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Bundesverfassungsrichter
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Sigmar Salzburg
25.03.2011 09.07
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Ist es so Recht?

Die Besetzung der höchsten deutschen Gerichte mit Juristen besonderer Befähigung, Parteiennähe und gewiß auch Konfession wird in den Parlamenten ausgehandelt. Die Richter an den europäischen Gerichtshöfen werden nach den gleichen Kriterien von den Staatsregierungen abgeordnet. Vor wenigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz fast einstimmig, das vorhergehende, einstimmig ergangene Urteil erster Instanz zum Kruzifix in italienischen Schulen aufzuheben.

Sollten die Richter der ersten Instanz mit ihrer „besonderen Befähigung“ derart unfähig gewesen sein, das richtige Recht zu erkennen, das die nachjustierenden Richter letzter Instanz nun unrevidierbar gefunden zu haben behaupten?

Der Verwaltungsrichter a.D. Gerhard Czermak fällt dazu ein vernichtendes Urteil:


… solche Entscheidungen untergraben zugunsten von religiösen Wahrheitsaposteln und Machtpolitikern die europäische Rechtskultur. …

hpd.de 23.3.2011

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Detlef Lindenthal
19.03.2011 04.03
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Re: Verfassungsgericht – widersprüchlich und systemgefällig


Sigmar Salzburg schrieb:
DDR-Ministerrenten bleiben gekürzt
Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück
… Der ehemalige Umweltminister Hans Reichelt und der Vize-Minister für Leichtindustrie Hans Lessing hatten geltend gemacht, dass sie nicht nur gegenüber den normalen Rentnern mit Ansprüchen aus der DDR-Rentenversicherung, sondern auch gegenüber sonstigen Angehörigen von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen benachteiligt würden. Diese Benachteiligung nennt das Gericht nun in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss »aus sachlichen Gründen gerechtfertigt«.
Die ehemaligen Minister seien »durch das Politbüro der SED in erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden«
Die Eingrenzung war wegen eines zuvor gefällten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden. Dieses hatte 1999 und noch einmal 2004 die bis dahin geltenden Regelungen als verfassungswidrig bezeichnet, die alle Angehörigen »staats- oder systemnaher« Versorgungssysteme einer Rentenkürzung unterzogen. Eben wegen dieser Erfolge vor Gericht hatten auch die ehemaligen Angehörigen des Ministerrates ihr Anliegen erneut bis nach Karlsruhe getragen. Dort sind sie nun gescheitert. …

neues-deutschland.de 29.7.2010

Das merkwürdige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes läßt aber auch Hoffnung aufkommen: Auch die Kultusminister, die die „Rechtschreibreform“ verbrochen haben, sind von ihren an der Macht befindlichen Parteien nach „politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden“. Ein Gegner der „Reform“ hätte niemals Kultusminister werden können. Es wäre also ohne weiteres denkbar, an den unverdient hohen Rentenbezügen der ausgemusterten Bildungspolitiker Kürzungen vorzunehmen.

Diesen Gedanken halte ich für überaus wichtig und richtig.

Hinzu kommt, daß die Rechtschreib„reformer“ wider besseres Wissen mit Vorsatz gehandelt haben oder zumindest grob fahrlässig, so daß jeder Kultusbeamte und jeder Deutschlehrer zu Schadenersatz verpflichtet werden sollte.
Solche Haftung ist pädagogisch wertvoll, denn sie spricht sich herum.
__________________
Detlef Lindenthal

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Detlef Lindenthal
18.03.2011 20.22
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Lieber Herr Salzburg!

Ihren Schule-Erfahrungsbericht habe ich gelesen.

Meine Mutter war Evangele, mein Vater Kathole, beide sind aus ihren Kirchen ausgetreten. Mich haben sie (so nennt man das heutzutage glaube ich) pantheistisch erzogen: Gott sei in jedem Grashalm und in jeder Ameise. Hm. Das macht einen jungen Jungen nachdenklich.

Und so gedenke ich, eine Frage an Sie zu stellen: Was haben denn überhaupt Religion (die, so meine ich, Rückverbindung zur Ursache und zur Wesentlichkeit bedeutet) und Christentum miteinander zu tun?

Daß jenes Buch, welches Bibel oder gar „Heilige Schrift“ genannte wird, diese blutrünstige, versiffte Sammlung des Nomadenglaubens (aus der kichernde Sextaner einander die einschlägigen Stellen vorlesen) von Gott selbst geschrieben wäre, erscheint mir als eine arge Gotteslästerung. Und Lukas 19:27 ist eindeutig: „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir", spricht der mildtätige HErr Jesus Christus von Nazareth, Rex Iudorum.

Meiner Mutter bin ich dankbar, daß sie mich das Lesen gelehrt und mir das Denken erlaubt hat.

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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
18.03.2011 17.25
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Die ‘unabhängigen’ Gerichtshöfe

Alle, die noch den Glauben an eine unabhängige Justiz hatten, obwohl die Bundesverfassungsrichter 1998 in der Frage der Rechtschreibreform deutlich für „ihre“ Parteien entschieden hatten, werden nun eines Besseren belehrt. Wiederum haben Richter – am Europäischen Gerichtshof in Straßburg und am Verfassungsgerichtshof in Wien – parteilich entschieden – diesmal für ihre Religion. Wiederum beugten sie mit der flauen Formel, es würden „keine Grundrechte“ verletzt, das natürliche Recht auf Gleichbehandlung und Vermeidung von Indoktrination der Schüler durch den Staat.

In Wien behaupteten die Verfassungsrichter lächerlicherweise, um die Kreuze für die Kindergärten zu retten, sie seien kein christliches Symbol:


Verfassungsgerichtshof …
Das Kreuz ist kein christliches Symbol
hpd.de 18.3.2011

Das hätten die Wiener gar nicht nötig gehabt, denn jetzt hat der Europäische Gerichtshof anpassungswillig sein eigenes letztjähriges Urteil aufgehoben, das die staatlich angeordnete symbolische Missionierung der Schüler in staatlichen Schulen verbot:

Straßburger Urteil
Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf
spiegel.de 18.3.2011

Freidenkende Schüler und Eltern müssen die staatlich einseitig geförderte Religionspropaganda zu Recht als erniedrigend empfinden:
gezeiten.shz.de 1.6.09

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Sigmar Salzburg
04.01.2011 13.12
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Unsere Verfassungsrichter – hier die (ehemalige) Präsidentin

Wie konnte die frühere Berliner SPD-Justizsenatorin Jutta Limbach Vorsitzende der Goethe-Institute werden, Nachfolgerin von Hilmar Hoffmann – nach ihrer nur entfernt literarischen Tätigkeit als Bundesverfassungsrichterin? Vermutlich war es ihre dortige Förderung der Rechtschreibreform, die sie als geeignete Persönlichkeit erscheinen ließ. Seither hat sie mehrere Bücher verfaßt, die sich mit der deutschen Sprache beschäftigen. („Ja, wir Juristen können alles“, behauptete ein Ministeralbeamter aus meinem Bekanntenkreis). Ein kleines Detail im Buch „Hat Deutsch eine Zukunft“ sollte nicht übersehen werden: 1998 beschloß der Bundestag am 26.3.1998 „Die Sprache gehört dem Volk“. Das war als Widerspruch gegen die Rechtschreibreform gemeint und zugleich der einzig mögliche Widerstand des Bundesparlaments – wegen der Kulturhoheit der Ländern. Zugleich wurde beschlossen, „die hergebrachte Amtssprache des Bundes beizubehalten“.

Frau Limbach vernebelt jedoch die Absicht dieser Entschließung und stellt den Vorgang so dar, als habe das Parlament dem Verfassungsgericht dies als unverbindliche Meinung mitgeteilt:

Die Sprachgemeinschaft ist es, die unsere Muttersprache fortbildet. Das meint auch der Bundestag, der im Streit um die Rechtschreibreform dem Bundesverfassungsgericht mitteilte, dass „sich die Sprache im Gebrauch der Bürgerinnen und Bürger ... ständig und behutsam, organisch und schließlich durch gemeinsame Übereinkunft weiterentwickelt. Mit einem Wort: Die Sprache gehört dem Volk.“ In der Tat: Die Muttersprache ist eine Privat- und öffentliche Angelegenheit freier Bürger.

lesesaal.faz.net
Genau diese Passage hatte auch die Bundestagspräsidentin Frau Rita Süssmuth (CDU) unserer Bürgerinitiative übermittelt – als Antwort auf unseren Protest gegen die gewaltsame Veränderung der deutschen Rechtschreibung. Es sollte also die Entwicklung wie bisher (vor allem durch den Duden) „behutsam nachgezeichnet“ werden.

Ihr Nachfolger wurde am 26. Oktober 1998 Wolfgang Thierse (SPD), der zusammen mit Otto Schily (SPD) unter Mißachtung des Beschlusses die „Reform“ auch in den Bundesämtern durchsetzte.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Absicht des Bundestagsbeschlusses durchaus richtig erkannt, jedoch zurückgewiesen. Frau Limbach stellt sich nun mit ihrem letztgenannten Satz scheinbar hinter die Bundestagsentschließung, vergißt aber anzumerken, daß unter Beihilfe des Verfassungsgerichts die Kultusminister die „
Privat- und öffentliche Angelegenheit freier Bürger“ gegen den mehrheitlichen Willen ebendieser Bürger ihren eigenen Ideologien und Machtspielchen unterworfen haben.

Das möchte Frau Limbach vernebeln und, direkt darauf angesprochen, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr erörtert haben. Bei Sprachforschung.org wird dazu eine sehr bezeichnende Beobachtung mitgeteilt:
Kommentar von R. M., verfaßt am 23.12.2010 um 12.12 Uhr
Adresse: http://www.sprachforschung.org/index.php?show=news&id=585#8433
Aus einer Mail (im Ausland getippt):

»als frau Limbach vor einigen jahren wortschwallartig das 'variantenwoerterbuch' vorstellte – die deutsche sprache ist ja soooo schoen! – konfrontierte ich sie damit, dass die sog. rechtschreibreform die bevoelkerung ja sehr verunsichert haette, und man inzwischen offensichtlich versuche, dies nun irgendwie wieder... – worauf sich ihre stirn bewoelkte – sowas habe ich aber gar nicht gern – und ihr blick verfinsterte. (ich hielt das eigentlich fuer eine anmerkung, sie jedoch offensichtlich fuer eine konfrontation.) sie befand es nicht einmal fuer notwendig, ein konziliantes wort fallenzulassen. etwas anderes als jubel zum vorgeschriebenen thema war eben nicht vorgesehen.«

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Sigmar Salzburg
15.12.2010 10.09
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Unsere (ehemaligen) Verfassungsrichter

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkbeitrag beschließen. Jeder muss ihn zahlen, ob er öffentlich-rechtliche Programme nutzt oder nicht. Die juristische Begründung ist dürftig.
Von Ingo von Münch

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht oder wenn die Ministerpräsidenten der Länder nicht noch Vernunft annehmen – beides ist in dieser Frage wohl unwahrscheinlich –, wird morgen der „Fünfzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ von den Länderchefs unterzeichnet werden…

Ingo von Münch ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht in Hamburg. Von 1987 bis 1991 war er Kultur- und Wissenschaftssenator und Zweiter Bürgermeister in Hamburg. Er hat zahlreiche Schriften zum öffentlichen Recht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht verfasst und ist neben Philip Kunig Herausgeber eines Grundgesetz-Kommentars.

faz.net 14.12.2010

6. Mai 2010 ... Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt.

http://www.golem.de/1005/74977.html

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Sigmar Salzburg
11.11.2010 12.48
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Der übliche Parteienkuhhandel

Drei neue Richter für Karlsruhe

Jungkur für das Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag hat drei neue Richter gewählt…

Die Union hatte für die Wahl am Donnerstag Huber ins Spiel gebracht. Vor seiner politischen Karriere war er Staatsrechtsprofessor in München. Die SPD schickte Hermanns ins Rennen, die Grünen schlugen Baer vor. Nach den üblichen Absprachen unter den Parteien galten die drei Kandidaten bereits vor der Abstimmung als gesetzt…

Baer ersetzt Brun-Otto Bryde, 67, dessen Amtszeit im Januar endet. Bei seiner Wahl hatte die SPD erstmals ihr Vorschlagsrecht an die Grünen abgetreten. Baers feministische Ausrichtung war zunächst skeptisch betrachtet worden. Ihre fachliche Qualifikation stand allerdings außer Frage…

spiegel.de 11.11.2010

Besondere fachliche Qualifikation heißt auch, die eigene Ideologie geschickter einbringen zu können. Da das höhere Recht meist dehnbar ist, werden die parteilichen Richter selten gegen ihre Partei entscheiden – abschreckend vorgeführt im Urteil zur Rechtschreibreform v. 14.7.98.

Dabei hatte der als ehemaliger Verfassungsrichter unabhängige Prof. Mahrenholz schon ein Jahr vorher festgestellt:


„In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten. Hier hat die Kommission – und ihr folgend die Ministerriege sich so gesehen, als habe sie zwischen zwei möglichen Gebrauchsformen des „ß“ zu wählen. Es ging aber doch um die Wahl zwischen einer alten und bewährten Praxis und einem neuen Modell.

Hier kann ein Eingriff, der die bisherige Funktion eines Buchstabens betrifft, eine Veränderung seines überlieferten „Ortes“, nicht aus der Kompetenz für Schulfragen gerechtfertigt werden. Und um es gleich zu sagen, dies kann auch kein Landtag (der Bundestag ohnehin nicht).“

(Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997)

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Sigmar Salzburg
04.09.2010 06.15
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Nur keine zu hohen Erwartungen!

Sarrazin warnt Wulff vor „politischem Schauprozess“
Der umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Sarrazin: „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“
Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. „Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite“, sagte Sarrazin

welt.de 4.9.2010

Wenn er sich da nur nicht täuscht: Auch die Gegner der „Rechtschreibreform“ hatten Juristen, Verfassungsrechtler, sogar ehemalige Verfassungsrichter und das Volk auf ihrer Seite. Dennoch entschieden die von den Parteien bestellten Bundesverfassungsrichter im Sinne der Parteien für die Durchsetzung der „Reform“ durch Instrumentalisierung der Schüler.


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Sigmar Salzburg
03.08.2010 18.30
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Sieh an, die Verfassungsrichter müssen sich korrigieren

„Man hat mir mein Kind kaputtgemacht“
... Karlsruhe vollzieht die Kehrtwende: Das Bundesverfassungsgericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und stärkt die Rechte unverheirateter Väter. Das war höchste Zeit …
… Allerdings stellt das jetzige Urteil des Verfassungsgerichts eine regelrechte Kehrtwende dar. Denn vor nicht allzu langer Zeit haben auch die Karlsruher Richter noch anders geurteilt. …
spiegel.de 3.8.2010

Worum geht es? Die Verfassungrichter haben reichlich spät gemerkt, daß die von ihnen protegierten Regelungen gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht verstoßen:

Grundsatzurteil zu unverheirateten Eltern
Das Verfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter beim Sorgerecht gestärkt

Nach der derzeitigen Regelung können nichtverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters und sei somit verfassungswidrig – die Richter forderten eine gesetzliche Neuregelung.
spiegel.de 3.8.2010

Auch im klar erkennbaren Fehlurteil v. 14.7.1998 zur Rechtschreibreform („im Namen des Volkes“) wurden die Elternrechte angesprochen, aber soweit heruntergespielt, daß dem Mißbrauch von Schulkindern zur Durchsetzung der Reform Tor und Tür geöffnet wurden. Das Gericht erdreistete sich, zu behaupten, daß die Elternrechte hier nicht wesentlich eingeschränkt würden. Darüber zu entscheiden steht aber doch wohl nicht dem Gericht zu, sondern dem betroffenen Volk. Und das hat, wo es ausnahmsweise bestimmen durfte, eindeutig entschieden.

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Sigmar Salzburg
29.07.2010 15.28
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Verfassungsgericht – widersprüchlich und systemgefällig

DDR-Ministerrenten bleiben gekürzt
Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück
… Der ehemalige Umweltminister Hans Reichelt und der Vize-Minister für Leichtindustrie Hans Lessing hatten geltend gemacht, dass sie nicht nur gegenüber den normalen Rentnern mit Ansprüchen aus der DDR-Rentenversicherung, sondern auch gegenüber sonstigen Angehörigen von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen benachteiligt würden. Diese Benachteiligung nennt das Gericht nun in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss »aus sachlichen Gründen gerechtfertigt«.
Die ehemaligen Minister seien »durch das Politbüro der SED in erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden«
Die Eingrenzung war wegen eines zuvor gefällten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden. Dieses hatte 1999 und noch einmal 2004 die bis dahin geltenden Regelungen als verfassungswidrig bezeichnet, die alle Angehörigen »staats- oder systemnaher« Versorgungssysteme einer Rentenkürzung unterzogen. Eben wegen dieser Erfolge vor Gericht hatten auch die ehemaligen Angehörigen des Ministerrates ihr Anliegen erneut bis nach Karlsruhe getragen. Dort sind sie nun gescheitert. …

neues-deutschland.de 29.7.2010

Das merkwürdige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes läßt aber auch Hoffnung aufkommen: Auch die Kultusminister, die die „Rechtschreibreform“ verbrochen haben, sind von ihren an der Macht befindlichen Parteien nach „politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt worden“. Ein Gegner der „Reform“ hätte niemals Kultusminister werden können. Es wäre also ohne weiteres denkbar, an den unverdient hohen Rentenbezügen der ausgemusterten Bildungspolitiker Kürzungen vorzunehmen.

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Sigmar Salzburg
29.07.2010 11.14
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Nebenregierung

Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar
Donnerstag, 29. Juli 2010, 12:34 Uhr

Karlsruhe (Reuters) – Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können wieder leichter von der Steuer abgesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die seit 2007 geltende Verschärfung im Steuerrecht. … Gerichte und Finanzbehörden dürfen die verfassungswidrigen Regelungen dem Beschluss zufolge nicht mehr anwenden. Laufende Verfahren müssen ausgesetzt werden

reuters.com 29.7.2010

Die eingeschränkte steuerliche Absetzbarkeit für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig – der Mißbrauch von Schulkindern zur Durchsetzung einer absurden, vom Volk abgelehnten „Rechtschreibreform“ dagegen nicht. Den Verfassungsrichtern fehlt jedes rechtliche Augenmaß!

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Sigmar Salzburg
23.05.2010 05.00
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Papier, ein Agent der Regierung?

„Deutsches Volk soll treu zu den Soldaten stehen“

Mit der Bundeswehr haben die Deutschen so ihre Probleme. Der Einsatz in Afghanistan ist unbeliebt, öffentliche Gelöbnisse sind Anlass für Randale. …

Diese Bilder mag Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Hinterkopf gehabt haben, als er jetzt bei der Vereidigung von Marineoffiziersanwärtern in Flensburg sprach. „Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihren Ansprüchen an die Soldaten keineswegs bescheiden“, sagte Papier. Sie verlange von ihnen den Einsatz von Leib und Leben, „also der höchsten denkbaren Güter und Werte“, für die Rechte und die Freiheit aller Bürger.

… „So wie die hier angetretenen Soldaten Treue schwören und geloben, sind auch der deutsche Staat und das deutsche Volk – die die Ableistung der Eidesformel ja vorgeben und erwarten – gehalten, treu zu ihren Soldaten zu stehen.“ …

Mit der Ansprache in der Marineschule Mürwik wollte der Verfassungsgerichtspräsident seinen Beitrag dazu leisten, die Arbeit der Soldaten zu würdigen und das Desinteresse der Bevölkerung an den Einsätzen im Ausland zu mindern.

welt.de 7.8.2009

Das Gelöbnis lautet:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Was bringt einen Verfassungsgerichtspräsidenten dazu, den Schwindel der Politiker von der „Freiheit des deutschen Volkes, die am Hindukusch verteidigt wird“ mit außergewöhnlichem Einsatz zu unterstützen? Nun wundert es einen nicht mehr, wenn er das Volk auch nicht vor dem Rechtschreibschwindel der Politiker bewahren wollte.


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Norbert Lindenthal
05.03.2010 18.21
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Re: Die Kandidatenfindung läuft immer gleich ab ...

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
[Spiegel 6. März 2006]
… Petra und Hipp …


fehlt da etwas?
__________________
Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
05.03.2010 17.25
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Die Kandidatenfindung läuft immer gleich ab ...

[Spiegel 6. März 2006]

VERFASSUNGSGERICHT

Kungelei um Karlsruhe

Von Bornhöft, Petra und Hipp, Dietmar

In dieser Woche soll der Bundesrat einen neuen Verfassungsrichter wählen. Die FDP will auch als Oppositionspartei beim Postenschacher mitreden.
Dieter Hömig gehört zu den Verfassungsrichtern, die großen Einfluss haben, doch in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Als Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jüngst die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz verkündete, saß der 67-jährige Verwaltungsjurist, aus dessen Feder das Urteil stammt, stumm daneben.

Bald könnte Hömig für das Ende einer rechtspolitischen Ära stehen. Am 31. März läuft seine offizielle Amtszeit aus; damit es bei dem Termin bleiben kann, müsste der Bundesrat noch diesen Freitag seinen Nachfolger wählen. Weil Hömig einst von der FDP vorgeschlagen wurde, nun aber die Union über seine Nachfolge bestimmen will, könnten sich mit diesem Wechsel die politischen Kräfteverhältnisse am Verfassungsgericht nachhaltig verändern.

Bislang ist der vor allem für den Grundrechtsschutz zuständige Erste Senat politisch relativ bunt zusammengesetzt: Neben dem parteilosen, aber liberal positionierten Hömig sitzen dort je drei von SPD und Union nominierte Richter, dazu ein Mann der Grünen. In politisch strittigen Fragen besteht damit tendenziell eine linksliberale Mehrheit – sehr zum Ärger konservativer Politiker. Die Unions-Ministerpräsidenten kungeln deshalb jetzt unter Führung des Baden-Württembergers Günther Oettinger um Kandidaten, die vor allem eines sein sollen, wie ein Eingeweihter sagt: „getreue Anhänger“ der Union.
Diese drohende Verschiebung der politischen Gewichte will die FDP nun aber nicht kampflos hinnehmen … [usw.]

spiegel.de 6.3.2006

Wenn die Parteinähe so wichtig ist, dann rechnen die Politiker offensichtlich nicht mit unparteiischen Urteilen.

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Detlef Lindenthal
05.03.2010 14.52
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Man darf gespannt sein, wie oft Herrn Voßkuhles Name Vossskuhle geschrieben und Foooskuule ausgesprochen wird.

– Was hat denn der Herr Wolfgang Neskovic im Richterwahlausschuß des Bundestages zu suchen?? Neskovic macht auf http://www.hanfkonsum.de/Informationen/Neskovic.html offen Werbung für Haschisch („Haschisch ist keine Einstiegsdroge“). Er fordert eine „humanere Drogenolitik“, verkennt aber, daß die meisten Drogen fahruntüchtig und arbeitsunfähig machen. Insbesondere ist erwiesen, daß Hanf in vielen Fällen zu schweren Psychosen führt.
Und daß 2 bis 3 Prozent der Hanf-Kiffer zu „harten“ Drogen abgleiten, gibt Neskovic im selben Aufsatz zu – merkt er nicht, daß er sich selbst widerspricht?
Kaum ein Nichtraucher nimmt Haschisch, kaum ein Nichtkiffer gleitet zum Heroin ab. Wenn Neskovic behauptet, Haschisch wäre keine Einstiegsdroge, lügt er ganz dreist. Ein solcher Mann ist als Richter völlig untragbar.

Wovon ich rede, weiß ich; als Sozialpädagoge habe ich „mit Drogenabhängigen gearbeitet“, wie es so schön heißt.
Später dann hat hatte ich einen Mitarbeiter, fähiger Programmierer, sporadischer Kiffer, der glänzte kiffertypisch durch Verhandlungsfähigkeitsmängel und Aggressivität; danach kam er wegen Psychose ins Landeskrankenhaus und war jahrelang arbeitsunfähig.

Daß Herr Neskovic wunderschöne ß-Schreibung und fast fehlerfreies Deutsch liefert, tröstet nicht über seinen grundlegen Fehlgriff hinweg.


Richter Papier hat das lügenbeladene VerfG-Urteil vom 14. Juli 1998, zur unseligen Verfassungsklage von Ehepaar Elsner aus Lübeck, unterzeichnet.
(„Wie auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen, sind die Änderungen, die die Rechtschreibreform bewirkt, im Umfang verhältnismäßig gering; nach der Darstellung in der Stellungnahme der Kultusministerkonferenz, die in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen worden ist, betrifft die Reform quantitativ, abgesehen von der Änderung der bisherigen ß-Schreibung, nur 0,5 vom Hundert des Wortschatzes.“)
(Herr Papier hat nicht untersuchen lassen, wie mittels dieser geänderten angeblich 0,5 v. H. des Wortschatzes 50 % Fehler eingespart werden sollen.)
Ich hoffe, daß ich noch erlebe, wie diese Richter für ihre Rechtsbeugungen haftbar gemacht werden.

Neue Richter braucht das Land.
__________________
Detlef Lindenthal

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