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Sigmar Salzburg
18.09.2009 15.48
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Vor zehn Jahren

Parlament hebt Volksentscheid auf – mit Skrupeln

ubi Kiel – Mit schlechtem Gewissen und guten Gründen hat der schleswig-holsteinische Landtag die Korrektur des Volksentscheides gegen die Rechtschreibreform eingeläutet. Redner aller Fraktionen begründeten die Einführung der neuen Regeln an den Schulen des Landes gegen den vor Jahresfrist erklärten Volkswillen damit, dass es den Schülern nicht mehr zuzumuten sei, als Einzige im deutschsprachigen Raum nach den alten Regeln zu lernen.

Den Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes überwies der Landtag wie geplant an den Innen- und Rechtsausschuss. Der berät die Vorlage heute, damit das Parlament sie morgen nach zweiter Lesung beschließen kann. Dank dieses Schnellverfahrens könnte die Rechtschreibreform' nach den Herbstferien am 1. November auf dem Stundenplan stehen.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) brachte das Dilemma auf den Punkt: „Wie die Volksvertretung mit dem Volkswillen umgeht, das ist mehr als ein Wermutstropfen. Da braucht man schon sehr gute Gründe. Für mich liegen sie allein im Wohl unserer Kinder.“ Die gleichen Skrupel formulierte auch Grünen-Fraktionschefin Irene Fröhlich. Die gleiche Linie vertraten im Kern auch FDP und SSW. Auf die besondere Rolle der CDU, die erst vor der Sommerpause ihre Haltung zum Volksentscheid geändert und damit den Weg zu seiner einvernehmlichen Aufhebung frei gemacht hatte, wies der CDU-Abgeordnete Jost de Jager hin. Die Ausgangssituation habe sich geändert. Die CDU bleibe bei ihren Bedenken gegen die Rechtschreibreform, aber eine dauerhafte Insellage Schleswig-Holsteins dürfe es nicht geben.

Mehrere Redner machten klar, dass das Parlament als Gesetzgeber natürlich auch ein per Volksentscheid erlassenes Gesetz ändern dürfe. Ob das so ist, dürften letztlich Gerichte entscheiden.

Hamburger Abendblatt vom 16.09.1999

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Sigmar Salzburg
18.09.2009 15.19
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1. Lesung: Landtag ändert das Schulgesetz

Jetzt kommt die Schreibreform
nach Norden

Nach den Herbstferien wird an den Schulen in Schleswig-Holstein nach den neuen
Rechtschreib-Regeln unterrichtet. Gestern verabschiedete der Landtag in erster Lesung eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes.

KIEL
(hau)
Die neuen Rechtschreib-Regeln werden in wenigen Wochen auch an den Schulen Schleswig-Holsteins gelten. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Landtag gestern in erster Lesung eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes. Um die neue Rechtschreibung bis zum Ende der Herbstferien einführen zu können, steht die zweite Lesung des Gesetzes bereits morgen auf der Tagesordnung des Parlaments. Mit seiner Entscheidung ändert der Landtag das bislang einzige durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetz. Vor einem Jahr hatten Gegner der Rechtschreibreform bei ei-nem Volksentscheid einen Erfolg erzielt und so die Wiedereinführung der alten Schreibweise an den Schulen durchgesetzt. Da kein anderes Land dem Beispiel gefolgt ist, sei eine „Insellage“ für die Schüler im Norden nicht länger zumutbar, so Politiker aller Fraktionen gestern im Landtag. Die Reformgegner wollen jetzt gegen den Parlamentsentscheid klagen. Seite4

SH Landeszeitung vom 16.09.1999

Landtag kassiert den Volksentscheid
„Der Verfallstermin war absehbar“
(hau)
Die einmütige Entscheidung zur Einführung der neuen Rechtschreibung an den Schulen in Schleswig-Holstein sei ihnen nicht leichtgefallen: Das beteuerten gestern Vertreter aller Fraktionen im Landtag. Schließlich ändere das Parlament damit das erste und bisher einzige Gesetz ab, das aus einer Volksinitiative hervorgegangen ist.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber sagte, daß der „Verfallstermin“ des Volksentscheides bereits am Abstimmungstag absehbar gewesen sei. Die von den Vertretern der Volksinitiative immer wieder vorgetragene „Dominotheorie“ habe sich nicht bewahrheitet. Nach dem Entscheid in Schleswig-Holstein sei kein anderes Bundesland zur alten Rechtschreibung zurückgekehrt.

Jost de Jager, Bildungsexperte der CDU, verteidigte die Kehrtwende seiner Partei, die noch vor einem Jahr gegen die neue Rechtschreibung zu Felde gezogen war. Die von der Initiative erhoffte Signalwirkung für andere Bundesländer sei ausgeblieben. Obwohl die CDU nach wie vor zu ihrer Kritik an den neuen Rechtschreibregeln stehe, könne es die Fraktion nicht zulassen, daß Schüler in einer Schreibweise unterrichtet werden, die außerhalb der Schulen keine Anwendung mehr findet.

Der FDP-Bildungspolitiker Ekkehard Klug erinnerte daran, daß sich die Liberalen unter Hinweis auf die drohende „Insellage“ Schleswig-Holsteins immer für die Einführung der neuen Schreibweise zeitgleich mit den anderen Bundesländern eingesetzt haben. Mit Nachdruck sprach sich Klug gegen das von den Reformgegnern geforderte Moratorium aus, wonach das Ergebnis des Volksentscheids bis 2005 nicht angetastet werden soll. „Dies würde bedeuten, daß noch fast eine ganze Schülergeneration nach den überholten Regeln unterrichtet wird,“ erklärte Klug. Es sei eine abstruse Situation, wenn Kinder nach den alten Regeln schreiben müßten, nur weil es Erwachsene so wünschten, so Klug.

SH Landeszeitung vom 16.09.1999

(Es ist ein Tiefpunkt der Demokratie, daß sich die Politiker nicht durch den Volksentscheid, sondern erst durch die Springer-Presse nach sieben Jahren Extremverdummung der Schüler zur Abmilderung der „Reform“ bereit fanden.)

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Sigmar Salzburg
18.09.2009 13.34
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Euer Wille ist uns sch...egal

Kieler Landtag kassiert Volksentscheid zur Rechtschreibung


Der Landtag war so schnell wie selten. In Kiel trafen sich die gewählten VertreterInnen Schleswig-Holsteins vergangenen Mittwoch zur ersten Lesung. Schon am Freitag fiel dann die Entscheidung. Warum nur hatten die Parlamentarier so eine Eile? Es war, ganz einfach, sehr unappetittlich, was der Landtag da hinter sich zu bringen hatte: Die Volksvertreter waren gekommen, einen Beschluss derjenigen zurückzunehmen, die ihre Auftraggeber sind.

taz 20.09.1999

Zum Tatort

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Sigmar Salzburg
01.09.2009 15.10
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Reformkritik auf Platt

[August 1999: Die Annullierung des Volksentscheids wird gerade ausgekungelt]

Riekes Vertelln

Wat is dat blots för'n Stück Arbeid mit de „Rechtsschriefreform“ – een bösen Kuddelmuddel is dat, öwerhaupt för de Schoolkinner. De letzte Umfraag wiest ut, dat 97 Prozent bi de ole Methode blieben un dat so schrieben wüllt, as dat weer, un blots dree Prozent wüllt sik na de niede Methode richten.

De een'n wüllt Delphin mit „ph“ schrieben und de annern mit „f“; de een'n wüllt Tip mit „p“ schrieben, de annern mit „pp“; de een'n wüllt Katastrophe mit „ph“ schrieben, de annern mit „f“. So geiht dat dörch dat ganze Abc, een richtige Katastrophe is dat. Wat se dor al för Geld utgeben hebbt, geiht op keen.Elefantenhuut. Vör 700 Johr hebbt sik dütsche Kooplüd tosamen daan un in hunnert Städer de „Hanse“ gründ. De Spraak weer plattdütsch, to Grunn würr dat Lübecker Platt leggt – een sogenannte „eentalige“ Spraak. De Hannel güng vun London över Brügge, Bremen bet na Nowgorod. Dat bröch nich blots Geld in, de plegen ok den diplomatisch'n Verkehr. Mit de Spraak harrn se keen Problem. Dat weer vörbi, as Luther de latin’sche Bibel öwersetten dä, leggt he de Grundlaag för de niede dütsche Hochspraak. Tja, in der Tied hett dat jümmer wedder Kalamität'n wegen dat Richtigschriewen geben. Wat'n Glück, dat wi Platt snacken doot.

Holsteinischer Courier 16.8.1999

[Dazu wurde von Karl-Heinz Requard ein Leserbrief eingereicht. Ob er abgedruckt wurde, ist mir nicht bekannt.]


Jo, leeve Rieke, dor hest Du recht: Een bösen Kuddelmuddel is dat mit de „Rechtschriefreform“:

All de Lüd sünd dogegen, aver de Politker wüllt se afsolut dörchhaun. Schüllt se doch alleen düssen Bleudsinn schriefen und uns de ole Schriefwies laten.

Nu schall nich mol mihr dat Volksbegehren bi uns wat schellen! Dor fallt een bald gor nix mihr in! Bloots düsset lütt Gedankenspeel kümmt mi in'n Sinn:

Een Versicherungsverkeuper verkofft Versicherungen, und een Autoverkeuper verkofft Autos. Dat is klor, aver wat verkofft ein Volksvertreter? ... Tja, dinken döffst Du wohl, wat Du wullt, aver döffst Du dat ook jümmers schriefen?

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Sigmar Salzburg
28.07.2009 10.02
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Vor zehn Jahren – Juli 1999 im Holsteinischen Courier

Rühe und Kayenburg wollen „die neue Lage akzeptieren“

Schreibreform:
Die CDU kippt um


KIEL (har). Die Einführung der neuen Rechtschreibregeln an Schleswig-Holsteins Schulen rückt schlagartig näher. Die CDU, eigentlich Verfechterin der alten Regeln, rückte gestern überraschend deutlich von ihrer Haltung ab.


Der CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Kayenburg, begründeten die Entwicklung damit, daß „vor allem im Interesse der Kinder die neue Lage“ akzeptiert werden müsse. Sie verwiesen auch auf das Scheitern der Reformgegner in Berlin.

Die Reaktionen auf die Kehrtwende reichten von „heuchlerisch“ bis „überraschend“. Kultusministerin Ute-Erdsiek-Rave (SPD) erklärte, daß die CDU bei ihr „offene Türen“ einrenne. Erst am 27. September 1998 hatten sich die Schleswig-Holsteiner gegen die neue Rechtschreibung ausgesprochen.

Die Bürgerinitiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“ warnte gestern davor, den Volkswillen zu ignorieren, und drohte mit dem Gang vor ein Gericht.
S. 7, Kommentar S. 2

Holsteinischer Courier 10.07.1999

[Wir gutgläubigen Demokraten ahnten damals nicht, daß eine Verfassungsklage in Schleswig-Holstein trickreich unterbunden war und eine Sachklage erst neun Jahre später bearbeitet werden würde, wobei das Gericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1998 „Narrenfreiheit für die Kultusminister“ herauslas.]

S. 2 Kommentar

Mißachtung des Volkes

VON KLAAS HARTMANN

Herzlichen Dank. Wer schon immer daran gezweifelt hat, daß die Stimme des Volkes etwas zählt, darf sich seit gestern in dieser Haltung bestärkt fühlen. Da spricht sich die Mehrheit der Bürger eines Bundeslandes für ein Gesetz aus, und nicht einmal ein Jahr später sind sich die Parteien im Landtag darüber einig, daß der Wille des Wahlvolkes einer Korrektur bedarf. Denn der gemeine Umengänger ist ja zu dumm, die Tragweite seiner Stimmabgabe zu überblicken. Sonst wäre er schließlich nicht Wähler, sondern Gewählter – sprich: Abgeordneter. Mag es zur Rechtscheibreform viele Argumente dafür und dagegen geben: Die Schleswig-Holsteiner haben sich für eine Richtung entschieden. Ein Jahr nach der Entscheidung dieselbe kippen zu wollen, ist eine unerträgliche Mißachtung des Souveräns im Land. Und das ist noch immer der einfache Bürger.

Holsteinischer Courier 10.07.1999

Lesermeinung
Wir sind das Volk

Zu: „Die Willkür der Mächtigen“ vom 20. Juli.
Unabhängig von meiner persönlichen Einstellung zur Rechtschreibreform ist der „Salto rückwärts“ der CDU in dieser Sache eine schallende Ohrfeige für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wieder einmal wird deutlich, wie wenig vertrauensvoll PolitikerInnen sind und wie hemmungslos Volkes Wille der Parteitaktik geopfert wird.

Die CDU sollte in Bonn in einem interfraktionellen Antrag für eine Verfassungsänderung eintreten mit dem Ziel, Artikel 20 Abs. 2, des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: „Alle Macht geht von den Parteien aus; oberster Entscheidungsträger ist der jeweilige Vorsitzende und/oder Spitzenkandidat.“ Dabei sollte dann aber auch in der Verfassung verankert werden, daß Politiker zukünftig nicht mehr aus Steuermitteln zwangsbezahlt werden müssen.

Die zitierten Äußerungen des Herrn Geerdts sind im übrigen falsch. Berlin und Bremen konnten nicht mitziehen, weil die Initiativen dort von Politik und Verwaltung ausgebremst worden sind, wie dies ja auch in Schleswig-Holstein versucht worden ist. Eine Insellösung wäre gar nicht erst entstanden, wenn die CDU, aber auch die anderen Parteien sich an das eigene Wort halten würden. So hat der damalige stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rupert Scholz, am 13. Juli 1998 gesagt: „Es sind letztlich die Bürger von Schleswig-Holstein, die in einer Volksabstimmung über die Einführung der Reform entscheiden. Votieren sie dagegen, ist die Reform tot.“ Der frühere SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte bereits am 14. August 1997: „Sollte ein Bundesland ausscheren, ist die Reform gescheitert.“ Und die Kultusministerkonferenz beschloß am 25. März 1997, daß es einen Sonderweg nicht geben könne.

Die Bürger des Landes haben sehr deutlich entschieden, trotzdem lebt die Reform weiter. Warum wohl? Vielleicht begreift die CDU eines Tages, daß sie mit diesem Beschluß dem Demokratieverständnis schwer geschadet hat, und vielleicht erlebe ich noch den Tag, an dem die Mehrheit der Menschen dieses Landes in Kiel vor dem Landeshaus skandiert: „Wir sind das Volk.“
Rüdiger Wefers, Birkenweg 59

Holsteinischer Courier 23.07.1999


Streit in der CDU wegen der Rechtschreibung
– Junge Union:

Die Willkür der Mächtigen

VON CHRST1NA KRUMM

Die Rechtschreibreform sorgt abermals für Streit in den Reihen der CDU. Für den Sinneswandel ihrer Mutterpartei, die den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein nun wieder kippen will, hat die Junge kein Verständnis.

„Der Wille des Bürgers kann doch nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden“, empört sich Marco Thies, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Schon beim Volksentscheid im September 1998, bei dem sich die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner gegen die neuen Rechtschreibregeln ausgesprochen hatte, war die Meinung innerhalb der CDU geteilt gewesen. Die Korrektur des Entscheids sorgt nun abermals für Zoff.

Vor allem die jungen Christdemokraten sind enttäuscht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – so steht es im Grundgesetz“, betont Thies. Doch dieser Grundsatz werde von der Landesregierung derzeit mit Füßen getreten. Besonders enttäuscht sei er von der CDU, da gerade sie vor und nach dem Volksentscheid betont habe, daß der Wille des Volkes respektiert werden müsse. Zwar gebe es gute Gründe für die Einführung der neuen Regeln, aber man könne nicht einfach „die Willkür der Mächtigen“ herauskehren, so Thies.

Zwar räumte auch der CDU-Kreisvorsitzende Torsten Geerdts „einen Erklärungsbedarf“ ein, wies die Kritik seines Partei-Nachwuchs jedoch scharf zurück: „Wir haben schon immer gesagt, daß wir keine Insellösung wollen.“ Nachdem Berlin und Bremen nicht mitzögen und eine bundesweite Lösung nicht mehr in Sicht sei, sehe sich die CDU zu diesem Schritt gezwungen. Lange habe man in der Fraktion diskutiert und am Ende ein einstimmiges Votum erzielt. Geerdts: „Wir wären genauso kritisiert worden, wenn wir die Kurskorrektur nicht vorgenommen hätten.“

Doch Thies befürchtet einen großen Imageverlust der Opposition im Landtag: „Vielleicht merken die Parteien ja auch mal, daß sie von den Bürgern und durch die Bürger leben.“

Holsteinischer Courier 20.07.1999


Lesermeinung

Das ist Heuchelei
Zum Artikel „Schreibreform: Die CDU kippt um“ vom 10. Juli.
Was ist die Demokratie in Schleswig-Holstein noch wert? Herr Rühe ist kein Landtagsabgeordneter. Er maßt sich trotzdem an, den Willen von 888 000 Wählern mißachten zu können. Herr Rühe sollte sich mal wieder mit dem Grundgesetz befassen, vielleicht kennt er die Artikel 20 und 21 nicht mehr? Gott bewahre Schleswig-Holstein vor einem Ministerpräsidenten Rühe.
Nun war in den Nachrichtensendungen von Frau Erdsiek-Räve zu hören, daß die Reform zwar schlecht sei, aber trotzdem eingeführt werden müsse. Welche Heuchelei wird dem Wähler hier zugemutet? …
Peter Dietrich

Holsteinischer Courier 28.07.1999


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Sigmar Salzburg
04.06.2009 19.07
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Vor zehn Jahren im Kieler Parlament

[Bildungsministerin Erdsiek-Rave hatte sich von den Kieler Nachrichten und dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag eine Volksbelaberungskampagne sponsern lassen, um das ramponierte Ansehen des Ministeriums für die nächste Wahl bei Lehrern und Eltern aufzupolieren:]

Plenarprotokoll
86. Sitzung
Kiel, Mittwoch, 2. Juni 1999



Aktuelle Stunde
Kampagne der Landesregierung im Bildungsbereich:
Gute Leute machen Schule


Martin Kayenburg [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 270 Tage vor der Landtagswahl starten Sie, Frau Erdsiek-Rave, die durchsichtigste Vorwahlkampagne, die es in Schleswig-Holstein je gegeben hat.
[…]

[In seiner Erwiderung nach verschiedenen Vorrednern hat Basisdemokrat Hentschel nicht mehr den Durchblick, wer die „Rechtschreibreform“ mit dem Stimmzettel abgelehnt hat und macht vor allem die CDU dafür verantwortlich:]

Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Thema in die Aktuelle Stunde einbringen, sollte man denken, es handele sich um einen Skandal oder etwas sei nicht in Ordnung.
[...]
Dann noch etwas: Sie haben es den Schülerinnen und Schülern in Schleswig-Holstein eingebrockt, daß sie als einzige in der gesamten Republik eine Rechtschreibung von gestern schreiben müssen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie führen das Land in die Vergangenheit statt in die Zukunft. Das soll Schulpolitik und Bildungspolitik sein? – Pfui!

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das war Ergebnis eines Volksentscheids, Herr Hentschel!)

[Zwar hatte sich die CDU neun Monate vorher auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt, aber Kayenburg und sein als Tütenkasper hervorgezauberter Ministerpräsidentenkandidat planten insgeheim schon die Mitwirkung an der Niederschlagung des Volksaufstandes gegen die Rechtschreibreform.]

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Sigmar Salzburg
25.01.2009 09.04
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Eltern gegen die Unterminierung des Volksentscheids

Landeselternbeirat
Für Grund-, Haupt- und Sonderschulen in Schleswig-Holstein

Vorsitzende: Elisabeth Pier, ….

07.02.1999

Bildungsministerin soll umstrittene Aktion untersagen
Der Landeselternbeirat für Grund-, Haupt- und Sonderschulen in Schleswig-Holstein fordert Bildungsministerin Erdsiek-Rave auf, die Verteilung von 10 000 Lexika in neuer Rechtschreibung an die Schülerinnen und Schüler Schleswig-Holsteins zu untersagen.
„Die gemeinsame Aktion des Bertelsmann-Lexikonverlages und der GEW ist derzeit aufgrund des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein nicht nur unnütz, sie ist auch unsinnig, da damit keinerlei positiver Effekt für die Schülerinnen und Schüler verbunden ist. Im Gegenteil führt diese Aktion nur zu weiterer Verwirrung. Wir haben die Ministerin daher bereits in der letzten Woche schriftlich aufgefordert, diese Aktion im Interesse der Kinder zu untersagen“, führte heute die Vorsitzende des LEB GHS, Elisabeth Pier aus Gleschendorf, aus.

Hinzu kommt, daß die Bertelsmann Lexika erhebliche Abweichungen zum Duden verzeichnen, der Duden aber nach wie vor als das Nachschlagewerk an den Schulen angesehen ist. Im übrigen gibt es keinerlei Lieferschwierigkeiten mit Duden in alter, also in Schleswig-Holstein laut Schulgesetz vorgeschriebener Rechtschreibung.

Bernerkenswert ist außerdem, daß das marktwirtschaftliche Prinzip der Orientierung an den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden offenbar für Schulbuchverlage nicht gilt. Dabei ist der Markt für Schulbücher und Lexika der einzige Markt, bei dem sich die Kunden am Markt orientieren sollen, also die Schulen gefälligst Schulbücher und Lexika in neuer Rechtschreibung zu nutzen haben. Da die Schulen in Schleswig-Holstein dazu überwiegend nicht bereit sind, gibt es die Lexika jetzt im großen Stil gratis – und danach sind die Schulen ja festgelegt und sorgen mit Neuanschaffungen und Nachkäufen für die Gewinne des Verlages.

„Es bestehe daher der Verdacht, daß Bertelsmann sich über diese Aktion zusätzliche Akzeptanz und eine bessere Stellung im Wettbewerb gegenüber Duden verschaffen will. „Der Kampf um Marktpositionen darf jedoch nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden!“ meinte Elisabeth Pier abschließend.

(Die Aktion war zugleich eine raffinierte Entsorgung der fehlerhaften Bertelsmann-Lexika der ersten Auflagen)

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Sigmar Salzburg
23.01.2009 10.14
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Eine Richtigstellung vor zehn Jahren

Leserbrief

Mehrheit war groß genug
Zum Artikel Neue Schreibweise in Amtsstuben (FR vorn 29. 1. 1999): Herr Lölhöffel behauptet in seinem Bericht, daß der Bundestag im März 1998 „mit knapper Mehrheit“ beschlossen hätte, die hergebrachte Amtssprache des Bundes beizubehalten. Dies habe ich (...) auf der Besuchertribüne anders gesehen: Jeder, der Zeuge dieser Bundestagssitzung war, konnte (...) die ausreichend große Mehrheit der Abgeordneten erkennen, die sich für die Beibehaltung der traditionellen, allgemein üblichen, wissenschaftlich anerkannten Schreibweisen aussprachen, ohne daß ein genaueres Nachzählen der Stimmen notwendig war. Weil es so auch die Bundestagspräsidentin sah, verzichtete sie auf die Feststellung der genauen Stimmenzahl.
Was nun die Abkehr der Regierung von diesem Bundestagsbeschluß angeht, so muß hier mit deutlicher Kritik festgestellt werden, daß es sich um einen äußerst unfreundlichen Akt handelt, der erneut beweist, daß die Rechtschreibreform unter Nichtbeachtung von Volkes Willen und entgegen des fachlichen Urteils von über 600 Professoren der Sprach- und Literaturwissenschaft, die im Mai 1998 feststellten, daß „eine derart fehlerhafte Regelung“ ... „keinesfalls für Schulen und Behörden verbindlich gemacht werden“ dürfe, durchgesetzt werden soll.
Nicht einmal die Meinung der Volksvertreter, daß sich die Sprache im Gebrauch ihrer Bürger entwickelt, wird respektiert. Über ihre (und unsere) Kopfe hinweg wird eine künstliche, verworrene, fehlerhafte und sündhaft teure Reform durchgepeitscht, die jetzt nur noch durch die laufenden Volksbegehren in Bayern, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern und durch den Boykott der Bürger zu Fall gebracht werden kann.

Stephanus Peil, Leiter der
Lehrerinitiative gegen die Rechtschreib-
reform Rheinland-Pfalz, Westerburg

Nun, einige Volksbegehren wurden ausgetrickst, andere wurden damit aussichtslos.

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Sigmar Salzburg
13.01.2009 10.34
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Leserbrief: Uneingeschränkte Übernahme der Kultusministerthesen

FAZ 226 v. 29.9.98, S. 12

In Karlsruhe polit-opportunistisch maßgeschneidert

Die Wahl zweier Richter für das Bundesverfassungsgericht (F.A.Z.- vom 3. September) offenbarte erneut den deutlich politischen Hintergrund solcher Berufungen, bei denen neben Parteiinteressen die Wünsche der Bundesländer den Ausschlag geben, die Kandidaten also politischen Erwartungen entsprechen müssen, auch wenn sie parteilos sind. Es liegt auf der Hand, daß damit politische Verflechtungen angestrebt und erreicht werden, die eine wirkliche und unabdingbar notwendige Unabhängigkeit des Gerichtes zur Illusion werden lassen. Sollte es zutreffen, daß die Besetzung zumindest einer der beiden Stellen auf einen Vorschlag des Gerichtes selbst zurückging, ergäbe sich ein weiterer höchst unerfreulicher Aspekt dieser Berufungen.

Fälle, die das Verfassungsgericht, wenn Machtausübung und Autorität staatlicher Institutionen in besonderem Maße auf den Spiel standen, ungeachtet der eigentlich zugrunde liegenden Sachprobleme als Stützungsorgan derartiger Institutionen zeigten, gab es in der Tat nicht selten. In neuester Zeit sind es die gegen die Einführung des Euro und der Rechtschreibreform angestrengten Verfahren, deren politische Handhabung durch das Bundesverfassungsgericht unverkennbar ist. Im Falle der Rechtschreibreform etwa muß man diese Offensichtlichkeit geradezu erschreckend nennen: die vollkommen einseitige Gewichtung bei der Anhörung, die uneingeschränkte Übernahme der Kultusminister-Thesen, das Ignorieren der fundierten Einwände der Reformkritiker – Einwände, die sehr leicht die Behauptungen der Minister widerlegt hätten, was nicht sein durfte –, das Ignorieren der für die Qualität der Reform aufschlußreichen Tatsache, daß die Reformkommission selbst große Teile ihres eigenen Regelwerkes als korrekturbedürftig erkannt hatte (ohne daß ihr von den Kultusministern die Korrektur erlaubt wurde), das vorzeitige Bekanntwerden des Urteils, die Verkündung trotz Rücknahme der Verfassungsbeschwerde (bestens geeignet, die Landesregierungen zu stärken, die Reformgegner zu schwächen und das Volk, das ebenfalls überwiegend die Reform ablehnt „im Namen des Volkes“ zu entmutigen, nicht nicht zuletzt mit Blick auf den Volksentscheid in Schleswig-Holstein) – es ist unmöglich, zu einer anderen Erkenntnis als zu der zu kommen, daß hier ein rein polit-opportunistischer Maßanzug geschneidert und alles Maßgefährdende weggeschnitten wurde. Ein „Mißverständnis von höchstem richterlichem Anspruch und politischer Verstrickung“, wie Professor Munske aus Erlangen formuliert, wird offenkundig.

Da ist es dann nur noch eine kleine, beispielhaft herausgegriffene Abrundung des Gesamtbildes, wenn wir im Urteil des Bunesverfassungsgerichtes vom 14. Juli in. Punkt IV (Seite 27 folgende) auf eine Praktik stoßen, die uns die Politik immer wieder so anziehend macht. In diesem Punkt IV geht es um Stellungnahmen zur Rechtschreibreform um die Benennung der Kosten. Den Schluß bildet die Kostenangabe des Bundes Deutscher Zeitungsverleger. Daß sich dieser Verband in seinem Brief vom 8. April dieses Jahres an das Gericht nicht nur zu den Kosten, sondern auch zur Reform selber geäußert hat („Gleichwohl liegt uns daran, zu betonen, daß den Zeitungsverlegern ihrer Gesamtheit in keiner Weise an einer Umsetzung der Rechtschreibreform gelegen ist“), wird verschwiegen.

Dr. Dietmar Wottawa, Umkirchen

Während das höchste Gericht „im Namen des Volkes“ dem „Sachverstand“ der Kultusminister Eingriffsrechte in die Rechtschreibung zugestand, wies im Lande des Volksentscheids das Verwaltungsgericht Schleswig zehn Jahre später, nachdem die Ergebnisse bindend und damit gerichtsfähig geworden waren, ebenfalls „im Namen des Volkes“ jegliche Widerlegung dieses Sachverstandes mit Berufung auf das Verfassungsgerichtsurteil zurück.


– geändert durch Sigmar Salzburg am 14.01.2009, 13.46 –

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Sigmar Salzburg
16.12.2008 12.37
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Heute vor zehn Jahren

Ein Dokument des Pressemachtmißbrauchs:

Aus dem „Manual Rechtschreibung“ der

Journalistenschule Ruhr
Aus- und Weiterbildung mit AHA-Effekt

„Beschluss zur Umsetzung der Rechtschreibreform

Die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen haben am 16. Dezember 1998 in Frankfurt einvernehmlich nach intensiver Beratung beschlossen, die Reform der deutschen Rechtschreibung weitestgehend und in einem Schritt umzusetzen. Wichtigstes Ziel war, die Rechtschreibung im Sinne der (gemeinsamen) Kunden nicht nur einheitlich, sondern auch eindeutig festzulegen. Die Notwendigkeit der Eindeutigkeit ergibt sich vor allem daraus, dass die eingesetzten elektronischen Systeme bei der Nutzung von Schreibvarianten in ihren Suchfunktionen behindert würden. Zudem müssen Schreibweisen „mit einem Blick“ optisch identifiziert und zugeordnet werden können. Ausschlaggebend für den Umsetzungsbeschluss war die Überlegung, dass die neuen Schreibweisen in naher Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein werden und dass die (Zeitungs-)Leser künftig in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit den neuen Regeln konfrontiert werden. Ein weiterer Punkt war, dass es nicht Aufgabe der Agenturen sein kann, die Reform zu steuern oder zu verhindern. Bei ihren Beratungen haben sich die Agenturen an der Systematik des Internationalen Arbeitskreises für Orthographie, der die Reform erarbeitet hat, orientiert.“

Die Einführung in den Schulen brachte eine Reihe von Eltern dazu, gerichtlich gegen die neue Rechtschreibung bzw. gegen die Vorabeinführung für ihre Kinder vorzugehen. Es gab unterschiedliche Urteile. Allen war klar: Ein Prozess muss bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden, um Klarheit zu bringen. Es ging bei allen Prozessen niemals um Entscheidungen in der Sache, sondern um das Verfahren: Die Rechtschreibung sei zu wesentlich, um auf dem Verwaltungsweg eingeführt zu werden, die Parlamente seien einzuschalten. In Schleswig-Holstein wurde eine Volksbefragung für September 1998 vorbereitet. Am 14. Juli 1998 entschied Karlsruhe, dass der Weg der Einführung rechtens sei. In Vorwegnahme möglicher Volksentscheide urteilte Karlsruhe zugleich, die Rechtschreibung dürfe auch dann eingeführt werden, wenn ein Bundesland ausschere (Insellösung). Damit war dem Volksentscheid in Schleswig-Holstein vom September 1998, der dann auch ein negatives Ergebnis brachte, vorab eine bundesweite Wirkung genommen.

Am 01. August 1998 trat somit die Neuregelung in Kraft. …

http://www.journalistenschule-ruhr.de/jsr/download/jsr.manual_rechtschreibung.pdf

Selbst wenn der Weg der Einführung der „Reform“ Rechtens sein sollte, dann ist es noch lange nicht ohne weiteres der Inhalt. Dieses hat zuletzt vorsätzlich das Oberverwaltungsgericht Schleswig verkannt.

Die Präambel im Umsetzungsbeschluß der Nachrichtenagenturen und der hinter ihnen stehenden Medienmagnaten ist der Gipfel der Heuchelei. Kein erwachsener Normalbürger hätte von der „Rechtschreibreform“ Notiz genommen, hätte nicht die Presse auch den letzten Lesekundigen einer kaum entrinnbaren, zwangsmissionierenden Gehirnwäsche in Bezug auf die Wortbilder unterzogen.
Ein Gutes hatte jedoch dieser Kotau vor den kultuministeriellen Schülergeiselnehmern: Kaum jemals hätten wir genauer erfahren, was den Schülern hinter den Schulmauern und schließlich der Kultur angetan wurde und wird.

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Sigmar Salzburg
08.12.2008 08.55
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Unsere dreisten „demokratischen“ Politiker

Reformstopp läßt die anderen Bundesländer kalt
Der Norden steht mit den alten Regeln allein
Von ULF B. CHRISTEN

KIEL/POTSDAM – Die Rückkehr Schleswig-Holsteins zur alten Rechtschreibung läßt die 15 übrigen Bundesländer kalt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Potsdam sei man nach einem Sachstandsbericht von Regierungschefin Heide Simonis (SPD) nicht bereit gewesen, noch einmal in die Debatte einzusteigen, berichtete gestern Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand.
Bei der MPK geht man offenbar davon aus, daß es beim Alleingang der Nordlichter bleibt. Auf Frage des MPK-Vorsitzenden, Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), nach weiterer. Initiativen oder anstehenden Volksentscheiden gegen die Reform gab es nur eine Antwort aus Bremen. Dort streben die Reformgegner einen Entscheid an. Aus anderen Bundesländern wurde lediglich berichtet, daß die Schüler mit den neuen Regeln gut zurecht kämen. In Bayern seien die Schüler rundum glücklich, soll Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bilanziert haben. Dies, so Hildenbrand, sei der Tenor gewesen.
Daneben beauftragte das Gremium Stolpe, brieflich bei der rot-grünen Bundesregierung Auskunft darüber zu erbitten, wie es der Bund mit der Amtssprache hält. Die meisten Länder haben bereits auf die Neuschreibung umgestellt oder wollen dies tun. In Schleswig-Holstein bleibt es dagegen nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Reform in den Schulen am 27. September auch in den Behörden bei der alten Schreibweise. Auch hier wäre der Norden dann eine Sprachinsel. Dies hatten Reformbefürworter immer befürchtet.
Die Reformgegner glauben unverdrossen an ein Scheitern der Neuschreibung in ganz Deutschland. […]

Lübecker Nachrichten 5.12.1998


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Sigmar Salzburg
16.10.2008 07.09
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Vor zehn Jahren

Bei den Schweizer Kleinschreibern findet sich im Archiv folgende Notiz:

Erdsiek-Rave, Ute
* 2. januar 1947.
1977 lehrerin: Schleswig-Holstein. 1969 mitglied: SPD. 2. 10. 1987 mitglied: schleswig-holsteinischer landtag. April 1996 vorsitzende: SPD-landtagsfraktion. November 1998 ministerin für bildung, wissenschaft, forschung und kultur: land Schleswig-Holstein.

Aber doch nicht Frau Erdsiek-Rave! Eine anscheinend uns bevorstehende Bildungsministerin Erdsiek-Rave ist die denkbar ungeeignetste Persönlichkeit, um die Entscheidung des Volkes mit der nötigen Überzeugung umzusetzen. Am 7. Juli 98 erklärte sie laut „Sozialdemokratischem Informationsbrief“: ...“Damit wird es um so wichtiger, daß die Einheit der deutschen Rechtschreibung nicht durch einen negativen Volksentscheid am 27.09.98 in Schleswig-Holstein zerstört wird.“

(Sigmar Salzburg, Lübecker Nachrichten, internet-ausgabe, forum, 18-10-98 um 09:29)
http://www.sprache.org/bvr/biwhois.htm

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Sigmar Salzburg
11.10.2008 08.35
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Vor zehn Jahren:

Ministerin Böhrk geht

Kiel (US) Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Gisela Böhrk (SPD) hat gestern ihre bevorstehende Entlassung aus dem Kabinett Simonis bekanntgegeben. Mitentscheidend für den Wechsel war nach Böhrks Angaben die Niederlage beim Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform. Zugleich gehen auch Böhrks Staatssekretäre Gyde Köster (Schulen) und Dieter Swatek (Wissenschaft und Kultur.)

Als neue Kultusministerin ist die SPD-Fraktionschefin Ute Erdsiek-Rave im Gespräch. Eine Bestätigung dafür gab es gestern aber nicht. Simonis will die Kabinettsumbildung, die vor allem auch einen Nachfolger für Wirtschaftsminister Peer Steinbrück bringen soll, nach der Kanzlerwahl am 28. Oktober bekanntgeben.

Böhrk erklärt, Ministerpräsidentin Heide Simonis habe ihr schon vor einer Woche die Ablösung der gesamten Spitze des Kultusministeriums bekanntgegeben. Da dies an die Öffentlichkeit durchgesickert sei, warte sie nicht mehr wochenlang ab, sondern informiere die Presse jetzt selbst.
„Ich habe immer gewußt, daß dieses Ministeramt ein Schleudersitz ist,“ fügte Böhrk hinzu. „Daß es mich nun ausgerechnet über die Rechtschreibreform erwischt, ist etwas überraschend.“ In einer ersten Stellungnahme erklärt SPD-Fraktionschefin Erdsiek-Rave, Böhrks Verdienste für zehn Jahre Reformpolitik blieben ungeschmälert. SPD-Parteichef Willi Piecyk sagte: „Die Arbeit von Gisela Böhrk unter finanziell äußerst schwierigen Bedingungen verdient unsere Anerkennung.“ Die Grünen-Sprecher Monika Mengert und Peter Swane halten Böhrks Ablösung für bedauerlich.

Ganz anders Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU): „Mit Böhrks Ausscheiden setzt sich die Erosion des Kabinetts Simonis fort. Ihre Bildungspolitik sei ein einziges Trauerspiel gewesen. Auch Ekkehard Klug (FDP) sagte, nach Jahren des Bildungsabbaus sei der Rücktritt das Eingeständnis des Scheiterns.

Kieler Nachrichten, 13.10.1998

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Sigmar Salzburg
09.10.2008 15.37
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Vor zehn Jahren: KN Nr. 235 v. Freitag, 9. Oktober 1998

Die gegensätzlichen Meinungen über die Rechtschreibreform
in der Aktuellen Stunde des Landtags:

Die Gräben wurden nur noch tiefer


Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Wirrwarr der gegensätzlichen Meinungen über die Rechtschreibreform gestern nicht lichten können. Vielmehr haben sich die Gräben in einer Aktuellen Stunde vertieft. Die Konsequenzen aus dem Volksentscheid gegen die Neuschreibung sind umstrittener denn je.

Von Urs Stahl

SPD und Grüne machten deutlich, sie wollen den Entscheid, so weit nötig, akzeptieren, aber nun das Volksabstimmungsgesetz ändern. Der Volksentscheid sei nur erfolgreich gewesen, weil er im Gegensatz zu anderen Plebisziten mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das solle in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der Grüne Abgeordnete Karl-Martin Hentschel rief in Richtung Opposition: „Wer neu geschriebene Wörter, die anderswo richtig sind, in Schleswig-Holstein als Fehler anstreichen will, der schikaniert die Kinder“. Oppositionsführer Martin Kayenburg und Ekkehard Klug (FDP) konterten, wenn der rot-grünen Mehrheit der Volkeswille nicht passe, werde das Volk gescholten, statt die Politik zu ändern. Es sei höchste Zeit, auf Bundesebene einen Konsens über eine Korrektur der Rechtschreibreform zu suchen.

Vorangegangen war eine nicht minder brisante Pressekonferenz der Initiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“. Sie kündigte Klage und eine einstweilige Anhordnung gegen Kultusministerin Gisela Böhrk (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig an, falls die Politikerin bei ihrer Absicht bleibe, „den Volksentscheid per Erlaß zu unterlaufen“.

Böhrk erwiderte, sie halte den Erlaß für gerichtsfest. Dem Volksentscheid werde genügend Rechnung getragen, wenn die Schulen des Landes wieder die bisherige Schreibweise unterrichteten, aber die neue Orthographie gleichermaßen als korrekt anerkennen. Dies entspreche jedenfalls bis zum Jahr 2005 auch der bundesweit geltenden Übergangsregelung. Das sieht die Initiative gegen die Rechtschreibreform ganz anders. Sie hat nach den Worten ihres Sprechers Matthias Dräger mit Fachleuten aus der Germanistik und einigen Eltern Vertretern einen „Anti-Böhrk-Erlaß" zur vollständigen Unmsetzung des Volksentscheides vorgeschlagen. Er bedeutet: Ab dem Schuljahr 1999/ 2000 wird der „Neuschrieb“ in Schleswig-Holsteins Schulen als Fehler gewertet. Nur noch im laufenden Schuljahr wird er zugelassen, aber ab sofort als „abweichend“ angestrichen. Außerdem wendet sich die Initiative gegen Böhrks Absicht, angeschaffte Schulbücher in neuer Schreibweise unverändert weiter zu verwenden. Vielmehr wird vorgeschlagen, die Lehrer sollten die Grundschulfibeln handschriftlich gemäß der allgemein üblichen Schreibweise korrigieren. Das sei kein großer Arbeitsaufwand. Und für die höheren Klassen stünden laut Dräger noch überwiegend Bücher in bisheriger Schreibweise zur Verfügung.

Der allergrößte Teil der Schulbücher sei im Gegensatz zu Böhrks Behauptungen noch gar nicht umbestellt worden, sagt Dräger. Außerdem gebe es durchaus noch Restbestände in traditioneller Schreibweise, die einige Verlage liebend gerne an Schleswig-Holstein verkaufen würden. Zudem ist Dräger überzeugt, werde es genügend andere Verlage geben, die
neue preiswerte Schulbücher in der üblichen Schreibweise drucken. Die Drohung des Verbandes der Schulbuch Verleger, solche Bücher würden nicht separat für den Norden hergestellt, gehe ins Leere. In dem Verband seien durchaus nicht alle Schulbuchverlage organisiert. Inzwischen drängt sich bei der Initiative der Eindruck auf, die Kultuspolitiker hätten das Regelwerk der Rechtschreibreform überhaupt nicht gelesen. Wahrgenommen werde nur der kleine Bruchteil der Neuschreibung, der an den Grundschulen praktiziert werde mit der „ss-" und „ß-„Regel und „Schifffahrt“ mit drei „f. Damit, so Dräger, werde die unzutreffende Einschätzung begründet, die Neuschreibung mache alles viel leichter und verursache weniger Fehler. In Wahrheit kenne kaum jemand die unzähligen widersprüchlichen neuen Regeln und Ausnahmen etwa bei der der Klein- und Großschreibung, der Getrennt- und Zusammenschreibung. Sie seien, wie auch die neuen Wörterbüchern zeigten, so widersinnig und kompliziert, daß sie niemand richtig lernen könne.


[Bild: Schüler auf der Besuchertribüne des Landtags]
Aufmerksame Beobachter: Realschüler aus Bad Schwartau. Was sie von der Diskussion halten, sagten die Mädchen in der vorderen Reihe so:

Miriam Kolbe (16 Jahre):
„Egal“

Katharina Kolbe (16 Jahre):
„Es nervt, daß die sich nicht entscheiden können!“

MirjaRathje (17 Jahre):
„Viel Gelaber ohne Sinn. Die meisten Politiker interessiert sowieso nur, daß sie die nächsten Wahlen nicht verlieren.“

Jennifer HÖppner (18 Jahre):
„Es bringt ihnen sowieso nichts, weil sie zu keinem Entschluß kommen. Sie sollten mal an die Schüler denken!“

„Die Kinder sind jetzt die Opfer“

In der an die Debatte anschließenden Aktuellen Stunde des Landtages blieb es beim Austausch unversöhnlicher Meinungen. Der Kurzdialog verlief so:

Ekkehard Klug (FDP): Frau Kultusministerin Böhrk, der Volksentscheid verpflichtet Sie politisch, nach einem neuen bundesweiten Konsens zur Rechtschreibreform zu suchen. Wozu zahlen wir viel Geld an diese Kultusministerkonferenz, wenn sie auf den Volksentscheid nicht reagiert und Schleswig-Holstein im Regen stehen läßt.

Sabine Schröder (SPD): Es ist eine Verkehrung der Tatsachen, den Kultusministern die Schuld am schleswig-holsteinischen Volksentscheid zuzuschieben. Die Kinder sind jetzt die Opfer, und wir sind aufgefordert, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Jost de Jager (CDU): Diese Reaktion ist von Hilflosigkeit geprägt. Die demokratische Pflicht der Kultusministerin ist es nicht, vor dem Volksentscheid zu schaudern, sondern ihn umzusetzen.

Irene Fröhlich (Die Grünen): Es gibt schon Eltern, die verschiedene Kinder an einer schleswig-holsteinischen und einer Hamburger Schule haben und die wegen der unterschiedlichen Schreibweise ihrerseits Verfassungsklage erwägen. Für dieses Chaos hat die CDU mit ihrer parteipolitischen Unterstützung der Initiative gegen die Rechtschreibreform gesorgt.

Kultusministerin Gisela Böhrk (SPD): Ich habe es nicht geglaubt, als ich vor Monaten in Märchenform vor dem Volksentscheid warnte. Aber er endet leider auch in Wirklichkeit böse und nicht gerecht. Die Kinder werden be straft, wenn ich das Ergebnis nicht im Erlaß pädagogisch sinnvoll umsetze.

Klaus-Peter Puls (SPD): Ja, das ist die Pflicht und Schuldigkeit der Kultusministerin. Selbstkritisch sage ich allerdings, daß wir mit unserem Landtagsbeschluß über den Abstmmungszettel des Volksentscheides zur Verwirrung beigetragen haben.

Angelika Volquartz (CDU): Der Bundestag hat bereits im Februar 1997 die Überarbeitung der Schreibreform gefordert. Das Thema kommt in Bonn wieder auf die Tagesordnung.

Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU): Die Debatte führt leider vom Thema weg in eine parteipolitische Diskussion. Ministerin Böhrk verweigert sich der demokratischen Verantwortung, wenn sie jetzt nicht bundesweit mit ihren Kollegen Kultusministern nach einer neuen Lösung sucht. Das Dilemma nach dem Volksentscheid ist an Schleswig-Holsteins Schulen nur deshalb entstanden, weil die Ministerin in vorauseilendem Gehorsam die Rechtschreibreform vorzeitig eingeführt hat.

Ministerin Böhrk: Selbstverständlich wird der Volksentscheid in der Kultusminister-Konferenz besprochen. Ich sehe aber nicht, daß andere Länder dem Volksentscheid folgen. Der Übergang zur neuen Rechtschreibung ist 1996 von allen Kultusministern untersch[r]ieben worden. Damals gab es die Volksinitiative gegen die Reform noch gar nicht.

URS STAHL / Fotos: pae

Kieler Nachrichten 9.10.1998

[Man beachte die ersten drei Sätze: Die scheinheiligen Verfechter von „mehr Demokratie“ und „Basisdemokratie“ wollen die direkte Demokratie erschweren, damit das Volk auch nicht ausnahmsweise einmal seinen Willen bekunden kann.]

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Sigmar Salzburg
06.10.2008 20.17
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Vor zehn Jahren: Dreiste Mißachtung des Volkswillens

Schreibreform wird eingeführt
Kultusminister wollen trotz Volksentscheids im Norden an umstrittenem Regelwerk festhalten


Von DIETHART GOOS

Kiel – Die Rechtschreibreform wird trotz des erfolgreichen Volksentscheids in Schleswig-Holstein nicht rückgängig gemacht. Darauf hat die Kultusministerkonferenz verwiesen.

Zugleich kündigte die Landesregierung von Baden-Württemberg an, mit Beginn des kommenden Jahres die geänderte Schreibweise bei neuen Gesetzen und Verordnungen anzuwenden.

Bürgerinitiativen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen nach Kieler Vorbild Abstimmungen gegen das Reformwerk. Für die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Nordrhein-Westfalens Ressortchefin Gabriele Behler, besteht nach dem schleswig-holsteinischen Volksentscheid kein Handlungsbedarf.

Sie widersprach damit der Initiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“, wonach mit dem Votum vom 27. September im nördlichsten Bundesland das umstrittene Vorhaben bundesweit gescheitert sei. Die Abmachungen der Kultusminister sei eindeutig, erklärte die SPD-Politikerin. „Es ist viel Lärm gemacht worden um wenige kleine Änderungen.“

Wie das Stuttgarter Innenministerium gestern mitteilte, werden neue baden-württembergische Gesetze und Verordnungen vom 1. Januar 1999 an in der reformierten Schreibweise abgefaßt. Für den allgemeinen Schriftverkehr der Behörden gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2005. Bestehende Vorschriften werden erst dann angepaßt, wenn Neufassungen oder Ergänzungen der Texte anstehen.

Zum wiederholten Mal muß sich morgen der Kieler Landtag mit dem Streit befassen. Die FDP-Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt. CDU und Liberale werfen Bildungsministerin Gisela Böhrk vor, sie unterlaufe das Votum vom 27. Septenber.

Beim Volksentscheid entfielen 56,4 Prozent der abgegebenen 1,6 Millionen Stimmen auf die Initiative gegen die Rechtschreibreform. Mit einem Erlaß will die Bildungsministerin sicherstellen, daß künftig an den Schulen des Landes die Schreibweise der deutschen Sprache wieder nach den bisherigen Regeln unterrichtet wird.

Da die reformierten Bestimmungen aber schon seit Schuljahrsbeginn 1996 angewendet werden, soll die neue Schreibweise neben der alten als korrekt akzeptiert werden. Bei „schriftlichen Leistungsnachweisen“ werden, wie das Bildungsministerium ankündigte, „nur solche Schreibungen als Fehler gewertet, die auch nach der Neuregelung nicht zulässig sind“.

DIE WELT 7.10.1998

[Zaudernde Kultusminister waren frühzeitig zur „Reform“ beschwatzt worden mit dem Argument der notwendigen Einheit der deutschen Rechtschreibung. Der Volksentscheid hätte nun die alte Einheit erzwingen müssen. Dem hatte das parteilich agierende Bundesverfassungsgericht vorgebeugt, indem es beliebige Abweichungen zuließ, so daß die Kultusminister ungerührt weitermachen konnten. Bald darauf aber wurde die Einheit der Rechtschreibung wieder als so wichtig hingestellt, daß man dafür sogar Volksentscheide annullieren dürfe. Infolge einer Fehlkonstruktion der schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichtsbarkeit durfte dagegen noch nicht einmal geklagt werden. ]

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