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Sigmar Salzburg
20.03.2010 06.29
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„Reformen“ als Geschäftemacherei

Geschäftsmodell Bildung

[Bild:]
Reform | Änderung
Eis laufen | eislaufen
Kopf stehen | ...

Ein Schüler schreibt in Bremen zum Thema Rechtschreibreform an eine Schultafel. (Bild: AP)

… Wiedervereinigung und später die Rechtschreibreform waren für die Bildungsmedien eine echte Konjunkturhilfe. Jetzt fehlt dem Markt frischer Wind – und das obwohl Zeichen nicht schlecht standen: Die Reformen in Schule, von G8 über zentrale Prüfungen bis zur Zusammenlegung hätte die Erneuerung der Buch- und Medienbestände in den Schulen erwarten lassen. …

Deutschlandfunk 17.3.10

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Sigmar Salzburg
07.03.2010 11.00
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Schavan

Wie können wir unsere Kinder vor perversen Lehrern schützen?
BILD am SONNTAG sprach gestern mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die CDU-Politikerin: „Gewalt und Missbrauch gegenüber Schülern ist der schwerste Vertrauensbruch, der vorstellbar ist. Das macht mich zornig.“

Schavan reagiert mit einem Drei-Punkte-Programm:
1. Vertrauen schaffen


2. Vollständige Aufklärung
….
3. Konferenz mit Bundesländern
„Ich werde in den nächsten Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und den Vorsitzenden der Lehrerverbände darüber beraten…

bild.de 7.3.10

Als Mitglied des ZK der Katholiken und als Kultusministerin soll sie nichts vom Mißbrauch besonders auch an katholischen Internaten mitbekommen haben? Statt dessen war sie zehn Jahre lang darauf fixiert, sich an einem andersartigen Mißbrauch von Schulkindern zu beteiligen – deren Instrumentalisierung zur Durchsetzung der irren „Rechtschreibreform“. Nicht zuletzt dafür wird sie – inzwischen als Bildungsministerin – wiederum in besonderer Weise geehrt:

Nr. 321/2008 vom 22.10.2008
Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag des Fachbereichs Geschichts- und Kulturwissenschaften Bundesministerin Dr. Annette Schavan zur Honorarprofessorin im Fach Katholische Theologie bestellt. … eine ausgewiesene Expertin und Persönlichkeit …, die in besonderer Weise geisteswissenschaftliche Exzellenz mit gesellschaftlicher Präsenz und Wirksamkeit verbindet. … Mit ihrem wissenschaftlichen Werk in der Moraltheologie und der Praktischen Theologie vertritt sie nicht nur die Öffnung der Theologie zur Welt, sondern begreift diese als Chance für jene. Ihre zahlreichen Publikationen zeigen, dass sie die theologische Reflexion nicht nur beherrscht, sondern auch die Fragen einer Theologie in einer immer mehr nichtchristlichen Gesellschaft vermitteln kann. …
http://www.fu-berlin.de/presse/fup/2008/fup_08_321/index.html

Wieso müssen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit von einer „Freien“ Universität missionarisch die Fragen einer (wissenschaftlich absurden) Theologie vermittelt werden?

Nachtrag:
Schavans Vorhaben, mit den Lehrerverbänden zu beraten, nannte [der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes] Kraus „puren Aktionismus“. Die Ministerin habe weder rechtliche noch praktische Handhabe im Schulbereich. Außer ein paar schönen Schlagzeilen wird das Treffen nichts bringen.“
stern.de 8.3.10

– geändert durch Sigmar Salzburg am 08.03.2010, 09.10 –

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Sigmar Salzburg
02.03.2010 11.07
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Mangelhafte Trennung von Staat, Rechtschreibung und Kirche

Kabinett: Der Justizminister hebt die Hand nicht beim Schwur – und die Religions-Staatsrätin sorgt für Ärger in der CDU-Fraktion

Amtseid als politische Hürde

… schon Justizminister Ulrich Goll, der als stellvertretender Ministerpräsident der Erste war [nee, als Stellvertreter ist er der Zweite], leistete sich eine kleine Panne. Der FDP-Mann vergaß, beim Schwur die Hand zu heben. Ein Raunen ging durch die Reihen der CDU-Fraktion, als ausgerechnet Regina Ammicht Quinn, die neue Staatsrätin für interreligiöse Fragen, den Eid ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ ablegte.
Nur mühsam zügelten nach der Zeremonie viele CDU-Abgeordnete ihren Zorn über Ammicht Quinn. Einer ergötzte sich an dem Satz: „Der Job ist sinnlos, die Inhaberin parteilos und auch noch gottlos.“ Ein anderer fragte sich, welchen Sinn die Berufung der Professorin aus Tübingen mit dem Ruf einer feministischen Theologin ein Jahr vor der Landtagswahl mache. … Er verwies darauf, dass der Vatikan der 53-Jährigen schon bei zwei Berufungen zur Professorin seinen Segen (Nihil obstat) verweigert hatte. Ein anderer Abgeordneter bereute im Nachhinein [ein Nebenraum?] gar, dass er Ammicht Quinn seine Stimme gegeben hatte.
Die Verfassung stellt es den angehenden Regierungsmitgliedern ausdrücklich frei, den Eid mit dem religiösen Zusatz zu leisten. …
Mannheimer Morgen
25. Februar 2010

morgenweb.de 25.2.10

Das läßt den Schluß zu, daß sich christliche Abgeordnete bei einem Amtseid „ohne Gott“ den Gesetzen und dem Wohle des Volkes weniger verpflichtet fühlen! Das werden sie vermutlich leugnen. Dann aber ist die religiöse Beteuerungsformel nur eine verfassungsmäßig eingebaute Bekenntnis-Show für die konservativgläubige Wählerklientel. N.B.: Hat nicht Jesus das Schwören überhaupt verboten?

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Sigmar Salzburg
27.02.2010 10.21
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Kampfinstrument Verfassungsschutz

Niedersachsen
Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument“?

Der Konflikt um das Einbürgerungsverfahren der in Laatzen (Region Hannover) wohnenden Linke-Politikerin Jannine Menger-Hamilton spitzt sich zu. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte am Freitag, dass Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) – anders als bislang behauptet – doch von dem Fall wusste. Demnach wurde er im Mai 2008 vom Verfassungsschutzpräsidenten über Bedenken gegen die Einbürgerung informiert. Nicht nur die Linksfraktion, sondern auch SPD und Grüne reagierten mit Entrüstung. …
Die Linke-Fraktion im Landtag von Hannover warf dem Minister am Freitag vor, sein Kampf gegen die Partei grenze an „Bessessenheit“. Er wolle Menger-Hamiltons Einbürgerung persönlich verhindern. …
„Ein Verfassungsminister, der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt“, kommentierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. …
Menger-Hamiltons Eltern kommen aus Großbritannien und Italien. Die 31-Jährige ist Fraktionssprecherin der Linken im Landtag von Schleswig-Holstein, wird dem gemäßigten Flügel zugerechnet. In Niedersachsen steht die Partei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als Menger-Hamilton im Oktober 2007 bei der Region Hannover einen deutschen Pass beantragte, äußerte der Verfassungsschutz Bedenken. Seitdem hängt das Verfahren in der Schwebe.
ndr.de 26.02.2010

Schon die Bekanntgabe der „Beobachtung“ von Bürgern durch den Verfassungsschutz wird von den Regierungen als Kampfmittel verwendet. Noch weiter ging der Verfassungsschutz NRW 1997, als er – diesmal unter der Obhut der reformbessenen SPD-Regierung – Lehrer und Lehramtsanwärter einschüchterte, sich in der Bürgerinitiative gegen die „Rechtschreibreform“ zu engagieren, indem er geschickt einzelne rechte Gegner der Reform – nicht enmal Mitglieder der Initiative – zu unangemessener Wichtigkeit aufblies.

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Sigmar Salzburg
20.12.2009 11.44
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„Die Reform hat nichts gebracht“

.. und wieder ist ein Menschenexperiment der Regierungsbürokraten schiefgegangen:

Fünfjahresbilanz
Wohlfahrtsverband erklärt Hartz IV für gescheitert

Die Reform hat nichts gebracht: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für sinnlos – denn die Zahl der Betroffenen sei immer noch gleich hoch. Grund dafür ist die Arbeit der Jobcenter, die nach wie vor „chaotisch“ sei.
Erfurt/Hamburg – Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) über die Arbeitsmarktreformen fällt …
spiegel.de 20.9.09

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Sigmar Salzburg
16.12.2009 12.38
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Aufrecht und (jetzt) unabhängig

Wegen Brender-Abwahl

Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus

Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben – sondern auch Kanzlerin Merkel.

Hamburg – 35 Jahre war er CDU-Mitglied, doch nun hat Peter Voß genug: Der frühere Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist aus der Partei ausgetreten – wegen der Rolle führender Christdemokraten bei der Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. …
spiegel.de 15.12.09

Auch im Reformskandal um die Rechtschreibung hatte der damalige SWR-Intendant Peter Voß eindeutig Stellung bezogen:

… Die sogenannte Rechtschreibreform sei eine kulturpolitische Instinktlosigkeit, gegen die zu Recht alle namhaften Schriftsteller protestiert hätten und die dennoch bürokratisch durchgepaukt worden sei. „In einem Kulturland, das diesen Namen verdient – zum Beispiel in Frankreich – wäre ein so unsensibles Vorgehen unmöglich gewesen“, sagte Voß. Er selbst werde sich weiter an die alte Rechtschreibung halten.
(25.07.2005 SWR – Südwestrundfunk Pressemappe)

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Sigmar Salzburg
03.12.2009 15.27
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Volksbegehren zum Nichtraucherschutz erfolgreich

Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat einen wichtigen Etappensieg erzielt: Das Volksbegehren für einen deutlich verschärften Nichtraucherschutz hat die erforderliche Stimmenzahl deutlich übertroffen.... Knapp 1,3 Millionen Bürger haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert, …
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Bayerischen Rundfunk überzeugt, der Landtag werde den Inhalt des Volksbegehrens nicht übernehmen.

„Der CSU-Glimmstängel ist abgebrannt, in der Räucherkammer des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer.“
(SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher 3. Dezember zum Erfolg des Volksbegehrens)

Die bayrische Regierung wird schon einen der bekannten Wege finden, die Volksgesetzgebung zu verwässern. Wir erinnern uns, daß Seehofer als Gesundheitsminister [!] als einziger gegen das Werbeverbot für Tabakwaren in der EU ein Veto eingelegt hatte und daß die Medizinzeitschrift „Lancet“ die Einflußnahme der Zigarettenindustrie auf die Regierung Kohl aufgedeckt hatte. Später gab sich Seehofer gewandelt.

focus.de 3.12.09

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Sigmar Salzburg
17.11.2009 09.28
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Reformversessene Parteiapparatschiksen in der SPD

Während einige aus dem Verkehr gezogen wurden (Simonis, Böhrk, Stahmer, Behler, Erdsiek-Rave), machen zwei mit unterschiedlicher Zustimmung noch weiter Karriere – Nahles und Ahnen:

Dresden. Morgens, nach dem Gottesdienst, stehen Andrea Nahles und Prälat Karl Jüsten eine Zeitlang [!] zusammen. „Sie werden über 80 Prozent der Stimmen bekommen”, macht der Geistliche ihr Mut. „Nee, unter 70”, erwidert Nahles. Als er sie zweifelnd anschaut, bietet Nahles ihm eine Wette an – um eine Flasche Rotwein.
Die SPD-Generalsekretärin hat sie gewonnen [mit 69,6 Prozent]. … Nahles selbst vermutet das Gros [„Groh“?] ihrer Kritiker in NRW.
der westen.de 15.11.09

Andrea Nahles (»„Reform“, das sind halb soviel Regeln und „Du“ klein«) hatte 2005 gegen die CDU-Länder gegiftet, die die alte Schreibung bis zur Reformkorrektur einige Monate länger gelten lassen wollten.



Dresden/Mainz (dpa/lrs) – Bei den Beisitzer-Wahlen für den SPD-Parteivorstand hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (45) mit Abstand das beste Ergebnis erzielt. Sie erhielt am Samstag in Dresden 423 von 475 gültigen Stimmen [89 Prozent. Gabriel hatte aber 94,2 Prozent ] .
kreis-anzeiger.de 14.11.2009

Doris Ahnen, immer noch Kultusministerin, hat sich unsterblich gemacht, indem sie im „Spiegel“-Interview die neuen uneindeutigen Primitivschreibungen als stärkende Übung fürs Textverständnis verkaufte:

Spiegel: Warum verzichtet die Reform auf die Feinheiten der Sprache?

Ahnen: Sie verzichtet nicht darauf. Noch einmal: Die Wörter stehen doch nicht allein da. Die Unterschiede sind auch hier durch den Kontext erkennbar. Und das erwarten wir von den Schülern. Wir wollen ihre Fähigkeit stärken, Texte zu verstehen. (Spiegel Nr. 48, 22.11.04)

An ihrer mehr parteitaktischen Kompetenz scheiterte denn auch ein zaghafter Bremsversuch des damaligen Bundeskanzlers:

Wie Gerhard Schröder den Gegnern der Reform helfen wollte ...
… Nachdem Gerhard Schröder mit Doris Ahnen, der rheinland-pfälzischen Kultusministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, telefoniert hatte, erlahmte sein Elan. Die zierliche, aber unnachgiebige SPD-Frau legte sich quer. Sie verwies auf Schüler und Schulbuchverlage, die längst auf die neue Rechtschreibung umgestellt hätten. Der Kanzler gab klein bei...
spiegel.de 15.11.04

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Sigmar Salzburg
09.11.2009 15.46
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Gedenktag Mauerfall

Aus dem Vortrag von Prof. Peter Eisenberg am 22. Januar 2007 in Greifswald zur Geschichte der „Rechtschreibreform“.

... Die deutsche Teilung war ausschlaggebend dafür, daß die ganze Sache in Gang gekommen ist. Die Sache ist so gewesen:

Als Willy Brandt seine neue Ostpolitik gemacht hat und seine neue innerdeutsche Politik gemacht hat, da hieß die Parole der Sozialdemokratischen Partei: „Wandel durch Annäherung“. Und jetzt haben sie mal geguckt, wo können wir uns annähern, damit sich die DDR wandelt. Dann hat Egon Bahr eines schönen Tages zu Michael Kohl gesagt (Anfang der Siebziger) „wie wär’s denn, wenn wir ’ne Orthographiereform machen. Das kostet nicht viel [Heiterkeit], – ’s sieht jeder, daß wir was machen“. Und da hat die DDR gesagt „ja klar, da machen wir mit“ und dann haben sie die Rostock-Berliner Gruppe eingesetzt, die Nerius-Scharnhorst-Gruppe hier in der DDR, und dann haben die angefangen, die Sache aufzurollen.

… Und dann haben wir gesagt, naja 1990, die Deutschen haben jetzt andere Sorgen, die werden das wohl vergessen. War aber nicht so. Die Deutschen hatten andere Sorgen, deswegen haben sie nicht hingeguckt, daß da noch was passierte, ja. Der Blick war auf alle möglichen Dinge, von der Einführung der D-Mark bis zu sonstwo fixiert, und sie haben gar nicht mitgekriegt, daß die Sache immer weiterging. Und 1996 war auf einmal da. Das war eine im einzelnen politisch vollkommen abgehobene Geschichte, und das kann man für Österreich und für die Schweiz auch sagen, wenn auch mit anderen Motivationen. So ist das gekommen. – Innerlich gab es überhaupt keinen Grund, die deutsche Orthographie zu reformieren – auch nicht übrigens die Großschreibung der Substantive abzuschaffen, das ist ne ganz gute Sache. [Heiterkeit, Beifall]

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Sigmar Salzburg
22.08.2009 19.51
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Die Taktik kennen wir doch

Gorleben-Erkundung stößt auf neue Probleme
[…]
Hannover/Berlin – Bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager drohen einem Zeitungsbericht zufolge neue Schwierigkeiten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag laufen etwa hundert Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen sie die Rechte am unterirdischen Salz abtraten und damit die bisherige Erkundung ermöglichten, zum 31. Dezember 2015 aus. Anschließend gehen diese Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüber liegenden Grund und Bodens über – zumeist Gegner eines Atommülllagers in der Region.
spiegel.de 22.8.09

Vor 24 Jahren probte ich in der Nähe des Erkundungsgeländes mit einem Kieler Opernsänger in seinem dortigen Wochenendhaus. Er verriet mir schon damals, daß dort nichts „erkundet“ wird. Wenn die jahrelange „Erkundung“ beendet ist, dann ist auch das Atommüll-Endlager fertig – entgegen dem Willen der Bevölkerung.

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Sigmar Salzburg
22.08.2009 06.29
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Einer sagt es, vermutlich „reformiert“

PR-Kritiker Albrecht Müller
„Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“
...

SPIEGEL ONLINE: Ihre Bücher heißen "Reformlüge", "Machtwahn" und jetzt "Meinungsmache" – …
Müller: Ich schreibe für Menschen, die über volkswirtschaftliche Zusammenhänge rätseln, und deshalb Opfer von Meinungsmache werden. Ein Beispiel: Die „Bild“-Zeitung zitiert eine Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen, derzufolge jedem Zweiten Altersarmut droht. Aber sie schreiben nicht, dass die Studie von einer Versicherung finanziert worden ist und dass sie auf irreführenden demografischen Berechnungen beruht –,

Ich habe sieben Jahre lang eine Kolumne im „Vorwärts“ geschrieben – „Gegen den Strom“. Dann hat man mich dort rausgeworfen, weil der Parteiführung mein Buch „Die Reformlüge“ nicht passte.

Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das „Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik.

Die kritischen Medien sind aber so geschrumpft, dass sie keine wichtige Kraft mehr darstellen.
… Alle dominanten Sendungen werden beherrscht von einem Geflecht aus Politik und Lobbyismus.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie ein Systemkritiker?
Müller: Nein, aber das System ist total korrumpiert. … Ich würde keinen Deut an Bildungseinrichtungen aus der öffentlichen Verantwortung geben, …
SPIEGEL ONLINE: Was ist also ihre Analyse: Herrschen bei uns die Reichen oder die Inkompetenten?

Müller: Nun, Italien wird bereits von einem Oligarchen regiert, von Berlusconi. Ich würde mit Peter Glotz vor der Berlusconisierung der Bundesrepublik warnen. Es ist schon so, dass die Medienkonzerne wie Bertelsmann im Verein mit den Banken wesentlich bestimmen, was bei uns geschieht.

Nein, wir sind wirklich in Not, jedenfalls was die demokratische Willensbildung betrifft. […] Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.

21. August 2009
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html

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Sigmar Salzburg
22.08.2009 05.47
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Wie die großen Parteien das Volk austricksen

Landtagswahl
Saar-SPD wirft CDU Stimmzettel-Manipulation vor

„Sie haben eine Stimme“: Im Saarland weist der Orientierungspfeil auf dem Stimmzettel der Landtagswahl direkt ins Feld der CDU. Die Opposition ist wütend und wirft Ministerpräsident Müller Manipulation vor. Auch an anderer Stelle wittert sie verdeckte Wahlwerbung.
[Bild: Stimmzettel]
spiegel.de 21.8.09

Nun, das kommt uns recht bekannt vor: Vor elf Jahren versuchte die SPD-Regierung in Schleswig-Holstein, durch einen ähnlich formulierten Text auf dem Stimmzettel die Bürger zu einem falschen Kreuz für die „Rechtschreibreform“ zu übertölpeln.

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Sigmar Salzburg
12.08.2009 10.31
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OSZE

ERSTMALS BEOBACHTER-MISSION
OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei

Die OSZE schickt zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Die Bundesregierung selbst hat die Inspekteure eingeladen – doch die wollen nun auch auf die umstrittene Ablehnung einiger Kleinparteien schauen. Polit-Rebellin Gabriele Pauli freut's: „Es gibt bestimmt viel zu tun!“

Hamburg – Die Entscheidung des Bundeswahlleiters, Dutzenden Splitterparteien einen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren, hat eine Debatte über das Parteienrecht ausgelöst – jetzt erregt das umstrittene Zulassungsverfahren internationales Interesse. …

spiegel.de 9.8.09

POLIT-SATIREFILM „DIE PARTEI“

Ein heißes Gerät als Kanzlerkandidatin, wüste Gelage in Georgien: Mit der Satire-Doku „Die Partei – der Film“ liefern ein paar Polit-Provokateure den bisher geistreichsten Beitrag zum Bundestagswahlkampf. Das ist leider gar nicht mal so witzig.

Martin Sonneborn, 44, ist ein ernsthafter Mann. … Er kämpft für seine Sache.
Das liest sich dann so: "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden."
Objekt dieses ganz und gar politisch inkorrekten Vergleichs war Roderich Egeler, der eher unglücklich agierende Bundeswahlleiter. Vergangene Woche versagte er mehreren Kleinparteien die Teilnahme an der Bundestagswahl. …
Denn der Ex-Chefredakteur der „Titanic“ und derzeitige Leiter des SPIEGEL-ONLINE-Satire-Ressorts SPAM, ist zugleich Vorsitzender von „Die Partei“.

spiegel.de 11.8.09

Ganz und gar nicht witzig:

Nicht nur kleine Splitterparteien, sondern die größte Partei der Bundesrepublik wurde heimtückisch abgewürgt: Die Partei der Gegner der „Rechtschreibreform“, die in Schleswig-Holstein schon die absolute Mehrheit errungen hatte.

Hier gäbe es ein reiches Betätigungsfeld für die Kommission der OSZE!

Da das Ziel der Reformgegner parteiübergreifend war, mußten sie als Bürgerinitiativen aktiv werden, um Volksentscheide zu erwirken.

Sie waren gezwungen, in den Ländern zu unterschiedlichen Zeiten Volksbegehren anzustreben. Ein bundesweiter Volksentscheid wird von den herrschenden Parteienmehrheiten nicht zugelassen, obwohl im Grundgesetz „Wahlen und Abstimmungen“ vorgesehen sind („Divide et impera“: Teile und herrsche“).

Die stark abweichenden Länderbestimmungen führen zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung der Bürger.

Im Gegensatz zur Zulassung von Kleinparteien genügt es für eine Zulassung zur Volksabstimmung nicht, pro Wahlkreis hundert Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Es werden, je nach Wahlkreisgröße und Bundesland, 5000 bis 50000 Unterschriften verlangt.

In Niederssachsen ließ Wahlleiter Strehlen das Volksbegehren scheitern, indem er über hunderttausend Unterschriften für ungültig erklärte, weil die Stimmzettel das Kürzel „v.i.S.d.P.“ trugen. Weitere schloß er aus, weil Sonnabend entgegen den Terminbestimmungen kein Werktag sei (Jahre später gerichtlich widerlegt). Dabei soll die Unterschriftensammlung doch nur ein ausreichendes Interesse der Bevölkerung dokumentieren, das den Aufwand einer Volksabstimmung rechtfertigt.

In Schleswig-Holstein kündigte die Ministerpräsidentin Simonis schon Monate vor dem Volksentscheid an, ihn bei nächster Gelegenheit annullieren zu lassen. Zudem sollten zahllose Tricks die Bürger von der Abstimmung fernhalten oder verwirren. Das Übelste war der Stimmzettel, der mit fast gleichem Text wie dem der Bürgerinitiative die Reformschreibung zur „allgemein üblichen“ erklärte, damals eindeutig eine Lüge, und eine dritten Ankreuzmöglichkeit anfügte, um die Stimmen weiter aufzuspalten. Dennoch wurde das Volksgesetz gegen die „Rechtschreibreform“ mit einer Mehrheit von rd. 56 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt – und von den miteinander verschworenen Parteien des Kieler Parlamentes nach nur 9 Monaten rechtlicher Gültigkeit am 17. September 1999 wieder annulliert.

In Bremen wurde das Volksbegehren ausgebremst, indem der vorgesehene Gesetzestext, der dem in Schleswig-Holstein entsprach, für unzulässig erklärt wurde. Nachdem der Staatsgerichtshof dies zurückgewiesen hatte, konnte die Bürgerinitiative den Zeitverlust nicht wieder aufholen.

In Berlin wurden die Bedingungen für die Unterschriftenabgabe nach den Erfahrungen in Schleswig-Holstein um ein Vielfaches erschwert, die Werbung untersagt und zudem der Eindruck erweckt – wie schon vom Verfassungsschutz NRW 1997 – als würden von den Bürgerinitiativen die Interessen „rechter Kräfte“ verfolgt. Durch die doppelt so hohen Hürden wie in Schleswig-Holstein wurde die Initiative schließlich am Erfolg gehindert.

Die Bürgerinitiative in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl im ersten Anlauf erfolgreich, gab ihre Versuche auf, nachdem durch die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein offensichtlich wurde, daß das vorherrschende Parteienkartell eine Demokratie im Sinne des Wortes („Volksherrschaft“) nicht zuläßt.

Die Versuche, dagegen juristisch vorzugehen, zeigen wiederum, daß die vorhandenen (oder nicht vorhandenen) Gesetze von den einschlägigen Parteien inspiriert sind – wie auch die dort handelnden Organe. Aber das ist ein anderes Kapitel.


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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
05.03.2009 16.05
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Ermittlungen wegen Kinderpornografie
gegen SPD- Abgeordneten Tauss


Spiegel online 5.3.2009
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611546,00.html

Für Jörg Tauss gilt natürlich zunächst auch die Unschuldsvermutung. Sein dummdreister Einsatz für die „Rechtschreibreform“ ist aber hier unvergessen.

Nachtrag
Rücktrittserklärung nach der Homepage von Tauss (Auszug):

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. […]
Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.
Veröffentlicht am 06.03.2009
http://joerg-tauss.sozi.info/index.php?nr=20355&menu=1

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Sigmar Salzburg
26.02.2009 08.46
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Roland Koch: Die Demokratie bin ich

Wie Koch das ZDF schlechtmacht

… Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert unverhohlen den Abgang von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Öffentlich, in einem langen Interview, prominent plaziert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es gehe ihm nur „um die positive Entwicklung des ZDF“, beteuert Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist.
… Rührend oder aber beunruhigend wirkt es, je nach Lesart, dass Koch im Zusammenhang mit der falschen Behauptung über die Plazierung von „heute“ von „wir“ spricht: „2008 wurden wir erstmals von 'RTL aktuell' überholt.“ Für die ZDF-Nachrichten jedenfalls gilt das nicht. …
Koch reagierte im Interview auf eine kritische Nachfrage zum Einfluss der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Medien gereizt, mit einem entlarvenden Satz: „Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.“ Ob das der Souverän wohl genauso sieht? …

Spiegel online 25.2.09

Klaus Bresser, ehemaliger ZDF-Chefredakteur, nannte eben dort die Einflußnahme der Politiker „die alte Unverschämtheit“. – Die Schleswig-Holsteiner, die 1998 mehrheitlich gegen die „Rechtschreibreform“ gestimmt hatten, haben gewiß inzwischen eingesehen, daß sie und nicht die Politiker eine Gefahr für die Demokratie sind. Die Rangelei der politischen Parteien um Einflußnahme geschieht sonst hinter den Kulissen, etwa bei der Wahl der Verfassungsrichter. Das Ergebnis läßt sich dann an der wohlwollenden Beurteilung etwa des von den Parteipolitikern verübten Anschlags auf die Rechtschreibung erkennen. Roland Koch, zum Schein zunächst Gegner der „Reform“, betrieb danach die dreisteste Durchsetzung.

Die Heilung ist mühsam. Sind die ss-Tätowierungen im „Spiegel“ vorerst bleibend, so steht „schlechtmachen“ wieder ungetrennt im Duden, als sei nichts gewesen. Eine bescheidene Unbotmäßigkeit zeigt der Spiegelschreiber mit den weiterhin verbotenen Schreibungen „plazieren“ und „Plazierung“.


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Sigmar Salzburg

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