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Forum > Volksentscheid
»Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker
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Sigmar Salzburg
26.06.2010 10.23
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Zweierlei Hoffnungen auf Solidarität

Gerade geriet ich in einen beachtlichen Demonstrationszug. Dänische Schüler und Eltern protestierten gegen die Landesregierung. Ich vermißte allerdings beherzte Landespolitiker, die sich der mit polizeilicher Hilfe ablaufenden Demonstration in Sitzblockaden entgegenstellten. Was ist geschehen? „Neues Deutschland“ interviewte Anke Spoorendonk:

Deutsch-dänische Verstimmung?
Anke Spoorendonk sieht die gewachsene Minderheitenpolitik in Gefahr / Spoorendonk ist Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag

ND: Seitdem die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, die Fördergelder für die dänischen Schulen im Vergleich zu den deutschen Bildungseinrichtungen um 15 Prozent abzusenken, herrscht Unfrieden in der südschleswigschen Region in Grenznähe.


Wie geht der SSW, wie geht die Minderheit nun mit dem Szenario um?

Alle in der Minderheit sind schockiert und wütend. Am heutigen Sonnabend gibt es einen Aktionstag in Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Süderbrarup, Husum, Leck und Westerland. Das ist aber nur der Auftakt. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen, um die Solidarität der Mehrheitsbevölkerung werben und den Dialog mit der Regierung suchen. Keiner wird locker lassen, bevor der Fehler korrigiert ist.

neues-deutschland.de 26.6.2010

Zweifellos ist diese Ungleichbehandlung ein Skandal, und Anke Spoorendonk hofft zu Recht auf Solidarität in der Mehrheitsbevölkerung. Allerdings hat sie gegenüber dieser im Jahre 1999 jede Solidarität vermissen lassen, als sie in Kiel dem Komplott der übrigen Parteien zur Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform beitrat und dem Parlament die fragwürdige Weihe der Einstimmigkeit verlieh. Als erklärte Dänin hätte sie sich bei der Abstimmung anstandshalber der Stimme enthalten müssen und sich von Sprachangelegenheiten der Deutschen fernhalten sollen. 4,7 Millionen Euro sollen an den dänischen Schulen gespart werden. Das ist ein Tausendstel dessen, was der mit ihrer Stimme installierte Reformunfug die deutsche Wirtschaft gekostet hat.

P.S: Alt und neu heißt es immer noch „lockerlassen“, trotz der durch die „Reform“ angerichteten Verwirrung.

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Sigmar Salzburg
17.06.2010 20.03
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Gedenktage

Bundestag erinnert an Aufstand vom 17. Juni

Berlin (dpa) – Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte am Donnerstag den blutig niedergeschlagenen Volksaufstand ein Schlüsselereignis der Nachkriegsgeschichte.
… Nach Worten der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan war die blutige Niederschlagung des Aufstands eine «Kapitulationserklärung» der SED an die eigene Bevölkerung.
zeit.de 17.6.2010

Gedenktag sollte auch die parlamentarische Niederschlagung des Volksaufstandes gegen die „Rechtschreibreform“ genau drei Monate später, am 17. September (1999), durch die Kieler „Volksvertreter“ sein. Auch das war eine „Kapitulationserklärung“ der vorherrschenden Parteien an die eigene Bevölkerung.

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Sigmar Salzburg
18.03.2010 06.40
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RADIOFEUILLETON

KALENDERBLATT
18.03.2010

Kreuzchen machen statt Zettel falten
Vor 20 Jahren fanden in der DDR die ersten freien Wahlen statt

Nach den turbulenten Zeiten des Mauerfalls fanden am 18. März 1990 die ersten freien, demokratischen Wahlen in der DDR statt. Die ehemalige Blockpartei CDU konnte die überwiegende Zahl der Stimmen für sich verbuchen. Die Sozialdemokraten schnitten unerwartet schlecht ab.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/

… und acht Jahre später fand die erste freie, demokratische Volksabstimmung zur „Rechtschtschreibreform“ statt. Doch schon ein knappes Jahr später wurde die Wahl durch die Blockflötenparteien des Kieler Parlaments annulliert, weil der Stimmzettelbetrug nicht geklappt hatte. Das hätte wohl noch nicht einmal ein kommunistisches Scheinparlament gewagt.

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Sigmar Salzburg
27.09.2009 11.38
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Vom Dienst- und Demokratie wagen

„Mehr Demokratie wagen“

Dieser Leitspruch Willy Brandts wurde in Schleswig-Holsteins SPD peinlich umgangen, nachdem unter ihrer Führung die Kieler „Volksvertreter“ die Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ liquidiert hatten.

Jetzt war die Versuchung wohl doch zu groß, ein billiges Wortspiel zur Wahlkampfparole zu machen. Eben sah ich auf der Fahrt in den nächsten größeren Ort ein Plakat:

Weniger Dienstwagen
mehr Demokratie wagen
x Wodarg SPD
Das interessierte mich doch und ich fand:
Wolfgang Wodarg [SPD]
am 2. September 2009 – 13:03

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich unterstütze den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft „Wir sind das Volk-2009“. Der wachsende Wunsch der Bevölkerung nach direkter Beteiligung muss berücksichtigt werden. Volksentscheide und Volksinitiativen sind wichtige Instrumente, mit denen wir in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht haben, z.B im Kampf gegen CCS-Technologie. In Zeiten der Politikverdrossenheit können Volksentscheide die parlamentarische Demokratie ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg

www.volksgesetzgebung-jetzt.de
Das weitaus bedeutendere Ereignis von 1998, bei wir keine guten Erfahrungen mit den Politikern gemacht haben, wird von Herrn Wodarg einfach unterschlagen.

Manchmal lernt man ja auch von Untergebenen. Dieser Gedanke jedenfalls drängt sich beim Lesen einer Wikipedia-Notiz auf:
Als Amtsarzt war Wodarg Vorgesetzter des bundesweit bekannt gewordenen Hochstaplers und Buchautors Gert Postel.
P.S.: Vielleicht sollte angesichts der Meldungen aus dem Innenministerium des Reformfreundes Schäuble über die Ausweitung der Dienstbefugnisse der Geheimdienste die Wahlparole reforminspiriert geändert werden in:

Weniger Dienst wagen …!

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Sigmar Salzburg
21.09.2009 10.38
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Treffend auf den Punkt gebracht

Die Entbehrlichkeit des Staates

Durch Propaganda, rituelle Inszenierungen und langjährige Indoktrination erlangt die Machtelite die Weihen göttlicher, natürlicher oder moralischer Rechtfertigung. Ideologien der Demokratie suggerieren, das Volk sei der politische Souverän, obwohl es in Wahrheit nur Zuschauer in eigener Sache ist. Verheißungen von Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wachstum oder Bildung dienen dazu, Missmut zu zerstreuen und den Staatsglauben zu stärken. Das Ziel ist erreicht, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist und die Tatsachen der Herrschaft im Nebel der Proklamationen verschwinden. …

Wolfgang Sofsky, Jahrgang 1952, ist Schriftsteller und Professor für Soziologie. …

taz.de 18.9.09

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Sigmar Salzburg
03.08.2009 09.10
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Ein Stimmversager und andere Versager

… Auch Müntefering hat durchaus negative Erfahrungen mit der Streitlust des Schleswig-Holsteiners [Stegner] gemacht. Als er im September 2008 am Schwielowsee an die Spitze der SPD zurückkehrt, ist Stegner der Einzige neben Andrea Ypsilanti, der ihm die Stimme versagt. …

Müntefering spult in Lübeck sein Standardprogramm ab. Der Parteichef wirkt nicht sonderlich motiviert. Über Carstensen sagt er, der Ministerpräsident habe vor dem Anspruch an Demokratie, den Sozialdemokraten haben, versagt …

Spiegel.de 31.7.2009
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639714,00.html

Es ist unglaublich, daß ein SPD-Politiker so etwas in Schleswig-Holstein noch von sich geben mag – nach dem parteiübergreifend gemeuchelten Volksentscheid – mit der dreisten Vorankündigung durch Heide Simonis schon vor der Abstimmung! Wenn dieses Demokratieverständnis mit ein Motiv für den mutmaßlichen „Heide“-Mörder Stegner gewesen sein sollte, auch ihr die Stimme zu versagen, könnte er mir direkt sympathisch werden.

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Sigmar Salzburg
20.07.2009 17.03
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Erdsiek-Rave gefeuert – nach zehn Jahren Reformdurchsetzung

Carstensen feuert SPD-Minister
Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Die Entlassungsurkunden haben sie bereits erhalten. «Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen», sagte Carstensen. ….
sueddeutsche.de – erschienen am 20.07.2009 um 18:46 Uhr

Ministerin Erdsiek-Rave bestätigt Entlassung
Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Das bestätigte die stellvertretende Regierungschefin und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in Kiel. Den Umgang mit den vier Ministern bezeichnete sie als «würdelos und respektlos». …
sueddeutsche.de – erschienen am 20.07.2009 um 18:36 Uhr

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/678164

(So – und der Umgang beider Parteien mit dem Volksentscheid war dagegen natürlich angemessen und würdevoll.)

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Sigmar Salzburg
19.07.2009 22.02
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Kieler Tricksereien

Carstensen will offenbar Vertrauensfrage stellen
Die SPD wird morgen geschlossen dem CDU-Antrag zur Auflösung des Landtages ablehnen. Ministerpräsident Carstensen müsste dann ein Misstrauensvotum hinnehmen
… Stegner warf Carstensen vor, dass der Koalitionsbruch nur den Neuwahlen diene. „Ich glaube, das war ein von Carstensen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kühl geplanter und inszenierter Versuch, vorgezogene Neuwahlen mit der Bundestagswahl zu verknüpfen“, sagte Ralf Stegner im Interview. …
Allerdings birgt die Affäre um die HSH Nordbank noch Raum für Überraschungen: Der Spiegel berichtete, Carstensen habe über eine Sonderzahlung an den Bankchef falsch informiert. …
Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit Langem schwierig.
ZEIT ONLINE, bm, dpa, Reuters
zeit.de 19.7.09 20:34

So wiederholt sich die Geschichte: 1998 kämpfte die dreiste Heide Simonis gegen die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Volksentscheid, um die Bürgerinitiative aufs Kreuz zu legen (und das nur, um solche Doofenschreibe wie „seit Langem“ durchzusetzen). Jetzt muß die SPD kämpfen, um nicht selbst bei einer Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl völlig unter die Räder zu kommen.

Daß Peter Harry Carstensen nicht korrekt informiert, habe ich selbst erlebt. Am 19. 7. 05 mußte ich ihm schreiben:


Sehr geehrter Herr Carstensen!

Vor einem Jahr … schrieben Sie mir:
Ihren Standpunkt, dass die traditionelle Rechtschreibung nicht mit Fehlern bewertet werden sollte, teile ich.

Nun mußte ich mit Unverständnis und Empörung in den Kieler Nachrichten von heute lesen:

An Schleswig-Holsteins Schulen werden ab 1. August die unstrittigen Teile der neuen Rechtschreibung verbindlich. Die Schülerinnen und Schüler brauchten „Verlässlichkeit beim Erwerb des richtigen Schreibens“, erklärten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seine Stellvertreterin, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave. Deshalb würden hierzulande die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz vom Frühjahr dieses Jahres umgesetzt.“

Als der Noch-nicht-Ministerpräsident am 22.7.2004 den Brief an mich schrieb, hatte aber die CDU schon lt Pressemitteilung v. 14.7.04 die weitere Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ beschlossen:

14. Juli 2004
P R E S S E M I T T E I L U N G
Martin Kayenburg, Jost de Jager und Sylvia Eisenberg:
CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Rücknahme der Rechtschreibreform aus

Im neu entfachten Streit um die Rechtschreibreform haben der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Martin Kayenburg, MdL, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher Jost de Jager, MdL, und die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Eisenberg, MdL, heute in Kiel gegen die Rücknahme der Rechtschreibreform Position bezogen.
„In Anbetracht der auf uns zukommenden Kosten in Millionenhöhe bei einer Rücknahme der Reform, bin ich der Auffassung, dass dieses Anliegen aus wirtschaftlicher und besonders aus sozialer Sicht nicht tragbar ist. Es ist eigentlich nicht verständlich, dass ein Beschluss, der in einer Konferenz von Experten und zuständigen Politikern gefasst wurde, von einigen Ministerpräsidenten nicht getragen wird, sondern stattdessen als Diskussionsthema wieder aufgegriffen und thematisiert werden soll. Die Verunsicherung der Bürger muss aufhören“, so Martin Kayenburg. […]

Dagegen machte jetzt der Sozialfall des Chefs der HSH-Bank natürlich eine Sonderzahlung in mehrfacher Millionenhöhe unumgänglich – auf Kosten der Bürger selbstverständlich.

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Detlef Lindenthal
25.04.2009 20.11
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Re: Der SPIEGEL sagt es

Zitat:
Sigmar Salzburg führte an:
[Spiegel.de:] „... welche psychischen Abgründe hinter der Politikerfassade ...“
Mit solch schwerwiegenden Fehlern kommen Politiker(innen) nur deshalb durch, weil „die anderen“ – dabei mindestens die Opposition, die Presse und das Wählervolk (Wahlvieh) – noch größere Fehler machen: indem sie auf das Machen verzichten. (Macht hat, wer macht; nicht machen ist Ohnmacht.)
__________________
Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
22.04.2009 17.47
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Der SPIEGEL sagt es

Wer sich in die Höhen der Politik wagt, riskiert die Mutation vom Menschen zum Zombie der Macht. Schlimmer als die Droge ist nur ihr Entzug. ...

Der Entzug ist manchmal schlimmer als die Droge selbst. … In keiner Politiker-Aussage kristallisiert sich das so wie in einem Ausruf von Heide Simonis nach ihrem Wahldebakel 2005 in Schleswig-Holstein. Von Fernseh-Plaudertasche Reinhold Beckmann wurde die Sozialdemokratin gefragt, warum sie nicht eine große Koalition mit CDU-Wahlsieger Peter Harry Carstensen ins Auge fasse. „Ja, und wo bin ich dann?“, entfuhr es der gescheiterten Ministerpräsidentin, die ihren Machtverlust und das damit einhergehende Trauma bis heute nicht verarbeitet hat. Der Satz wurde immer als Ausdruck von Egomanie und Machtgeilheit interpretiert.

Dabei ist viel erschütternder, in welche psychischen Abgründe hinter der Politikerfassade er blicken lässt.“

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,620130,00.html

_______

Und darum mußten sie und ihresgleichen gegen Vernunft, Volk und Volksentscheid – auch gegen bessere Einsicht – die Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ betreiben:

Heide Simonis, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin (Die Welt, 25.10.97):
„Die alte Rechtschreibung gibt nicht viel logischen Sinn, die neue gibt auch nicht viel logischen Sinn.“

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Sigmar Salzburg
21.07.2007 07.11
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Wie es gerade paßt

Der MDR brachte vorgestern einen Redeausschnitt von Angela Merkel:

„Über einen Volksentscheid, wenn man ihn denn in der Verfassung hat, kann man nicht einfach hinweggehen.“

Es ging um die Dresdener Waldschlößchenbrücke.

Das hätte ebenso für den Volksentscheid gegen die „Rechtschreibreform“ vom 27.9.1998 gelten müssen.

Politiker aber wollen Volksentscheide höchstens zur Bestätigung ihrer Politik. Das ist eine Pervertierung dieses politischen Instruments, das eigentlich ein Korrektiv zu einer volksfernen Politik bilden soll.
__________________
Sigmar Salzburg

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Fritz Koch
31.07.2004 13.40
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Heiner Keupp über Reformen

Südd. Zeitg. v. 31.7.04, Wochenende, Das Interview:
(Auszüge, die mir wichtig scheinen:)
"...
Authenzität fehlt heutzutage den meisten Politikern. Sie versuchen das Bild zu erzeugen, dass sie, wenn man sie nur ließe, genau wüßten, wie man die Probleme zu lösen hat. Ob das die Opposition ist, die es auf die Regierung schiebt, oder die Regierung, die es auf die Gesellschaft schiebt. Und wir Bürger werden zu Zuschauern bei einer Inszenierung, die längst ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.
...
Der Wettkampf der politischen Besserwisserei nervt aber. Man sollte den Bürgern statt dessen ganz offen erklären, warum bestimmte Dinge jetzt gerade so komplex sind und warum es keine Patentrezepte gibt. Glauben Sie mir, den Reformvorhaben würde das gut tun, weil die Menschen dann merken würden: Da geht es ehrlich zu, so wie es im Leben nun mal ist, die brauchen uns Bürger, die wollen uns einbeziehen.
...
Ich bin wirklich wütend über die momentane politische Situation, besonders darüber, dass die jetzige Regierung, auf die viele gesetzt haben, jene Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung fast völlig übersieht.
...
Manchmal denke ich, es ist den Politikern wohl ganz sympathisch, das sie nicht mehr so stark unter den Druck der Bürger kommen. Sie hantieren in abgeschotteten Sphären, relativ ungestört, die Medien dürfen zuschauen.
...
Zurzeit haben sich Politik und die Alltagserfahrungen und -stimmungen vieler Menschen weitgehend entkoppelt.
...“

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Fritz Koch
29.07.2004 15.14
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Auch falls es niemanden interessiert,

in der Südd. Zeitg. v. 29.7.04, Feuilleton, steht unter
„Notwendige Störung
Ein Plädoyer für den Volksentscheid / Von Otfried Höffe“
Stichworte:
„Die Abgeordneten ... haben kein Recht, gegen die Überzeugung des von ihnen vertretenen Volkes zu entscheiden.
...
Eine politische Klasse, die vornehmlich ihre Eigeninteressen, das Erringen und Erhalten von Macht, verfolgt, empfindet das Hereinregieren des Volkes in Sachentscheidungen natürlich als Störung.“

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murmel
26.07.2004 13.59
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Hinweis betr. Volksentscheide

Südd. Zeitg. v. 26.7.04, Seite 2, „Themen des Tages“:
Heribert Prantl: „Die Angst der Demokraten vor dem Volk“
und
Klaus Kinkel: „Bürger haben zu wenig Ahnung“

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Pedro Schwenzer
20.04.2004 14.47
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Europäische Verfassung und Volksentscheid

Es erscheint mir mehr als gerechtfertigt, das Volk bei der Verabschiedung der EV mitwirken zu lassen, vor allem, wenn man bedenkt, wie kurz das Thema „Bürger“ und „EU-Staatsbürgerschaft“ kommt. Leider wurde in Deutschland nicht einmal eine vom Volk gebilligte Verfassung zustandegebracht, man hat wohl Furcht vor dem Volkswillen und entscheidet am besten über des Volkes Köpfe hinweg.

Die ausgeschiedene Volkspartei-Regierung in Spanien hatte auch einen Volksentscheid angekündigt. Wie das mit der so dialogfreudigen Sozialistenregierung wird, ist nicht abzusehen, die dialogiert nur mit ihresgleichen, nicht mit andersdenkenden Politikern. Gleichschaltung und Ausgrenzung ist angesagt. Der Truppenrückzug aus dem Irak und die abzusehende Entscheidung über das Nationale Hydrologische Programm (Wasserumleitungen aus dem Ebro-Tal in wasserarme Gebiete) wird auch ohne Parlamentsdebatte abgefertigt.

Sollte es hier in Spanien zu einem Volksentscheid über die EV kommen, stimme ich dagegen, nicht, weil ich die Sache an sich schlecht finde, ich halte sie für notwendig, sondern weil das Volk völlig übergangen wird und die Regelung der Staats- und EU-Bürgerschaft, des freien Niederlassungsrechts zu kurz kommt, keine neue Anmelderegelung für EU-Bürger geschaffen wird, die weiterhin in den Ausländerschlangen bei der Polizei stehen müssen, und auch nicht an eine doppelte Staatsbürgerschaft zwischen EU-Staaten gedacht wird. Die Politiker haben nur ausführlichst an sich selbst gedacht.
__________________
Pedro Schwenzer

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