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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
23.07.2010 06.24
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Direkte Demokratie

Die Deutschen wollen mitentscheiden

Bayern und Hamburg haben vorgemacht, wie man der Politik das Fürchten lehrt: indem das Volk über die Projekte der Volksvertreter abstimmt. Die Beispiele könnten Schule machen – wenn es nach den Bürgern ginge.
Nach den Volksentscheiden in Hamburg zur Schulreform und in Bayern zum Nichtraucherschutz wünscht sich eine große Mehrheit der Bürger, dass sie bundesweit mehr direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. 76 Prozent sprachen sich im Deutschland-Trend im Auftrag der ARD dafür aus. 21 Prozent meinen, dass politische Entscheidungen weiterhin von den Abgeordneten getroffen werden sollten.


Repräsentanten entscheiden

Während in Ländern wie der Schweiz das Volk häufig auch bei nationalen politischen Fragen direkt entscheiden kann, sieht das Grundgesetz in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide vor. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik legten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das neue politische System bewusst als repräsentative Demokratie an.

Die Verfassung kennt nur einen Fall von direkter Demokratie. Artikel 29 besagt, dass ein Bundesgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes „der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf“. So wurde 1952 nach Volksentscheiden in drei südwestdeutschen Kleinstaaten das neue Bundesland Baden-Württemberg gebildet. 1996 stimmten die Brandenburger in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Länderehe mit Berlin.

Die Bayern haben den Freistaat per Volksentscheid rauchfrei gemacht
In den Verfassungen der Bundesländer sind Elemente direkter Demokratie allerdings vorgesehen. Als Vorreiter gilt Bayern, wo 1946 das Volk die Verfassung annahm – im ersten Volksentscheid. Inzwischen haben alle Länder Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide eingeführt. Es gelten für deren Erfolg aber unterschiedlich hohe Hürden. Nur in wenigen Ländern kann das Volk Gesetze per Volksentscheid beeinflussen, nicht immer sind die Ergebnisse für die Regierenden verbindlich. In Hamburg zum Beispiel ist das erst seit Dezember 2008 der Fall.

focus.de 23.7.2010

Die Sage, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen zuließe, wird immer wieder verbreitet. Tatsächlich heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Damit ist klar: Volksabstimmungen sind auch bundesweit zugelassen. Es fehlen nur die Ausführungsbestimmungen. Die hat die CDU, die einen Rest von Gottesgnadentum erhalten will, seit Gründung der Bundesrepublik verhindert. Auch die SPD, die alle paar Jahre bundesweite Volksabstimmungen als Wahlköder auswirft, will das Volk natürlich nur entscheiden lassen, wenn damit SPD-Ziele durchgesetzt werden. Andernfalls wird das Volk sogar nachträglich entmündigt, wie 1999 in Schleswig-Holstein. Bei den übrigen „Basisdemokraten“ dürfte das nicht anders sein.

Eins ist gewiß: Die meisten Fehlentwicklungen in Deutschland, die heutzutage die Schlagzeilen beherrschen, wären verhindert worden, wenn das Volk hätte entscheiden können – unter anderem auch über die „Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
06.07.2010 05.06
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... und jetzt auf den fahrenden Zug aufspringen

Die SPD will ein bundesweites Rauchverbot

Nach dem bayrischen Volksentscheid für ein strenges Rauchverbot will die SPD offenbar ein bundesweites Verbot – ohne Ausnahmen.
Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot wollen SPD-Bundestagsabgeordnete eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. So hat sich etwa der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. „Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

welt.de 6.7.2010

Eine solche Schlagzeile hätte man sich nach dem 1998er-Volksentscheid in Schleswig-Holstein gewünscht:

SPD will ein bundesweites Schreibreformverbot

Aber das übliche ideologische Brett vorm Kopf der seinerzeit aktiven SPD-Politiker hat Volkswillen und Demokratie verhindert.


N.B. Karl Lauterbach ist ohnehin eine Ausnahmeerscheinung in der SPD.

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Sigmar Salzburg
05.07.2010 07.49
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Darum scheuen die Parteien Volksentscheide

Ärztezeitung: „Deutschland war Bauchredner der Tabakindustrie“ [17.04.2002]

Ein Artikel in der Ärztezeitung erläutert, wie über einen Zeitraum von 13 Jahren die Bundesregierung und der deutsche EU-Kommissar Bangemann (FDP) als Komplizen der Tabakindustrie ein EU-weites Werbeverbot für diese Droge blockiert haben. […]

Aufgrund eines Prozesses veröffentliche Unterlagen amerikanischer Tabakkonzerne zeigten laut einem Artikel in der britischen Ärztezeitung The Lancet, dass „der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl seit 1978 ein enger Verbündeter der Tabakindustrie“ war.

cannabislegal.de 2002

Und Seehofer, damals „Gesundheits“-Minister, wirkte eifrig mit:

Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer lehnte den EU-Beschluß ab. … Die Bundesregierung habe zudem rechtliche und politische Zweifel an der Regelung.

Dtsch Arzteblatt 1997

Zu meiner Schulzeit rauchten wenig Frauen, aber man las, daß die Tabakindustrie ihre Werbung nun gezielt auf die Frauen ausrichten wolle, da der Markt unter den Männern nicht mehr erweitert werden könne. Das geschah dann auch jahrzehntelang sehr wirkungsvoll, gewiß gegen den Willen des Volkes, aber mit Duldung oder Förderung durch die Regierungen.

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Detlef Lindenthal
05.07.2010 07.35
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DLF, 6-Uhr-Nachrichten:

>>Bayern entscheiden sich für strenges Rauchverbot

Landes-Gesundheitsminister Söder hat den Ausgang des Volksentscheids über ein striktes Rauchverbot in Bayern begrüßt. Die Politik habe ohnehin keine befriedigenden Beschlüsse getroffen, sagte Söder im Bayerischen Fernsehen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Er fügte hinzu, es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, da sich die Staatsregierung vor dem Referendum bewußt neutral verhalten habe. SPD und Grüne sprachen dagegen sehr wohl von einer Niederlage der Union. Zugleich werteten sie das Resultat als Erfolg für den Gesundheitsschutz in Bayern. 61 Prozent der Wähler hatten gestern für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten gestimmt. Die Beteiligung lag bei knapp 38 Prozent. Am 1. August treten die neuen Bestimmungen in Kraft. Der Landtag in München hatte mit der CSU-Mehrheit 2007 ein striktes Rauchverbot erlassen. Im vergangenen Jahr beschloß die neue CSU/FDP-Koalition zahlreiche Ausnahmeregelungen. <<

_____________

Häkeldeckchen-Heide Simonis wüßte da ein Mittel: Mit Allparteienkoalition ein Gesetz machen . . . was erzählen von „Das wäre ja absurd“ und „Bayern wird eine Nichtraucher-Insel“ und „Die Leidtragenden sind die Nachwuchsraucher“ . . . und dann – wutsch – innerhalb von 3 Minuten ohne Aussprache das Gesetz wieder kippen; auf die Zustimmung der Hauptstrommedien können solche „Landespolitiker“ rechnen.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
16.05.2010 10.30
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Leserbrief

Demokratie auf Abwegen?

… Nach meinem Verständnis von Demokratie wäre es an der Zeit, über einen Paradigmenwechsel in den politischen Systemen nachzudenken, um den Resten an machtpolitischem Missbrauch und überkommenem Hegemoniedenken den Garaus zu machen. Mit einem Mehr an Sachkompetenz sowie Einbindung plebiszitärer Ansätze wären – fernab vom Parteiengemauschel – die besseren Grundlagen und Voraussetzungen für eine angemessene Bandbreite demokratischer Entscheidungen geschaffen. Wir hätten wahrscheinlich keinen Krieg in Afghanistan, keine staatlich finanzierten Bad Banks, keinen maroden Euro und eine fragwürdige und teure Rechtschreibreform wäre uns auch erspart geblieben.
Egon W. Könn, Ketsch
Schwetzinger Zeitung
15. Mai 2010

morgenweb.de Leserbriefe

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Sigmar Salzburg
17.04.2010 15.13
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WAL-LOKAL

WAHL-O-MAT
http://wahlomat.spiegel.de/nrw2010/

Dieser Quiz prüft (verfaßt von den Zentralen für politische Bildung?) die Übereinstimmung mit den Programmen der politischen Parteien, die zur Wahl stehen. Ich mache mir jedesmal den Spaß, die Objektivität zu prüfen, indem ich nur extreme linke oder rechte Positionen anklicke. Diesmal traf es etwa zu. Bei den früheren Wahlen in Schleswig-Holstein konnte ich mich auf den Kopf stellen, es kam nie NPD heraus, sondern allenfalls FDP oder SSW.

P.S:: 1998 machte meine damals zwölfjährige Tochter bei einer Greenpeace-Aktion für die Wale mit, wobei ein selbstgemalter Wegweiser „Wal-Lokal“ zum Informationsraum zeigte. Dabei hörte sie von Passanten ein leidendes „Oh nein, schon wieder diese Rechtschreibreform!“

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Sigmar Salzburg
08.04.2010 09.00
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Aus anderen Demokratien

… aus der mächtigsten Demokratie der Welt:

Jetzt hat Barack Obama sogar einen verdächtigen US-Bürger zur Tötung frei gegeben, berichtet die Zeitung „Los Angeles Times“. …
Das bedeutet: Er kann gefangen genommen oder gezielt umgebracht werden, …

Der radikale muslimische Prediger, der in den USA studierte, 2004 aber in den Jemen zurück kehrte, soll jetzt dort al-Qaida-Kämpfer anwerben und an Plänen für Anschläge in den USA beteiligt sein. …

BILD.de 7.4.2010

Ist Obama nicht anders als die vorigen Präsidenten, nur ehrlicher?

… und aus „der einzigen Demokratie im Nahen Osten“:

Irgendwann im Dezember vergangenen Jahres klingelte es bei Anat Kamm an der Tür. Vor dem Tel Aviver Apartment der 23-Jährigen stand die Polizei. Sie übergab der Journalistin einen Gerichtsbeschluss: Sie dürfe ihre Wohnung bis auf weiteres nicht mehr verlassen. Wie es der jungen Frau seitdem geht, wie sie mit der Gefangenschaft in den eigenen vier Wänden fertig wird, ist nicht bekannt …

Es geht um die Ausschaltung der mutmaßlichen Informantin über die
… sogenannten „gezielten Tötungen“, mit denen die Armee seit dem Jahr 2000 vornehmlich im Westjordanland als gefährlich eingestufte Palästinenser bekämpft….

Ami Kaufman, israelischer Journalist und Blogger, schrieb sich für die „Huffington Post“ seinen Frust von der Seele: „Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich hier schreibe. Wenn ich es tue, könnte ich verhaftet werden. Nein, ich lebe nicht in Iran. Ich lebe nicht in Myanmar. Ich lebe nicht in China. Ich lebe in 'der einzigen Demokratie im Nahen Osten'", bloggte Kaufman – so rühmt sich Israel immer wieder selbst.

spiegel.de 8.4.2010

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Detlef Lindenthal
12.01.2010 23.36
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Demokratie oder Abstimmungszwang?


Der DLF meldete in den 15-Uhr-Nachrichten am 11. 1. 2010:
EU-Chefdiplomatin Ashton im Kreuzverhör des Europa-Parlaments

Die designierte Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Ashton ... muß noch vom Parlament in diesem Amt bestätigt werden, ebenso wie die weiteren Mitglieder der künftigen EU-Kommission.
Verräterische Nachrichtensprache: Wie bei den Nazis oder Kommunisten gibt es ein „Muß“ für das Abstimmungsverhalten der „Parlamentarier“. Die bekommen ihre hohen Diäten dafür, daß sie zuverlässig die Gewissensbisse verdrängen können.

DLF-Nachrichten schreiben:
US-Gesandeter kritisiert Situation der Menschenrechte in Nordkorea
http://www.dradio.de/nachrichten/20100111130000/
Wirklich, das steht da.

DIE WELT schreibt:
Mehr als 2,3 Milliarden Menschen sind nicht frei

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung muss auf freie Lebensbedingungen verzichten. Die Organisation Freedom House zählt weltweit nur 89 Staaten, in denen die Menschen frei sind – Tendenz sinkend.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5821068/Mehr-als-2-3-Milliarden-Menschen-sind-nicht-frei.html
Dann haben 2,3 Mia. Menschen Asylrecht in Europa?
Und die Bundeswehr hat sehr viel zu tun?
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
21.12.2009 06.42
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Köhler und der Karlspreis

Es gehört hier eigentlich nicht her, aber …

Festakt zum 60. Jahrestag des Karlspreises

„Ein Symbol für die Idee eines Europas der Bürger“

„Der Karlspreis steht für die Idee eines Europas der Bürger.“
Bundespräsident Horst Köhler hat den Aachener Karlspreis als Beitrag zur europäischen Verständigung gewürdigt. ... Die Bürger vertrauten auf politische und geistige Führung, ...
http://www.tagesschau.de/inland/karlspreis110.html 20.12.09

Ob wohl die Polen in 1200 Jahren auch einen „Stalinpreis“ im Gedenken an einen frühen Einiger Osteuropas vergeben werden – trotz Katyn? (1940: 9000 polnische Offiziere durch Genickschuß ermordet). Karls frühmittelalterliches Katyn war Verden an der Aller (782: 4500 sächsische Edelinge geköpft, damals mühsame Handarbeit!)
Was der Köhler-Glaube nicht alles ermöglicht!


Der obrigkeitsgefällige „Focus“ (online) läßt solche Anmerkungen nicht zu!

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Detlef Lindenthal
20.12.2009 14.19
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DLF, 15-Uhr-Nachrichten:
>>Köhler fordert ein bürgernahes Europa – Festakt zum 60. Jahrestag des Aachener Karlspreises

Bundespräsident Köhler hat die Regierungen der EU-Staaten zu mehr Bürgernähe aufgerufen. Das politische Europa müsse aufwachen und sich auf Prioritäten besinnen, sagte Köhler bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Karlspreises in Aachen. Dazu gehöre nicht zuletzt eine entschlossene und wirksame Mitarbeit an den großen Menschheitsaufgaben. Als Beispiele nannte der Bundespräsident die Überwindung der Armut, die Begrenzung des Klimawandels und die Sicherung des Friedens. Mit dem nach Kaiser Karl dem Großen benannten Preis werden alljährlich besondere Verdienste um die europäische Einigung gewürdigt. Unter den bisherigen Preisträgern sind die früheren Bundeskanzler Adenauer und Kohl sowie die ehemaligen Präsidenten Frankreichs und der USA, Mitterrand und Clinton. <<

––––––––––
Kann mir jemand erläutern, was mit »Bürgernähe« gemeint sein könnte?
Handschellen, Befehlsausgabe, Drangsalierung, Verspottung und die Aufhebung eines von Bürgern gemachten Gesetzes sind auch eine Art von »Bürger«„nähe“.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
15.12.2009 10.53
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Wieder ein „nützlicher Idiot“ des Parteiendiktats

VOLKSABSTIMMUNGEN
Volkes wahre Stimme
Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab

VON Heinrich Wefing
DATUM 14.12.2009
http://www.zeit.de/2009/51/01-Europa

Die „Rechtschreibreform“ machte dies sichtbar: Das Kieler Parlament schützte die Minderheit der Reformisten und wehrte das Volk [Populus = Pöbel?] ab. Das soll demokratisch sein?

P.S.: Im Westen gab es idealistische Sympathisanten der Sowjetunion, die in ihrem blinden Eifer auch den Stalinismus förderten. Angeblich wurden sie im Kreml in einer Liste „Nützliche Idioten“ geführt.

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Sigmar Salzburg
08.12.2009 17.42
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junge welt

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar: 69 Prozent der Bevölkerung fordern den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan, aber nur 17 Prozent der Abgeordneten des Bundestages, darunter geschlossen die Linksfraktion. 75 Prozent der Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag abend dagegen für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr aus. …

Im feinsten NATO-Sprech fabuliert der frühere Genosse des Kommunistischen Bundes [Jürgen Trittin] weiter: »Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, daß er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man den Grundgedanken, daß irgendein Problem auf dieser Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber gleichzeitig weiß, daß die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit – das beinhaltet auch militärische Sicherheit – und Entwicklung stattfinden kann. … «

jungewelt.de 5.12.09

Bei ähnlicher Ablehnung der „Rechtschreibreform“ hatten die Bürger in der einzigen wirksamen Parlamentsabstimmung, am 17.9.1999 in Kiel, sogar keinen einzigen Fürsprecher unter den Abgeordneten. Das Volk hatte zu 71 Prozent gegen die Reformvorlage der Regierung gestimmt, die „Volksvertreter“ hoben zu 100 Prozent die Hand für die Mißachtung des Volkswillens.

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PL
02.12.2009 21.53
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Spiegel? Blender.

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Sigmar Salzburg
02.12.2009 08.20
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Ein perfider Spiegel-Artikel

Debatte über Volksentscheide
Wo es brodelt

Von Christoph Schwennicke
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik – und weniger Demokratie.

Hier soll unabhängig vom Ergebnis allein die Frage betrachtet werden, ob diese Schweizer Volksabstimmung ein Beleg dafür ist, dass die Mehrheitsmeinung in unserer repräsentativen Demokratie von Parteien, von Regierung und Opposition unterdrückt wird, ob es also auch in Deutschland an der Zeit wäre, auf Bundesebene einen Volksentscheid zuzulassen.
Richtig daran ist, dass sich die Parteien – am wenigstens vielleicht noch die Linkspartei – in einem Maße vom Wahlvolk abgekoppelt haben, dass es ihnen selbst unangenehm auffällt. Nur so ist zu erklären, dass der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seinem Inthronisierungsparteitag seinen Sozialdemokraten eingebläut hat, wieder dahin zu gehen, „wo es brodelt“. Nur so ist zu erklären, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre CDU behaupten lässt, „nah bei den Menschen“ zu sein.

Die Parteiendemokratie hat sich zu einer Art Parteienautokratie entwickelt. Das darf man sagen, ohne gleich in die gleiche Schublade mit Herbert von Arnim gesteckt zu werden. Das deutsche Grundgesetz, eines der besten Bücher, die in diesem Land je geschrieben worden sind, weist den Parteien in der repräsentativen Demokratie eine dienende Rolle zu – sie sollen bei der Willensbildung „mitwirken“. …
Die da oben, wir hier unten – dieses Gefühl hat sich eingeschlichen, und es wurde umso stärker, je mehr die da oben dazu übergingen, unbequeme Entscheidungen zu treffen, deren Notwendigkeit die hier unten in dem Augenblick noch nicht einsahen [„der beschränkte Untertanenverstand“], als die Entscheidungen aber spätestens zu treffen waren. Dazu gehören der Nato-Doppelbeschluss, die Agenda-Politik und der Krieg auf dem Balkan. …
Eine Ted-Demokratie verschärft die Probleme noch ...
Die Deformationen, die Unwuchten unserer Parteiendemokratie zu sehen und zu benennen, sollte aber nicht dazu verleiten, das Heil in einer Ted-Demokratie der Volksentscheide zu suchen. …
… Wer über die Mittel verfügt, eine Kampagne durchzuziehen, der hat am Ende auch die besseren Chancen, den Volksentscheid für sich zu entscheiden.

Der Lobbyismus, mit anderen Worten: gekaufte Politik, ist ein Problem der repräsentativen Demokratie, er würde aber zu einem noch größeren Problem in der direkten Demokratie. Der Filter fällt weg, der parlamentarische Prozess, das Abwägen. Volksentscheide sorgen also nicht für mehr Demokratie, sondern für weniger.

Von Befürwortern von Volksentscheiden wird im übrigen gerne ins Feld geführt, dass darüber die wahren Mehrheiten im Land zu Tage träten. Also sollten sie zwei wahre Mehrheiten zur Kenntnis nehmen. Erstens: Die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene ausgesprochen hat, ist die Wahlgewinnerin CDU …
Statt einen Systemwechsel weg von der repräsentativen Demokratie hin zur direkten Demokratie vorzunehmen, wäre es viel sinnvoller, das bestehende System zu optimieren und die Parteien zu zwingen, sich zu verändern. …
Mit einem Wort: Der bessere Weg zu mehr Demokratie führt über das Wahlrecht, nicht über den bundesweiten Volksentscheid.

spiegel.de 1.12.09

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Sigmar Salzburg
01.12.2009 19.13
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Direkte Demokratie

PRO PLEBISZIT
Mehr Direkte Demokratie wagen
Die Schweizer Abstimmung über Minarette ist für viele ein Beleg: Direkte Demokratie ist gefährlich. Das ist ein Irrtum. Gefährlich ist nur die Arroganz der Politik.

… Lesen Sie hier das Plädoyer für Plebiszite von Markus Horeld. ..

Die Direkte Demokratie – Heimstatt merkwürdiger Beschlüsse? Auch Beispiele aus Deutschland lassen sich anführen: In Dresden stimmten die Bürger für den Bau der Waldschlösschenbrücke, obwohl damit die Streichung der Stadtkulisse von der Unesco-Welterbeliste bewirkt wurde [die Rücknahme durch das Volk wurde aber verhindert]. In Berlin kassierten sie das Megaprojekt Mediaspree und nahmen damit hohe Schadensersatzforderungen der Investoren in Kauf. Und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein hätte fast dazu geführt, dass dort eine andere Rechtschreibung gegolten hätte als im Rest Deutschlands.
Sind die Bürger nicht reif für die Direkte Demokratie?

ZEIT.de 1.12.09


Direkte Demokratie ist die Grundlage aller Demokratie. In repräsentativen Demokratien treten die Bürger an sich nur die Routine- und Detailarbeit an Vertrauenspersonen ab. Die immer noch „Volksvertreter“ genannten Personen haben nun allerdings auch in Deutschland die Macht in einem Maße usurpiert, daß fast nur noch von einer Parteiendiktatur gesprochen werden kann. Beispiel: Die Volksabstimmung in Schleswig-Holstein. Trotz massiver Täuschungsversuche haben sich die Bürger, repräsentativ für ganz Deutschland, gegen die „Rechtschreibreform“ entschieden. Abstimmungen in den anderen Ländern wären nicht anders ausgegangen, wenn das Volk nicht durch Verfahrenstricks daran gehindert worden wäre. Daß die Regierungen der übrigen Bundesländer trotzdem dreist und unbeeindruckt den Reformunfug fortgesetzt haben, spricht nicht gegen die Bürger im Norden, sondern für Arroganz und Demokratieverachtung innerhalb der herrschenden Parteien. – Direkte Demokratie ist nur möglich bei wahrheitsgemäßer Information der Bevölkerung. Hier hat Markus Horeld mit seiner vielleicht gutwilligen, aber die Tatsachen verdrehenden Darstellung ein in Medien und Politik nur zu bekanntes Verfahren der Bürgertäuschung vorgeführt.

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