Vor 22 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer

Sieben Jahre später wurde von politischen „Trotteln und Missetätern“ die Errichtung einer neuen Mauer beschlossen, der Mauer zwischen der traditionellen Schreibkultur und der Pennälerschreibe der Kultusminister – und mit Schülergeiselnahme und unterstützender Zwangsmissionierung durch die willfährige Medienmaffia durchgesetzt – alles gegen den Willen der deutschen Mehrheit.

Im November 1996 wurde die erste Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ gegründet.

Zur Erinnerung:

Lübeck/München (dpa/AFP) – Die umstrittene Reform der deutschen Rechtschreibung wird verschoben. … Nun soll sich die Konferenz der Kultusminister am 30. November [1995] erneut mit der Neuregelung befassen… Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte, man habe sich 'bis in die tiefsten Details' mit der Reform beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, 'daß wir dem so nicht zustimmen können'. (SZ 28.10.1995)

Nach der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten:

Immerhin hat eine veritable Ministerpräsidentin, Frau Heide Simonis aus Schleswig-Holstein, nach getaner Arbeit die Öffentlichkeit wissen lassen: „Die Neuerungen dienen jetzt wirklich der Erleichterung.“ (Die WELT, 16.12.1995)

Welche Verbesserungen hatte die ehemalige Miederwarenvertreterin festgestellt, daß die Kultusminister am 1. Juli 1996 in Wien die Umsetzung beschließen durften? Und dann doch zehn Jahre später den Teilrückzug antreten mußten – wobei auf jeden Fall der ss-Giftcocktail erhalten bleiben sollte, um die Unterwerfung leicht erkennbar zu lassen.

Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien…
Die Fünfprozenthürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung…
Der klagende Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wähler hatten darauf verwiesen, dass bei der vergangenen EU-Wahl wegen der Sperrklausel rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unbeachtet geblieben sind.
spiegel.de 9.11.2011

Dann sind auch die unterschiedlichen Hürden der Länder für Volksabstimmungen verfassungswidrig. Deswegen konnte die Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform in Niedersachsen mit ihrer 10-Prozent-Hürde und den willkürlich nicht anerkannten Unterschriften nicht zum Zuge kommen, während das in Schleswig-Holstein mit 5 Prozent kein Problem war.

Ironie und Utopie

Nur eine Volksabstimmung könnte Deutschland ins vereinigte Europa führen

Welches Europa wollen wir?, fragt unser Autor im folgenden Beitrag. Das Europa mündiger Bürger, für das er plädiert, scheitert derzeit daran, dass die Bürger nicht gefragt werden.
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Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN.

… Am Anfang der europäischen Utopie stand einmal der Wille, den destruktiven Einfluss des europäischen Kapitals zu bannen, indem man es zur Zusammenarbeit zwang. Unter dem Primat der demokratischen Politik sollte die Selbstzerfleischung der Völker enden und eine Ära der sozialen Gerechtigkeit beginnen. Europa ist friedlicher geworden. Doch es wurde nicht gerechter. Die herrschende Politik hat ein Europa der rauen Marktfreiheit errichtet. Ein Europa der Staatenchefs und der Bürokraten. Eine Heimat für die deregulierte Wirtschaft. Nicht für die Menschen. Sie hat man nie gefragt, welches europäische Haus sie sich bauen würden, welche Rolle das Soziale in ihm hätte und welcher Kontrolle man die Wirtschaft unterwerfen sollte.

Einmal fragte man die Iren, was sie von dem Europa der Marktfreiheit halten. Sie hielten wenig davon und lehnten den Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung ab. Sie handelten stellvertretend für alle europäischen Völker, die schon gar nicht abstimmen durften. Auch die Deutschen durften nicht. Das Grundgesetz sieht keine Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Es sieht vieles nicht vor. Das verwundert nicht. Es ist ein Provisorium aus den Anfangsjahren der deutschen Teilung.

Nur einmal stand das Provisorium auf dem Prüfstand. Das war, als die Teilung endete. Selbstermächtigt suchten die Bürger der DDR nach den Grundlagen einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Vormundschaftlich schloss man sie dann der Bundesrepublik an. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde nicht durch eine neue Verfassung ersetzt …

Eine einzige Kraft gibt es, die befugt wäre, die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes zu überwinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Kraft in seiner Lissabon-Entscheidung benannt. Es ist das deutsche Volk. Nur eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung könnte die Bundesrepublik in die »Vereinigten Staaten von Europa« führen. Das ist die Ironie der Geschichte. Die deutsche Politik müsste die Entmündigung des Jahres 1990 zurücknehmen. Sie müsste die Volksabstimmung durchführen, der sie seinerzeit auswich. Doch die Deutschen würden wohl entscheiden wie die Iren. Gegen ein Europa der Bürokraten und der sozialen Kälte…

Neues Deutschland 4.11.2011

Auch Schleswig-Holstein stimmte einmal stellvertretend ab – für die deutschen Länder. Die Entmündigung erfolgte am 17. September 1999.

Ethikunterricht 03.11.2011 • Nr. 12247

Steht Ergebnis des Volksentscheids zur Disposition?
BERLIN. (hpd) In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU soll auch von den Vertretern der CDU die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik gefordert worden sein. Das wäre ein klarer Versuch, das eindeutige Ergebnis des Volksentscheides vom 26. April 2009 auszulöschen.

Weiterlesen... hpd.de 3.11.2011

Geplante Volksabstimmung
Griechischer Premier entsetzt Europa
Die Börsenkurse stürzen ab, EU-Minister zeigen sich empört, selbst ein Euro-Aus für Griechenland ist plötzlich im Gespräch – weil die Regierung in Athen das Volk über den Rettungsplan der Europäer abstimmen lässt…

spiegel.de 1.11.2011

Nachtrag – der Spiegel schaltet auf Sympathie um:

Volksabstimmung über Euro
Bravo, Herr Papandreou!
spiegel.de 1.11.2011

Als aber in Deutschland eine Volksabstimmung zur Rechtschreibreform stattgefunden hatte, kam vom Spiegel nur hämisches Zerreden, denn man hatte ja schon den Kotau beschlossen.

… Am Sonntag wird auf der Ostseeinsel die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl nachgeholt. Durch den verspäteten Urnengang könnte die NPD einen Sitz im Landtag verlieren – aber nur, wenn sich alle demokratischen Parteien richtig verhalten… Es wäre ein kleiner Sieg im großen Kampf gegen die Neonazis. Nur durch geschicktes Taktieren könnten die etablierten Parteien den Neonazis, die landesweit mit sechs Prozent den Wiedereinzug ins Parlament schafften, den Sitz abnehmen.
spiegel.de 15.9.2011

Falsche Demokraten fordern die „demokratischen“ Parteien auf, ihre Wähler zur eigenen Stimmfälschung anzuhalten – alles für einen mickrigen Triumph von Kämpfern „gegen Rechts“.

P.S. Der Schuß ging nach hinten.

Spiegel

Stellt Europa zur Debatte!
Die EU durchlebt ihre schwerste Krise. Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Single-Dasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren – und die Antwort per Volksabstimmung geben…

Kluft zwischen Volk und seinen Vertretern
Weil die Deutschen ein teureres Europa derzeit mehrheitlich ablehnen, wird sich die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und realer Politik weiter vergrößern. Sie ist schon jetzt beträchtlich: Ende September werden voraussichtlich mehr als 80 Prozent der Abgeordneten des Bundestags für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms stimmen. Aber nicht einmal jeder dritte Bürger wird seine Meinung im Votum der Volksvertreter wiedererkennen…
Nun ließe sich argumentieren, die großen Entscheidungen der europäischen Integration seien meist nach dem von Franz Josef Strauß gern bemühten Prinzip "Vox populi, vox Rindvieh" getroffen worden. Nur würde das weder dem Ernst der Lage noch der Bedeutung der anstehenden Aufgabe gerecht.
spiegel.de 13.9.2011

Die KMK-Präsidentin Gabriele Behler hatte zur Volksabstimmung 1998 den Strauß-Spruch wissenschaftlich verbrämt: „So wenig wie man über Erkenntnisse von Wissenschaft eine Volksabstimmung herbeiführen kann, so wenig kann man, meines Erachtens, in Volksabstimmungen darüber entscheiden, ob Thron mit th oder nur mit t geschrieben werden soll.“ (Eckernförder Zeitung 25.9.1998)

Wenn das Volk nicht will, was seine Politiker wollen, dann ist es eben Rindvieh (oder Pöbel) und seine Fürsprecher „Populisten“.

Grass sieht Belastungsprobe für Demokratie

Hamburg (dapd). Der Schriftsteller Günter Grass hat ein düsteres Bild der Zukunft der deutschen Demokratie gezeichnet. Der 83-jährige Literaturnobelpreisträger sagte am Samstag als Gastredner bei der Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ in Hamburg, das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft … mache es nötig, die Systemfrage zu stellen.
2.7.2011

Die Rede ist in der Süddeutschen reformiert abgedruckt. Th. Ickler hat dazu schon einiges gesagt – vor allem, daß er seinen zum Wirtschaftslobbyisten aufgestiegenen Parteifreund Gerhard Schröder auffällig schont. Ähnliches war 1999 zu beobachten: Als seine Duzfreundin Heide Simonis im Komplott mit der CDU den demokratischen Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annulliert hatte, machte er anschließend für die dreiste Dame sogar noch Wahlkampf. Der damals gerade untertänig reformierte Spiegel berichtete darüber – natürlich ohne diesen Widerspruch auch nur zu erwähnen.

Volksentscheid
Malteser stimmen für Scheidungsrecht

Die Gegner kämpften bis zuletzt, warnten sogar, dass Jesus in der Wahlkabine dabei sei. Dennoch hat sich eine knappe Mehrheit der Malteser in einem Referendum dafür ausgesprochen, dass zerrüttete Ehen künftig geschieden werden dürfen. Etwa 52 Prozent votierten für ein gesetzliches Scheidungsrecht… „Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht hätte“, sagte [Regierungschef] Gonzi. „Aber der Wille der Bevölkerung muss respektiert werden.“

spiegel.de 29.5.2011

Im Gegensatz dazu respektierte das Kieler Parlament 1999 den Willen des Volkes nicht, sondern annullierte das Gesetz gegen die Rechtschreibreform nach nur neun Monaten rechtlicher Geltung – unter Ausnutzung einer selbst geschaffenen juristischen Grauzone.

SCHUL-VOLKSBEGEHREN IN NIEDERSACHSEN

Turbo-Abitur wird Wahlkampfthema

Das Volksbegehren zur Abschaffung des Abiturs nach acht Jahren hat bisher nur ein Drittel der nötigen Unterschriften zusammen. Die Initiatoren sprechen dennoch von Erfolg …

HAMBURG taz | Nur noch drei Tage, dann ist am 2. Mai die vom Land gesetzte Frist für das „Volksbegehren für gute Schulen“ vorbei. „Wir werden die erhofften 608.000 Unterschriften bis dahin wohl nicht mehr schaffen“, sagt Initiativensprecherin Andrea Hesse. Bei der jüngsten Sichtung im März habe man rund 220.000 Stimmen zusammen gehabt. Zu wenig, um die Hürde der Niedersächsischen Volksgesetzgebung zu überwinden. ….

[Wenn ich die Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins richtig verstanden habe, ist das vorrangige Ziel der Initiative „Volksbegehren für gute Schulen“ das längere gemeinsame Lernen, hier gar nicht erwähnt, und die Abschaffung von G8 dafür nur das Zugpferd.]

Volksbegehren: In Niedersachsen gab es bisher sieben Volksbegehren, unter anderem gegen die Rechtschreibreform. Mit 639.219 gültigen Unterschriften war nur das Kita-Volksbegehren von 2001 erfolgreich.

[Auch das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform wäre erfolgreich gewesen, hätten nicht die damalige Schröder-SPD-Regierung und der regierungsgefällige Wahlleiter Hunderttausende gültiger Unterschriften für ungültig erklärt, weil sie im falschen Wahlkreis abgegeben waren oder das Formular in einer Ecke die Buchstaben V.i.S.d.P trug, weil es wegen Formularmangels aus der Zeitung kopiert war. Zudem wurde willkürlich der Samstag zum Feiertag erklärt, so daß die fristgerechte Abgabe wichtiger Unterschriften „am Werktag“ nicht anerkannt wurde. (In anderer Sache wurde Jahre später verwaltungsgerichtlich der Samstag als Werktag ausdrücklich bestätigt.)

Aber wenn man gefällig sein will, dann kann man das Recht auch in die andere Richtung dehnen:]

Etwas Hoffnung gibt es für die Initiative, die von Elternräten aus ganz Niedersachsen unterstützt wird: Noch ist eine Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof offen. Zwar gibt es laut Anwalt Klaus Rosenzweig noch keinen Termin, aber je nachdem, wie das Gericht entscheidet, könnte die Abgabefrist um bis zu sechs Monate ab Urteilsverkündung verlängert werden.
Der Landeswahlleiter hat deshalb schon mal vorsorglich die Kreiswahlämter angewiesen, auch nach dem 2. Mai noch Unterschriften anzunehmen.
Dennoch scheint das Quorum kaum überwindbar. „Für uns sind auch die 200.000 Unterschriften ein großer Erfolg“, sagt Hesse. Man habe mit vielen Menschen Gespräche über Bildung geführt und die politische Diskussion beeinflusst….

Doch auch Korter und Reichwaldt nennen die bisherigen 220.000 Unterschriften einen Erfolg. Dies sei nach der Abstimmung über ein Kita-Gesetz im Jahr 2001 die zweithöchste Stimmzahl für ein Volksbegehren, sagt Reichwaldt: „Will man wirklich direkte Demokratie, muss man diese Hürde senken.“

taz.de 28.4.2011

Siehe auch 22. Mai 1998

Wie ich einst schrieb …

Die „junge Welt“ erinnert (unreformiert) an den ersten großen Versuch

Vor 60 Jahren wurde die Volksbefragung zur Remilitarisierung verboten

… Angesichts der von der Bundesregierung betriebenen Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Armee sollte dem Volk diese Abstimmungsfrage vorgelegt werden: »Sind sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?«…

Innenminister Lehr dazu im Bundestag: Die Remilitarisierung Westdeutschlands sei eine Fiktion. Der Erfinder dieses Ausdrucks »verdient sechs Jahre Zuchthaus«…

Im Verlauf der im April 1951 begonnenen und am 16. März 1952 mit der Verkündung des Ergebnisses beendeten Aktion sprachen sich trotz aller staatlichen Repressalien und Einschüchterungsversuche aber annähernd zehn Millionen Bundesbürger gegen die Aufrüstung und für den Abschluß eines Friedensvertrages aus. Bei etwa 8700 Polizeieinsätzen gegen Befragungsaktionen wurden über 7300 Helfer verhaftet und rund 1000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Den Höhepunkt der Verfolgung der Initiatoren der Volksbefragung bildet die Verhaftung der kommunistischen Mitglieder des Hauptausschusse Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil Bechtle und der gegen sie vor dem Bundesgerichtshof durchgeführte Prozeß (siehe unten). Am 2. August 1954 wurden sie wegen »Rädelsführerschaft in einer kriminellen Organisation, die »mittels einer bestimmten Methode« gegen die Bundesregierung »gehetzt« hätten, verurteilt. …

junge Welt 23.4.2011

[An Jupp Angenfort erinnere ich mich noch. Er wurde, obgleich Landtagsabgeordneter, verhaftet und verurteilt:]

… Ernst Müller-Meiningen in der Süddeutschen Zeitung: »Die meisten jener Hochverratsprozesse gegen verhaftete Kommunisten (…) stehen auf ausgesprochenen schwachen Füßen. Die Anklagepunkte sind rasch aufgezählt; es sind im wesentlichen nur zwei: erstens Agitation gegen die ›Remilitarisierung‹ (...); zweitens Werbung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Gewissermaßen Modellangeklagter für die erste Deliktform ist Neumann von der KP, für die zweite (Josef) Angenfort von der FDJ.« Deren Verteidiger würden gegen die Anklage, einwenden, daß ihr Anliegen »ja schließlich auch das durchaus ehrsame Anliegen von Millionen Nicht-Kommunisten sei. Derlei könne demnach nicht verfassungswidrig sein...« (3. März 1954)…

junge Welt 23.4.2011

Den Ungarn wird von der neuen konservativistischen Parlamentsmehrheit scheindemokratisch eine neue autoritäre Verfassung übergestülpt – gegen europäische Standards. Verfassungsrechtler in aller Welt protestieren. Die Juristen Maximilian Steinbeis und Christian Boulanger schreiben darüber ausführlich in der ZEIT – unter anderem:

Deshalb haben wir Ende März einen Aufruf initiiert. Mehr als achtzig Juristen und Wissenschaftler anderer Disziplinen haben ihn bislang unterzeichnet. Etwa ein Drittel davon kommt aus Ungarn, der Rest aus aller Welt – insgesamt sind dreizehn Länder vertreten. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, der frühere Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Miguel Poiares Maduro, … und zahlreiche weitere prominente Wissenschaftler, die sich mit Verfassungsfragen befassen.

zeit.de 19.4.2011

Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz hatte seinerzeit auch die Einführung der „Rechtschreibreform“ für unzulässig erklärt:

„In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten. Hier hat die Kommission – und ihr folgend die Ministerriege sich so gesehen, als habe sie zwischen zwei möglichen Gebrauchsformen des „ß“ zu wählen. Es ging aber doch um die Wahl zwischen einer alten und bewährten Praxis und einem neuen Modell.

Hier kann ein Eingriff, der die bisherige Funktion eines Buchstabens betrifft, eine Veränderung seines überlieferten „Ortes“, nicht aus der Kompetenz für Schulfragen gerechtfertigt werden. Und um es gleich zu sagen, dies kann auch kein Landtag (der Bundestag ohnehin nicht).“
(Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997)

Das auffällig parteiliche Bundesverfassungsgericht hat dieses und vieles anderes jedoch bewußt nicht erkennen wollen.

In Ungarn begann die Einrichtung autoritärer Strukturen mit dem Mediengesetz und setzt sich jetzt in der Verfassung fort. Die ungarische deutschsprachige Zeitung „Pester Lloyd“ berichtete:

Der UN-Gesandte für Meinungsfreiheit machte in Ungarn einen seltenen Stop in Europa, sonst ist er meist in afrikanischen, arabischen oder asiatischen Staaten unterwegs…
Was ihn an dem ungarischen Mediengesetz in erster Linie stört, ist der Ansatz, dass die Medien mehr der Regierung verantwortlich zu sein scheinen als der Öffentlichkeit, eine Mentalität, die ihm sonst eher in Dikaturen begegnet… Eine 2/3-Mehrheit ist ja etwas fantastisches, aber nicht einmal diese Mehrheit könne eine Rechtfertigung für solche Gesetze sein.
Staatssekretär Kovács entgegnete dem Gast, …[es] „sei eine spezielle Kenntniss der örtlichen Umstände nötig, um das ungarische Mediengesetz zu verstehen“, ließ er den UN-Rapporteur wissen…
Pester Lloyd 8.4.2011

Im Gegensatz dazu machten bei uns die Medien ziemlich freiwillig ihren Rechtschreib-Kotau vor der „Kultur“-Politikerbande der Länder. –
Zur neuen ungarischen Verfassung schreibt die Pester Zeitung:

Die Präambel, das sei hier klar und nüchtern gesagt, ist vollkommener Nonsens mit einem gefährlich klerikal-nationalistischen Einschlag, der kein gutes Licht auf die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Toleranz seiner Institutionen und Bürger wirft.

Pester Lloyd 16.4.2011

Schnauze, Wessi!
stern-Reporter Holger Witzel, 41, widmet seine Kolumne den ewigen Missverständnissen 20 Jahre nach der deutschen Einheit. Unter dem Pseudonym Hans Waal schrieb er den Roman „Die Nachhut“

... Wahlen – das lehren die Erfahrungen bis 1933 wie vor und nach 1989 – ändern, bedeuten oder verhindern gar nichts. Die Urne ist der Sarg der Demokratie. War nicht eine klare Mehrheit seit Jahren für den Atomausstieg, als Eure verstrahlte Regierung die Laufzeiten verlängerte, bis die eigenen Maßstäbe in atemberaubender Halbwertszeit zerfielen? Waren nicht 80 Prozent gegen eine Rechtschreibreform, bis sich alle genauso schnell daran gewöhnten wie an tote Soldaten eines Krieges, den die Mehrheit auch nie wollte?...

stern.de 27.3.2011

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken – nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz…

spiegel.de 24.3.2011

… hinterher kann man sie ja nach und nach wieder anklemmen, weil ein solches Vorgehen „alternativlos“ sei.

Der führende österreichische Rechtschreibreformer Karl Blüml plauderte ähnliches auch einmal aus: „Das Ziel der Reform waren aber gar nicht die [nutzlosen] Neuerungen. Das Ziel war, die Rechtschreibregelung aus der Kompetenz eines deutschen Privatverlages in die staatliche Kompetenz zurückzuholen.“ (Standard 31. 1. 1998)