Welche Religion und wie viel davon vertragen Staat und Gesellschaft? Seitdem Bundespräsident Christian Wulff den Islam zwar nicht als Wurzel, doch als Teil von Deutschland bezeichnet hat, bewegt diese Frage die Gemüter in den Parteien. Nun hat sich innerhalb der SPD eine Gruppe von etwa 50 Laizisten gefunden, also von Parteimitgliedern, die eine vollständige Trennung von Staat und Kirche wünschen – und das ist gar nicht im Sinne des Parteivorstandes. Am Dienstag musste sich die Gruppe der Parteispitze beugen und ihre Homepage mit dem Namen [www].spd-laizisten.de abschalten...
derwesten.de 21.10.2010

Wir kennen das schon von der Rechtschreibreform. Die Partei erläßt Denkverbote – obwohl hier nur Grundgesetzliches gefordert wird. Man fürchtet um den linksfrommen Anhang der (reformbekannten) Thierse, Müntefering, Nahles & Co.

Nachtrag am 22.6.2011: siehe hpd.de

Rechtsextremismus-Studie
…
Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt …

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

SPIEGEL.DE 13.10.2010

Die „SPD-nahe“ Friedrich-Ebert-Stiftung fragt in Wirklichkeit nur natürliche Reaktionen der Menschen auf die offensichtlichen Mißstände infolge der versäumten Zuwanderungssteuerung ab, wie sie sich nach mehr als vierzig Jahren unfähiger SPD- und CDU-Politik darstellen. Da die Politiker – wie auch anderweitig angemaßt – nichts falsch gemacht haben können, muß jetzt der normale Selbstbehauptungswille der Bürger als rechtsradikal abgestempelt werden.

Bekanntlich hat die einzige nennenswerte Partei rechtsaußen, die NPD, bei den Bundestagswahlen in den letzten 40 Jahren nie mehr als 1,6 Prozent der Stimmen bekommen. Das spricht schon für eine ungeheure Geduld der Bürger gegenüber den etablierten Parteien und den von ihnen herbeigeführten Mißständen, wie auch für den angemessenen Abstand zu mutmaßlichen Neonazis. Das weiß natürlich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die aber dennoch nicht von ihrer Leitideologie abrücken will:

„Wir müssen 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen“, bewerten die Forscher das Ergebnis der Befragung von rund 2500 zufällig ausgewählten Personen…

Anders als es der Begriff Rechtsextremismus vermuten lässt, finden sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur am politischen Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft wieder … Selbst in Milieus, die sich traditionell als „links“ bezeichnen, zum Beispiel bei Gewerkschaften oder in der SPD…

Da sich der Begriff „Rassismus“ offensichtlich nicht eignet, muß er erweitert werden:

Die Autoren der Studie sprechen deswegen von einem „modernen Rassismus“, der an kulturellen Unterschieden ansetzt und nicht an vermeintlichen genetischen Merkmalen.

In diese Kategorie fällt damit auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der es für einen Fehler erklärte, „daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ (Hamb. Abendblatt, 24.11.04) und der noch am 16.09.10 bei ZEIT online für sich in Anspruch nahm, den Ausländeranteil während seiner Regierungszeit konstant bei 3,5 Millionen gehalten zu haben, während sich die Zahl bis heute verdoppelt habe.

Aber kommen wir jetzt zum Eigentlichen des Berichtes:

Zweifel an der Demokratie in Deutschland

Die Antworten zeichnen ein düsteres Bild: Mehr als 90 Prozent der Befragten halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren. 39,1 Prozent fühlen sich in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht wohl und sicher. Immerhin liegt die Zustimmung zur Idee der Demokratie in Ost und West bei über 90 Prozent.

Gefragt nach der Demokratie, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben ist, sinkt die Zustimmung aber auf 73,6 Prozent – und mehr als die Hälfte der Bürger zweifelt an der tatsächlichen demokratischen Praxis: Die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, beträgt nur 46,1 Prozent.

Dies soll wohl die drohende Gefahr einer Hinwendung der Deutschen zum Rechtsextremismus beschwören, um ihre Einnordung verstärken zu können. Tatsächlich ist die deutliche Skepsis der Bürger gegenüber der real existierenden Demokratie nur zu berechtigt. Wer miterlebt hat, mit welch unverfrorener Dreistigkeit die Politikerbande unter heuchlerischem Bedauern den Volksentscheid gegen die minderwertige Rechtschreibreform annulliert hat (1999 in SH) und in anderen Bundesländern mit Finten und Tricks den Erfolg ähnlichen politischen Engagements verhindert hat, der weiß, daß die eigentlichen Feinde wahrer Demokratie in den etablierten Parteien zu finden sind.

Zitat des Tages
Die Grünen haben mit der Atommafia Verträge gemacht, und jetzt biedern sie sich bei der Anti-Atomkraft-Bewegung an.

Die Antiatomaktivistin Hanna Poddig in der tageszeitung (Freitagausgabe). Am Mittwoch abend hatte sie auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover einen Tortenwurf auf Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, als legitime Protestform bezeichnet. Der hatte daraufhin mit der Begründung, sie billige »körperliche Gewalt«, das Podium verlassen.
[junge Welt 27.9.2010]

Ergänzend in der taz:
„Das intellektuelle Niveau dieser Argumentation eines Menschen, der sich selbst als Berufsrevolutionärin bezeichnet, ist beleidigend für jeden intelligenten Revolutionär.“ Diese Menschenschelte könnte deutlicher kaum sein. Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hat diesen Satz gesagt. Und gemeint damit ist Hanna Poddig. Die 25-jährige Vollzeitaktivistin und Buchautorin („Radikal mutig. Eine Anleitung zum Anderssein“, Rotbuch 2009) ist ein Vorzeigegesicht der außerparlamentarischen Opposition – und derzeit sind die Grünen mächtig wütend auf sie. …
taz.de 24.9.2010

Anbiedern auch bei den Bürgern der Proteste gegen „Stuttgart 21“. Die „Grünen“ sind inzwischen so „grün“ wie die Christdemokraten „christlich“ oder die Sozialdemokraten „demokratisch“ sind. Und plebiszitär eingestellt sind sie schon lange nicht mehr – spätestens seit ihrer Kumpanei mit SPD und CDU bei der Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform im Jahre 1999.

Der hochentwickelte Westen sollte nicht nur Mercedes, BMW und Maschinen exportieren, sondern auch Gewerkschaften, Sozialämter und Grüne Jugend, damit auch bei den Moslems Inzest und Emanzenemanzipation vorankommen – Gleichberechtigung für alle!
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Detlef Lindenthal

BUMS*-Seminar

24.08.2010: (*Beziehungen, Unanständigkeit, Macht und Sexualität) – Der LAK Geschlechterfragen lädt ein zum Wochenendseminar.
In spannenden Workshops werden wir mit tollen Referent_Innen uns kritisch mit der romantischen Zweierpaarbeziehung auseinandersetzen, die Institution Ehe als universal Lösung in Frage stellen …

Bericht über das BUMS-Seminar

… Frohgemut fuhr eine etwa 12-köpfige Truppe mit super Frauenquote aus Niedersachsen in das beschauliche Örtchen Vechta. …

Am nächsten Tag ging es nach einem Frühstück im Garten um die Kritik an der Romantischen Zweierbeziehung (RZB). Katja Weiden hielt ein einstündiges Input über die starre Form einer monogamen Beziehung, …

Über einen großen Beamer wurde uns dann noch die verschiedenen Möglichkeiten des tatsächlichen Onlinedatings vorgeführt – von Gayromeo bis Parship. Interessant: Gibt man „Vanilla“ als bevorzugte Auslebung der Sexualität an, heißt dass, das man es sehr normal und unauffällig will, eben wie Vanilleeis, ….

Am sonnigen Sonntagmorgen kam Sarah Benke auf den Dachboden und referierte sehr kompetent über das Tabu Inzest. … In Gruppen arbeiteten wir einstimming heraus, dass das Verbot in die persönliche Privatsphäre des Menschen eingreift und dass behindertes Leben in jedem Falle genauso gleichwertig wie „normales“ ist.

http://www.gj-nds.de/show/3658584.html

Polizeipräsident Stumpf sprach von einer Aggressivität der Demonstranten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr in Stuttgart gegeben habe. Stundenlang hätten die Gegner des Bahnprojekts die Polizisten verbal beleidigt und seien sie auch körperlich angegangen. Darauf sei der erste Einsatz von Wasserwerfern seit 40 Jahren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt notwendig geworden …

spiegel.de 1.10.2010

Nachtrag
Wasserstrahl nahm Demonstrant das Augenlicht
Dietrich Wagner ist ein Opfer der eskalierten Stuttgart-21-Demonstration. Ein Wasserstrahl zerriss seine Augenlider und nahm ihm seine Sehkraft. … Der Ingeneur im Ruhestand hat inzwischen Strafanzeige gegen den Innenminister wegen Körperverletzung gestellt. Er verstehe nicht, „wie man gegen die Stuttgarter Bevölkerung ein solches Inferno anrichten kann“, so der schwer verletzte Rentner
welt.de 6.10.2010

Stuttgart 21
Die Hoffnung landet im Schredder
Freitag 01.10.2010, 07:13

Nach heftigen Ausschreitungen am Vortag sind im Stuttgarter Schlossgarten die ersten Bäume gefällt worden. Kanzlerin Merkel appellierte an die Stuttgart-21-Gegner, friedlich zu bleiben. Aber die Polizei rechnet mit weiteren Eskalationen.

Das Bahnhofsprojekt sei sinnvoll und richtig, sagte Merkel. … Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt…

focus.de 1.10.2010

Ein bekannter Gedanke, für den schon die „Rechtschreibreform“ ein Testfall war:

Hans J. Meyer, sächsischer Kultusminister und stellvertr. KMK-Vorsitzender, am 26.3.98 im Bundestag:

„Nicht um die Neuregelung der Rechtschreibung geht es in Wahrheit. Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist. Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

Der Name Gabriele Behler weckt bei vielen Schleswig-Holsteinern unangenehme Erinnerungen – vor allem daran, mit welcher Arroganz sie als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz von 1998 ankündigte, einen Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform zu mißachten. Dabei verstieg sie sich sogar zu der Behauptung, die „Reform“ sei ein Ergebnis von Wissenschaft, und über wissenschaftliche Erkenntnisse könne es keine Volksabstimmungen geben.

Acht Jahre später mußten die Kultusminister große Teile dieser „Wissenschaft“ wieder zurückziehen, während sie mit dem übrigen Unfug weiterhin die Schüler mißbrauchten, um die Reform aufrechtzuerhalten.

Jetzt nahm Frau Behler einen Mißbrauch anderer Art zum Anlaß, in der „Zeit“ gegen reformpädagogische Konzepte zu Felde ziehen, die sie dafür verantwortlich machte.

Ihr antwortete im „Spiegel“ der Tübinger Pädagoge Ulrich Herrmann:

Worum geht es in diesem Artikel, der in der Tonlage einem verbalen Amoklauf gleichkommt?

spiegel.de 25.9.2010

Läßt man in Behlers Artikel „Lehrer müssen nicht geliebt werden“ nur das Allgemeingültige stehen und sieht von dem speziellen Anlaß ab, so kommt eine Kritik der vergangenen Reformiererei heraus, die gerade ihr obsessives Eintreten für die Rechtschreibreform vernichtend bloßstellt. Die Entstehung und Durchsetzung dieses Jahrhundertunfugs, bei dem Frau Behler eifernd mitwirkte, könnten fast wörtlich genau so beschrieben werden:

Die Reformpädagogik hat versagt. Sie kann nicht einfach so weitermachen wie bisher.

VON: Gabriele Behler

… Mit manchmal liebenswerter und manchmal erschreckender Verve und mit großem Idealismus auf den großen Kongressen seit den sechziger Jahren vorgetragen, entwickelte das Programm große Verführungskraft.

Einfach schrecklich wurde es, wenn die getreuen Adepten der verschiedenen reformpädagogischen Richtungen – und davon gab und gibt es viele – die Alltagstauglichkeit solcher Theorien unter Beweis zu stellen meinten, voller Selbstgerechtigkeit, mit großem missionarischem Eifer, der aus pädagogischen Prinzipien Heilslehren machte und dabei geprägt war von einem Zerrbild der Regelschulen.

Antistaatliche Affekte wurden mobilisiert gegen die »verwaltete Schule«, eine Schulaufsicht wurde per se als unpädagogisch wahrgenommen, Gleiches galt für fachliches Lernen, Lehrer an Regelschulen waren empathielose Vollstrecker unmenschlicher Fachvorgaben und Handlanger staatlicher Repression. Regelhaftigkeit und Grenzziehungen wurden als Ausfluss autoritärer Gesinnung diskreditiert. Und weil es um Kinder und Jugendliche ging, musste Wärme, Zuwendung und Liebe im Vordergrund stehen und nicht kalte Sachorientierung.

Mythen werden mit dem Nimbus von Wissenschaftlichkeit verkleidet

… Ausgeblendet wurde mit schöner Regelmäßigkeit das, was nicht in die pädagogische Heilslehre passte:
…
Wenn man sich den bildungspolitischen Diskurs der letzten Jahrzehnte anschaut, dann war das Netzwerk (in der Politik heißt das Filz) der Reformpädagogik hocherfolgreich …

Große Fragmente der Reformpädagogik sickerten in den Alltag der Lehrerbildung, in Richtlinien, Lehrpläne, politische Programme und Schulversuche aller politischen Richtungen ein. Die Schulaufsicht reagierte zunehmend unsicher, zumal die Reformpädagogen ihre Praxis als politisch korrekte Antwort … reklamierten.

Dabei wurden Mythen mit dem Nimbus von Wissenschaftlichkeit verkleidet; jenseits der unterschiedlichen Strömungen aber wurden die zugrunde liegenden Lehren zur Norm, …

Auch ein Schulprojekt der auf der Reformwelle surfenden Bertelsmann Stiftung ist nicht einfach ein Schulprojekt mit Chancen und Risiken und einem zu überprüfenden Effekt. Kritiker werden gleich in Außenseiterpositionen gedrängt, Selbstzweifel werden ihnen auferlegt, eine Methode, mit der die Moderatoren sich selbst unangreifbar machen und Kritiker moralisch diskreditieren. Und wenn nach langen Jahren der Begleitforschung … Bilanz gezogen und festgestellt werden muss, dass weder die Leistungen der Schüler noch die Unterrichtsqualität besser geworden sind, dann konstatiert man im Fazit, dass es für eine endgültige Würdigung des Modellvorhabens »noch zu früh« ist.
…

Das Überwältigungsverbot als Kern verantwortungsvollen pädagogischen Handelns reicht weit über Päderastie hinaus. Überwältigung des Denkens, Fühlens und Handelns kann libertär oder autoritär verkleidet werden, beides ist nicht verantwortlich, nicht hinnehmbar. …

Unterricht ist als Kern der Schule zu akzeptieren, ihre erzieherische Funktion ist in ihren Grundannahmen offenzulegen und transparent zu halten, jeglicher Totalanspruch der Schule ist zurückzuweisen, sie ist kein Krake und darf es auch nicht sein wollen.

… Die Wissenschaftsorientierung pädagogischen Handelns war ein bedeutender Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Sie verträgt sich nicht mit einer Verklärung und Überhöhung der eigenen Praxis – und schon gar nicht mit missionarischem Eifer.
…
Die Schule ist eine diesseitige Veranstaltung, sie muss diesseitig legitimiert, verantwortet und auch kontrolliert werden. Gläubige sollten sich ans Jenseits halten.

QUELLE: DIE ZEIT, 23.09.2010 Nr. 39

zeit.de

Atomkraftgegner umzingeln Regierungsviertel

Zehntausende Demonstranten haben das Regierungsviertel in Berlin umstellt. Die Veranstalter sprachen von 100000 Teilnehmern, die Polizei ging von mehreren Zehntausend aus. … Angeführt wurde die Demonstration von fünf Traktoren aus dem Wendland…
Für die Linke sagte Fraktionschef Gregor Gysi, seine Partei könne sich eine gemeinsame Klage mit SPD und Grünen vorstellen. Auch wolle die Linkspartei in beiden Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sei, eine Verfassungsklage vorantreiben. Gysi warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu übergehen…

focus.de 18.9.2010

Über den Willen der Bürger hinweg agierten auch die Landesregierungen bei der Durchsetzung der „Rechtschreibreform“. Dabei machten die maßgeblichen Links- und Rechtsparteien jedoch gemeinsame Sache.

Traktoren aus dem Wendland demonstrierten schon im März 1979. Sie umrundeten den Bahnhofsvorplatz in Hannover und stießen zur Großdemonstration gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage Gorleben. Und wie zur Bestätigung untermalte der fast gleichzeitige Reaktorunfall von Harrisburg unseren Protest.

„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ehrte gestern Kurt Westergaard. Der Däne hatte 2005 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeichnet und wird seitdem bedroht

DIE WELT dokumentiert die Rede von Bundeskanzlerin
Angela Merkel …

Meine Damen und Herren,

… In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit …

„Breite Zustimmung“ für Sarrazin?
„Bereite Akzeptanz“ für den Ausschluß?

Tausende Mails sind im Willy-Brandt-Haus aufgelaufen, der Berliner SPD-Parteizentrale. Sie signalisieren, das räumt Gabriel an anderer Stelle ein, zu 90 Prozent Zustimmung – für Sarrazin. Die Debatte hat gerade erst begonnen.

stern.de 2.9.2010

„Bereite Akzeptanz“ für Parteiausschluss
An der SPD-Basis gibt es nach Überzeugung von Parteichef Sigmar Gabriel eine „bereite Akzeptanz“ für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Dies zeigten auch die eingehenden E-Mails von Mitgliedern, sagte Gabriel. Bei den Zuschriften von Nichtmitgliedern scheine der Höhepunkt überschritten zu sein. Gabriel reagierte damit auf Berichte, wonach in der SPD in den vergangenen Tagen vorwiegend Reaktionen eingetroffen seien, in denen Sarrazin Recht gegeben wird.

focus.de 3.9.2010

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat „kein Verständnis“ für seinen früheren Senatskollegen. „Es ist gefährlich, was er macht“, sagte Zöllner WELT KOMPAKT. Das Problem sei doch, dass der Erfolg eines Kindes stark mit der Bildung zusammenhänge und der Bildungserfolg wiederum stark vom Umfeld des Kindes abhängig sei. „Wenn Sarrazin jetzt aber einen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und ethnischer Zuordnung herstellt, dann ist das falsch.“ … SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles legte ihm gestern ebenfalls den Austritt nahe. …

welt.de 27.8.2010

Da melden sich wieder zwei zu Wort, die schon bei der „Rechtschreibreform“ durch Wahrnehmungsdefizite aufgefallen sind. Zöllner, das letzte Fossil der ministeriellen Reformerriege: „Wir wollten lediglich die Reformvorschläge der Fachleute absegnen.“ Für das unkontrolliert gewachsene „Umfeld“ könnte ähnliches gelten: „Wir wollten doch lediglich den Wunsch nach unterbezahlten Arbeitskräften erfüllen“.

… „Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ …

welt.de 19.8.2010

Und was hätte erst erreicht werden können, wenn die reformbesoffenen Bildungspolitiker nicht Milliarden für die so-genannten-Spaltung und die ss-Reform verbuddelt hätten?

18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) – Der Baubeginn des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ist nun auch an der Außenfassade des Hauptbahnhofs sichtbar geworden. Bagger begannen am Freitag mit dem Abriss. Rund 18 000 Menschen protestierten am Abend mit einer Menschenkette gegen das Milliarden-Vorhaben.
Mit Lichtern, Transparenten und dem Slogan «Oben bleiben» machten sie ihrem Unmut gegen die Umwandlung des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation Luft. ...
Nach einer neuen Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes könnten die Gesamtkosten des Projektes ... von sieben auf bis zu elf Milliarden Euro steigen. … Das Umweltbundesamt hatte sich das Ergebnis der Studie nicht zu eigen gemacht…. Die SPD warf dem Autor der Studie vor, ein bekannter Gegner des Projektes zu sein und die Auftragsstudie für politische Zwecke zu missbrauchen. Allerdings bröckelt in der SPD die vorbehaltlose Unterstützung für das Milliarden-Vorhaben weiter.
Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnte erneut vor einem Stopp von Stuttgart 21. «Wir glauben, dass es ein für die Zukunft des Landes ganz entscheidendes Infrastrukturprojekt ist – und deswegen fallen wir jetzt nicht um», sagte Gönner der Nachrichtenagentur dpa.
sueddeutsche.de 13.8.2010

Wir erkennen die schon von der „Rechtschreibreform“ her bekannten Handlungsmuster der Politikerkaste, während die machtlosen Bürger kein Stimmrecht mehr haben. Darauf haben sie nämlich mit der Abgabe ihrer Stimme bei den letzten Wahlen verzichtet – in so genannter Demokratie.

Nachtrag:
Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 nach Informationen des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär ... Zehntausende Bürger haben am Freitag gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau demonstriert. Sie berufen sich unter anderem auf ein Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA), nach dem der aufwändige Umbau „von geringem verkehrlichen Nutzen“ sei.

spiegel.de 14.8.2010

... wie der „aufwändige“ Umbau der Rechtschreibung.

2. Nachtrag

Stuttgart – „Mit forschreitender Bautätigkeit wird der Protest nachlassen“, glaubt der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk. Über die Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm sagte er gestern Vormittag: „Am Ende werden die, die protestieren, erkennen, dass sie Jahre zu spät kommen“.


stuttgarter-zeitung.de 14.8.2010

Und wieder kommt uns das bekannt vor!

... des längeren gemeinsamen Lernens – gegen den Volkswillen (Basisdemokratie):

Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz hatte bereits vorab vorgezogene Neuwahlen in Hamburg gefordert. »Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur«, erklärte er der Bild am Sonntag. Danach könne der schwarz-grüne Senat nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Handelsblatt online, die Hamburger Grünen dürften sich bei einem Rücktritt einer vorgezogenen Parlamentswahl nicht verweigern. Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, plädierte hingegen dafür, daß die GAL weiter mitregiert. Bei der Schulreform sei er zuversichtlich, daß sich die Grünen mit ihrem »Ansatz des längeren Lernens« durchsetzten, meinte er am Sonntag im Deutschlandradio.

jungewelt.de 19.7.2010