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Unsere Politiker und die RSR
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Sigmar Salzburg
01.05.2010 09.52
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Zweimal falsche Staatsräson

Helmut Schmidt, Altkanzler (und Gegner der „Reform“)

Schmidt: Ja, ich erlebe jetzt zum Beispiel, wie eine deutsche Bundeskanzlerin aus dem Bewusstsein heraus, belastet zu sein mit der Verantwortung, dass sich so etwas wie der Genozid an den Juden niemals wiederholen darf, zu Übertreibungen neigt. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

zeit.de 26.4.2010

Johanna Wanka, damals Kultusministerin und KMK-Präsidentin

Wanka: „Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war“… „Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“

spiegel.de 2.1.2006

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PL
11.12.2009 08.16
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Willy Brandt am Dienstag, den 28. Oktober 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Andrea Nahles am Donnerstag, den 10. Dezember 2009: „Und die SPD muss wieder Demokratie wagen. Demokratie nach innen und nach außen.“

Genossen und Genossinnen!
Wir gießen ein
Den vierzig Jahre alten Wein
Und stoßen an auf unser Wohl.
Doch, oh Schreck, die Flasche innen:
Sie ist hohl!

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Sigmar Salzburg
10.12.2009 16.56
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Nahles

Die SPD-Generalsekretärin sitzt an diesem Donnerstagmorgen im Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin, um ihr Buch vorzustellen. „Frau. Gläubig. Links“…
„Wenn die SPD aus ihrer bitteren Niederlagen lernen will, muss sie sich auf ein ernsthaftes Zuhören und Verarbeiten des Gehörten einlassen“, schreibt Nahles in ihrem Buch. „Und die SPD muss wieder Demokratie wagen. Demokratie nach innen und nach außen.“ Die Generalsekretärin fühlt sich für diese Auseinandersetzungen gut gewappnet – auch dank ihres Glaubens.
focus.de 10.12.09

Mindestens Nahles’ zwangsmissionierender Schreibreformglaube verträgt sich nicht mit Demokratie, s. Stichwort „Nahles“.

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Sigmar Salzburg
12.11.2009 11.55
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Ekkehard Klug, Schleswig-Holsteins neuer Bildungsminister

Wikipedia-Notiz:

Ekkehard Klug (* 3. Juni 1956 in Kiel) ist ein deutscher Politiker (FDP) und seit dem 27. Oktober 2009 Minister für Bildung und Kultur von Schleswig-Holstein.

Nach dem Abitur 1974 leistete Klug zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte dann ab 1976 ein Studium der Osteuropäischen Geschichte, der Neuen und Mittleren Geschichte, der Soziologie und der Slawistik an der Christian-Albrechts-Universität Kiel. 1983 erfolgte hier seine Promotion zum Dr. phil. mit der Arbeit „Das Fürstentum Tve´r (1247 – 1485) – Aufstieg, Selbstbehauptung und Niedergang“. Er war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Osteuropäische Geschichte an der Universität Kiel tätig, wo er sich 1991 auch habilitierte.
….
Seit 1992 ist Klug Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Hier war er von 1992 bis 1993 zunächst Parlamentarischer Geschäftsführer und dann nach dem Rücktritt von Wolfgang Kubicki bis zur Landtagswahl 1996 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Seit Juni 1996 ist er wieder Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Ekkehard Klug ist stets über die Landesliste in den Landtag eingezogen.
Seit dem 27. Oktober 2009 ist Klug Landesminister von Schleswig-Holstein für Bildung und Kultur.


Ekkehard Klug qualifizierte sich für das Amt des Bildungsministers durch seine Mitwirkung bei der Annullierung des Volksentscheids am 17.9.1999.

Im Parlament sagte Klug am 15.9.1999:

… Die F.D.P.-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, den vorliegenden interfraktionellen Gesetzentwurf zu unterstützen. Vor allem der nahe zeitliche Abstand zum Termin des Volksentscheids wirft Fragen auf.
Andererseits ist klar: Ginge es nach dem Willen der Initiative gegen die Rechtschreibreform, so dürften die neuen Schreibregeln in diesem Land bis 2005 keinen Eingang in den Schulunterricht finden. So fordert es die Initiative in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten vom 7. September 1999, also vor wenigen Tagen. Ein Moratorium bis 2005 würde bedeuten, daß schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler während eines großen Teils ihrer Schulzeit, ja sogar fast während ihrer gesamten Schulzeit in den Schulen andere Schreibregeln lernen müßten als ihre Altersgenossen in allen anderen Bundesländern und im deutschsprachigen Ausland. Sie müßten in Schleswig-Holstein viele Jahre hindurch Schreibweisen lernen, die nicht mehr dem entsprechen, was jedenfalls in den heute erhältlichen Kinder- und Jugendbüchern, den Schulbüchern und den meisten Zeitungen und Zeitschriften üblich ist.
Ist es den jungen Schleswig-Holsteinern wirklich zuzumuten, in einer solchen – wahrlich abstrusen – Situation noch weitere sechs Jahre auszuharren, weil Erwachsene das so wünschen? …..

Weder war die Fehlerhaftigkeit der „Reform“ für die FDP ein Grund zum Ausstieg aus dem Parteienkomplott – noch das kurz zuvor ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 20.7.1999:
Selbst wenn die reformierten Rechtschreibregeln von der Schreibgemeinschaft generell akzeptiert werden und künftig die Schreibweise bestimmen sollten, sind bei einer Unterrichtung nach den traditionellen Regeln greifbare Nachteile für die spätere Berufswahlentscheidung der Kinder nicht zu besorgen.“ .

Tatsächlich wurde nun den Schülern sechs Jahre lang auch der übelste Reformunfug in die Köpfe gehämmert, bis sich die Kultusminister zu einer Korrektur der gröbsten Fehler bereitfanden – aber nicht aus Achtung vor dem Volksentscheid oder eigener Einsicht, sondern weil es der Axel-Springer-Konzern durch seinen zeitweiligen Ausstieg erzwungen hatte.

Das unbegreifliche Verhalten der Nord-FDP wird durchsichtiger in früheren Äußerungen des neuen Bildungsministers: „Bertelsmann gehörte schon immer zu unseren großen Gönnern!“

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Sigmar Salzburg
18.10.2009 05.13
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Einsichten

„Wir müssen die Leistungen der Jugend würdigen“

(STUTTGART/sz) Gewalttätig, medienabhängig und politisch desinteressiert – die Jugend von heute wird häufig an den Pranger gestellt. Sie gilt auch als immun gegen Einflüsse von Schule und Eltern. Doch der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau will auch die besonderen Fähigkeiten junger Menschen gewürdigt wissen …

SZ: Woran hapert es heute?

Rau: Manches, was früher selbstverständlich war, ist es heute offensichtlich nicht mehr in dem Maß. Ein Thema ist die Rechtschreibreform, mit der wir selbst dazu beigetragen haben, dass Rechtschreibung beliebig geworden ist. Die Möglichkeiten und die Art und Weise, sich im Internet und auf dem Handy auszudrücken, tragen auch dazu bei. Ich bedaure diese Verwahrlosung von Sprache, aber Kommunikation ist trotzdem nicht unmöglich geworden. …

Schwäbische Zeitung online 17.10.09

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Sigmar Salzburg
12.09.2009 13.30
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MAZ-Fragebogen

Heute: Heinz Lanfermann, Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis 61
Im 19. Jahrhundert war ein beliebtes Gesellschaftsspiel, das Merkbuch der Bekenntnisse zu beantworten. Entworfen vom französischen Schriftsteller Marcel Proust hat der Fragebogen viele Varianten erfahren. Heinz Lanfermann (59), Bundestagsdirektkandi-dat der FDP, beantwortet das MAZ-Exemplar.
...
Welchen Fehler würden Sie gern ungeschehen machen?
Lanfermann: Dass ich als Abgeordneter im Bundestag nicht früh genug gegen die unsinnige Rechtschreibreform gekämpft habe.
...
Märkische Allgemeine 12.9.09

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Sigmar Salzburg
10.09.2009 10.01
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„Damit muss Schluß sein!“

Eben landete in meinem Briefkasten ein Wahlzettel der „Freien Wähler“:

FW-SH
Freie Wähler
Schleswig-Holstein


Schleswig-Holstein hat unvorstellbare 23 Milliarden Euro Schulden.
… Damit muss Schluß sein!

Unsere traumhafte Landschaft ist unser Schatz. Schluß mit Raubbau an der Natur!

Existenzgründung muss ruck-zuck möglich sein

• mehr Selbstständigkeit für die Schulen

Der unsägliche Show- und Machtkampf von Stegner und Carstensen ist nicht mehr auszuhalten. Wir halten die Wähler für klüger als die zynischen Parteistrategen und ihre Werbagenturen. Auch andere reden von Bürgernähe – wo ist sie in den letzten Jahren auch nur versucht worden?

In Kiel wurde jahrelang von oben nach unten regiert. Das wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen: Die Wähler sind der Souverän.

Gehören die Verfasser auch zu den Millionen Opfern der „Rechtschreibreform“?
Oder ist der Text ein listiger Anschlag des Letztverantwortlichen im Impressum:


V.i.S.d.P. Vito von Eichborn

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Sigmar Salzburg
14.01.2009 12.26
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Von Karl-Heinz Requard, Reinsbüttel

Jutta Limbach – eine ehrliche Vertreterin der deutschen Sprache?

Von Politikern hört man sehr selten: „Wir haben Fehler gemacht“. Hingegen scheint die Äußerung: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?!“ zu einer beliebten Floskel zu werden. Das trägt natürlich zu einer Politikerverdrossenheit bei, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit ausgegeben wird. Am Ende vieler Unmutsäußerungen bleibt oft die Frage: Kann man überhaupt noch einem unserer Politiker etwas glauben?

Wie sieht es zum Beispiel mit den Aussagen der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, in ihrem Buch „Hat Deutsch eine Zukunft?“ aus? Aus diesem Werk kann man durchaus viele Hinweise der Autorin akzeptieren. Ja, man freut sich sogar, solche Worte zu lesen, denn eigentlich ist es doch ungewöhnlich, soviel Positives zum Erhalt der deutschen Sprache von einer unserer Politikerinnen zu hören! Doch die Freude schlägt schnell um, wenn man die Auslassungen Jutta Limbachs zur Rechtschreibreform näher beleuchtet.

Erinnern wir uns an diese sogenannte Schlechtschreibreform! Sie wurde nach überwiegender öffentlicher Meinung von den Kultusministern und ihren Gehilfen mit Dilettantismus, Traditions- und Demokratieverachtung betrieben, die ihresgleichen suchen. Die Politiker ließen sich von ihrem Irrweg trotz Protest und Volksentscheid nicht abbringen – obwohl sich die Einsicht nach den Worten der KMK-Präsidentin von 2005, Johanna Wanka, durchgesetzt hatte: „Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (Spiegel 1/06)

Sogar von einem Justizskandal war die Rede, und zwar in einem Appell einer Bürgerinitiative an den Bundespräsidenten. Es hieß darin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.7.1998 unter Vorsitz von Hans-Jürgen Papier (CSU) und der Präsidentin Jutta Limbach (SPD) sei nicht unparteiisch gewesen, und es wird Dr. Wolfgang Kopke, Mainz, in der Neuen Juristischen Wochenzeitung (49/2005) zitiert: „Nicht nur die dürftige Argumentation, sondern auch die Umstände des Verfahrens zeigen, daß es dem BverfG nicht um unbefangene Rechtsfindung, sondern darum ging, der KMK beizuspringen.“ … ein Urteil also „im Namen des Volkes“ – aber nicht für, sondern gegen das Volk!

Noch heute kann man im Weltnetz unzählige Äußerungen von den Politikern zu diesem Thema nachlesen, die in vielfacher Weise erkennen lassen, was wir von „unseren Herrschaften“ halten können und wie wir ihre ach so schön klingenden Worte bewerten sollten. Auch über Frau Limbach ist auf den Netzseiten etliches zu finden.

Zwar kritisiert sie als damalige Vorsitzende des Goethe-Instituts zu recht die Verunsicherung, die der Streit um die deutsche Rechtschreibung im Ausland ausgelöst hat. Der Eiertanz beginnt aber, wenn sie – in einer Zeit, als es durchaus noch sehr sinnvoll war – die Entscheidung bemängelt, daß der „Spiegel“ und der Springer-Verlag zur bewährten Rechtschreibung zurückkehren wollen; die FAZ sei konsequenterweise von Anfang an bei der alten Schreibweise geblieben. Die Präsidentin betonte laut Nachrichtendienst ddp: „Korrekturen der Rechtschreibreform seien notwendig. Sie müßten aber ‚sachlich vorgenommen‘ werden.“ Das hört sich zwar ganz nett an, aber was waren bei ihr die sachlichen Gründe? Auch zu dieser Frage finden wir im Weltnetz die Antwort: „Von Jutta Limbach war neulich die erstaunliche Forderung zu hören, man möge die deutschen ‚Sonderzeichen‘ (ß, ä, ö, ü) ganz abschaffen; dies sei im Sinne der Ausländer, die Deutsch lernen.“
Es stellt sich die Frage, ob jemand, der solche Forderung stellt, als ehrlicher Vertreter der deutschen Sprache angesehen werden kann.


Karl-Heinz Requard

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Sigmar Salzburg
20.11.2008 07.29
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Linke Vielfalt

Aus der Homepage von Luc Jochimsen:

Zu meiner Person
18.01.2006
Willkommen auf meinen Internetseiten!
Ich bin Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Ich arbeite im Ausschuß für Kultur und Medien, im Unterausschuß Auswärtige Kulturpolitik sowie im Kunstbeirat des Deutschen Bundestages. In allen diesen Gremien bin ich die Sprecherin bzw. Obfrau der Fraktion DIE LINKE. Zudem bin ich Mitglied und Obfrau in der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe für kulturelle Vielfalt. Weiterhin bin ich die Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe und die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Britischen und Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe.
Auf diesen Seiten erhalten Sie Informationen über meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete, aus dem Thüringer Wahlkreis und über Medien- und Kulturpolitik.

lukrezia-jochimsen.de

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Sigmar Salzburg
21.08.2008 07.47
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„Bescheuertheit“ – ein neuer soziologischer Begriff

Minister Schönbohm schreibt in seinem genannten Artikel:

Der Soziologe Rainer Paris hat kürzlich eine passende Bezeichnung für dieses rhetorische Umerziehungsprogramm gefunden: Bescheuertheit.
Als Paradefall für die Etablierung der Bescheuertheit führt Paris die feministische Sprachpolitik an. …

Bescheuertheit“ – das ist der Begriff, der auch die Verhaltensweisen der die „Rechtschreibreform“ betreibenden Politiker ungewöhnlich gut beschreibt. Der 24. Reform-Duden erklärt „bescheuert“ mit „nicht bei Verstand; ärgerlich, lästig“. Die Leipziger Wortschatzsammlung nennt als Synonyme: „dämlich, dumm, hirnlos, strohdumm, stupide“. Hinzugenommen werden könnte noch im politischen Bereich „ideologieverblendet“.

Zur „Bescheuertheit“ des Schreibreform-Aktionismus gehört jedoch unbedingt auch, was schon am 24.7.97 in der FAZ als „dummdreist“ und am gleichen Tage in der WELT als „Dreistigkeit“ der Politiker angeprangert wurde, als die erste Primitivform der „Reform“ vorzeitig auf die wehrlosen Schüler losgelassen wurde.

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Sigmar Salzburg
21.08.2008 06.13
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Schönbohm

Im Internetauftritt des Bundes der Selbständigen,
Bund Mittelständischer Unternehmer, wurde ein Artikel des
brandenburgischen Innenministers Schönbohm veröffentlicht zum Thema:


Das Schlachtfeld der Tugendwächter
POLITICAL CORRECTNESS
Der Amoklauf von Gutmenschen und Gesinnungsgouvernanten

http://www.bds-nrw.de/startseite/topthema/schoenbohm08.pdf

Er erwähnt darin:

Eine interessante Sammlung von politisch korrekten Stilblüten hat der italienische Schriftsteller Umberto Eco in seinem Buch „Im Krebsgang voran“ zusammengestellt. …

Wer impotent ist, ist „erektional begrenzt“. Wer kleinwüchsig ist, ist „vertikal benachteiligt“ beziehungsweise „vertikal herausgefordert“. Der Glatzkopf leidet nicht unter Haarausfall, sondern unter „follikulärer Regression“. So sind denn in der Welt der politisch Korrekten alle wichtigen Probleme gelöst…

Neben vielen richtigen Bemerkungen nähert sich Schönbohm nur wenig unserem Hauptthema:

Die verschärfte Form der politisch korrekten Bescheuertheit hat vor allem Eingang in die Schriftsprache gefunden: das bei Feministinnen und Gender-Mainstreaming-Anhängern allseits beliebte Binnen-i. …

Schon immer war es ein Kennzeichen totalitärer Diktaturen, dass die Umwälzung der Verhältnisse auch durch eine rigorose Sprachnormierung durchgesetzt werden sollte.

Tatsächlich hat vor zehn Jahren das Bundesverfassungsgericht verfügt, daß die Kultusminister sogar die Sprache normieren dürfen – nur aus begrifflicher Untersicherheit der Richter über das Verhältnis von Sprache und Rechtschreibung?

Schönbohm erinnert an die fortgeschrittenen amerikanischen Verhältnisse nach Diane Ravitch, „The Language Police“:


So wurde aus einem Schulbuch eine Geschichte über einen Schneesturm mit der Begründung gestrichen, dass manche Schüler in Gegenden lebten, wo es nicht schneit. Solche Schüler könnten sich natürlich leicht zurückgesetzt fühlen.

In Deutschland kommt die „Rechtschreibreform“ hinzu, die den gleichen Geist atmet: Damit gebildete Schüler, die trotz allem erfahren haben, daß „Quentchen“ ein kleines altes Gewichtsmaß ist (nach „quint“ – Fünftel), nicht aus der staatlich verordneten Nivellierung ausbrechen können, wird die Anwendung dieses „elitären“ Wissens als „Fehler“ verfolgt.

Solches hätte in der Aufzählung Schönbohms nicht fehlen dürfen. Dabei sieht er die „Reform“ durchaus kritisch, wie einem Schreiben aus seiner Kanzlei zu entnehmen ist:


Land Brandenburg Ministerium des Innern
[...]
Potsdam, 8. Januar 2003
Sehr geehrter Herr […]
Herr Minister Schöhnbohm hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr überaus interessantes Schreiben vom 18. Dezember 2002 zu danken.
Den in diesem Zusammenhang erteilten Hinweis hat Herr Minister zur Kenntnis genommen.
Sie beschreiben sehr treffend die mit der Rechtschreibereform verbundenen Schwierigkeiten und es ist tatsächlich nur schwer nachvollziehbar, warum es einer solchen überhaupt bedurfte. […]
Andreas Schummert
Persönlicher Referent des Ministers

__________________
Sigmar Salzburg

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Christoph Kukulies
20.08.2008 07.17
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Re: Spät- und Begleitschäden der „Rechtschreibreform“

Namen bewußt falsch auszusprechen oder zu schreiben, gehört ja mittlerweile zum Repertoire der Metasprache, um Geringschätzung oder Verachtung auszudrücken. Ich nehme an, Herr Salzburg, das hatten Sie im Sinn, als Sie den Namen des Noch-SPD-Politikers Wolfgang Clement bewußt falsch schrieben. Würde ich auch so machen. Lassen wir es so stehen.

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Aus der Erklärung von Wolfgang Clemens:

Mir liegt auch daran, den hessischen Parteifreunden, ... mein Bedauern auszudrücken. Das lag nicht in meiner Absicht und tut mir Leid.

...
Focus online 07.08.08
Clemens' Erklärung im Wortlaut

Den letzten Satz haben, was die „Rechtschreibreform“ betrifft, nur wenige Prominente der SPD verwirklichen dürfen, wie Klaus von Dohnanyi und Helmut Schmidt. Andere, die es dennoch versuchten, wurden zum Rückzug genötigt, wie die Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann (beim Gruppenantrag im Bundestag zum 2.12. 2005).


__________________
Christoph Kukulies

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Sigmar Salzburg
20.08.2008 07.07
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Spät- und Begleitschäden der „Rechtschreibreform“

Aus der Erklärung von Wolfgang Clemens:

Mir liegt auch daran, den hessischen Parteifreunden, die sich ´vor Ort´ durch meinen Kommentar unmittelbar vor der Landtagswahl in ihrem Bemühen um einen Wahlerfolg im Stich gelassen fühlten, mein Bedauern auszudrücken. Das lag nicht in meiner Absicht und tut mir Leid.

… Heinrich Albertz (Anm. d. Red.: früherer Regierender Bürgermeister in Berlin) hat es für unsere Zeit in einem Satz zusammengefasst, den ich mir zueigen mache: ´In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen.´“

Focus online 07.08.08
Clemens' Erklärung im Wortlaut

Den letzten Satz haben, was die „Rechtschreibreform“ betrifft, nur wenige Prominente der SPD verwirklichen dürfen, wie Klaus von Dohnanyi und Helmut Schmidt. Andere, die es dennoch versuchten, wurden zum Rückzug genötigt, wie die Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann (beim Gruppenantrag im Bundestag zum 2.12. 2005).

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Christoph Kukulies
26.02.2005 09.37
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(Seltsames aus Hessen) Was nutzt es eigentlich,...

wenn dieses zweifellos sehr interessante und wichtige Zeitdokument hier auftaucht und dann auch irgendwann wieder in der Versenkung, sprich Datenbank, verschwindet? Eigentlich müßte so etwas journalistisch aufgearbeitet werden.

__________________
Christoph Kukulies

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Theodor Ickler
25.02.2005 10.28
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Seltsames aus Hessen

Der jüngste Angriff der hessischen Landesregierung auf die Pressefreiheit (Staatssekretär Metz in der ZEIT) verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Ich erinnere an einige Tatsachen: Schon 1996 ritt der damalige Kultusminister Holzapfel eine überraschende Attacke gegen den reformierten Duden und lobte das unglaublich schlechte Bertelsmann-Wörterbuch seines Parteifreundes Götze über den grünen Klee, angestiftet wahrscheinlich von Zabel, einem Freund des Ehepaars Götze. Ministerialrat Habedank (CDU, inzwischen verstorben) polemisierte gegen die Reformkritiker, sein Nachfolger Stillemunkes läßt sich an Schärfe in dieser Hinsicht von niemandem übertreffen. Der Sinneswandel des Ministerpräsidenten Koch (als „junger Wilder“ gegen die Reform, als Ministerpräsident eifriger Unterstützer der Schulbuchverleger) überraschte viele. Besonders unklar ist das Verhältnis zum Ziehvater Kanther, der ebenfalls Entscheidendes zur Durchsetzung der Reform beigetragen hat (zuerst in Hessen, dann in Bonn, dort mit den Helfern Bergsdorf und Palmen-Schrübbers). Ministerin Wolff wird von den Schulbuchverlegern als verläßlichste Stütze betrachtet, ja, die ganze Landesregierung scheint nach deren Pfeife zu tanzen.
Nun also Dirk Metz. Was er über das „Mandat“ der Presse mitzuteilen weiß, ist ungeheuerlich. Er scheint sich vorzustellen, daß die Presse, wenn die Regierung den Schulen eine neue Rechtschreibung verordnet, selbstverständlich zu kuschen hat. Von der Sache selbst hat er natürlich keine Ahnung, und mit ein bißchen Doppel-s wäre er wahrscheinlich vollkommen zufrieden. Aber grundsätzlich gegen die Rechtschreibreform sein? Das ist nicht erlaubt. Wo bleibt der Journalist, der Koch mit der Frage behelligt, ob das auch seine Meinung sei?

Ich schließe ein Gedenkblatt an: „Fünf nicht mehr ganz junge Angepaßte“


Christoph Böhr 14. September 1995
Roland Koch
Peter Müller
Günther H. Oettinger
Christian Wulff


An den
Bundesminister des Innern
Herrn Manfred Kanther MdB
Graurheindorfer Str. 198

53117 Bonn




Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
lieber Herr Kanther,

wir wenden uns heute gemeinsam als Fraktionsvorsitzende aus sechs Bundesländern wegen der Frage der Inkraftsetzung der sogenannten „Rechtschreibreform“ an Sie.

In wenigen Tagen sollen die Kultusminister der Bundesländer über die Inkraftsetzung der neuen Rechtschreibregeln entscheiden. Wir haben gleichzeitig mit getrennten Schreiben die Kultusminister unserer Bundesländer aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz am 28. September 1995 die Zustimmung zur Inkraftsetzung der neuen Rechtschreibregeln nicht zu erteilen. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, bezüglich der Entscheidung über die deutsche Amtssprache ebenfalls einer Inkraftsetzung vorläufig nicht zuzustimmen.

Wir sind uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß dieser Appell zu einem späten Zeitpunkt erfolgt. Uns ist bekannt, daß die Internationale Kommission bereits seit dem Jahr 1988 mit der Erarbeitung neuer Rechtschreibregeln befaßt ist. Allerdings ist bei dieser Diskussion jegliche breite Beteiligung der Öffentlichkeit unterblieben. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist die komplette Fassung der [der] Kultusministerkonferenz zur Änderung vorliegenden Rechtschreibregelungen nur inoffiziell und unter durchaus erschwerten Bedingungen erhältlich. Für die Mehrzahl der beruflich mit der deutschen Sprache befaßten Menschen in unserem Land, schon gar für Eltern, Lehrer und Schüler, wird das neue Regelwerk zu beträchtlichen Überraschungen führen. Es ist nach unserer Überzeugung ein unakzeptabler Vorgang, daß in einem Land, das sich die Zeit nimmt, monatelang über die Einführung eines neuen Postleitzahlensystems zu streiten, möglich sein soll, ohne jeden rationalen öffentlichen Diskurs und ohne jede Beteiligung der deutschen Parlamente eine grundlegende Veränderung der Schreibweise der deutschen Sprache vorzunehmen.

Unsere Bitte hat keineswegs zum Ziel, dauerhaft jegliche Veränderung von Rechtschreibregeln zu verhindern. Wir vertreten allerdings die Auffassung, daß eine Veränderung der Regeln nachhaltig begründet und auch weiterhin die Ausnahme sein muß. Die jetzt vorgesehene Rechtschreibreform hat zur Folge, daß Eltern ihren Kindern in den kommenden ein bis zwei Jahrzehnten ihren Buchbestand nur noch mit der Sorge übergeben können, daß sie dort mit einer „falschen“ deutschen Sprache konfrontiert werden. Diese Überlegung hat neben volkswirtschaftlichen Dimensionen durchaus auch konkrete Folgen für die Staatshaushalte. Unseres Erachtens haben alle Kinder unverzüglich Asnspruch darauf, Schulbücher zu erhalten, die sich vom ersten Tag an konsequent an die in Zukunft geltenden verbindlichen Rechtschreibregeln halten. Dieses bedeutet für einige Jahre die Vervielfachung des derzeitigen Lehr- und Lernmitteletats in allen Landeshaushalten. Um es klar zu sagen, uns erscheinen im Moment andere Aufgaben wichtiger zu sein als die Rechtschreibreform.

Auf zwei wesentliche Besonderheiten, die unsere Kritik erfahren, soll zusätzlich hingewiesen werden. Nach den derzeitigen Vorstellungen sollen die Rechtschreibregeln zum 1. August 1997 eingeführt werden. Ab dem Jahr 2001 sollen sie jedoch erst verbindlich werden. Dies könnte bedeuten, daß für eine ganze Grundschul-Generation keine verbindlichen Rechtschreibregeln bestehen. Ob ein Wort „richtig“ oder „falsch“ geschrieben ist, kann man bei einer sehr beträchtlichen Anzahl von Worten und für eine nennenswerte Anzahl von Jahren objektiv nicht mehr feststellen. Andererseits beklagen wir immer wieder mangelnde Qualität der Rechtschreib-Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Zustand wird nach unserer Überzeuung durch den unüberschaubaren Zustand der Rechtschreibregelungen für mehrere Jahre erheblich verschlimmert werden.

Wenn es dennoch in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Rechtschreibreform kommen soll, dann bedarf dieses einer politischen Legitimation. Die Kultushoheit liegt bei den Ländern, daher bedarf es der Zustimmung der Parlamente und der Form eines Staatsvertrages, um so weitreichende Veränderungen der deutschen Schriftsprache ins Werk zu setzen. Es hilft niemandem in der deutschen Politik, komplizierte neue Regeln ohne nennenswerte Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Ausschluß der Parlamente rechtsverbindlich werden zu lassen.

Aus diesem Grund wiederholen wir unsere eingangs geäußerte Bitte, vorläufig auf die Verabschiedung der neuen Rechtschreibregeln zu verzichten und der parlamentarischen Diskussion in den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, Sinn, Nutzen und Folgen der Veränderung der deutschen Schriftsprache ausgiebig zu erörtern. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß eine solche Vertagung nicht nur eine Verzögerung von einigen Monaten, sondern möglicherweise von einer erheblich längeren Zeit bedeutet. Dennoch scheint uns dieses Verfahren wesentlich ertragbringender als eine kurzfristige Verabschiedung eines bisher weitgehend geheimgehaltenen Regelwerkes.

Beim Übergang in die Informationsgesellschaft haben wir es heute schon bei Jugendlichen mit Modernitätsverweigerung und Modernitätsverlierern zu tun. Eine Rechtschreibreform führt zu zusätzlicher Verunsicherung und gefährdet die Autorität im Generationenverhältnis.

Mit freundlichen Grüßen
(Fünf Unterschriften: Christoph Böhr Roland Koch Peter Müller Günther H. Oettinger Christian Wulff)


__________________
Th. Ickler

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