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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
30.10.2011 21.57
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Unfug Zeitumstellung

… Seit 2001 ist die Zeitumstellung für Europa verbindlich. In der Nacht zum Sonntag endete die Sommerzeit… Der Sender DCF 77 im hessischen Mainflingen habe die Zeitsignale planmäßig ausgestrahlt. Die Signale erreichen nach PTB-Angaben etwa 100 Millionen öffentliche und private Funkuhren in ganz Europa …

Energie sparen und Tageslicht nutzen
Ursprünglich sollte mit der Zeitumstellung erreicht werden, dass das Tageslicht besser genutzt und Energie eingespart wird. Diese Überlegung war insbesondere eine Folge aus der Zeit der Ölkrise in Deutschland 1973. Die Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen: Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es keine messbaren Energieeinsparungen.

Stern 30.10.2011

Wieder wurden Geistesblähungen der Politiker umgesetzt – ohne Nutzen, wie bei der „Rechtschreibreform“.
– Meine Funkuhr (nahe der dänischen Grenze) wurde von den Signalen noch nicht erreicht. Die Umstellung ist nicht von Hand möglich. – Nachtrag: Umstellung unbemerkt 24 Stunden verspätet – nur der Vergleich zur unveränderten Telefonuhr hat meine Termine gerettet.

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Sigmar Salzburg
25.10.2011 11.49
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KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Der Islam gehört zu Deutschland, aber nicht mehr zu Berlin … und Atheismus gibt es gar nicht mehr?

Muslime gehören zu Berlin – aber nicht der Islam

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU gehen zügig voran. Beim Thema Integration gab es jedoch Gesprächsbedarf. Das Bekenntnis, nachdem „der Islam“ zu Berlin gehöre, wurde ersetzt.

BEKENNTNIS ZUR INTEGRATION
In der Integrationspolitik haben die beiden Verhandlungsgruppen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Fachpolitiker einige Änderungen vorgenommen. So ist das Bekenntnis, wonach „der Islam“ ebenso wie andere Religionen und atheistische Weltanschauungen zu Berlin gehören, ersetzt worden. Stattdessen heißt es jetzt etwas weniger generell, dass „die Muslime“ ebenso wie die Angehörigen anderer Religionen zu Berlin gehörten. … Berlin wird als Zuwanderungsstadt definiert, die neue Bürger mit einer „Willkommenskultur“ begrüßen solle.

morgenpost.de 25.10.2011

Eine „Willkommenskultur“ für Gäste ist durchaus deutsche Tradition. Aber wie bei der „Rechtschreibreform” wurden die Deutschen übertölpelt – hier seit 1960 mit dem „Gastarbeiter“-Schwindel, der zu einer nie gewünschten Masseneinwanderung aus fremden Kulturen führte. Die verantwortlichen Versager bildeten damals eine unheilige Allianz aus Raffgier (Wirtschaft, CDU) und Arbeitsscheu (Gewerkschaften, SPD). Wenn 40 Millionen Arbeitnehmer statt 48 Stunden (1950) nur 40 Stunden (1970) arbeiten, entsteht ein Ausfall entsprechend 7 Millionen Arbeitskräften. Seit 1970 wurden zudem 8 Millionen Kinder abgetrieben. Jetzt muß das Volk massiv indoktriniert und umerzogen werden, damit es die Zustände ebenso wie die Rechtschreibreform und den Euro als Bereicherung empfindet.

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Sigmar Salzburg
21.10.2011 07.18
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Wie Politiker das Recht ,zu Recht' biegen

Mehr als 26.000 Lufteinsätze flog die NATO in Libyen – zum Schutz der Bevölkerung und zum Kampf gegen Gaddafi.

mittelbayerische.de 20.10.2011

Die NATO beruft sich bei ihren Luftangriffen nach wie vor auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1973, durch die das Bündnis zu Angriffen auf die libyschen Regierungstruppen ermächtigt wurde, um die Zivilbevölkerung des Landes zu schützen. Tatsächlich übernahm die NATO aber die Funktion einer Luftwaffe der Rebellen, die nur durch die so hergestellte Luftüberlegenheit im August Tripolis besetzen konnten….

»Erleichtert« reagierte … die SPD auf den Tod eines Menschen. »Mit dem Ende Ghaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen«, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, und sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagten dem Fernsehsender Phoenix, Ghaddafis Tod habe gezeigt, daß die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat falsch gewesen sei.

jungewelt.de 21.10.2011

Politikermoral: Sich schon vorzeitig auf die Seite der mutmaßlichen Sieger schlagen, selbst wenn das Recht dagegen spricht. Nur so konnte auch die Rechtschreibreform durchgesetzt und der Volksentscheid dagegen einstimmig [!] annulliert werden – (um die Schulkinder gegen ihre Eltern zu schützen?).

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Sigmar Salzburg
09.10.2011 06.39
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Der Chaos Computer Club schreibt traditionell:

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde Schadsoftware zugespielt, deren Besitzer begründeten Anlaß zu der Vermutung hatten, daß es sich möglicherweise um einen „Bundestrojaner“ handeln könnte. Einen dieser Trojaner und dessen Funktionen beschreibt dieses Dokument, die anderen Versionen werden teilweise vergleichend hinzugezogen...

staatstrojaner-report23.pdf

Focus berichtet (in Staatsschreibe):

Dem Chaos Computer Club (CCC) ist nach eigenen Angaben eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen eingesetzt wird.

„Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein am Samstagabend in Berlin mit….

Die Bestrebungen für eine Online-Durchsuchung bei Verdächtigen reichen ins Jahr 2005 zurück, in die Amtszeit des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Danach setzte unter dem Schlagwort „Bundestrojaner“ eine heftige Debatte über die Zulässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre des persönlichen Computers ein.

Das Bundesverfassungsgericht setzte im Februar 2008 hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen. Das heimliche Ausspähen eines Computer-Anwenders zur Gefahrenabwehr ist demnach nur dann zulässig, wenn es eine klare gesetzliche Regelung dafür gibt. Außerdem muss die Aktion der „Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ dienen.

focus.de 8.10.2011

Für die Geiselnahme von Schülern zur Durchsetzung einer idiotischen „Rechtschreibreform” ließ das Bundesverfassungsgericht dagegen – anders als bei Online-Durchsuchungen – der Politik freie Hand. Otto Schily veranlaßte die Umstellung bei den Bundesbehörden.

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Sigmar Salzburg
03.10.2011 07.48
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Sog. Tag der deutschen Einheit

Pofallas Attacken schockieren die Union

… Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm Bosbach in Schutz. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), sagte in der „Bild am Sonntag“: „Das schadet der Demokratie in unserem Land.“

Pofalla soll Bosbach am Montagabend am Ende einer Sitzung in der NRW-Landesvertretung in Berlin mit Sätzen wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ angegriffen haben. Unter Berufung auf Anwesende zitieren mehrere Medien Pofalla mit den Worten „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt“ und „Du redest ja doch nur Scheiße". Als Bosbach zu beschwichtigen versuchte und zu Pofalla sagte: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

t-online.de 2.10.2011

Daß wir in den bundesdeutschen Zeitungen nur „Scheiße“ lesen und nicht „Scheisse“, wie es bei einer wirklichen neuen Einheit der deutschen Rechtschreibung nach Schweizer Vorbild zu erwarten gewesen wäre, ist nur der Taktik der Reformer bei der Durchsetzung zu verdanken.

Wie der Linguist und Ex-Reformer Peter Eisenberg vermutet, ist ein Stopp der „Reform“ im deutschen Einheitsjubel vergessen worden. Die neue Mauer ist weniger massiv, aber gegen die Schreibkultur in Gegenwart und Vergangenheit um so wirksamer.

Die Namen Lammert und Steinbach erinnern zugleich an die parlamentarische Aktion gegen die Rechtschreibreform (verhandelt am 02.12.2004).

Haben die Parlamentarier, die 2004 die (durch Merkel & Co. schon verwässerte) Initiative zur Erhaltung der traditionellen Rechtschreibung unterstützt haben, jemals ihre Gewissensfreiheit in Anspruch genommen und ihr Recht auf Schreibfreiheit wahrgenommen, das das Bundesverfassungsgericht jedem Bürger zugestanden hat? Wir können wetten, alle versuchen in ihren Verlautbarungen und Homepages etc. unterwürfigst, reformiert zu schreiben:


Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Dr. Maria Böhmer, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld , Werner Lensing, Dorothee Mantel, Melanie Oßwald, Katherina Reiche, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion. (Berlin, den 12. November 2004)

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Sigmar Salzburg
30.09.2011 10.23
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Dort Zwangsumsiedlung – hier Zwangsmissionierung

Überraschend hat Burmas Regierung ein von China unterstütztes Staudammprojekt gestoppt. Begründung des Präsidenten: Der Bau des rund 2,6 Milliarden Euro teuren Damms werde beendet, weil „er gegen den Willen des Volkes ist“.
spiegel.de 30.9.2011

Die „Rechtschreibreform” kostete die Volkswirtschaft bis 2006 doppelt soviel und fand auch gegen den Willen des Volkes statt. Deutschland beansprucht aber, eine Demokratie zu sein.

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Sigmar Salzburg
21.09.2011 13.41
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Polit-Rentnerin Cicciolina

... Es war ein Job, der sich auszahlt: Cicciolina soll für ihre fünf Jahre im italienischen Parlament eine jährliche Pension von 39.000 Euro bekommen, lebenslänglich. Die Ex-Pornodarstellerin war Ende der achtziger Jahre gewählt worden – für eine einzige Amtszeit. Spiegel.de 20.9.2011

Aufregung in Italien. Dabei hat die Dame als Politikerin der dortigen Kultur und Demokratie weniger geschadet als unsere schreibreformierenden Kultusminister der deutschen Kultur. Sie beziehen inzwischen mindestens ebenso unverdient üppige Pensionen – bis auf den Berliner Bildungssenator Zöllner, der unbeirrbar weiterreformiert.

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Sigmar Salzburg
31.08.2011 08.57
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Gleich nach der Wiedervereinigung mutwillige Spaltung

An die Arbeit am Einheitsduden [von 1991] erinnern sich der Mannheimer und der Leipziger einmütig gerne zurück. „Es war eine sehr angenehme Arbeit. Wir wussten ja nicht, was auf uns zukommt“, sagt der 62-jährige Scholze-Stubenrecht. Schnell habe man aber festgestellt, „dass wir uns fachlich sehr einig waren“. Ohnehin sei die Rechtschreibung hüben wie drüben gleich gewesen, nur wenige Wörter und manche Bedeutungen unterschieden sich. Auch Baer sagt: „Es war eine tolle Zeit.“
Badische Zeitung. 22.8.2011

Seit dem Kulturverbrechen von 1996 ist Deutschland wieder geteilt. Nicht nur Berufs- und Altersgruppen, Papst und Bischofskonferenz, Schriftsteller und Zeitungen schreiben unterschiedlich, auch innerhalb der Familien schreibt fast jeder anders.

Um so übler die Verlogenheit des Zehetmair-Rates!

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Sigmar Salzburg
26.08.2011 18.36
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Schavans Praktikanten-Ratgeber

Darum bekommt ihr nichts

Betreuung? Bezahlung? Urlaub? Nichts davon lernen viele Schüler und Studenten im Praktikum kennen. Eine Broschüre soll jetzt Klarheit schaffen und für Fairness werben… Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Broschüre ausgerechnet vom BMBF kommt – denn es war Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die bisher mit ihrem Widerstand bessere Bedingungen für Praktikanten verhindert hatte…

Obwohl etwa für Pflichtpraktika, wie sie während eines Studiums verlangt werden, kein gesetzlicher Vergütungsanspruch besteht, heißt es in der Broschüre: „Selbstverständlich aber kann der Arbeitgeber das Engagement eines Pflichtpraktikanten honorieren und freiwillig eine Vergütung zahlen.“

In eigener Sache ist es mit der Freiwilligkeit allerdings nicht allzu weit her. In seinem aktuell gültigen „Merkblatt über Praktika“ schreibt das BMBF: „Eine Praktikantenvergütung kann nicht gewährt werden. Fahrt- und Unterbringungskosten werden nicht erstattet. Während des Praktikums besteht kein Urlaubsanspruch.“
Auch so kann Transparenz und Klarheit aussehen.

spiegel.de 26.8.2011

Was kann schon Gutes von einer Ministerin kommen, die mit hühnerhaftem Eifer die Rechtschreibreform durchgesetzt hat!

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Sigmar Salzburg
14.08.2011 06.52
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Grundgesetz? Nur solange es der SPD nützt!

[Jungsozialist und Laizist Lösch:] „Leute wie Kerstin Griese oder auch Andrea Nahles fordern immer Pluralismus: Bei Frauenrechten, bei Homosexualität – und das natürlich zurecht. Aber bei der Frage, die wir aufs Tableau bringen, geht bei ihnen die Mauer hoch. spiegel.de 14.8.2011

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Sigmar Salzburg
02.08.2011 07.58
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Orden für Ex-Kultusminister und Reformmist

Prof. Rolf Wernstedt mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet

Anfang April wurde der langjährige Kurator des Georg-Eckert-Instituts, Professor Rolf Wernstedt, von Ministerpräsident David McAllister mit dem Großen Verdienstkreuz des Landes Niedersachsen geehrt. Es handelt sich um die höchste Auszeichnung des Landes. Prof. Wernstedt hat als niedersächsischer Kultusminister und Präsident des Landtages die Bildungspolitik in Niedersachsen und als Präsident der Kultusministerkonferenz auch darüber hinaus nachhaltig geprägt…

Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung 30.7.2011

„Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zu Ende gehen, auch wenn man zwischendurch festgestellt hat, daß er falsch ist.“ Rolf Wernstedt am 27. 6. 1997.

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Sigmar Salzburg
29.07.2011 05.56
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Dummdreiste Politiker, verlogene Medien

Der Spiegel bringt eine fiese Schlagzeile…
NPD verhöhnt Opfer der Norwegen-Attentate
spiegel.de 28.7.2011

… weil die sich dagegen wehrt, daß ihr eine geistige Mittäterschaft in Oslo untergeschoben wird – dabei aber einen dümmlichen Vergleich mit dem 20. Juli 1944 bringt. npd.de

Sigmar Gabriels weitaus üblere Einbeziehung Thilo Sarrazins in das Oslo-Massaker aber übergeht der Spiegel mit Schweigen:


Der SPD-Chef in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“
bild.de 28.7.2011

Das heißt nichts anderes als: Wer es wagt, Fehlleistungen der Regierenden zu kritisieren, ist auch schuld an Mordanschlägen überdrehter Fanatiker. So kann Demokratie nicht funktionieren!

Da können wir Reformgegner in Schleswig-Holstein von Glück sagen, daß kein Verrückter in die Versammlung von 70 Parlamentariern, die am 17.9.1999 den Volksentscheid annullierte und die Rechtschreibdiktatur wiedererrichtete, eine Bombe geworfen hat. Das wäre sogar naheliegender gewesen, als 70 unschuldige Jugendliche zu ermorden.

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Sigmar Salzburg
15.07.2011 18.30
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Künstler Eliasson gibt Quadriga-Preis zurück

Umstrittene Putin-Auszeichnung

„Werkstatt Deutschland“ vergibt den Quadriga-Preis laut Satzung an „Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind“...

In der Begründung für die Vergabe wird Putins Berechenbarkeit, Stehvermögen, Verlässlichkeit und Kommunikationsfähigkeit gewürdigt.

spiegel.de 15.7.2011

Das sind genau die Qualitäten, durch die sich auch „unsere“ engagierten Politiker in der Rechtschreibreform auszeichneten, anders als Putin jedoch durch „berechenbare“ Dummheit und mit „Stehvermögen“ in der Durchsetzung derselben. Wegen der „Verläßlichkeit“ konnte die Reform dann nicht zurückgenommen werden. Dem Bundesverfassungsgericht genügte schließlich, daß die allgemeine „Kommunikationsfähigkeit“ noch erhalten bliebe.

Nachtrag:
Quadriga-Kuratorium sagt Putin-Ehrung ab
…Bereits am 7. Dezember vergangenen Jahres vereinbarte das Kuratorium, dass in diesem Jahr Personen unter dem Motto "Leadership" ausgezeichnet werden sollten. Das zu prämierende Anführertum definierte man unter anderem so: „Leadership braucht die Entschlossenheit für das Notwendige.“
spiegel.de 17.7.2011

Auch das paßt aufs Reformtheater: Die Entschlossenheit für das (angeblich) Notwendige. – R. Markner hofft auf das Absterben des Preises wegen unsäglich kitschiger »Kategorien«.


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Sigmar Salzburg
13.07.2011 14.24
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Zwei sinnlose Kriege – gleiche sinnlose Kosten

Krieg gegen afghanische Taliban

Deutschland hat für den Anfang 2002 begonnenen Bundeswehreinsatz in Afghanistan bisher 4,74 Milliarden Euro ausgegeben.
Diese Zahl nannte am Freitag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
express.de 28.1.2011

Krieg gegen die deutsche Rechtschreibung

Im September 2006 untersuchte Wolfgang Denk im Rahmen einer Masterarbeit die bis dahin durch die „Rechtschreibreform“ entstandenen, rein materiellen Schäden für die Volkswirtschaft und kam zu folgendem Ergebnis:

Insgesamt beläuft sich nach diesen insgesamt eher vorsichtigen Berechnungen der Verlust durch die Rechtschreibreform auf 4,74 Mrd. Euro

Denk schrieb dazu:.
War dieser Verlust vorhersehbar? Durchaus. Am 1. Oktober 1996 teilte ein Mitarbeiter des Börsenvereins Friedrich Denk auf der Frankfurter Buchmesse in einer Unterredung mit, daß die Rechtschreibreform nach internen Schätzungen des Börsenvereins 12 Milliarden DM „volkswirtschaftlichen Verlust“ bringen werde. Wie konnte es geschehen, daß die Rechtschreibreform trotzdem durchgesetzt wurde?

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Sigmar Salzburg
26.06.2011 07.38
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Demokratie und Populismus

Gericht spricht niederländischen Rechtspopulisten Wilders frei
Wilders ist Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV).
Deutsche Welle 23.6.2011

„Derzeit hat eine rechtspopulistische Welle in verschiedenen europäischen Ländern – wie Finnland oder den Niederlanden – populistische Parteien in die Parlamente gespült“, sagt Prof. Dörre. …
bildungsklick.de – ‎16.6.2011

Obwohl Demokratie und Populismus fast das gleiche bedeuten, will man aber eigentlich sagen, daß die Wähler dieser Parteien wegen ihres „beschränkten Untertanenverstandes“ kein Recht haben, über Regierung und Schicksal ihres Landes mitzubestimmen. Als „populistisch“ werden dabei fast immer Bestrebungen denunziert, die nach oft langjährigem Versagen der fest eingenisteten Parteien und Bürokraten auf die Bedürfnisse des Volkes eingehen wollen.

Wieder einmal war das bei der Installation der im Volk unerwünschten „Rechtschreibreform“ bespielhaft zu beobachten:

Kaum war das (seit 2006 zugegeben) minderwertige und unnütze Machwerk von der geballten Macht der obersten 32 Kulturrevolutionäre und Kulturbanausen beschlossen, da erhob sich parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand. Dem trat der KMK-Präsident Wernstedt am 21.2.1997 entgegen – ein Dokument der Verblendung:


Die Einführung der Neuregelung in den deutschen Schulen hat bereits begonnen. Ein Stopp wäre auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern nicht zu verantworten. Ich glaube, daß hier von den Gegnern der Neuregelung zu Lasten der jungen Generation gegen notwendige Neuerungen, die das Erlernen des richtigen Schreibens erleichtern werden [erwiesener Unsinn!], Front gemacht wird nach dem Motto: Warum sollen die Jungen es leichter haben als wir? Für diese Art von „Besitzstandsdenken“ habe ich kein Verständnis. Ich habe den Eindruck, daß die Initiative der Bundestagsabgeordneten aus rein populistischen Gründen erfolgt.
kmk.org 21.2.1997

Als die Gegner der Reform in Schleswig-Holstein 1998 die mehrheitliche Ablehnung im Volke nachwiesen, scheute man sich nicht, den „populistischen“ Aufstand parlamentarisch niederzuschlagen. Bewegung kam erst wieder auf, als der Axel-Springer-Konzern kurzzeitig den Volkswillen unterstützte:

Schönbohm für Rücknahme der Rechtschreibreform
Bildungsministerium: „Populistische Forderung“

Potsdam/Hannover – Das Brandenburger Bildungsministerium lehnt eine Rücknahme der Rechtschreibreform ab. „Das Land schließt sich den populistischen Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Rechtschreibung nicht an“, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Thomas Hainz in Potsdam. Eine Reform der Reform sei der falsche Weg..
Potsdamer neueste Nachrichten 31.07.2004

Wenig später kam aus Nordrhein-Westfalen die Warnung vor „Populismus“:

„Rüttgers Ruf nach der alten Rechtschreibung ist ein verspäteter Kniefall vor dem Populismus", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Frey ...
m-scheffler.de 23. Sept. 2004

2005 hätten vier standhafte konservative Länderregierungen ausgereicht, um den Zusammenbruch der „Reform” herbeizuführen. Vielleicht wäre noch nicht einmal die Stimme der dummen, an die SPD geketteten Umfall-CDU Schleswig-Holsteins dazu notwendig gewesen.

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