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Bundesverfassungsrichter
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Sigmar Salzburg
28.09.2011 13.26
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Auch einer der Haupttäter schweigt

Viel Lob in allen Zeitungen für das Bundesverfassungsgericht. Bislang wurde in keinem Blatt – sicher aus eigenem schlechtem Gewissen – dessen Schandurteil vom 14.7.1998 erwähnt, das 20 Millionen Schüler zur Geiselnahme für die Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ freigab. Einer war wesentlich daran beteiligt:

EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER
Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts
Das Karlsruher Verfassungsgericht wird 60 Jahre alt. Seine Reputation hat auch die der Bundesrepublik mitbestimmt. Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident der Kammer, spricht mit Morgenpost Online über die „schleichende Entparlamentarisierung“.

Morgenpost.de 28.9.2011

Von den Gegnern der Rechtschreibreform war immer eine (gesetzgeberische) Behandlung der Angelegenheit in den Parlamenten verlangt worden – mit der sicheren Gewißheit, daß sie dann scheitern würde. Genau das verweigerte das Verfassungsgericht. Jetzt beklagt Papier die „schleichende Entparlamentarisierung“!

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Sigmar Salzburg
08.09.2011 08.12
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Mangelnde Unabhängigkeit der Verfassungsrichter

Der Humanistische Pressedienst meldet:

Für den Sprecherkreis der Laizisten in der SPD hat der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Bremen, Horst Isola, die Rede des Papstes vor dem Bundestag grundsätzlich abgelehnt. …

Bekanntlich werden die Laizisten in der SPD, die für eine der Verfassung angemessene Trennung von Staat und Kirche eintreten, aus opportunistischen Gründen von der Partei unterdrückt. An dieser Stelle merken wir nur wieder den mangelnden Abstand des Verfassungsgerichts zu Parteien und Kirchen an. Die Laizisten erheben Widerspruch gegen …

Bundesverfassungsrichter im Priesterseminar
Als besonders pikant und unerträglich empfinden wir, angesichts der vielfältigen rechtlichen Probleme mit Staatskirchenverträgen, Missbrauchsfällen und dem Umgang mit diesen oder auch kirchlichem Arbeitsrecht, dass sich die Bundesverfassungsrichter und -richterinnen eigens nach Freiburg begeben, um den Papst dort zu besuchen.
Religion ist Privatsache

hpd 8.9.2011

NB. Die Bundestagsrede hält der Papst – nach der Rabulistik unserer politischen Trickser – als „Staatsoberhaupt“. Wäre der Vatikanstaat quadratisch, dann hätte er eine Seitenlänge von 660 Metern!

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Sigmar Salzburg
16.07.2011 08.09
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Demokratiewidrige Machtstellung der Bundesverfassungsrichter

2004 erschien im Debattenmagazin „Berliner Republik“ ein Artikel des Rechtsanwalts Dr. Jan-Dirk Rausch, Karlsruhe, der sich mit der Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Föderalismusstreit befaßte. Daraus hier nur einige Stichworte, soweit sie auch die Rechtschreibreform betreffen könnten:

Entmachtet das Bundesverfassungsgericht!

Jan-Dirk Rausch -- Immer mehr Gesetze landen in Karlsruhe – und die obersten deutschen Richter finden ständig größeren Gefallen an der Ausübung politischer Gewalt. Höchste Zeit dafür, das Wahrheitsmonopol der elitären Oligarchen in Rot zu bändigen

Öffentliche Kritik am Bundesverfassungsgericht ist selten. Denn die Roten Roben in Karlsruhe erscheinen unentbehrlich und unfehlbar zugleich. Was sie sagen, wird hingenommen. Gesetzgeber und Öffentlichkeit haben sich danach zu richten. Und beschwert sich einmal eine Persönlichkeit der Politik über die höchste deutsche Rechtsinstanz, wie im Jahr 1973, als Kanzleramtsminister Horst Ehmke gesagt haben soll, er lasse sich „von den acht Arschlöchern in Karlsruhe“ seine Ostpolitik nicht kaputtmachen, dann wittert die versammelte Hofjournaille den Verfassungsnotstand und spricht von der „Demontage des Bundesverfassungsgerichts“…

Derart gesellschaftlich akzeptiert haben sich die Verfassungsrichterinnen und -richter in den vergangenen Jahren ein Imperium aufgebaut, das sie längst mächtiger hat werden lassen als alle parlamentarischen Institutionen zusammen…

Sendungsbewusstsein und Machtstreben

Der Staatsrechtslehrer Winfried Brohm, ein Schüler des oben vermeintlich zitierten Horst Ehmke, sieht im Bundesverfassungsgericht die Gefahr einer „elitären Oligarchie“, die darin bestehe, dass Kompetenzträger aus Engagement, Sendungsbewusstsein oder persönlichem Machtstreben dazu neigten, ihre Entscheidungsbefugnisse laufend zu erweitern, auch gegen die Interessen der von ihnen vertretenen Institution.

In Wirklichkeit regieren die Oligarchen schon längst – und das Parlament hat seine ureigene Rolle, politisch über die Notwendigkeit von Gesetzen zu entscheiden, bereits eingebüßt. Schon lange werden in Karlsruhe nicht mehr in erster Linie Grundrechte „gehütet“, längst wird hier Politik gemacht…

Der Buchstabe der Verfassung ist nicht mehr der Maßstab verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.

… Beispiel Rechtschreibreform: Kein Zivil- oder Verwaltungsgericht in Deutschland würde auf die Idee kommen, ein Urteil zu erlassen, wenn der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Anders das Bundesverfassungsgericht: Die Rücknahme der Klage sei schlichtweg „unwirksam“, denn die Sache sei von „allgemeiner Bedeutung“ wegen der „Auslegung und Fortbildung“ des Verfassungsrechts…

Was „sinnvoll“ ist, weiß Karlsruhe am besten

Mittlerweile hat die politisch motivierte, selbst gegebene Kompetenzerweiterung des Bundesverfassungsgerichts einen kaum für möglich gehaltenen Höhepunkt erreicht…

Nicht mehr das Parlament, nicht mehr die gewählten Volksvertreter in Bundestag und Bundesrat, sondern nur noch acht Richter in Karlsruhe entscheiden über die Notwendigkeit jedweden Gesetzes – und begründen diesen beispiellosen Eingriff in den Kernbereich der Legislative in besonderem Zynismus ausgerechnet damit, dass dies der Bundestag anlässlich einer Änderung des Grundgesetzes 1994 so gewollt habe.

Da schon jeder Jurastudent im ersten Semester lernt, dass juristisch ohnehin alles begründbar ist, sollte man sich hiervon nicht irritieren lassen, und vielmehr den Blick darauf richten, wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner neuen, ebenfalls selbst gegebenen Macht umgeht…

Monopolisten der Wahrheit auf dem Marsch

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt zudem nicht nur, ob das Gemeinwesen ein Gesetz braucht, es nimmt darüber hinaus auch noch für sich in Anspruch, Umstände neu zu bewerten, die zu einem Gesetz geführt haben, und sich damit endgültig an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen...
Dass diese Richtigkeitskontrolle ein Wahrheitsmonopol bedeutet, gleich einem absolutistischen Herrscher, einer totalitären Partei oder Kirche, dürfte auch den Verfassungsrichtern nicht entgangen sein…

Wer tatenlos zusieht, wird ferngesteuert

… Im Interesse des gesamten Volkes, von dem die Staatsgewalt ausgeht, ist es notwendig zu verhindern, dass acht Richterinnen und Richter bestimmen, was gesetzlich „erforderlich“ und „richtig“ ist. Und wenn man weiß, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter dazu neigen, sich zu „elitären Oligarchen“ aufzuschwingen, darf man als Parlamentarier dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Sonst wird man irgendwann von Karlsruhe ferngesteuert.

Berliner Republik 1/2004

In Sachen der „Rechtschreibreform” lief es unerwartet so: Die Richter entschieden parteilich, daß die Schüler ohne Gesetz in einer Art von Geiselnahme praktisch jeder Narretei der Kultusminister auszuliefern seien. Sie stellten zugleich sicher, daß das Ausscheren eines Landes, etwa durch einen für ganz Deutschland repräsentativen Volksentscheid, entgegen der bis dahin geltenden Übereinkunft, nicht das Scheitern der Reform nach sich ziehen mußte.

Zahlreiche verfassungswidrige Punkte im Urteil zur Rechtschreibreform v. 14.7.1998 werden auch in der Untersuchung von Dr. Wolfgang Roth aufgeführt. Meiner Meinung nach gibt es noch etliche mehr.

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Sigmar Salzburg
14.07.2011 05.56
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Gedenktag

Kalenderblatt vom 14. Juli
NDR Online
1998: Das Bundesverfassungsgericht ebnet mit einem Spruch den Weg für die Rechtschreibreform.

Genauer:

Das parteilich besetzte Bundesverfassungsgericht erlaubt die gesetzlose Geiselnahme von Schülern zur Durchsetzung der vom Volk mehrheitlich abgelehnten Rechtschreibreform. Nebelhafte Grenzsetzungen im Urteil gewähren den Kultusministern praktisch jede Narrenfreiheit.

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Sigmar Salzburg
26.03.2011 11.47
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Richard Schröder

Kein Bundesrichter, aber sonst vergleichbar ...

… Eine noch gründlichere intellektuelle Implosion als Guttenberg – wenn auch mit beträchtlich viel weniger medialer Aufmerksamkeit – hat nun gerade Richard Schröder (Theologe, ehemaliger brandenburgischer Verfassungsrichter und Bundespräsidentenkandidat [natürlich SPD]) hingelegt. Der jüngst als Taschenbuch erschienene Titel „Abschaffung der Religion?“ ist eine Verteidigung des Glaubens insbesondere gegen Angriffe aus der Richtung der Wissenschaft, zuvörderst Richard Dawkins [der heute 70 wird] und „TGD“. Schröders Buch ist ungeheuer instruktiv dafür, wie groß der Realitätsverlust werden kann, wenn das Denken nicht an kritische Rationalität und empirisch gewonnene Fakten gebunden ist. … Keine zehn Seiten für einen Nazi-Vergleich zu brauchen, ist alleine schon rekordverdächtig,…

heise.de 8.3.2011

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Sigmar Salzburg
25.03.2011 09.07
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Ist es so Recht?

Die Besetzung der höchsten deutschen Gerichte mit Juristen besonderer Befähigung, Parteiennähe und gewiß auch Konfession wird in den Parlamenten ausgehandelt. Die Richter an den europäischen Gerichtshöfen werden nach den gleichen Kriterien von den Staatsregierungen abgeordnet. Vor wenigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz fast einstimmig, das vorhergehende, einstimmig ergangene Urteil erster Instanz zum Kruzifix in italienischen Schulen aufzuheben.

Sollten die Richter der ersten Instanz mit ihrer „besonderen Befähigung“ derart unfähig gewesen sein, das richtige Recht zu erkennen, das die nachjustierenden Richter letzter Instanz nun unrevidierbar gefunden zu haben behaupten?

Der Verwaltungsrichter a.D. Gerhard Czermak fällt dazu ein vernichtendes Urteil:


… solche Entscheidungen untergraben zugunsten von religiösen Wahrheitsaposteln und Machtpolitikern die europäische Rechtskultur. …

hpd.de 23.3.2011

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Detlef Lindenthal
19.03.2011 04.03
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Re: Verfassungsgericht – widersprüchlich und systemgefällig


Sigmar Salzburg schrieb:
DDR-Ministerrenten bleiben gekürzt
Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück
… Der ehemalige Umweltminister Hans Reichelt und der Vize-Minister für Leichtindustrie Hans Lessing hatten geltend gemacht, dass sie nicht nur gegenüber den normalen Rentnern mit Ansprüchen aus der DDR-Rentenversicherung, sondern auch gegenüber sonstigen Angehörigen von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen benachteiligt würden. Diese Benachteiligung nennt das Gericht nun in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss »aus sachlichen Gründen gerechtfertigt«.
Die ehemaligen Minister seien »durch das Politbüro der SED in erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden«
Die Eingrenzung war wegen eines zuvor gefällten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden. Dieses hatte 1999 und noch einmal 2004 die bis dahin geltenden Regelungen als verfassungswidrig bezeichnet, die alle Angehörigen »staats- oder systemnaher« Versorgungssysteme einer Rentenkürzung unterzogen. Eben wegen dieser Erfolge vor Gericht hatten auch die ehemaligen Angehörigen des Ministerrates ihr Anliegen erneut bis nach Karlsruhe getragen. Dort sind sie nun gescheitert. …

neues-deutschland.de 29.7.2010

Das merkwürdige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes läßt aber auch Hoffnung aufkommen: Auch die Kultusminister, die die „Rechtschreibreform“ verbrochen haben, sind von ihren an der Macht befindlichen Parteien nach „politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden“. Ein Gegner der „Reform“ hätte niemals Kultusminister werden können. Es wäre also ohne weiteres denkbar, an den unverdient hohen Rentenbezügen der ausgemusterten Bildungspolitiker Kürzungen vorzunehmen.

Diesen Gedanken halte ich für überaus wichtig und richtig.

Hinzu kommt, daß die Rechtschreib„reformer“ wider besseres Wissen mit Vorsatz gehandelt haben oder zumindest grob fahrlässig, so daß jeder Kultusbeamte und jeder Deutschlehrer zu Schadenersatz verpflichtet werden sollte.
Solche Haftung ist pädagogisch wertvoll, denn sie spricht sich herum.
__________________
Detlef Lindenthal

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Detlef Lindenthal
18.03.2011 20.22
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Lieber Herr Salzburg!

Ihren Schule-Erfahrungsbericht habe ich gelesen.

Meine Mutter war Evangele, mein Vater Kathole, beide sind aus ihren Kirchen ausgetreten. Mich haben sie (so nennt man das heutzutage glaube ich) pantheistisch erzogen: Gott sei in jedem Grashalm und in jeder Ameise. Hm. Das macht einen jungen Jungen nachdenklich.

Und so gedenke ich, eine Frage an Sie zu stellen: Was haben denn überhaupt Religion (die, so meine ich, Rückverbindung zur Ursache und zur Wesentlichkeit bedeutet) und Christentum miteinander zu tun?

Daß jenes Buch, welches Bibel oder gar „Heilige Schrift“ genannte wird, diese blutrünstige, versiffte Sammlung des Nomadenglaubens (aus der kichernde Sextaner einander die einschlägigen Stellen vorlesen) von Gott selbst geschrieben wäre, erscheint mir als eine arge Gotteslästerung. Und Lukas 19:27 ist eindeutig: „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir", spricht der mildtätige HErr Jesus Christus von Nazareth, Rex Iudorum.

Meiner Mutter bin ich dankbar, daß sie mich das Lesen gelehrt und mir das Denken erlaubt hat.

__________________
Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
18.03.2011 17.25
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Die ‘unabhängigen’ Gerichtshöfe

Alle, die noch den Glauben an eine unabhängige Justiz hatten, obwohl die Bundesverfassungsrichter 1998 in der Frage der Rechtschreibreform deutlich für „ihre“ Parteien entschieden hatten, werden nun eines Besseren belehrt. Wiederum haben Richter – am Europäischen Gerichtshof in Straßburg und am Verfassungsgerichtshof in Wien – parteilich entschieden – diesmal für ihre Religion. Wiederum beugten sie mit der flauen Formel, es würden „keine Grundrechte“ verletzt, das natürliche Recht auf Gleichbehandlung und Vermeidung von Indoktrination der Schüler durch den Staat.

In Wien behaupteten die Verfassungsrichter lächerlicherweise, um die Kreuze für die Kindergärten zu retten, sie seien kein christliches Symbol:


Verfassungsgerichtshof …
Das Kreuz ist kein christliches Symbol
hpd.de 18.3.2011

Das hätten die Wiener gar nicht nötig gehabt, denn jetzt hat der Europäische Gerichtshof anpassungswillig sein eigenes letztjähriges Urteil aufgehoben, das die staatlich angeordnete symbolische Missionierung der Schüler in staatlichen Schulen verbot:

Straßburger Urteil
Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf
spiegel.de 18.3.2011

Freidenkende Schüler und Eltern müssen die staatlich einseitig geförderte Religionspropaganda zu Recht als erniedrigend empfinden:
gezeiten.shz.de 1.6.09

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Sigmar Salzburg
04.01.2011 13.12
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Unsere Verfassungsrichter – hier die (ehemalige) Präsidentin

Wie konnte die frühere Berliner SPD-Justizsenatorin Jutta Limbach Vorsitzende der Goethe-Institute werden, Nachfolgerin von Hilmar Hoffmann – nach ihrer nur entfernt literarischen Tätigkeit als Bundesverfassungsrichterin? Vermutlich war es ihre dortige Förderung der Rechtschreibreform, die sie als geeignete Persönlichkeit erscheinen ließ. Seither hat sie mehrere Bücher verfaßt, die sich mit der deutschen Sprache beschäftigen. („Ja, wir Juristen können alles“, behauptete ein Ministeralbeamter aus meinem Bekanntenkreis). Ein kleines Detail im Buch „Hat Deutsch eine Zukunft“ sollte nicht übersehen werden: 1998 beschloß der Bundestag am 26.3.1998 „Die Sprache gehört dem Volk“. Das war als Widerspruch gegen die Rechtschreibreform gemeint und zugleich der einzig mögliche Widerstand des Bundesparlaments – wegen der Kulturhoheit der Ländern. Zugleich wurde beschlossen, „die hergebrachte Amtssprache des Bundes beizubehalten“.

Frau Limbach vernebelt jedoch die Absicht dieser Entschließung und stellt den Vorgang so dar, als habe das Parlament dem Verfassungsgericht dies als unverbindliche Meinung mitgeteilt:

Die Sprachgemeinschaft ist es, die unsere Muttersprache fortbildet. Das meint auch der Bundestag, der im Streit um die Rechtschreibreform dem Bundesverfassungsgericht mitteilte, dass „sich die Sprache im Gebrauch der Bürgerinnen und Bürger ... ständig und behutsam, organisch und schließlich durch gemeinsame Übereinkunft weiterentwickelt. Mit einem Wort: Die Sprache gehört dem Volk.“ In der Tat: Die Muttersprache ist eine Privat- und öffentliche Angelegenheit freier Bürger.

lesesaal.faz.net
Genau diese Passage hatte auch die Bundestagspräsidentin Frau Rita Süssmuth (CDU) unserer Bürgerinitiative übermittelt – als Antwort auf unseren Protest gegen die gewaltsame Veränderung der deutschen Rechtschreibung. Es sollte also die Entwicklung wie bisher (vor allem durch den Duden) „behutsam nachgezeichnet“ werden.

Ihr Nachfolger wurde am 26. Oktober 1998 Wolfgang Thierse (SPD), der zusammen mit Otto Schily (SPD) unter Mißachtung des Beschlusses die „Reform“ auch in den Bundesämtern durchsetzte.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Absicht des Bundestagsbeschlusses durchaus richtig erkannt, jedoch zurückgewiesen. Frau Limbach stellt sich nun mit ihrem letztgenannten Satz scheinbar hinter die Bundestagsentschließung, vergißt aber anzumerken, daß unter Beihilfe des Verfassungsgerichts die Kultusminister die „
Privat- und öffentliche Angelegenheit freier Bürger“ gegen den mehrheitlichen Willen ebendieser Bürger ihren eigenen Ideologien und Machtspielchen unterworfen haben.

Das möchte Frau Limbach vernebeln und, direkt darauf angesprochen, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr erörtert haben. Bei Sprachforschung.org wird dazu eine sehr bezeichnende Beobachtung mitgeteilt:
Kommentar von R. M., verfaßt am 23.12.2010 um 12.12 Uhr
Adresse: http://www.sprachforschung.org/index.php?show=news&id=585#8433
Aus einer Mail (im Ausland getippt):

»als frau Limbach vor einigen jahren wortschwallartig das 'variantenwoerterbuch' vorstellte – die deutsche sprache ist ja soooo schoen! – konfrontierte ich sie damit, dass die sog. rechtschreibreform die bevoelkerung ja sehr verunsichert haette, und man inzwischen offensichtlich versuche, dies nun irgendwie wieder... – worauf sich ihre stirn bewoelkte – sowas habe ich aber gar nicht gern – und ihr blick verfinsterte. (ich hielt das eigentlich fuer eine anmerkung, sie jedoch offensichtlich fuer eine konfrontation.) sie befand es nicht einmal fuer notwendig, ein konziliantes wort fallenzulassen. etwas anderes als jubel zum vorgeschriebenen thema war eben nicht vorgesehen.«

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Sigmar Salzburg
15.12.2010 10.09
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Unsere (ehemaligen) Verfassungsrichter

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkbeitrag beschließen. Jeder muss ihn zahlen, ob er öffentlich-rechtliche Programme nutzt oder nicht. Die juristische Begründung ist dürftig.
Von Ingo von Münch

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht oder wenn die Ministerpräsidenten der Länder nicht noch Vernunft annehmen – beides ist in dieser Frage wohl unwahrscheinlich –, wird morgen der „Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ von den Länderchefs unterzeichnet werden…

Ingo von Münch ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht in Hamburg. Von 1987 bis 1991 war er Kultur- und Wissenschaftssenator und Zweiter Bürgermeister in Hamburg. Er hat zahlreiche Schriften zum öffentlichen Recht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht verfasst und ist neben Philip Kunig Herausgeber eines Grundgesetz-Kommentars.

faz.net 14.12.2010

6. Mai 2010 ... Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt.

http://www.golem.de/1005/74977.html

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Sigmar Salzburg
11.11.2010 12.48
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Der übliche Parteienkuhhandel

Drei neue Richter für Karlsruhe

Jungkur für das Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat drei neue Richter gewählt…

Die Union hatte für die Wahl am Donnerstag Huber ins Spiel gebracht. Vor seiner politischen Karriere war er Staatsrechtsprofessor in München. Die SPD schickte Hermanns ins Rennen, die Grünen schlugen Baer vor. Nach den üblichen Absprachen unter den Parteien galten die drei Kandidaten bereits vor der Abstimmung als gesetzt…

Baer ersetzt Brun-Otto Bryde, 67, dessen Amtszeit im Januar endet. Bei seiner Wahl hatte die SPD erstmals ihr Vorschlagsrecht an die Grünen abgetreten. Baers feministische Ausrichtung war zunächst skeptisch betrachtet worden. Ihre fachliche Qualifikation stand allerdings außer Frage…

spiegel.de 11.11.2010

Besondere fachliche Qualifikation heißt auch, die eigene Ideologie geschickter einbringen zu können. Da das höhere Recht meist dehnbar ist, werden die parteilichen Richter selten gegen ihre Partei entscheiden – abschreckend vorgeführt im Urteil zur Rechtschreibreform v. 14.7.98.

Dabei hatte der als ehemaliger Verfassungsrichter unabhängige Prof. Mahrenholz schon ein Jahr vorher festgestellt:


„In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten. Hier hat die Kommission – und ihr folgend die Ministerriege sich so gesehen, als habe sie zwischen zwei möglichen Gebrauchsformen des „ß“ zu wählen. Es ging aber doch um die Wahl zwischen einer alten und bewährten Praxis und einem neuen Modell.

Hier kann ein Eingriff, der die bisherige Funktion eines Buchstabens betrifft, eine Veränderung seines überlieferten „Ortes“, nicht aus der Kompetenz für Schulfragen gerechtfertigt werden. Und um es gleich zu sagen, dies kann auch kein Landtag (der Bundestag ohnehin nicht).“

(Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997)

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Sigmar Salzburg
04.09.2010 06.15
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Nur keine zu hohen Erwartungen!

Sarrazin warnt Wulff vor „politischem Schauprozess“
Der umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Sarrazin: „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“
Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. „Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite“, sagte Sarrazin

welt.de 4.9.2010

Wenn er sich da nur nicht täuscht: Auch die Gegner der „Rechtschreibreform“ hatten Juristen, Verfassungsrechtler, sogar ehemalige Verfassungsrichter und das Volk auf ihrer Seite. Dennoch entschieden die von den Parteien bestellten Bundesverfassungsrichter im Sinne der Parteien für die Durchsetzung der „Reform“ durch Instrumentalisierung der Schüler.


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Sigmar Salzburg
03.08.2010 18.30
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Sieh an, die Verfassungsrichter müssen sich korrigieren

„Man hat mir mein Kind kaputtgemacht“
... Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit …
… Allerdings stellt das jetzige Urteil des Verfassungsgerichts eine regelrechte Kehrtwende dar. Denn vor nicht allzu langer Zeit haben auch die Karlsruher Richter noch anders geurteilt. …
spiegel.de 3.8.2010

Worum geht es? Die Verfassungrichter haben reichlich spät gemerkt, daß die von ihnen protegierten Regelungen gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht verstoßen:

Grundsatzurteil zu unverheirateten Eltern
Das Verfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter beim Sorgerecht gestärkt

Nach der derzeitigen Regelung können nichtverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters und sei somit verfassungswidrig – die Richter forderten eine gesetzliche Neuregelung.
spiegel.de 3.8.2010

Auch im klar erkennbaren Fehlurteil v. 14.7.1998 zur Rechtschreibreform („im Namen des Volkes“) wurden die Elternrechte angesprochen, aber soweit heruntergespielt, daß dem Mißbrauch von Schulkindern zur Durchsetzung der Reform Tor und Tür geöffnet wurden. Das Gericht erdreistete sich, zu behaupten, daß die Elternrechte hier nicht wesentlich eingeschränkt würden. Darüber zu entscheiden steht aber doch wohl nicht dem Gericht zu, sondern dem betroffenen Volk. Und das hat, wo es ausnahmsweise bestimmen durfte, eindeutig entschieden.

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Sigmar Salzburg
29.07.2010 15.28
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Verfassungsgericht – widersprüchlich und systemgefällig

DDR-Ministerrenten bleiben gekürzt
Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück
… Der ehemalige Umweltminister Hans Reichelt und der Vize-Minister für Leichtindustrie Hans Lessing hatten geltend gemacht, dass sie nicht nur gegenüber den normalen Rentnern mit Ansprüchen aus der DDR-Rentenversicherung, sondern auch gegenüber sonstigen Angehörigen von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen benachteiligt würden. Diese Benachteiligung nennt das Gericht nun in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss »aus sachlichen Gründen gerechtfertigt«.
Die ehemaligen Minister seien »durch das Politbüro der SED in erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden«
Die Eingrenzung war wegen eines zuvor gefällten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden. Dieses hatte 1999 und noch einmal 2004 die bis dahin geltenden Regelungen als verfassungswidrig bezeichnet, die alle Angehörigen »staats- oder systemnaher« Versorgungssysteme einer Rentenkürzung unterzogen. Eben wegen dieser Erfolge vor Gericht hatten auch die ehemaligen Angehörigen des Ministerrates ihr Anliegen erneut bis nach Karlsruhe getragen. Dort sind sie nun gescheitert. …

neues-deutschland.de 29.7.2010

Das merkwürdige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes läßt aber auch Hoffnung aufkommen: Auch die Kultusminister, die die „Rechtschreibreform“ verbrochen haben, sind von ihren an der Macht befindlichen Parteien nach „politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden“. Ein Gegner der „Reform“ hätte niemals Kultusminister werden können. Es wäre also ohne weiteres denkbar, an den unverdient hohen Rentenbezügen der ausgemusterten Bildungspolitiker Kürzungen vorzunehmen.

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