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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
28.02.2011 16.03
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Sargnagel für die Demokratie – und wo steht der Sarg?

In der Plagiatsaffäre gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor SPD-Abgeordneten erklärt, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“….

welt.de 28.2.2011

Wenn Guttenberg „ein Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie sein soll, dann ist die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein am 17.9.1999 zweifellos der Bleisarg dafür.

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Sigmar Salzburg
28.02.2011 11.03
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Betrüger am Werk

Bayreuther Professor rechnet mit Guttenberg ab

… Jetzt geißelt ausgerechnet der Nachfolger seines Doktorvaters den Minister als Betrüger. Jura-Professor Lepsius stellt die entscheidende Frage: „Wenn er in diesem Fall nicht wusste, was er tut, weiß er es denn in anderen Fällen?“…

In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen attackierte der Professor Guttenberg so scharf wie niemand vor ihm: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen … Es ist ein Ausmaß an Dreistigkeit, das wir bisher nicht gesehen haben", beschrieb er frei von Beschönigung Guttenbergs sogenannte Doktorarbeit…

„Wie kann jemand etwas tun und nicht wissen, was er tut? Woher kommt diese Fehleinschätzung des Ministers über sein Handeln?“…

Süffisant fügt der Professor hinzu, ihn interessiere zu einem solchen Fall von Wirklichkeitsverdrängung die Einschätzung eines Psychologen.

… Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte: Selbst wenn der faktische Beweis nicht vorliege, seien „Juristen gut darin geübt, den Vorsatz aus den äußeren Umständen einer Tat zu schließen“. …

spiegel.de 27.2.2011

Nun, der Fall Guttenberg ist zwar peinlich – aber nur ein kleiner Skandal von vielen. Wird der Minister schnell ersetzt, dann ist die Sache ausgestanden, und der Schaden für Deutschland bleibt gering.

In einem anderen Falle ist der deutsche Staat jedoch einer ganzen Meute von Betrügern, unfähigen Ehrgeizlingen und verbohrten Ideologen aufgesessen – während das Volk, das sich mehrheitlich nicht betrügen lassen wollte, mit Dreistigkeit entmündigt (s. Volksentscheid) und materiell wie kulturell geschädigt wurde. Gemeint ist die „Rechtschreibreform“.


„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform ein Fehler war. Aus Staatsräson hat man sie nicht zurückgenommen,“ zitierte der Spiegel die KMK-Präsidentin von 2005, Johanna Wanka. Damals setzten die Kultusminister/Betrüger den ersten Teil der Reform verbindlich in Kraft, obwohl sie also schon Jahre vorher wußten, daß sie etwas Falsches durchsetzen. Keiner hat es zugeben wollen. Verspätetes Gemurmel kam von Zehetmair, schon a.D., er habe Widerstand „nicht im Kreuz gehabt“. Während des Kampfes ums Kreuz in den Schulen hatte er die Pläne zur orthographischen Verkleinerung des „heiligen Vaters“ nicht bemerkt.

Auch die anderen Kultusminister haben eine Prüfung der Reformpapiere unterlassen. „
Für die schleswig-holsteinische Kultusministerin Gisela Böhrk kann ich definitv sagen, daß ihr Interesse an der Rechtschreibreform gegen Null tendierte. Auf meine Frage, wie sie denn die angeblichen Vorzüge der Rechtschreibreform gegenüber der herkömmlichen Schreibweise geprüft hätte, verwies sie nur auf einen Stoß Papier, den sie unterzeichnet hätte.“ (M.Dräger)

In seinem jüngsten Interview verbreitet Zehetmair wieder Nebel: „
Die Kinder könnten es leichter haben“ – ( „… wenn sie sich mehr anstrengen würden“ oder „haben es vermutlich leichter“?). Auch dies ist ein Betrugsversuch. Tatsache ist, daß gerade der von Zehetmair gepriesene Anschlag auf die jahrhundertealte Schreibtradition, die ss-Schreibung, nachweislich zu mehr Fehlern geführt hat (s. Harald Marx, Uwe Grund).

Natürlich sind auch die Kultusminister betrogen worden – von „Wissenschaftlern“, deren Arbeitsweise jedem Standard widersprach, z.B. im „Jogurtbecher“-Test. Aber die ideologisch eingefärbten Kultusminister haben sich ja betrügen lassen wollen, viele, um ihre gesellschaftsverändernden Obsessionen durchzusetzen. In die erste Rechtschreibkommission wurden nur „fortschrittliche“ Kräfte berufen. Jahrelang wurde das Weniger-Fehler-Märchen verbreitet – Wernstedt, Böhrk und Zehetmair waren besonders penetrante Propagandisten – obwohl schon mit einem genaueren Blick der ganze Schwindel erkennbar war.


Zu der Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, wollte sich Lepsius nicht als Wissenschaftler äußern: „Als Staatsbürger wünsche ich mir Minister, die wissen, was sie tun, und ein Verantwortungsgefühl für ihre eigenen Handlungen haben. Und die Art und Weise, wie der Minister in der letzten Woche mit der Causa umgegangen ist, lässt bei mir erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten erkennen.“

spiegel.de 27.2.2011

Das gleiche gilt natürlich auch für die Masse der seinerzeit nicht zurückgetretenen Kultusminister.

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Sigmar Salzburg
26.02.2011 08.58
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CDU-Politiker Vogel zur Plagiats-Affäre

Hoffentlich werden Manche auch erkennen, dass ein Doktortitel schmückt – aber nicht lebensnotwendig ist für eine Karriere außerhalb der Wissenschaft…

Es gab zwei Korrektoren der Guttenberg-Dissertation – einen Doktorvater und einen Zweitgutachter. Dass die nicht gemerkt haben, was da schief gelaufen ist, halte ich für sehr eigenartig. Dazu kommt: Bei Sternberger war ich ja selbst an der Betreuung vieler Doktorarbeiten beteiligt. Guttenbergs Note „summa cum laude“ – das gab es einmal unter zehn, wenn überhaupt.

spiegel.de 25.2.2011

Wenn die fraglichen Plagiate entfernt sind, ist hoffentlich noch Guttenbergsche Eigenleistung erkennbar – vielleicht auch nur, wie beim Verschwinden der Katze in Alices Wunderland, das Grinsen.

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Sigmar Salzburg
24.02.2011 13.03
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Fehler zugeben und klare Konsequenzen ziehen

CAUSA GUTTENBERG

Deutsche Bildungsministerin begrüßt
Entscheidung der Uni Bayreuth


24. Februar 2011, 13:37

Schavan : „Selbstregulierungskräfte“ wirksam


Berlin – Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die zügige Entscheidung der Universität Bayreuth zur Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. Dies zeige, dass die Wissenschaft „souverän“ sei und „die Selbstregulierungskräfte“ wirksam seien, sagte Schavan am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die hohe Qualität der Wissenschaft zeige sich darin, „dass sie zügig in der Lage ist, dann Fehler auch zuzugeben und klare Konsequenzen zu ziehen“.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwoch seinen Doktortitel wegen erheblicher wissenschaftlicher Mängel aberkannt. Nicht geklärt wurde allerdings die Frage, ob der Minister bewusst getäuscht hat. Guttenberg hatte selbst um die Rücknahme seiner Dissertation gebeten. (APA/AFP)

derstandard.at 24.2.2011

Das muß ausgerechnet die Bildungspolitikerin sagen, die als Kultusministerin maßgeblich die „Rechtschreibreform” durchgesetzt hat, ein Vorhaben, das wegen „wissenschaftlicher Mängel“ und Verletzung demokratischer Standards niemals hätte „amtlich“ werden dürfen. Allerdings waren in der verschworenen Politikerkaste keine „Selbstregulierungskräfte“ wirksam, und die mindere Qualität unserer Bildungspolitiker zeigte sich darin, daß sie nicht „zügig in der Lage“ waren, „Fehler auch zuzugeben und klare Konsequenzen zu ziehen“. Stattdessen mußte der Unfug aus „Staatsräson“ aufrechterhalten werden.

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Sigmar Salzburg
23.02.2011 13.00
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Thierse – Antidemokrat im Schafspelz des Gutmenschen

Am 26. März 1998 hatte der Bundestag beschlossen: „Die Sprache gehört dem Volk!“ Damit war die Ablehnung der kulturschädlichen „Rechtschreibreform“ durch das Parlament festgeschrieben. Ein halbes Jahr später, nach der Machtergreifung durch SPD und Grüne, setzten sich Thierse und Schily ohne erneuten Parlamentsbeschluß darüber hinweg – auch entgegen dem Volksentscheid im Norden.

Nun erweist sich Thierse zum wiederholten Male als Antidemokrat im Schafspelz des Gutmenschen – diesmal nicht als Blockierer, sondern indem er Demokratie und Polizei denunziert, weil sie das jedem zustehende Demonstrationrecht auch bei Leuten schützen, die er als Neonazis einzustufen geruht:


Dresden – Wolfgang Thierse droht Ärger mit der Justiz. Nach den Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden wurde der Bundestagsvizepräsident wegen seiner Kritik am Polizeieinsatz angezeigt….

Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen“, erklärte der SPD-Politiker erklärt. „Das ist sächsische Demokratie.“
spiegel.de 22.2.2011

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Rücktritt aufgefordert: „Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament….“
jungefreiheit.de 23.2.2011

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Sigmar Salzburg
20.02.2011 18.07
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Das Tricksen der ‘Basisdemokraten’ mit Volksentscheiden

Die Grünen – eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen…

SPIEGEL ONLINE: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt...

Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind…
spiegel.de 20.2.2011

… und 1999 annullierten die Grünen in SH sogar den Volksentscheid der Bürger…

Weiter im selben Interview:


Ditfurth: ... In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich[,] und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: „Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema.“ Sie antworteten: „Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben.“ Das war im Oktober 1982 – und im März 1983 war er drin….

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Sigmar Salzburg
20.02.2011 17.41
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Die Guttenberg-Affäre – ein unbedeutender Normalfall

… Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto) gestern im Deutschlandfunk. „Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler", so Schäuble weiter. … Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: „Guttenberg kann jetzt niemanden mehr entlassen, nur noch sich selbst.“

bz-berlin.de 19.2.2011

In der Guttenberg-Affäre geht es nur um eine ersetzbare Einzelperson – andere Skandale betreffen jeden:

Johanna Wanka, damals Kultusministerin und KMK-Präsidentin:

„Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war"… „Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“

spiegel.de 2.1.2006

Natürlich dachten die Kultusminister und ihre Vorgesetzten niemals daran, ihren Fehler zu beenden und sich selbst zu entlassen. Lieber belästigte man weiterhin das Volk, um es im Glauben zu halten, es sei doch etwas dran an der „Reform“.

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Sigmar Salzburg
17.02.2011 07.43
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... alles um des höheren Zieles willen

Karl Theodor zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit vorbildhaft abgeschrieben, leicht verfälscht nur dort, wo er auf die Gottesferne der europäischen Verfassung verweist:

Der Text auf Seite 381 gleicht bis auf das Wort „möglicherweise“ (kursiv) einem Text der Autorin Klara Obermüller in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 22. Juni 2003: „Aus dem Streit hervorgegangen ist ein durch und durch säkularer, laizistischer Text, der angesichts der europäischen Realität möglicherweise zu Recht auf eine ,Invocatio Dei', eine Anrufung Gottes, verzichtet und sich stattdessen auf den Geist der Antike, des Humanismus und der Aufklärung beruft.“ …
welt.de 17.2.2011

… „Nur beiläufig wird auf das religiöse Erbe Europas verwiesen, ohne dass dabei die jüdische, christliche und moslemische Tradition in irgendeiner Weise erwähnt wird. Von religiöser Gegenwart ist überhaupt nicht die Rede.“
http://www.spiegel.de/flash/flash-25296.html

Über das Thema konnte man gerade bei kath.net stolpern: Wie ist es in unserer „so genannten“ Demokratie möglich, daß eine Mehrheit ungläubiger oder atheistischer Bürger plötzlich in der Verfassung „Gott“ unterstellt wird – ein schlagendes Beispiel, wie die neuen Bundesländer annektiert und über den Tisch gezogen wurden:

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Professor Dr. Werner Münch…

Es waren kurze, aber fruchtbare Jahre, in denen Werner Münch als Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Sachsen-Anhalt wirken konnte. In einer der am wenigsten christlichen Regionen Europas steht heute der Gottesbezug in der Verfassung, blüht das christliche Schulwesen, …

[Dr. Werner Münch:]

Sachsen-Anhalt, einst das Land Martin Luthers, ist in der Tat ein weitgehend atheistisches Gebiet. Dennoch kann man Akzente setzen, wenn man will!...

Schon kurz nach meiner Wahl habe ich den katholischen Bischof, den evangelischen Bischof und den Vorsteher der jüdischen Gemeinden zum Abendessen eingeladen. Ich schlug vor, dass wir vor allem auch über die Einrichtung von christlichen Schulen und über einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung sprechen. …
kath.net 15.2.2011

Sicher geschah das aus reiner Verantwortung für die neuen Untertanen, denn es gibt Leute:

Die … wollen auch die Wahrheit aus der Welt schaffen, daß Atheismus ein anderes Wort für Sexverfallenheit und Haß ist.
kreuz.net 16.2.2011

… unentdeckte Abgründe also auch in mir!

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Sigmar Salzburg
07.02.2011 12.57
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Einsichten

Ägypten, Israel und der Westen

Demokratie und Staatsräson sind ein Gegensatz


Tagesspiegel.de 7.2.2011

In der Ferne sieht man schärfer:

„Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war“… „Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“
[Johanna Wanka, ehemalige KMK-Präsidentin]

spiegel.de 2.1.2006

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Sigmar Salzburg
18.01.2011 16.40
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Gedenkstunde für Johannes Rau (mit einem kurzen Film)

… Darin kam der langjährige NRW-Ministerpräsident (1978 bis 1998), der am Sonntag 80 Jahre alt geworden wäre, auch selbst zu Wort: "Ich glaube nicht, dass Politik den Charakter verdirbt, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik."

Unter den 400 Gästen waren auch … Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der früher einmal Raus Büroleiter war. Als Rau damals die Rechtschreibung in einem vorgelegten Text monierte, konterte Steinbrück, dass dies dem Duden entspreche. Darauf Rau: "Hier irrt der Duden."

rp-online.de 18.1.2011

Bis dahin konnten sprachmächtige Germanisten noch konstatieren: „Gutes Deutsch ist nicht, was im Duden steht, sondern was ein gebildeter Deutscher für gutes Deutsch hält.“ Erst mit der „Rechtschreibreform“ der Kulturpolitiker begann die eigentliche Duden-Sklaverei.

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Sigmar Salzburg
03.12.2010 19.04
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Politiker-Geschenke

Winterreifenpflicht: Sommerreifen müssen jetzt stehen bleiben

Ab Samstag gilt die Winterreifenpflicht. Ob damit Unfälle verhindert werden, weiß niemand. Doch wer den rechtzeitigen Wechsel verpennt hat und jetzt vergeblich nach Winterreifen sucht, ist selbst Schuld. Von Dirk Vincken und Gernot Kramper …

Kein nachweisbares Plus[s] an Sicherheit

Sommerreifen hat Peter Ramsauer im Winter von den Felgen verbannt. Das hört sich nach einem dicken Plus[s] bei der Verkehrssicherheit an. Aber wird es nun, wo alle nur mit Winterreifen unterwegs sind, weniger ernste Unfälle mit schweren Verletzungen oder gar Todesfällen geben? Kurze Antwort: Das weiß niemand. Denn trotz der jahrelangen Beschäftigung des Ministeriums mit dem Thema weiß keiner, ob jemals Sommerreifen an einem Unfall im Winter die Schuld trugen oder umgekehrt ein Unfall mit Winterpneus hätte vermieden werden können. Der Grund ist ganz einfach: Niemand hat eine Untersuchung zum Thema „Reifen und Unfälle“ in Auftrag gegeben. Die verfügbaren Daten gehen in eine andere Richtung…

stern.de 3.12.2010

Schon vor zwei Monaten schrieb der Spiegel:
Ramsauer macht Reifenherstellern Wintergeschenk
spiegel.de 6.10.2010

Alles wie bei der nie nachgewiesenen Lernerleichterung und Fehlerverminderung durch die Rechtschreibreform!
Auch sie war ein Geschenk an Bertelsmann-Konzern, Schulbuch-Industrie und die GEW-Ideologen!

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Sigmar Salzburg
30.11.2010 04.19
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Scheinheilige SPD

Stuttgart 21
SPD pocht auf Volksabstimmung

Wenn es nach der SPD ginge, hätten die Bürger im Streit über Stuttgart 21 das letzte Wort. Die Partei dringt weiter auf eine Volksbefragung zu dem umstrittenen Bahnprojekt.
Bei einer Volksbefragung könnten sich die Fraktionen im Landtag darüber verständigen, das Ergebnis anschließend umzusetzen und den Willen der Bevölkerung zu respektieren, sagte der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe als Schlichter die Hoffnung auf Bürgerbeteiligung bei Großprojekten geweckt. Umso unverständlicher sei Geißlers Distanz gegenüber einer unmittelbaren Entscheidung der Bürger über das Projekt. „Die Bürger sollten das letzte Wort haben“, so Schmid...

focus.de 29.11.2010

Volksabstimmung nur, wenn das Volk auch das will, was die SPD will.
Der dreisten SPD-Ministerpräsidentin Simonis war 1998 jedoch kein Versuch zu schmutzig, um die Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“ zu verhindern und schließlich das Ergebnis in einer großen Koalition mit der CDU zu annullieren. Es war die Annullierung der Demokratie.

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Sigmar Salzburg
24.10.2010 09.57
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Ein Zwangsvolksbeglücker, der ...

... SPD-Chef Gabriel lästert über grüne Volksbeglücker

... SPD-Chef Gabriel wirft den Grünen vor, nur Wohlfühlthemen zu vertreten – und nennt sie indirekt eine Volksbeglückungspartei... Und Gabriel setzte noch einen drauf: Eine Industrienation wie Deutschland könne nicht mit „grünen Wohlfühlthemen“ regiert werden, lästerte Gabriel. Mit Blick auf Baden-Württemberg setzte sich Gabriel ausdrücklich für den Bau eines neuen Bahnhofs in Stuttgart ein. „Die SPD ist immer noch für den Bahnhof und für dieses Verkehrsprojekt“, sagte er. „Die SPD ist eine Infrastrukturpartei, wir sind keine Volksbeglückungspartei.“
Allerdings machte Gabriel eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zur Koalitionsbedingung der SPD in dem Bundesland. „Das müssen auch die Grünen bereit sein zu tun, sonst geht das mit der SPD nicht. Man kann nicht Volksabstimmungen nur dann fordern, wenn man weiß, dass man dabei Erfolg haben wird.“ Gabriel forderte zudem Volksentscheide auf Bundesebene. „Wir merken, dass die politischen Entscheidungen alleine der Parteien und der Regierungen für viele Konflikte keine ausreichende Legitimation mehr darstellen.“
spiegel.de 24.10.2010

Gabriel will keine „Volksbeglückungspartei“ SPD. Treffender wäre zweifellos die Bezeichnung „Zwangsvolksbeglückungspartei“, erwiesen durch die schmutzigen Tricks der SPD gegen die Volksentscheide in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin (mit CDU) wegen der Rechtschreibreform. Schon damals karikierte die SPD selbst ihr eigenes Gerede von „mehr Demokratie“. Zugleich war sie auch „Infrastrukturpartei“ mit dem Plan der Zerstörung der traditionellen Schreibkultur, um die gleichmacherischen Utopien ihrer Ideologen und die froschperspektivischen Wünsche ihrer GEW-Pädagogen zu verwirklichen.

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Sigmar Salzburg
21.10.2010 06.40
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Geistesfreiheit in der SPD

Welche Religion und wie viel davon vertragen Staat und Gesellschaft? Seitdem Bundespräsident Christian Wulff den Islam zwar nicht als Wurzel, doch als Teil von Deutschland bezeichnet hat, bewegt diese Frage die Gemüter in den Parteien. Nun hat sich innerhalb der SPD eine Gruppe von etwa 50 Laizisten gefunden, also von Parteimitgliedern, die eine vollständige Trennung von Staat und Kirche wünschen – und das ist gar nicht im Sinne des Parteivorstandes. Am Dienstag musste sich die Gruppe der Parteispitze beugen und ihre Homepage mit dem Namen [www].spd-laizisten.de abschalten...
derwesten.de 21.10.2010

Wir kennen das schon von der Rechtschreibreform. Die Partei erläßt Denkverbote – obwohl hier nur Grundgesetzliches gefordert wird. Man fürchtet um den linksfrommen Anhang der (reformbekannten) Thierse, Müntefering, Nahles & Co.

Nachtrag am 22.6.2011: siehe hpd.de

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Sigmar Salzburg
13.10.2010 16.05
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Friedrich-Ebert-Stiftung

Rechtsextremismus-Studie

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt …

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

SPIEGEL.DE 13.10.2010

Die „SPD-nahe“ Friedrich-Ebert-Stiftung fragt in Wirklichkeit nur natürliche Reaktionen der Menschen auf die offensichtlichen Mißstände infolge der versäumten Zuwanderungssteuerung ab, wie sie sich nach mehr als vierzig Jahren unfähiger SPD- und CDU-Politik darstellen. Da die Politiker – wie auch anderweitig angemaßt – nichts falsch gemacht haben können, muß jetzt der normale Selbstbehauptungswille der Bürger als rechtsradikal abgestempelt werden.

Bekanntlich hat die einzige nennenswerte Partei rechtsaußen, die NPD, bei den Bundestagswahlen in den letzten 40 Jahren nie mehr als 1,6 Prozent der Stimmen bekommen. Das spricht schon für eine ungeheure Geduld der Bürger gegenüber den etablierten Parteien und den von ihnen herbeigeführten Mißständen, wie auch für den angemessenen Abstand zu mutmaßlichen Neonazis. Das weiß natürlich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die aber dennoch nicht von ihrer Leitideologie abrücken will:


„Wir müssen 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen“, bewerten die Forscher das Ergebnis der Befragung von rund 2500 zufällig ausgewählten Personen…

Anders als es der Begriff Rechtsextremismus vermuten lässt, finden sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur am politischen Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft wieder … Selbst in Milieus, die sich traditionell als „links“ bezeichnen, zum Beispiel bei Gewerkschaften oder in der SPD…

Da sich der Begriff „Rassismus“ offensichtlich nicht eignet, muß er erweitert werden:

Die Autoren der Studie sprechen deswegen von einem „modernen Rassismus“, der an kulturellen Unterschieden ansetzt und nicht an vermeintlichen genetischen Merkmalen.

In diese Kategorie fällt damit auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der es für einen Fehler erklärte, „daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ (Hamb. Abendblatt, 24.11.04) und der noch am 16.09.10 bei ZEIT online für sich in Anspruch nahm, den Ausländeranteil während seiner Regierungszeit konstant bei 3,5 Millionen gehalten zu haben, während sich die Zahl bis heute verdoppelt habe.

Aber kommen wir jetzt zum Eigentlichen des Berichtes:


Zweifel an der Demokratie in Deutschland

Die Antworten zeichnen ein düsteres Bild: Mehr als 90 Prozent der Befragten halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren. 39,1 Prozent fühlen sich in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht wohl und sicher. Immerhin liegt die Zustimmung zur Idee der Demokratie in Ost und West bei über 90 Prozent.

Gefragt nach der Demokratie, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben ist, sinkt die Zustimmung aber auf 73,6 Prozent – und mehr als die Hälfte der Bürger zweifelt an der tatsächlichen demokratischen Praxis: Die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, beträgt nur 46,1 Prozent.

Dies soll wohl die drohende Gefahr einer Hinwendung der Deutschen zum Rechtsextremismus beschwören, um ihre Einnordung verstärken zu können. Tatsächlich ist die deutliche Skepsis der Bürger gegenüber der real existierenden Demokratie nur zu berechtigt. Wer miterlebt hat, mit welch unverfrorener Dreistigkeit die Politikerbande unter heuchlerischem Bedauern den Volksentscheid gegen die minderwertige Rechtschreibreform annulliert hat (1999 in SH) und in anderen Bundesländern mit Finten und Tricks den Erfolg ähnlichen politischen Engagements verhindert hat, der weiß, daß die eigentlichen Feinde wahrer Demokratie in den etablierten Parteien zu finden sind.

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