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Demokratie?
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Detlef Lindenthal
12.01.2010 23.36
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Demokratie oder Abstimmungszwang?


Der DLF meldete in den 15-Uhr-Nachrichten am 11. 1. 2010:
EU-Chefdiplomatin Ashton im Kreuzverhör des Europa-Parlaments

Die designierte Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Ashton ... muß noch vom Parlament in diesem Amt bestätigt werden, ebenso wie die weiteren Mitglieder der künftigen EU-Kommission.
Verräterische Nachrichtensprache: Wie bei den Nazis oder Kommunisten gibt es ein „Muß“ für das Abstimmungsverhalten der „Parlamentarier“. Die bekommen ihre hohen Diäten dafür, daß sie zuverlässig die Gewissensbisse verdrängen können.

DLF-Nachrichten schreiben:
US-Gesandeter kritisiert Situation der Menschenrechte in Nordkorea
http://www.dradio.de/nachrichten/20100111130000/
Wirklich, das steht da.

DIE WELT schreibt:
Mehr als 2,3 Milliarden Menschen sind nicht frei

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung muss auf freie Lebensbedingungen verzichten. Die Organisation Freedom House zählt weltweit nur 89 Staaten, in denen die Menschen frei sind – Tendenz sinkend.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5821068/Mehr-als-2-3-Milliarden-Menschen-sind-nicht-frei.html
Dann haben 2,3 Mia. Menschen Asylrecht in Europa?
Und die Bundeswehr hat sehr viel zu tun?
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
21.12.2009 06.42
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Köhler und der Karlspreis

Es gehört hier eigentlich nicht her, aber …

Festakt zum 60. Jahrestag des Karlspreises

„Ein Symbol für die Idee eines Europas der Bürger“

„Der Karlspreis steht für die Idee eines Europas der Bürger.“
Bundespräsident Horst Köhler hat den Aachener Karlspreis als Beitrag zur europäischen Verständigung gewürdigt. ... Die Bürger vertrauten auf politische und geistige Führung, ...
http://www.tagesschau.de/inland/karlspreis110.html 20.12.09

Ob wohl die Polen in 1200 Jahren auch einen „Stalinpreis“ im Gedenken an einen frühen Einiger Osteuropas vergeben werden – trotz Katyn? (1940: 9000 polnische Offiziere durch Genickschuß ermordet). Karls frühmittelalterliches Katyn war Verden an der Aller (782: 4500 sächsische Edelinge geköpft, damals mühsame Handarbeit!)
Was der Köhler-Glaube nicht alles ermöglicht!


Der obrigkeitsgefällige „Focus“ (online) läßt solche Anmerkungen nicht zu!

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Detlef Lindenthal
20.12.2009 14.19
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DLF, 15-Uhr-Nachrichten:
>>Köhler fordert ein bürgernahes Europa – Festakt zum 60. Jahrestag des Aachener Karlspreises

Bundespräsident Köhler hat die Regierungen der EU-Staaten zu mehr Bürgernähe aufgerufen. Das politische Europa müsse aufwachen und sich auf Prioritäten besinnen, sagte Köhler bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Karlspreises in Aachen. Dazu gehöre nicht zuletzt eine entschlossene und wirksame Mitarbeit an den großen Menschheitsaufgaben. Als Beispiele nannte der Bundespräsident die Überwindung der Armut, die Begrenzung des Klimawandels und die Sicherung des Friedens. Mit dem nach Kaiser Karl dem Großen benannten Preis werden alljährlich besondere Verdienste um die europäische Einigung gewürdigt. Unter den bisherigen Preisträgern sind die früheren Bundeskanzler Adenauer und Kohl sowie die ehemaligen Präsidenten Frankreichs und der USA, Mitterrand und Clinton. <<

––––––––––
Kann mir jemand erläutern, was mit »Bürgernähe« gemeint sein könnte?
Handschellen, Befehlsausgabe, Drangsalierung, Verspottung und die Aufhebung eines von Bürgern gemachten Gesetzes sind auch eine Art von »Bürger«„nähe“.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
15.12.2009 10.53
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Wieder ein „nützlicher Idiot“ des Parteiendiktats

VOLKSABSTIMMUNGEN
Volkes wahre Stimme
Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab

VON Heinrich Wefing
DATUM 14.12.2009
http://www.zeit.de/2009/51/01-Europa

Die „Rechtschreibreform“ machte dies sichtbar: Das Kieler Parlament schützte die Minderheit der Reformisten und wehrte das Volk [Populus = Pöbel?] ab. Das soll demokratisch sein?

P.S.: Im Westen gab es idealistische Sympathisanten der Sowjetunion, die in ihrem blinden Eifer auch den Stalinismus förderten. Angeblich wurden sie im Kreml in einer Liste „Nützliche Idioten“ geführt.

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Sigmar Salzburg
08.12.2009 17.42
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junge welt

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar: 69 Prozent der Bevölkerung fordern den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan, aber nur 17 Prozent der Abgeordneten des Bundestages, darunter geschlossen die Linksfraktion. 75 Prozent der Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag abend dagegen für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr aus. …

Im feinsten NATO-Sprech fabuliert der frühere Genosse des Kommunistischen Bundes [Jürgen Trittin] weiter: »Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, daß er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man den Grundgedanken, daß irgendein Problem auf dieser Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber gleichzeitig weiß, daß die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit – das beinhaltet auch militärische Sicherheit – und Entwicklung stattfinden kann. … «

jungewelt.de 5.12.09

Bei ähnlicher Ablehnung der „Rechtschreibreform“ hatten die Bürger in der einzigen wirksamen Parlamentsabstimmung, am 17.9.1999 in Kiel, sogar keinen einzigen Fürsprecher unter den Abgeordneten. Das Volk hatte zu 71 Prozent gegen die Reformvorlage der Regierung gestimmt, die „Volksvertreter“ hoben zu 100 Prozent die Hand für die Mißachtung des Volkswillens.

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PL
02.12.2009 21.53
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Spiegel? Blender.

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Sigmar Salzburg
02.12.2009 08.20
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Ein perfider Spiegel-Artikel

Debatte über Volksentscheide
Wo es brodelt

Von Christoph Schwennicke
Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik – und weniger Demokratie.

Hier soll unabhängig vom Ergebnis allein die Frage betrachtet werden, ob diese Schweizer Volksabstimmung ein Beleg dafür ist, dass die Mehrheitsmeinung in unserer repräsentativen Demokratie von Parteien, von Regierung und Opposition unterdrückt wird, ob es also auch in Deutschland an der Zeit wäre, auf Bundesebene einen Volksentscheid zuzulassen.
Richtig daran ist, dass sich die Parteien – am wenigstens vielleicht noch die Linkspartei – in einem Maße vom Wahlvolk abgekoppelt haben, dass es ihnen selbst unangenehm auffällt. Nur so ist zu erklären, dass der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seinem Inthronisierungsparteitag seinen Sozialdemokraten eingebläut hat, wieder dahin zu gehen, „wo es brodelt“. Nur so ist zu erklären, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre CDU behaupten lässt, „nah bei den Menschen“ zu sein.

Die Parteiendemokratie hat sich zu einer Art Parteienautokratie entwickelt. Das darf man sagen, ohne gleich in die gleiche Schublade mit Herbert von Arnim gesteckt zu werden. Das deutsche Grundgesetz, eines der besten Bücher, die in diesem Land je geschrieben worden sind, weist den Parteien in der repräsentativen Demokratie eine dienende Rolle zu – sie sollen bei der Willensbildung „mitwirken“. …
Die da oben, wir hier unten – dieses Gefühl hat sich eingeschlichen, und es wurde umso stärker, je mehr die da oben dazu übergingen, unbequeme Entscheidungen zu treffen, deren Notwendigkeit die hier unten in dem Augenblick noch nicht einsahen [„der beschränkte Untertanenverstand“], als die Entscheidungen aber spätestens zu treffen waren. Dazu gehören der Nato-Doppelbeschluss, die Agenda-Politik und der Krieg auf dem Balkan. …
Eine Ted-Demokratie verschärft die Probleme noch ...
Die Deformationen, die Unwuchten unserer Parteiendemokratie zu sehen und zu benennen, sollte aber nicht dazu verleiten, das Heil in einer Ted-Demokratie der Volksentscheide zu suchen. …
… Wer über die Mittel verfügt, eine Kampagne durchzuziehen, der hat am Ende auch die besseren Chancen, den Volksentscheid für sich zu entscheiden.

Der Lobbyismus, mit anderen Worten: gekaufte Politik, ist ein Problem der repräsentativen Demokratie, er würde aber zu einem noch größeren Problem in der direkten Demokratie. Der Filter fällt weg, der parlamentarische Prozess, das Abwägen. Volksentscheide sorgen also nicht für mehr Demokratie, sondern für weniger.

Von Befürwortern von Volksentscheiden wird im übrigen gerne ins Feld geführt, dass darüber die wahren Mehrheiten im Land zu Tage träten. Also sollten sie zwei wahre Mehrheiten zur Kenntnis nehmen. Erstens: Die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene ausgesprochen hat, ist die Wahlgewinnerin CDU …
Statt einen Systemwechsel weg von der repräsentativen Demokratie hin zur direkten Demokratie vorzunehmen, wäre es viel sinnvoller, das bestehende System zu optimieren und die Parteien zu zwingen, sich zu verändern. …
Mit einem Wort: Der bessere Weg zu mehr Demokratie führt über das Wahlrecht, nicht über den bundesweiten Volksentscheid.

spiegel.de 1.12.09

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Sigmar Salzburg
01.12.2009 19.13
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Direkte Demokratie

PRO PLEBISZIT
Mehr Direkte Demokratie wagen
Die Schweizer Abstimmung über Minarette ist für viele ein Beleg: Direkte Demokratie ist gefährlich. Das ist ein Irrtum. Gefährlich ist nur die Arroganz der Politik.

… Lesen Sie hier das Plädoyer für Plebiszite von Markus Horeld. ..

Die Direkte Demokratie – Heimstatt merkwürdiger Beschlüsse? Auch Beispiele aus Deutschland lassen sich anführen: In Dresden stimmten die Bürger für den Bau der Waldschlösschenbrücke, obwohl damit die Streichung der Stadtkulisse von der Unesco-Welterbeliste bewirkt wurde [die Rücknahme durch das Volk wurde aber verhindert]. In Berlin kassierten sie das Megaprojekt Mediaspree und nahmen damit hohe Schadensersatzforderungen der Investoren in Kauf. Und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein hätte fast dazu geführt, dass dort eine andere Rechtschreibung gegolten hätte als im Rest Deutschlands.
Sind die Bürger nicht reif für die Direkte Demokratie?

ZEIT.de 1.12.09


Direkte Demokratie ist die Grundlage aller Demokratie. In repräsentativen Demokratien treten die Bürger an sich nur die Routine- und Detailarbeit an Vertrauenspersonen ab. Die immer noch „Volksvertreter“ genannten Personen haben nun allerdings auch in Deutschland die Macht in einem Maße usurpiert, daß fast nur noch von einer Parteiendiktatur gesprochen werden kann. Beispiel: Die Volksabstimmung in Schleswig-Holstein. Trotz massiver Täuschungsversuche haben sich die Bürger, repräsentativ für ganz Deutschland, gegen die „Rechtschreibreform“ entschieden. Abstimmungen in den anderen Ländern wären nicht anders ausgegangen, wenn das Volk nicht durch Verfahrenstricks daran gehindert worden wäre. Daß die Regierungen der übrigen Bundesländer trotzdem dreist und unbeeindruckt den Reformunfug fortgesetzt haben, spricht nicht gegen die Bürger im Norden, sondern für Arroganz und Demokratieverachtung innerhalb der herrschenden Parteien. – Direkte Demokratie ist nur möglich bei wahrheitsgemäßer Information der Bevölkerung. Hier hat Markus Horeld mit seiner vielleicht gutwilligen, aber die Tatsachen verdrehenden Darstellung ein in Medien und Politik nur zu bekanntes Verfahren der Bürgertäuschung vorgeführt.

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Sigmar Salzburg
24.01.2009 12.54
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Volksbegehren „Pro Reli“ in Berlin

Zitat:
Das Aktionsbündnis Freie Wahl freut sich über die Unterschriften von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, für das Volksbegehren. …
http://www.pro-reli.de/volksbegehren/
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Entscheidung der BVG kritisiert, der Initiative Pro Reli das Sammeln von Unterschriften auf U-Bahnhöfen zu erlauben. … Der Landesbetrieb – dessen Aufsichtsratschef Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist – rechtfertigt die am vergangenen Freitag erteilte Genehmigung …
Tagesspiegel

Soviel offizielle Förderung hätte man sich auch für das Berliner Volksbegehren gegen die „Rechtschreibreform“ gewünscht.

Aus den Thesen der Initiative:
6 Gründe für Wahlfreiheit
… 4. Besseres gemeinsames Lernen: In fast allen Schulfächern wird gemeinsam unterrichtet. Respekt und Toleranz gegenüber Anderen gibt es aber nur, wenn man etwas über den eigenen Glauben und die eigene Weltanschauung weiß.
http://www.pro-reli.de/volksbegehren/

Diese Falschspieler: Religion kann von der ersten Klasse bis zur letzten Klasse gewählt werden, verpflichtenden Ethikunterricht gibt es erst ab Klasse sieben. Man will in Wirklichkeit die Schüler aus einem gemeinsamen Ethikunterricht herauslösen.

Bemerkenswert ist, daß auch die inkompetente Propagandistin der „Rechtschreibreform“ und des längeren gemeinsamen Lernens, Andrea Nahles, die frühe religiöse Rassentrennung der Schüler befürwortet.

Nahles pro Reli
Nahles längeres Lernen

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
30.09.2008 15.15
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NDR, „III nach neun“

Michel Friedmann am 26.9.2008:

„In einer Demokratie sind Politiker Dienstleister!“

[Bei der „Rechtschreibreform“ waren sie Drückerkolonne.]

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Sigmar Salzburg
15.09.2008 07.12
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Kernsätze eines Parteienkritikers (in „Cicero“)

Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie
von Hans Herbert von Arnim

In der Demokratie verläuft die politische Willensbildung von unten nach oben, so heißt es: Die Bürger wählen ihre Abgeordneten aus, und durch die Wahl der Parteien bestimmen sie die große Richtung der Politik. Zudem geben sie sich eine Verfassung und legen so die Grundstruktur der Demokratie und des sozialen, rechtsstaatlichen Bundesstaats fest. Da alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche Volkssouveränität. Doch die Praxis sieht anders aus …

Die politische Klasse hat die totale Entmündigung der Bürger im eigenen Interesse fabriziert, und Politiker wie Thierse suchen das hinter vollmundigen Formeln zu camouflieren ¹)

Wenn Demokratie Herrschaft durch das Volk und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit keine …

Die Täuschung gelingt zwar nicht immer und schon gar nicht auf Dauer, sie trägt aber umso mehr zur allgemeinen Verdrossenheit bei. …

Cicero
Ausgabe September 2008

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=10&item=2832

Nun setzt von Arnim seine Hoffnungen auf Volksbegehren und Volksentscheid.
Wir wissen jedoch aus unseren Erfahrungen im Kampf gegen die „Rechtschreibreform“, daß der herrschenden Politikerkaste der mehrheitliche Wille des Volkes völlig gleichgültig ist und daß sie zu dessen Ausschaltung schmutzige Tricks nicht scheut – sogar um selbsterkannte Irrwege durchzusetzen.


¹) tarnen (lt. Duden „veraltend“)

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Detlef Lindenthal
16.06.2008 08.10
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Parlamentarier nur Strohpuppen (1): Hier kann viel Geld gespart werden!

DLF, 20. 5. 2008, 13-Uhr-Nachrichten:

>>Erhöhung der Bundestagsdiäten vom Tisch

Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete ist vom Tisch. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Struck, in Berlin mit. Er werde dem Parlament zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer in der kommenden Woche vorschlagen, die vorgesehene Anpassung nicht zu beschließen, sagte Kauder. <<
Dieser Beschluß der Fraktionsvorsitzenden zeigt kraß, wie wenig der Bundestag zu sagen hat und wie die Fraktionsvorsitzenden gewohnt sind, den eifrig parierenden Parlamentariern ihre Anordnungen zu geben. Wenn die Abgeordneten sowieso nur zum Abnicken da sind, könnte man sie kostengünstig durch Hartz-IV-Laienschauspieler ersetzen.
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Detlef Lindenthal

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Detlef Lindenthal
16.06.2008 08.07
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Parlamentarier nur Strohpuppen (2): Hier kann viel Geld gespart werden!

DLF, 13. 6. 2008, 17-Uhr-Nachrichten:

>>EU-Staaten wollen trotz voraussichtlicher Ablehnung in Irland am Reformvertrag festhalten

Trotz des sich abzeichnenden Neins der Iren zum EU-Reformvertrag plädieren mehrere Mitgliedsstaaten dafür, an dem Vorhaben festzuhalten. Die spanische Regierung kündigte in Madrid an, man werde die Ratifizierung im Parlament wie geplant durchführen. Auch der französische Europa-Staatssekretär Jouyet betonte in Paris, das Verfahren müsse fortgesetzt werden. ...<<
Dieser Beschluß der spanischen Rergierung zeigt kraß, wie wenig das Parlament zu sagen hat: So wie Hitler den Polen-Feldzug beschlossen hatte und jeder Soldat mitmarschiert ist, so hat die spanische Regierung die Ratifizierung der sog. Verträge über die sog. Europäischen Union beschlossen, und alle sog. Parlamentarier nicken eilfertig. Denn das Nicken haben sie geübt – Stimmvieh, das man kostengünstig durch Strohpuppen ersetzen könnte.

Die EU ist keine Demokratie, sondern erinnert an die junge Sowjetunion, bevor der Fleischwolf Stalins Fahrt aufnahm.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
29.05.2008 15.01
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Nahles in „Hart aber fair“ (WDR) am 28.05.2008

Irgendjemand musste Andrea Nahles, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, ein Pülverchen verabreicht haben. … Wahrscheinlich aber war es doch nur ein TV-Coach, der der 38-Jährigen vorher eingeschärft hatte: Lächle, lache, zeig deine Zähnchen, wenn es sein muss so lange, bis Frank Plasberg keine Fragen mehr einfallen, jedenfalls keine kritischen. (Reinhard Mohr, Spiegel online)

Nein, sie wolle den Bundespräsidenten nicht vom Volk wählen lassen. Dagegen wäre sie „dafür, daß wir mehr Volksentscheide haben, da wo die Macht ist, nämlich bei Bundestagsentscheiden, die auch gesetzesrelevant sind.“

Da hätte sie ja nun vor drei Jahren ihre SPD-Genossen auffordern können, den repräsentativen Volksentscheid gegen die „Rechtschreibreform“ von 1998 zu beachten, vielleicht sogar bundesweit. Stattdessen aber giftete sie die CDU-Regierungen derjenigen Länder an, die nicht zum 1.8. 2005 die „Reform“ in ihrer vollen Blödsinnigkeit für die Schulen in Kraft gesetzt hatten, sondern abwarten wollten, was nach der Arbeit des „Rates“ noch bleiben würde. Dabei zeigte sie sich reformideologisch gefestigt, aber völlig unbeleckt von jeder besseren Kenntnis und wärmte sogar das alte Märchen von den verminderten und vereinfachten Regeln wieder auf. FDS

Ohnehin dürfte die Nahlessche Vorstellung von Demokratie der Walter Ulbrichts im Mai 1945 nahekommen: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Das zeigen die Entwürfe der SPD für ein solches Bundesgesetz, die „Betriebsunfälle“ wie den von 1998 ausschließen sollten. Am 31.8.2004 konnte man in den Kieler Nachrichten lesen:

Ein bisschen Volksentscheid?
Parteien streiten wieder über das Ausmaß der Bürgerbeteiligung

… Müntefering hatte angekündigt, im Oktober oder November im Bundestag ein Verfassung änderndes Gesetz einzubringen, um sowohl von Bürgern initiierte Volksentscheide zu ermöglichen als auch Referenden auf Wunsch von Bundestag oder Bundesregierung… afp


Ich hatte dazu geschrieben:
Hier zeigt sich wieder das selbstsüchtige Gerangel der Parteien, möglichst viel Macht zu behalten und das Bestreben der SPD, mit basisdemokratischen Scheinheiligkeiten Punkte zu machen – im Hinterkopf immer den Gedanken, einen unerwünschten Volksentscheid auch wieder zu annullieren, wie es die unselige Sozialdemokratin Simonis und der unheilige Christdemokrat Rühe im Norden vorgemacht haben.


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Sigmar Salzburg

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Norbert Lindenthal
26.05.2008 08.51
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Aufplusterung beim Volksentscheid nicht notwendig, bei Parteien aber doch

Nochmal etwas deutlicher, damit die aufgeplusterte Zählweise bei Parteienwahlen im Vergleich zum Volksentscheid verständlicher wird:

Nach Volksentscheidzählweise stürzte bei der Kommunalwahl 2008 die CDU ab von 24,4 auf 19,3 Prozent. Die SPD unterbot sich mit 13,3 Prozent.

Der Volksentscheid von 1998 brachte eine Zustimmung von 56,4 Prozent. (!)

Dabei habe ich hier mit 50 Prozent Wahlbeteiligung 2008 gerechnet, damit die Prozentwerte der Kommunlawahl 2008 einfach im Kopf halbiert werden können. Tatsächlich wären die vergleichbaren Werte bei der Beteiligung 49,5 % CDU 19,1 Prozent, SPD 13,2 Prozent.

Die nach diesem schlappen Muster gewählten aufgeplusterten »Volksvertreter« sind sich dennoch einig, DEN EINEN schleswig-holsteinischen VOLKSENTSCHEID zu kassieren. Eine schlappe Einigkeit, die von Volksentscheidern mal vor die Tür gestellt werden dürfte.
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Norbert Lindenthal

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