Volksinitiative Niedersachsen Ihre SpendeHerunterladen und ausdrucken: Unterschriftenliste (60 K)
Suche Volksinitiative


Mithilfe-Spenden-Konto
 Die Unterschriftenliste (Klick ins Bild)
Kennkarte ändern     Häufig gestellte Fragen   zu anderen Nutzern  kostenlose Anmeldung   Anfang  verabschieden

Forum > Volksentscheid
»Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker
< voriges Leitthema     nächstes Leitthema >
Verfasser
Leitthema    Dieser Faden ist 4 Seiten lang:    1  2   3  4  Post New Thread     Post A Reply
Sigmar Salzburg
11.10.2014 07.56
Diesen Beitrag ansteuern
Erleichterte Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein

Die Religiösen wollen dies nun als erstes ausnutzen, um alles Volk doch noch symbolisch unter die Macht ihres Gottes zu beugen:

Verfassung ohne Gottesbezug: Kirche will einen Volksentscheid

Kiel. Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Der Landtag segnete sie gestern mit 61 von 66 Stimmen ab. Die Bindung der Politik und Politiker an eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ taucht darin allerdings nicht auf. Im Plenum fand sich gestern keine Zweidrittelmehrheit für einen Gottesbezug in der Präambel. Nur 33 Abgeordnete stimmten dafür. Jetzt wollen erste Kirchenvertreter den Weg der Volksinitiative gehen – und damit ausnutzen, dass die neue Verfassung auch die Hürden für die direkte Demokratie deutlich senkt.

„Ich halte jetzt den Weg der Volksinitiative für richtig, dafür werde ich mich stark machen“, kündigte der Präses der evangelischen Nordkirche, der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze, gleich nach der Abstimmung an. Das Ergebnis im Landtag entspreche sicher nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Das sieht auch die Leiterin des katholischen Büros in Kiel, Beate Bäumer, so. Sie hat bereits Kontakt mit Niedersachsen* aufgenommen, wo die Bürger in den 90er Jahren den Gottesbezug in der Verfassung nachträglich durchgesetzt haben – das sei auch hier „eine Option“.

Fünf Prozent der Stimmberechtigten, rund 112 000 Bürger, mussten bisher ihre Unterschrift leisten, um ein Volksbegehren zu starten. Jetzt sind es nur noch 80000. Beim Volksentscheid muss die Mehrheit 15 und nicht mehr 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Für eine Verfassungsänderung liegt die Hürde bei einer Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, die die Hälfte aller Stimmberechtigten ausmachen muss. [...]

Für den Gottesbezug hatten sich die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und die islamische Schura, aber auch viele Politiker stark gemacht. So warb SPD-Ministerpräsident Torsten Albig noch einmal für die Gottesformel, die eine dem Staat entzogene letzte Rechenschaftsinstanz beschreibe. Sehr vielen Menschen im Land, auch ihm selber, sei ein solcher Bezug wichtig: „Nehmen Sie uns nicht die Möglichkeit, mitgenommen zu werden.“ [...]
ln-online.de 8.10.2014

Albig ist 51 Jahre alt, die Schleswig-Holsteinische Verfassung ohne „Gott” 64 Jahre. Nie „mitgenommen“ hat er es dennoch bis zum Ministerpräsidenten gebracht.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
21.08.2014 14.17
Diesen Beitrag ansteuern
Überrumpelungstaktik „Sofortvollzug“

Dänisch-deutsches Riesenprojekt:
Bürger wollen Fehmarnbelt-Tunnel stoppen


Deutschland und Dänemark starten ein Megaprojekt: Der Fehmarnbelt-Tunnel zwischen beiden Ländern soll 18 Kilometer durch den Meeresboden führen. Kritiker bringen sich jetzt in Stellung – sie wollen die Planer mit Klagen überziehen...


Sollte die Baugenehmigung für den Tunnel im nächsten Jahr kommen, „würden wir sofort klagen“, sagt er [der Fehmaraner Ingenieur Hendrick Kerlen]: „Wo immer es möglich ist.“...
Das Megaprojekt sollte nach ersten Berechnungen aus dem Jahr 2008 rund 5,5 Milliarden Euro kosten. Den Preisstand 2014 will Femern A/S jetzt anpassen und im Herbst dem dänischen Parlament präsentieren. Schätzungen zufolge dürfte dann wohl mindestens eine sechs vorm Komma stehen. Kritiker rechnen sogar mit mehr als sieben Milliarden Euro...

[... wie bei der „Rechtschreibreform“.]

„Wenn alles problemlos laufen würde, könnte man im nächsten Jahr einen Planfeststellungsbeschluss noch erreichen“, sagt er. Will heißen: einen Baubeschluss. „Dann stellt sich natürlich die Frage: Wenn ein Beschluss vorliegt, ist er in Deutschland vor den Gerichten beklagbar?“, fügt Conradt hinzu. Doch diese Aussicht scheint ihn nicht besonders zu beunruhigen. Dann müsse man schauen, ob man eben auf der Basis eines Sofortvollzugs gleich den Bau realisieren kann...

[... auch wie bei der „Rechtschreibreform“.]

spiegel.de 21.8.2014

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
09.08.2014 12.45
Diesen Beitrag ansteuern
Noch ein paar Unterschriften

Kippt die Gerichtsreform?
Schwerin • 08.08.2014

Das gab es noch nie in Mecklenburg-Vorpommern: Erstmals steht ein Volksbegehren kurz davor, die Marke von 100 000 Unterzeichnern zu knacken. Die neuen Gerichtsstrukturen bewegen das Land.

[Bild] Gerichtsmitarbeiter und Richter kämpfen um ihre Standorte und protestieren gegen die Gerichtsreform.
Fast 100 000 Unterschriften haben sie bereits gesammelt.

Gut 96 000 Unterschriften gegen die Schweriner Schließungspläne von Gerichtsstandorten sind es schon: Die Kritiker der Gerichtsstrukturreform im Land hoffen nun, bis Ende September, Anfang Oktober die erforderlichen 120 000 Unterschriften zu erreichen, sagte der Sprecher des Richterbundes MV, Dirk Simon. Dann muss sich der Landtag erneut mit den umstrittenen Plänen befassen. „Wir hoffen auf ein Umdenken.“

Bislang hatte das aber die große Koalition aus SPD und CDU verhindert. Sollten auch die 120 000 Unterschriften nichts fruchten, bleibt den Kritikern nur noch ein Volksentscheid – wofür aber sogar 360 000 Stimmen nötig sind. Laut den Plänen der Landesregierung werden die bislang 21 Amtsgerichte auf zehn reduziert ...

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich am Donnerstag weitgehend unbeeindruckt...

Anklams Bürgermeister Michael Galander hofft unterdessen, dass die 120 000 Unterschriften erreicht sind, ehe als erstes in seiner Stadt Tatsachen geschaffen werden...
nordkurier.de 8.8.2014

Es ist also festzustellen, daß in Mecklenburg seit dem angestrebten Volksbegehren gegen die „Rechtschreibreform“ 1999 auch in den folgenden 15 Jahren alle weiteren Anstrengungen für irgendwelche Volksbegehren an den zu hohen Hürden scheiterten. Das zeigt, daß die „plebiszitären Elemente“ so konstruiert sind, daß die etablierten Parteien immer die Oberhand behalten. Im Falle der „Rechtschreibreform“ gab es einen weiteren Grund, das Vorhaben aufzugeben: Schleswig Holsteins Parlamentsdiktatoren hatten gerade den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annulliert mit der Begründung, die anderen Bundesländer würden dem Ausstieg nicht folgen. Mecklenburg wäre wieder isoliert gewesen. Vorher waren schon versuchte Volksentscheide in Niedersachsen, Bremen und Berlin an zu hohen Hürden, hinterhältigen Behinderungen und schmutzigen Tricks der Regierungen gescheitert.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
11.07.2014 13.34
Diesen Beitrag ansteuern
Kieler Landtag

Breiter Konsens für neue Verfassung

Moderner und bürgernaher wird Schleswig-Holsteins neue Verfassung sein... Volksentscheide werden leichter... Umstritten ist ein Gottesbezug.


Kiel. Für die geplante Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zeichnet sich eine sehr große Mehrheit ab... Offen bleibt, ob die Präambel einen Gottesbezug bekommt. [...]

Erstmals bekennt sich der Landtag in einer Präambel zu Grundwerten wie Menschenrechten, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität, aber auch zu nachhaltigem Handeln. Dies wird von allen Fraktionen getragen.

Regierungschef Albig nannte es unvorstellbar, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich zurück auf etwas Höheres zurück. Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören. „Ich werbe sehr, sehr dafür, dass wir dieses aufnehmen.“ Es gehe um das Bekenntnis, im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln.

Albig erntete Widerspruch, auch aus eigenen Reihen. Das bisherige Fehlen eines Gottesbezugs in der Verfassung habe nicht dazu geführt, dass die gemeinsamen Werte gelitten hätten, sagte der Sozialdemokrat Kai Dolgner.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekannte sich als gläubiger Christ, lehnte den Gottesbezug aber ab. Wenn Albig in dieser Frage eine Verbindung herstelle zu den Verantwortlichen für den Tod von Millionen Menschen, sei dies extrem unangemessen und ungehörig. Es sei nicht Aufgabe einer Verfassung, Werteentscheidungen vorauszusetzen. Wer Gott wie eine Monstranz vor sich hertrage, sei sittlich-moralisch nicht höher gestellt als andere.

... Gegner eines Gottesbezuges führten als Argumente abnehmende Religiosität der Gesellschaft und die religiöse Neutralität des Staates an. „Andere Religionsgemeinschaften haben nicht die geringsten Bedenken gegen die Aufnahme eines Gottesbezuges angemeldet“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Grünen-Kollegin Eka von Kalben lehnte den Gottesbezug ab, obwohl sie kirchenpolitische Sprecherin ist. „Meines Erachtens taugt die Verfassung nicht für die Gretchenfrage“, sagte Fraktionskollegin Anke Erdmann. „Ich stehe hier als Christin und bin gegen den Gottesbezug.“

Als die Debatte auszuufern drohte, betätigte sich der sonst so polarisierungsfreudige SPD-Fraktionschef Ralf Stegner als Schlichter. Er mahnte, die Auffassungen Anderer und deren gute Gründe zu respektieren. „Am Ende werden wir an dem gemessen, was wir tun.“ Woher man dies herleite, sei Sache jedes Einzelnen.

[...]

Aus Sicht von Innenminister Breitner sind viele Vorschläge geeignet, die Qualität der Verfassung zu verbessern. Der Pirat Patrick Breyer monierte, dass die Bürger auch künftig nicht selbst über die neue Verfassung abstimmen dürfen. Schleswig-Holstein solle zudem eines der wenigen Bundesländer bleiben, dessen Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerden annehmen darf. ...

kn-online.de 10.7.2014


Der Hinweis auf die geplante Erleichterung von Volksentscheiden ist höchst interessant. Bekanntlich ermöglichte Schleswig-Holstein um 1998 von allen Bundesländern dem Volk auf einfachste, aber immer noch schwierige Weise die Einleitung eines Volksentscheids. Wenn dies jetzt von den Politikern immer noch für zu schwierig gehalten wird, so daß weitere Erleichterungen (niedrigere Quoren) unumgänglich sind, dann muß die entsprechende Gesetzgebung in den übrigen Bundesländern geradezu perfide der Unterdrückung des Volkswillens gedient haben. Unter wirklich demokratischen Umständen wäre also die „Rechtschreibreform“ seit 15 Jahren mausetot.

Die dreiste Annullierung des Volksentscheids von 1998 durch das Kieler Parlament ein Jahr später konnte durch das Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden, weil das damals für schleswig-holsteinische Bürger nicht vorgesehen war. Seitdem ist ein Landesverfassungsgericht installiert worden, wieder mit Vorkehrungen, um die Bürger vom Rechtsweg auszuschließen. Das soll offensichtlich auch nicht geändert werden.

Ärgerlich ist das ständig wiederkehrende Drängen der scheinheiligen Politiker, das Volk, vor allem auch die Ungläubigen, in der Verfassung symbolisch unter „Gott“ zu beugen. Torsten Albig hat anscheinend behauptet, das damit verbundene Wertesystem hätte millionenfache Massenmorde verhindern können. Nun ist gerade „Gott“ kein Garant für höhere menschlichere Werte, wie seine Völkermordbefehle zum Beispiel in 1. Samuel 15,2 beweisen. Dies trifft noch mehr für die muslimische Version dieser Phantasiegestalt zu.

Während die frühen Sozialdemokraten eindeutig atheistisch und laizistisch ausgerichtet waren, wie zum Beispiel August Bebel, versuchen die Taktiker der bedeutungsloser werdenden SPD, der CDU noch die letzten Gläubigen abzujagen und zugleich Anhänger der aufdringlichsten Importreligion zu sich herüberzuziehen.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
01.03.2014 09.47
Diesen Beitrag ansteuern
Ralf Stegner – Vertreter der Mehr-Demokratie-Partei

«Die Spinnen, die Schweizer!», hatte der deutschen SPD-Vizechef Ralf Stegner nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative getwittert. Heute nun stand Stegner in der Arena unter anderem Oskar Freysinger gegenüber.

Gefragt zum Einstieg der Sendung, was der von dem Tweet halte, gab sich der SVP-Politiker gewohnt pointiert. «Unser Image kann so schlecht nicht sein, wenn Herr Stegner extra von Hamburg bis hierher fliegt.» Für ihn sei klar, dass die Politik die Einwanderung steuern muss und nicht die Wirtschaft. «Wenn wir nicht Ja zur Initiative gesagt hätten, dann müssten wir weiter passiv die Einwanderungsströme mitverfolgen – könnten sie aber nicht lenken.» Wer das nicht kritisch betrachte, der spinne.

«Rhetorisch ist das sehr eindrucksvoll, aber es ist natürlich in der Sache falsch», entgegnete Ralf Stegner daraufhin trocken...

«Wie Umfragen gezeigt haben, verstehen viele Deutsche die Schweizer aber sehr wohl», glaubt Borer [ehem. Schweizer Botschafter in D.]. Europa täte deshalb seiner Meinung nach gut daran, die Ängste und Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen.

Eine Meinung, der Oskar Freysinger nur beipflichten konnte. «Wir haben die Fehler der EU bisher nicht gemacht. Fragen Sie doch die einfachen Leute, was sie wollen und wie sie ihre Zukunft gestalten möchten und beleidigen sie nicht meine Mitbürger als Spinner.» Das sei im Übrigen kein Wahlkampf, sondern das denke er wirklich, so Freysinger.

«Genau das fürchte ich, dass sie das dumme Zeug denken, was sie da gerade sagen», entgegnete SPD-Vize Stegner.

srf.ch 1.3.2014

Kein Wunder, daß man solch ungehobelte Deutsche in der Schweiz nicht gerne hat!

Stegners Gezwitscher siehe hier.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
24.01.2014 07.18
Diesen Beitrag ansteuern
Klug ist er nicht

Zur Wortmeldung von Ekkehard Klug:

Dr. Ulrich Kliegis, damals Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins, versuchte 1999 vergebens, noch in den letzten Stunden vor der Annullierung des bekannten Volksentscheids die Kieler FDP-Fraktion mit Ekkehard Klug davon zu überzeugen, die reformkritische Einstellung der Partei sichtbar durch Gegenstimmen zu dokumentieren.

Man hatte sich jedoch bereits auf eine Einstimmigkeit nach dem Muster östlicher „Volksdemokratien“ geeinigt. Dafür durfte Klug dann auch von 2009 bis 2012 Bildungsminister werden.

Aber er ist sich immer noch unsicher, ob er ein neues „Fass“ aufmachen will.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
07.05.2012 16.39
Diesen Beitrag ansteuern
Mehr Demokratie

[Aus „junge Welt“ – in traditioneller Rechtschreibung!]

»Die Bezirksversammlungen sind nur Scheinparlamente«

Mehr Demokratie e.V. in Hamburg will Verbindlichkeit von Volksentscheiden bis in untere kommunale Ebenen durchsetzen. Ein Gespräch mit Manfred Brandt

Interview: Mirko Knoche

Manfred Brandt ist Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e. V. Hamburg

Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. hatte 2007 mit verschiedenen Bündnispartnern ein Begehren für faire und verbindliche Volksentscheide in die Wege geleitet. Im Jahr 2008 änderte die Bürgerschaft dann die Verfassung, um die Volksgesetzgebung autonomer zu gestalten. Nach langen Verhandlungen einigten sich die damaligen Initiatoren in der vergangenen Woche mit den heutigen Parlamentsparteien auf ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Wie sieht das Verfahren jetzt aus?

Wir haben in den Gesprächen den Kompromiß von 2008 weiterentwickelt und die Volksgesetzgebung in eine neue Form gegossen. Wenn das Parlament gültige Volksentscheide verändert, steht das unter dem Vorbehalt eines fakultativen Referendums. Das Änderungsgesetz tritt erst drei Monate nach Verabschiedung in Kraft. In dieser Zeit können die Bürger unserer Stadt 30000 Unterschriften sammeln und eben jenes Änderungsgesetz einem neuerlichen Volksentscheid unterwerfen. Das Volk hat damit das letzte Wort.
Es wird nicht mehr so sein, daß die Bürgerschaftsmehrheit eine Abstimmung übergeht, wie sie das im Falle eines neuen Wahlrechts oder des Widerstands gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser getan hat. Das ist für die Zukunft ausgeschlossen.

Welche Neuerungen gibt es sonst noch?

Die festen Fristen, bis wann die Bürgerschaft zur Initiative und später zum Begehren Stellung nehmen oder die Vorlage akzeptieren muß, können im gegenseitigen Einvernehmen unterbrochen werden, um ohne Zeitdruck Kompromisse aushandeln zu können. Das entspricht den Änderungen, die wir bei Bürgerbegehren auf Bezirks­ebene durchgesetzt haben.

Die Mühe hätten Sie sich sparen können, wenn nicht die CDU-Alleinregierung in Hamburg 2004 die Volksabstimmung gegen die Klinikprivatisierung und 2006 das Referendum für ein neues Wahlrecht übergangen hätte. Gibt es für solch selbstherrliche Entscheidungen andernorts Beispiele?

Auf kommunaler Ebene werden Bürgerentscheide des öfteren ignoriert. Auf Landesebene hat sich das aber sonst kaum einer getraut. Eine Ausnahme war Schleswig-Holstein, das die Rechtschreibreform trotz gegenteiligen Referendums einführte. Dagegen wehrte sich aber niemand ¹), weil das Bundesland mit der alten Rechtschreibung ganz allein gestanden hätte. Und in der Schweiz würde kein Politiker auch nur auf die Idee kommen, sich in solchen Fragen über das Volk zu stellen.

Jüngst hat der heutige SPD-Senat einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene kassiert, der sich gegen ein Bauprojekt richtete. Warum ist das noch immer möglich?

Weil die Bezirke dem Senat direkt untergeordnet sind. Hamburg ist als Stadtstaat eine Einheitsgemeinde, alle Entscheidungen können zentral im Rathaus gefällt werden. Tatsächlich müßte die Verfassung geändert werden, um den Bezirken dauerhaft kommunale Kompetenzen inklusive eines eigenen Haushaltsrechts zu übertragen. Was vor Ort passiert, muß vor Ort entschieden werden. Die derzeit gewählten Bezirksversammlungen sind nur Scheinparlamente, das tut einer Demokratie nicht gut.

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, soll bei Streit über die Rechtmäßigkeit von Volksbegehren nach dem Kompromiß von vergangener Woche automatisch das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen werden. Das hat früher regelmäßig gegen die direkte Demokratie entschieden, besonders indem es das alleinige Haushaltsrecht der Bürgerschaft sehr großzügig auslegte. Haben Sie jetzt ein Eigentor geschossen?

Die Verfassungsgerichte entscheiden über Hamburg hinaus sehr konservativ in solchen Fragen. Es kann durchaus noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis sich die Volksgesetzgebung in Deutschland als selbstverständlich durchgesetzt hat. Wir werden eben viel Geduld haben müssen.

jungeWelt.de 7.5.2012

¹) Nicht ganz zutreffend, siehe hier.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
07.05.2012 06.35
Diesen Beitrag ansteuern
Schleswig-Holstein: Wahlsieger sind die Nichtwähler – 40 Prozent!

Die veröffentlichten Stimmanteile der Parteien repräsentieren nur 60 Prozent der Wahlbürger. Das umgerechnete Wahlergebnis sieht daher so aus:

NICHTWÄHLER 40%; CDU 18,4%; SPD 18,2%; GRÜNE 7,9%; FDP 4,9%; PIRATEN 4,9%; SSW 2,8%; DIE LINKE 1,3%; NPD 0,4%;

Spiegel online schreibt:
Gleichzeitig zeigte er [Albig, SPD] sich aber entschlossen, auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag eine sogenannte Dänen-Ampel [28,9% der Wähler] zu bilden (35 Sitze). „Wir können auch Ein-Stimmen-Mehrheiten“, sagte er in Kiel. Diese Koalition sei gut für das Land. „Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht.“
Auch die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Habeck und Anke Spoorendonk, zeigten sich offen für ein rot-grün-blaues Bündnis. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine Regierungsbeteiligung in einer so genannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP schloss der Grünen--Spitzenkandidat aus.

spiegel.de 6.5.2012

Das Ziel des Presse-Rummels um die Piraten ist erreicht: Protestwähler von den LINKEN und den rechten Parteien fernzuhalten.

Die Dänin Anke Spoorendonk hat unberufen am 17.9.1999 auch über die deutsche Rechtschreibung abgestimmt.


Nachtrag: Liest die „junge Welt“ hier mit?:
Die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein war mit 60,1 Prozent so niedrig wie noch nie, seitdem 1947 der erste Nachkriegs-Landtag gewählt wurde. Gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten sind die Nichtwähler mit 39,9 Prozent die mit Abstand stärkste Gruppe. Ihr folgen mit 18,2 Prozent die CDU, mit 18 die SPD und die Grünen mit 7,8 Prozent. FDP und Piraten wären knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, Die Linke hätte nur 1,3 Prozent der Stimmen bekommen. Die sich abzeichnende Regierungskoalition von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hätte nur die Unterstützung von 28,5 Prozent der Bürger... jungewelt.de 8.5.2012


Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
DS
21.10.2011 11.26
Diesen Beitrag ansteuern
Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht

heise: 21.10.2011 09:37
Bericht:
Facebook plant für Schleswig-Holstein Sonderregelung UPDATE

Daten von Facebook-Nutzern in Schleswig-Holstein könnten möglicherweise bald nicht mehr in die USA übermittelt werden. Das prüfe derzeit der Betreiber des Social Network, berichtet der NDR. Dies würde auf Wohlwollen bei Thilo Weichert stoßen, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in dem Land. Wenn Facebook keine Datenverarbeitung mehr betreibe, die für ihn relevant sei, könnten die Fanpages weiter betrieben werden, sagte Weichert nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Repräsentanten Richard Allan.

Das ULD hatte im August alle Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plug-ins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Weichert drohte mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wegen Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht und bekräftigte Ende September, dass er ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde.

Weichert berichtete nun laut NDR, Facebook überlege, anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollen dann nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Das wäre eine weltweit einmalige Ausnahmeregelung. Kurz vor dem Gespräch mit Allan, der in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Mal nach Kiel gekommen war, hatte Weichert beklagt, noch keine Dokumentation über die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Facebook erhalten zu haben. Beim Social Network müsse eine „gewaltige Bewegung“ passieren. Er befürchtete, dass Facebook das nicht schafft.

Nach dem Gespräch hieß es, Facebook wolle dem ULD technische Informationen preisgeben. Weichert sprach davon, Facebook habe wohl zum ersten Mal die vorgebrachten rechtlichen Argumente und technischen Probleme verstanden. Facebook habe wohl gehofft, vom irischen Datenschutzbeauftragten einen Freibrief zu bekommen, doch nun sei Facebook verpflichtet, den Datenschutz in Europa und auf nationaler Ebene einzuhalten.

Der Datenschutzbeauftragte stieß mit seinen Forderungen auf Widerstand. Die IHK hat bereits angekündigt, seinen Forderungen nicht nachzugeben und es notfalls auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Auch im Kieler Landtag war Weichert kritisiert worden. Drohgebärden seien nicht nur kontraproduktiv, sie seien auch rechtlich fragwürdig, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärt.

[Update]:
„Wir haben uns intensiv ausgetauscht und in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert“, erklärte Weichert. „Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde.“ Gegenstand des Gesprächs waren laut Weichert auch "Überlegungen, dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten vornimmt“. Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden. „Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann.“

Mit Klick die Kennkarte von DS ansehen    An DS schreiben   Suche weitere Einträge von DS        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
21.10.2011 11.07
Diesen Beitrag ansteuern
Nach der Rechtschreib-Insel eine Datenschutz-Insel? Nein!

Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel

Weltweit sammelt Facebook von Nutzern persönliche Daten und schickt sie in die US-Zentrale. Nur Schleswig-Holstein ist davon womöglich bald ausgenommen.

Nutzerdaten von der ganzen Welt werden von Facebook gespeichert. Der ganzen Welt? Nein! Ein kleines Bundesland im Norden Deutschlands könnte womöglich erreicht haben, dass Facebook extra für dieses Areal einen Mechanismus in seine Seite entwickelt und einbaut, der die persönlichen Daten von Nutzern aus Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein belässt und nicht ins Facebook-Hauptquartier in Palo Alto, Kalifornien schickt.
Der Datenschutzbeauftrage von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, traf sich am Donnerstag sich mit einer Facebook-Delegation unter Leitung von Europachef Richard Allan …
Welt.de 21.10.2011

Die Kieler Regierung führte gegen den Volksentscheid die minderwertige Reformschreibung ein, weil es die Schleswig-Holsteiner nicht auf einer „Rechtschreib-Insel“ besser haben sollten als andere. Wollen die Politiker nun wirklich die Bürger auf einer besseren „Datenschutz-Insel“ leben lassen?

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
16.09.2011 18.04
Diesen Beitrag ansteuern
Gedenktag 17. September 1999

Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform
durch „so genannte Volksvertreter“ in Kiel


In der schwärzesten Stunde der deutschen Demokratie nach 1945 erneuerte der Parteienklüngel wider besseres Wissen einträchtig die Geiselnahme der Schüler zur Durchsetzung der minderwertigsten aller Versionen der Rechtschreibreform.
Daß die Annullierung der Reform das Beste gewesen wäre, läßt sich dem Fernsehbericht von 2006 deutlich entnehmen – nach dem der gröbste Unfug entschärft, aber zugleich die Abspaltung von der traditionellen Schreibkultur zementiert werden sollte.

Was Johanna Wanka, 2005 Kultusministerin und KMK-Präsidentin, zugab…

„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war“
… das konnten schon 1999 die Kieler Parlamentarier wissen.



Mitschrift siehe hier. Sitzungsprotokoll am 15.9.1999 hier.

Man beachte die Roßtäuscherei von Duden-Wermke: „Immerhin sind die meisten Empfehlungen ... doch mit einer großen Mehrheit der Mitglieder des Rates getroffen worden und das bedeutet, wir haben hier eine Konsenslösung ...“ – im Rat, der nur aus Reformern besteht!

Nebenbei: Stängel und Delfin sind nicht in Ordnung.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
14.09.2011 15.20
Diesen Beitrag ansteuern
Glücksspiel-Insel Schleswig-Holstein

Kiel liberalisiert Glücksspielmarkt
Kiel (dpa/lno) – Im Alleingang liberalisiert Schleswig-Holstein den milliardenschweren Glücksspielmarkt. Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch das Gesetz im Landtag – gegen die versammelte Opposition…

Mit dieser Regelung steht Schleswig-Holstein allein auf weiter Flur: Die anderen Länder peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. «Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern», kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold scharf und sprach von einem Erpressungsversuch.

Innenminister Klaus Schlie (CDU) verteidigte dagegen den Solo-Kurs Kiels. Zwar wolle ihn keiner, «aber die anderen Länder müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen»…

welt.de/newsticker 14.9.2011

So hätte es bei der „Rechtschreibreform“ auch laufen sollen. Das war allerdings nur der Wille des Volkes und nicht der einer einflußreichen Volksabzock-Lobby.

Ralf Stegner
CDU/FDP Glücksspielkoalition in SH (17 + 4) liefert, was illegal operierende Lobby geordert hat. Die Zocker sind zufrieden, SH blamiert sich!

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
14.04.2011 12.08
Diesen Beitrag ansteuern
Berliner Einheits-Denkmal

Ehrlich verschaukelt
Es ist vollbracht: Die deutsche Wiedervereinigung bekommt ein Denkmal. Zehn Millionen Euro soll die goldene Wippe kosten. Aber was will uns das Kunstwerk „Bürger in Bewegung“ sagen? …
Es handelt sich dabei um eine riesige güldene Schale, auf der, damit es auch ja niemand vergisst, die Worte „Wir sind das Volk“ stehen werden, … Der Clou des Entwurfs ist seine Beweglichkeit: Versammeln sich genügend Menschen auf der einen Seite der Schale, neigt sie sich. Das Denkmal ist eine große Wippe. „Bürger in Bewegung“ nennt sich das Einheitsmonument – womit wohl auch die Frage beantwortet wäre, warum das Verkehrsministerium an der Entscheidung beteiligt war.
spiegel.de 14.4.2011

Ein um Figurinen ergänztes Duplikat sollte vor dem Kieler Parlament aufgestellt werden – auf der einen Seite ausgehebelt, hochgenommen und verschaukelt die machtlose Masse der 885511 Bürger, die 1998 gegen die „Rechtschreibreform“ gestimmt haben und auf der anderen Seite die siebzig parlamentarischen Schlümpfe, die seit 1999 das wirksame, aber falsche Gegengewicht bilden.

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Norbert Lindenthal
21.12.2010 12.05
Diesen Beitrag ansteuern

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… der die Annullierung des Volksentscheids von 1998 gewiß rechtfertigt!

Eine Annullierung eines Volksentscheides ist meines Erachtens durch nichts zu rechtfertigen.
__________________
Norbert Lindenthal

Mit Klick die Kennkarte von Norbert Lindenthal ansehen    An Norbert Lindenthal schreiben   Suche weitere Einträge von Norbert Lindenthal        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Sigmar Salzburg
21.12.2010 11.27
Diesen Beitrag ansteuern

Eben hat mir die örtliche CDU Weihnachtsgrüße in die Hand gedrückt: 4 Din-A4-Seiten in „erleichternder“ Schreibweise, d.h. 3 „dass“, 1 „Flarupstrasse“, 4 „muss“, 4 weitere „ss“ und eine neu immer falsch zu lesende „Claus-Jeß-Halle“ – ein Fortschritt, der die Annullierung des Volksentscheids von 1998 gewiß rechtfertigt!

Mit Klick die Kennkarte von Sigmar Salzburg ansehen    Suche weitere Einträge von Sigmar Salzburg        Edit/Delete Message    Reply w/Quote    IP: Notiz
Alle Zeiten sind MEZ    Dieser Faden ist 4 Seiten lang:    1  2   3  4  Neues Leitthema erzeugen     antworten
Gehe zum Forum:
< voriges Leitthema     nächstes Leitthema >

Benutzungs-Regeln:
Wer kann im Forum lesen? Jeder Gast / jeder angemeldete Nutzer.
Wer kann ein neues Leitthema oder eine Antwort eintragen? Jeder angemeldete, eingewählte Nutzer.
Einträge können von ihrem Verfasser geändert oder auch gelöscht werden.
HTML-Kennungen beim Eintragen erlaubt? AN. Schnuten erlaubt? AN. vB-Kennungen erlaubt? AN. Bilder-Einbindung mit [IMG] erlaubt? AN.

Maßnahmen der Verwaltung:
Leitthema öffnen / schließen
Leitthema umziehen lassen
Leitthema löschen
Leitthema ändern

Herausgeber · Schreiben Sie uns · Forum

Technik von: vBulletin, Version 1.1.4 ©Jelsoft Enterprises Ltd. 2000. Rechtschreibung.com – Nachrichten zur Rechtschreibfrage