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Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid
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Sigmar Salzburg
27.06.2011 09.12
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Insellage

Helgoland bleibt geteilt: Die Mehrheit der Einwohner hat sich gegen eine 100 Millionen Euro teure Landaufschüttung entschieden. In einem Bürgerentscheid stimmten 54,74 Prozent dafür, dass die durch eine Sturmflut auseinandergerissene Nordseeinsel getrennt bleibt... Eine schwere Sturmflut hatte 1720 die rund tausend Meter lange Landbrücke zwischen dem roten Buntsandsteinfelsen und dem „Witte Kliff“ – einem vorgelagerten Kalkfelsen – zerschlagen.
spiegel.de 26.6.2011

Der Volksentscheid gegen die „Rechtschreibreform” v. 27.9.1998 fand fast die gleiche Zustimmung – nämlich die von 55,4 Prozent der Wähler. Das Bundesverfassungsgericht entschied noch am 20.7.1999, es seien selbst bei der „Unterrichtung nach den traditionellen Regeln greifbare Nachteile für die ... Kinder nicht zu besorgen.

Dennoch ließ es sich die nach der Niederlage installierte Bildungsministerin Erdsiek-Rave nicht nehmen, in der Plenarsitzung des Landtages v. 15.9.1999 am Beispiel Helgoland das Schauermärchen der Regierung von Schleswig-Holsteins Insellage in der Rechtschreibung zu verbreiten:


... lieber Herr Kollege Füllner! Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie schon, was ich meine. Sie haben eben damals nicht darüber nachgedacht, was es für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein bedeutet, wenn sie anders schreiben als alle Bundesländer außerhalb Schleswig-Holsteins. Unsere damalige Warnung, daß wir in eine Insellage gerieten, haben Sie schlichtweg in den Wind geschlagen.

Ich war am Montag zu einem Besuch auf Helgoland, sozusagen auf der Insel der Insel. Dort wurde ich auf dem Schulhof mit selbstgemalten Plakaten empfangen mit der Aufschrift: „Wir wollen die neue Rechtschreibung!“ [Sicher von eifrigen SPD-Genossen organisiert.] Wissen Sie, warum das so war? Weil die Absolventen der Helgoländer Realschule alle nach Niedersachsen wechseln, um dort ins Internat oder in niedersächsische Berufsschulen zu gehen, zum Beispiel nach Cuxhaven. Die Schüler haben wirklich die Befürchtung, daß ihnen der bisherige Zustand auf Dauer Schaden bringt.

Die isolierte Situation hat sich für viele Schüler konkret ausgewirkt. Viele Schulklassen haben mir in den letzten Monaten geschrieben. Ich mußte immer wieder antworten: Es steht nicht in meiner Macht, den Zustand von mir aus zu verändern.

Was die Schülerinnen und Schüler vorbrachten, will ich zitieren. Ich lese einmal aus einem Brief des Elsensee-Gymnasiums in Quickborn vor:

„Der letzte und unserer Meinung nach der wichtigste Grund wäre der, daß wir große Nachteile haben werden, wenn wir ein Studium in einem anderen Bundesland aufnehmen wollen oder uns für eine Stelle bewerben. Wenn man dort unsere Bewerbungsschreiben liest, wird man sich wahrscheinlich fragen: Wo kommt die denn her? Die kann ja nicht mal richtig schreiben. Es sei denn, daß man mit Sätzen wie 'Entschuldigen Sie bitte meine Rechtschreibung, aber ich komme aus Schleswig-Holstein' unterzeichnet.“

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Plenarsitzung 15.9.1999

Zwei Tage später ermöglichten die „Volksvertreter” mit 100 Prozent ihrer Stimmen das, was das Volk ein Jahr zuvor zu 71 Prozent abgelehnt hatte – nämlich die erneute Geiselnahme der Schüler durch das Bildungsministerium zur Durchsetzung der überflüssigsten und minderwertigsten Rechtschreibreform aller Zeiten.

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Norbert Lindenthal
13.06.2011 15.59
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… Berlusconi vom Scheitern des Volksentscheids fest überzeugt

taz.de 13.06.2011
ABSAGE AN BERLUSCONIS PLÄNE
Italien bleibt atomfrei
Mit klarer Mehrheit haben sich die Italiener in einem Referendum gegen Berlusconis Pläne zum Bau neuer AKW ausgesprochen. Er wollte gleich acht errichten. VON MICHAEL BRAUN

[Bild]
So süß kann ein Dankeschön für die Anti-AKW-Mehrheit sein: In Rom präsentiert ein atomkraftkritischer Konditor sein Meisterwerk. Foto: dpa

ROM taz | Italien wird auch in Zukunft auf Atomkraft verzichten. In einem Referendum stimmte am Sonntag und Montag eine klare Mehrheit gegen die AKW-Pläne der Regierung Berlusconi, bei Redaktionsschluss waren es über 90 Prozent. Außerdem votierten die Italiener mit genauso hohen Prozentsätzen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sowie gegen ein Immunitätsgesetz zugunsten Silvio Berlusconis. Mit mehr als 50 Prozent Beteiligung nahm das Referendum die wichtigste Hürde: Nur wenn mehr als die Hälfte der Bürger abstimmen, wird es gültig.
Berlusconi muss damit auf eines der wichtigsten Projekte seiner Regierung verzichten. Er hatte geplant, dem Land bis zum Jahr 2020 vier neue Meiler zu bescheren. Im Endausbau 2030 waren gar acht AKWs vorgesehen, die 25 Prozent des nationalen Strombedarfs abdecken sollten. Damit hätte Italien eine klare energiepolitische Wende vollzogen, denn seit 1987 gehört die Atomkraft nicht mehr zum nationalen Energiemix. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hatten die Italiener die Atomenergie schon damals in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Doch der Ausbau alternativer Energien blieb aus; erst in den letzten Jahren erlebte Italien einen kleinen Boom bei Windkraft und Solaranlagen. Weiterhin aber muss das Land etwa 15 Prozent seines Stromes importieren – vor allem aus Frankreich. Das sei sowieso Atomstrom, erklärte Berlusconi nach seinem letzten Wahlsieg 2008 – den könne man genauso gut und billiger zu Haus erzeugen.
Auch von dem von Atomkraftgegnern angestrengten Referendum zeigte sich seine Regierung zunächst nicht beeindruckt. Seit 1995 war es bei keiner Volksabstimmung mehr gelungen, mehr als 50 Prozent der Wähler an die Urnen zu bekommen. Da sich eine knappe Hälfte der Italiener zunächst dem Wiedereinstieg in die Atomkraft nicht abgeneigt zeigte, war Berlusconi vom Scheitern des Referendums fest überzeugt.
Italien werde sich „wahrscheinlich von Atomkraftwerken verabschieden“ müssen, räumte Berlusconi nun nach der Niederlage bei der Volksabtimmung ein.
Stimmungsumschwung nach Fukushima
Nach Fukushima kippte die Stimmung in Italien: In Meinungsumfragen erklärten über 80 Prozent der Bürger, sie lehnten den Wiedereinstieg in die Atomenergie ab. Die Regierung versuchte daraufhin, dem Referendum den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie ein Moratorium verfügte: Während der nächsten zwei Jahre sollten noch einmal alle Sicherheitsaspekte überprüft werden, ehe die definitive Entscheidung über die AKWs fallen würde. Berlusconi erhoffte sich, das Kassationsgericht werde angesichts der neuen Lage die Volksabstimmung stoppen, doch die Richter entschieden gegen ihn. Da kein Stopp, sondern nur ein Aufschub erfolgt sei, gebe es keinen Grund, das Referendum auszusetzen.

Munition hatte ausgerechnet Berlusconi selbst den Richtern geliefert: Treuherzig hatte er auf einer Veranstaltung erklärt, das Moratorium diene bloß dazu, dass sich „die Emotionen abkühlen“ – und in zwei Jahren erfolge dann der Baubeschluss für die AKWs. Diese nukleare Option existiert für Italien nun nicht mehr.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
13.06.2011 09.34
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Wie am 17.9.1999 das Kieler Parteien-Regime

Aufstand in Syrien

Assad-Regime erklärt Bürger für unmündig

Erst lässt Syriens Machthaber Assad auf seine Landsleute schießen, jetzt spricht er ihnen die Fähigkeit ab, sich politisch zu betätigen. Ein vom Staatschef eingesetztes Komitee bescheinigt den Bürgern unmündig zu sein.
Die Verachtung von Syriens Machthabern für das eigene Volk ist offenbar größer als gedacht …

spiegel.de 13.6.2011

Am 17. September 1999 annullierte das Kieler Parteien-Regime, Landesparlament genannt, den Willen des Volkes gegen die „Rechtschreibreform”. Der Unterschied zu Syrien ist, daß eine nachweisliche Mehrheit der Bürger demokratisch Widerstand geleistet hatte – und zwar friedlich, so daß zur Unterdrückung keine Waffengewalt, sondern nur die erneute Geiselnahme der Schüler nötig war.

* * *

Zur Demokratiefrage gibt es eine gerade veröffentlichte Studie – aber schon der Titel des Spiegel-Berichts ist irreführend: Die Bürger drängen nicht scheinbar willkürlich an die Macht, sondern fordern die ihnen vorenthaltene Macht ein. („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“!):

Bürger drängen an die Macht

... 81 Prozent der Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei wichtigen Entscheidungen mehr einbringen – wenn man sie denn ließe. … Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.
Dabei stellten die Interviewer fest: Nicht mehr der klassische Weg über den gewählten Volksvertreter wird von der Mehrzahl der Befragten favorisiert. Stattdessen wünschen sich die Menschen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Im Klartext: sie wollen selbst mitbestimmen – über Volksbegehren oder Bürgerentscheide. 78 Prozent der Studienteilnehmer sprachen sich für diese Varianten aus, …
Alarmierend erscheint dagegen das mangelnde Vertrauen der Bürger in die Politiker und das Parteiensystem. Nur 22 Prozent glauben, dass diese einer höheren Mitbestimmung durch die Bürger positiv gegenüberstehen würden...

spiegel.de 13.6.2011

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Norbert Lindenthal
12.06.2011 15.52
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Vielleicht auch durch mehr Direktwahlmöglichkeiten.

Handelsblatt 12. Juni 2011

Horst Köhler:



Ich kannte und akzeptierte aber selbstverständlich das Institutionen- und Machtgefüge unserer Verfassung. Eine Diskussion wurde zum Beispiel durch eine unvorsichtige Bemerkung in der Sendung bei Frau Christiansen ausgelöst.
Sie meinen Ihre Äußerung zur Direktwahl des Bundespräsidenten?
Es ging um den Zustand unserer Demokratie, um Beteiligung und darum, wie wir die Kluft zwischen Bürger und politischen Institutionen verkleinern, Bürger und Politik wieder einander näher bringen können. Da habe ich gesagt: Vielleicht auch durch mehr Direktwahlmöglichkeiten. – Frage: Auch des Bundespräsidenten? – Ich antwortete sinngemäß: Ja, vielleicht auch das. Das müsste man diskutieren. Am nächsten Tag war in den Medien Aufruhr, im Bildhintergrund: der schnauzbärtige Reichspräsident Hindenburg, also die Machtfrage und das Scheitern der Weimarer Republik. Ich war einerseits amüsiert, andererseits dachte ich, es kann doch nicht wahr sein, dass wir mit einer Diskussion über die Direktwahl des Bundespräsidenten unsere Demokratie gefährdet sehen. Haben wir so wenig demokratisches Selbstvertrauen? Das eigentliche Thema der Beteiligung der Bürger an der Demokratie blieb einmal mehr liegen.


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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
05.03.2011 11.33
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Grüne entdecken die Bürger wieder

Interview

„Ein Realitätsschock kann auch heilsame Wirkung haben“

Schulreform, Fehmarnbeltquerung, Stuttgart 21, Flughafen Blankensee – der Ruf nach Bürgerbeteiligung wird immer lauter. Ein Interview mit der Landes-Grünen-Spitze.

[Bild ]
Thorsten Fürter und Eka von Kalben: „Die derzeitige Form der Bürgerbeteiligung ist völlig unzureichend“, sagen beide Grünen-Politiker. Foto: blu

Demokratie muss umgestaltet werden, sagen Schleswig-Holsteins Grüne und starten in diesem Frühjahr eine Diskussionsreihe zum Thema Basisdemokratie. Start ist am 12. März im Kreistag von Pinneberg. Wir sprachen mit Eka von Kalben, Grünen-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, und Thorsten Fürter, den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Kieler Landtag, über Bürgerwillen und politische Entscheidungen.

Schleswig-Holsteins Grüne wollen sich in diesem Frühjahr auf den Weg in die „BürgerInnendemokratie“ machen. Was heißt das?

Eka von Kalben: Mit der Bürgerdemokratie soll deutlich werden, dass die Menschen eine neue Form der Demokratie wollen. Proteste wie bei der Menschenkette in Schleswig-Holstein gegen Atomkraft wurden ja von der breiten Bevölkerung getragen, und zwar auch gerade von so genannten bürgerlichen Gruppen. Wir glauben, dass die Menschen nicht politikmüde sind, sondern die derzeitige Form der Demokratie umgestaltet werden muss.

[…]

Basisdemokratie heißt möglicherweise Volksentscheid. Der Hamburger Bürgerentscheid zur Schulreform hat gezeigt, dass so etwas auch für Verfechter der Basisdemokratie nach hinten losgehen kann...

Fürter: Das Volk stimmt nicht immer so ab, wie die Grünen es sich gewünscht hätten. Das ist dann wie ein Realitätsschock. Der kann aber auch heilsame Wirkung haben, wenn genau untersucht wird, was die Gründe für das Scheitern waren.

von Kalben: Ja, auch die Frage der Volksentscheide müssen wir in der Partei diskutieren und weiterentwickeln. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass diejenigen, die abstimmen dürfen, auch wirklich gut über die Chancen und Risiken ihrer Stimme informiert sind.

[…]

Das größte Problem der Bürgerbeteiligung ist vielfach, dass sie erst dann einsetzt, wenn wesentliche Entscheidungen längst gefällt sind. Bei der Rechtschreibreform [... die man auch noch 2006 statt zu ändern einfach hätte enden lassen können!] und bei Stuttgart 21 war das so, auch bei der Fehmarnbeltquerung sieht es nach zu spätem Aufbegehren aus.

von Kalben: Die derzeitige Form der Bürgerbeteiligung ist völlig unzureichend. Ich glaube es braucht zweierlei: Die Gemeinden müssen gestärkt werden und mehr Befugnisse erhalten, denn vor Ort ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Umwelt am Größten. Zum anderen müssen Beteiligungen rechtzeitig begonnen werden. …

shz.de 3.3.2011

Die alte Riege der Landtags-Grünen hatte die reale „Basisdemokratie“, nämlich den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform, heimtückisch, aber mit viel demonstrativem Wehklagen gemeuchelt – 1999 im Parlament. Die Neuen tun so, als ob nichts gewesen wäre. Sie rechnen anscheinend mit der Vergeßlichkeit der Bürger.

Dazu paßt die gleichzeitige Meldung:

Grüne entdecken die Bürger wieder

Sie wollen mehr Demokratie wagen: Die Grünen Eka von Kalben und Thorsten Fürter. Klink

PINNEBERG. Basisdemokratie, die liegt den Grünen im Blut – zumindest die Gründer und Aktiven der ersten Stunden hatten einen Politik-Anspruch, der sich von den etablierten Parteien unterschied. …

Mehr Demokratie? Darüber wollen die Nord-Grünen mit den Bürgern auf drei Regionalkonferenzen mit dem Titel „BÜRGERinDEMOKRATIE“ diskutieren. Auf Einladung der Pinneberger Kreistagsfraktion …

wedel-schulauer-tageblatt 4.3.2011

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Sigmar Salzburg
03.01.2011 13.01
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‚Das Parlament’ täuscht das Volk

Wochenzeitung 'Das Parlament'

Herausgeber

Deutscher Bundestag
Themenausgaben erfolgen in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung

Gegen Raucher, Windräder und Flughäfen
FÖDERALISMUS
Was haben Volksentscheide und -initiativen auf Länderebene bislang bewirkt?

Naturschutz in der Verfassung verankern, die Rundfunkfreiheit sichern, den Senat abschaffen und Raucher aus den Gasthäusern vertreiben – eher Exotenthemen ohne breiten Konsens in der Bevölkerung, könnte man meinen. Doch alle diese Gesetzgebungen und Verfassungänderungen gehen nicht auf das Konto der Landesparteien zurück sondern auf Initiativen aus der Bevölkerung, der bayerischen wohlgemerkt…

In anderen Bundesländern musste sich die Bürger dieses Recht auf direkte Teilhabe an den Gesetzgebungsverfahren mühsam erkämpfen. … Schon 1978 scheiterte in Nordrhein-Westfalens das Gesamtschulmodell am Wiederstand der Bürger. Mit dem einzigen erfolgreichen Volksentscheid des Landes wurde die Einführung der sogenannten Kooperativen Schulen gekippt. …

Während man allerdings bei den Eingaben zur Bildung meist konkrete Vorstellungen äußert, herrscht bei Bau- und Verwaltung ein überraschend einhelliger Tenor – man ist dagegen. Gegen den Ausbau von Autobahnen und Wasserstraßen, gegen Flughäfen oder gegen Windräder. Nicht aus Prinzip, nur eben nicht im eigenen Vorgarten. In der Regel werden dieser Anträge durch die Länderparlamente abgelehnt. Auch die Unterschriftensammlung gegen die Rechtschreibreform scheiterte.

Doch nicht immer hängt der Erfolg eines Bürgerbegehrens ab von der Durchführung eines Volksentscheides. Oft knüpfen Parteien an die Ideen aus der Bevölkerung an und bringen sie mit eigenen Gesetzesentwürfen ins Parlament ein. So wurde beispielsweise in Niedersachsen das Volksbegehren für die Einführung eines Blindengeldes vom Parlament aufgegriffen und 2007 vom Landtag verabschiedet. Ebenso geschah es 1997 beim Verzicht auf die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer in Schleswig-Holstein.

das-parlament.de 2.1.2011

Zwar wurden Unterschriftensammlungen gegen die Rechtschreibreform zum Scheitern gebracht, aber in Schleswig-Holstein errangen die Bürger einen glanzvollen Sieg. Dieses Abstimmungsergebnis wurde allerdings vom Landesparlament nach knapp einem Jahr annulliert. Wenn die Verfasserin des Artikels sogar die Umstände der Schankerlaubnissteuer in Schleswig-Holstein kennt, dürfte ihr die bundesweit aufsehenerregende Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform gewiß nicht entgangen sein. Offensichtlich soll die antidemokratische Niederschlagung des Bürgerwillens aus den Geschichtsbüchern gestrichen werden – wie in den totalitären Diktaturen.

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Sigmar Salzburg
04.11.2010 07.10
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… nach der unheilvollen Rolle der Presse

Rund 60 Jahre nach der letzten Rechtschreibreform:
Dänemarks zweitgrößte Stadt ändert ihren Namen

Jütländisches Århus wird zum 1. Januar 2011 laut Stadtratbeschluss zu Aarhus / Letzte dänische Kommune mit å: Tårnby bei Kopenhagen

lifepr.de/pressemeldungen 1.11.2010

Wir in der Bürgerinitiative wußten, daß 1948 die dänische Rechtschreibreform vor allem gelang, weil die Presse darauf einging. Ein schlimmes Vorzeichen für Deutschland war daher der Beschluß der Zeitungsverlage und Nachrichtenagenturen am 16. Dezember 1998, trotz des ablehnenden Volksentscheids v. 27. September an der Seite der Politiker die Zwangsmissionierung der Bevölkerung zu übernehmen.

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Sigmar Salzburg
17.09.2010 08.47
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Gedenktag

17. September – Tag der deutschen Rechtschreibung
Jahrestag der parlamentarischen Niederschlagung des Volksaufstandes gegen die „Rechtschreibreform“ im Jahre 1999

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Sigmar Salzburg
16.09.2009 09.42
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Gedenktag

17. September – Zehnter Jahrestag
der Niederschlagung des Volksaufstandes
gegen die „Rechtschreibreform“ im Jahre 1999

Kieler „Volksvertreter“ annullieren den Volksentscheid von 1998!

Aus diesem Grund habe ich einen Artikel beim SH:Z-Portal „GE-ZEITEN“ eingesetzt:
http://gezeiten.shz.de/networks/items/show.404 [inzwischen entfernt]
... war schwierig wegen der dauernd eingeblendeten CDU-Wahlwerbung

Für den Fall, daß er wegzensiert wird, lasse ich hier den Text, der nur Bekanntes zusammenfaßt, zuletzt 2019 geringfügig umgestellt und verbessert, hier folgen:

Am 27. September 1998
Die Schleswig-Holsteiner stimmen gegen die Rechtschreibreform


Von Sigmar Salzburg

Am 1. Juli 1996 war in Wien die „Absichtserklärung“ zur Durchführung der ausgekungelten Rechtschreibreform unterzeichnet worden – vom nicht zeichnungsberechtigten sachsen-anhaltiner Kultusminister und KMK-Vorsitzenden Karl-Heinz Reck und dem Staatssekretär Eduard Lintner für die Bundesregierung. Sogleich begannen einige Kultusminister, die reformierten Schreibweisen an den Schulen zu erproben.

Bald kamen meine Kinder mit ersten Arbeitsblättern in „neuer“ ss-Schreibung nach Hause. ‚Die Wörter sehen ja aus wie gerupfte Pfauen’ war mein erster Gedanke. Ein Blick in die allenthalben veröffentlichten Vergleichslisten überzeugte mich: Die Reform ist Unfug – ein Anschlag unfähiger Wichtigtuer auf die Kontinuität unserer schriftlichen Kommunikation.

Ich schrieb meinen ersten Leserbrief an die Kieler Nachrichten: „Ohnmächtig muß die ablehnende Mehrheit der Eltern zusehen, wie ihre Kinder von einer selbstherrlichen Ministerialbürokratie in den orthographischen ss-Staat geführt werden. Das Reformsammelsurium enthält Anschläge auf Sprache, Wortsinn, Ästhetik und gute Sitten, …“ – und schloß mich der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ an. Die Arbeit bis zum Volksentscheid sollte zwei mühsame Jahre dauern. Proteste beim Bildungsministerium blieben natürlich erfolglos und wurden vage oder wahrheitswidrig beantwortet, z.B. am 18.8.1997: „Das Bildungsministerium ist an die Wiener Absichtserklärung gebunden … Gerburg Böhrs“.

Während die meisten großen Kulturnationen seit langem eine einheitliche Orthographie besaßen, konnten in Deutschland nicht eher als 1901, dreißig Jahre nach der Reichsgründung, die Schreibweisen der verschiedenen Länder harmonisiert werden, so daß erst danach die Werke der großen Schriftsteller, Philosophen und Naturwissenschaftler des 20. Jahrhunderts in gleichem Schriftgewande erschienen. Wegbereiter waren Johann Christoph Adelung – vorbildlich schon für Goethe und Schiller – und Konrad Duden. Die damit fortgeschriebene historische Orthographie des Deutschen hatte gegenüber dem Englischen und Französischen den unbestrittenen Vorteil, viel regelmäßiger die Laute wiederzugeben. Die mittelalterliche Kleinschreibung, die von Jacob Grimm befürwortet wurde, der aber nicht einmal sein Bruder Wilhelm folgte, wurde abgewehrt, blieb aber um so mehr das Hauptziel aller obsessiven Schreibheilspropheten. Einige von ihnen wären fast mit den Nazis ans Ziel gelangt. Nachdem Hitler 1941 bereits die Frakturschrift als angebliche „Judenlettern“ verboten hatte, arbeitete der Stab des NS-Erziehungsministers Rust noch im Bombenhagel bis 1944 an Reformen, deren eine der heutigen auffällig ähnlich sah. Der ausbleibende „Endsieg“ verhinderte jedoch die neuerliche Beseitigung der spät errungenen Schreibeinheit.

Die modifizierte NS-Reform wird Regierungsziel

Nach dem Krieg sammelten die Reformer neue Kräfte und hatten 1973 schon die Mehrheit der Kultusminister für sich eingenommen, als ein einziger von ihnen, der baden-württembergische Kultusminister Wilhelm Hahn, aus dem Komplott ausstieg – nach dem „keiser unt apt nach einem mal von opst unt al das heiverseuchte mer im bot“ hätten überqueren müssen. Nach diesem Rückschlag bildeten unentwegte Reformer einen privaten Arbeitskreis, der weiter antichambrierte, 1985 weitere Heilsrezepte für die angeblich schwerkranke Rechtschreibung anpries und so schließlich den staatlichen Auftrag „holte“. Unter Zwischenschaltung des Instituts für Deutsche Sprache wurde aus ihrer Mitte die „Zwischenstaatliche Kommission“ gebildet. Hemmungen, über die Schüler, „das schwächste Glied“, allgemeine Schreibänderungen herbeizuzwingen, die ihr Leiter Gerhard Augst 1982 noch geäußert hatte, waren vergessen. Gewitzt durch den unerwarteten „keiser“-Sturz ging man nun mit weitgehender Geheimhaltung vor.

Nachdem die Kultusminister den Auftrag erteilt hatten, erwarteten sie auch Ergebnisse. Diese wurden 1993 präsentiert, und – obwohl die Auftraggeber ausdrücklich die Groß- und Kleinschreibung ausgenommen hatten, favorisierte der Hauptvorschlag wieder die „gemäßigte Kleinschreibung“. So fiel die Wahl auf den zweiten Vorschlag, der nun, fast wie ein Racheakt, eine „unmäßige Großschreibung“ vorsah. Dem Rest der unnützen Vorschläge war anzusehen, daß sie eine vorsichtige Reviermarkierung für weitere Reformen waren. Als Katastrophe wirkte, wie sich bald zeigte, die Vorschrift, alle nur denkbaren Wortbildungen sinnverwirrend aufzuspalten. Der fatalste Einfall aber war die Exhumierung des 200 Jahre alten Vorschlags eines Philologen Heyse, das seit 600 Jahren übliche „ß“ am Silben- und Wortschluß nur noch nach langen Vokalen zuzulassen, wodurch zahlreiche „Missstände“ entstanden. Diese obendrein fehlerträchtige Regelung bewirkte in der Folge, daß ganze Bibliotheken, insbesondere Jugendbibliotheken und Lehrmaterial, sofort als „veraltet“ erkannt und aussortiert wurden. Niemand hatte vorher nach dieser Schreibweise verlangt, die nur noch Spezialwissenschaftlern bekannt war. Jetzt wirkte sie als „Herzstück“, als „Geßlerhut“, als „Schibboleth“ (hebr. „Erkennungsmal“) der „Rechtschreibreform“.

Trotz der heraufziehenden Wirtschaftskrise und der allgemeinen Bildungsmisere war die „Rechtschreibreform“ von nun an ein wichtiges Thema der Kultusminister- und Ministerpräsidentenrunden:

Simonis läßt nicht locker
... Die Kieler Regierungschefin übernimmt während der Lübecker Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. bis zum 27. Oktober den Vorsitz des Ländergremiums. Während ihrer einjährigen Amtzeit will sie sich für eine Lösung der Konzentration im privaten Rundfunk einsetzen. Als weitere Probleme sieht sie die verschobene Rechtschreibreform und den wachsenden Schuldenberg im Bundeshaushalt.
(Welt 23.10.1995)
Nach einigem Hin und Her der dilettierenden Politiker, wobei der bayrische Kultusminister Hans Zehetmair noch den „Heiligen Vater“ und ein paar alte Fremdwörter „rettete“, beschloß die Kultusministerkonferenz am 30. November 1995 die Einführung der neuen Rechtschreibung zum 1. August 1998. Es erhob sich sogleich ein Proteststurm, besonders der schreibenden Berufe. Die Protestierer mußten sich jedoch vorwerfen lassen, sie kämen „zu spät“. Erste Gerichtsklagen gegen die Schulschreibung wurden dagegen abgewiesen, weil sie „zu früh“ gekommen waren. Sprachwissenschaftler wie die Professoren Werner H. Veith und Theodor Ickler wiesen nach, daß es sich bei der „Reform“ um ein Schwindelpaket handelte, das weder die Schreibregeln vereinfachte noch zu Erleichterungen beim Schreibenlernen führen würde. Dennoch verbreiteten die Politiker, voran die Kultusminister Hans Zehetmair und Rolf Wernstedt, die Mär von der fünfzig- bis neunzigprozentigen Fehlerverminderung, wie sie ein Reformer in einem (völlig unwissenschaftlichen) Test festgestellt haben wollte. Jeder Gegner der „Reform“ lief Gefahr, nun als Kinderschänder hingestellt zu werden, wenn er den Schülern diese sagenhaften Erleichterungen vorenthalten wollte. Auch die Ministerpräsidentin Heide Simonis behauptete, wie andere Kulturpolitiker davor und danach, z.B. am 22.10.97 auf NDR 1: „Für die Kinder wird es einfacher.“

Die Reform wird durchgesetzt

Unterdessen hatte die Kultusministerkonferenz beschlossen, die „Reform“ schon vorzeitig einzuführen, offensichtlich, um vollendete Tatsachen zu schaffen. In den führenden Zeitungen waren dafür am gleichen 24.7.97 in der FAZ und der WELT die Worte „dummdreist“ und „Dreistigkeit“ zu finden. Dennoch wurde weiter durchgesetzt, obwohl manchen Politikern der Unfug der ganzen Aktion dämmerte – Heide Simonis, lt.Welt v. 25.10.97: „Die alte Rechtschreibung gibt nicht viel logischen Sinn, die neue gibt auch nicht viel logischen Sinn.“

Unterdessen klagten mehrere Eltern von Schulkindern vor Gericht (nur diese konnten gegen die letztlich alle treffende „Reform“ klagen). In Berlin war eine Klage erfolgreich und landete in Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht. Der dortige Vorsitzende des 6. Senats, Norbert Niehues, anerkannter Fachmann in Schulrechtsfragen, hatte bereits ein die „Reform“ endgültig vernichtendes Urteil vorbereitet. Unerwartet kam ihm jedoch das Bundesverfassungsgericht zuvor. Ein Lübecker Ehepaar hatte in Schleswig gegen die Einführung der Reform ohne Gesetz geklagt und war vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden: „Sprache“ könne man nicht gesetzlich regeln. Sie sei auf Akzeptanz angewiesen. Dagegen ging das Ehepaar mit seinem Anwalt, Prof. Rolf Gröschner, vor das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht – mit Jutta Limbach (ehemalige SPD-Justizsenatorin in Berlin) als Präsidentin und Hans-Jürgen Papier (CSU, Zehetmairs Parteifreund) als Kammervorsitzendem. Unter fragwürdigen Umständen und in aller Eile bestätigte dieses am 14. Juli 1998 das Schleswiger Urteil. Niehues soll danach gegenüber Gröschner geäußert haben: „Na, da haben Sie aber nicht sehr überzeugend gewirkt!“ Jedoch mußte die beste Argumentation wirkungslos bleiben, weil die Verfassungsrichter fest entschlossen waren, die „Reform“ durchzuwinken. Zu Ohren gekommen war dies Prof. Ickler schon Wochen vor der Anhörung im Mai. Diese selbst war eine Farce, bei der 50 Befürwortern der Reform wenige Kritiker gegenüberstanden. Zuletzt war der Text des Urteils schon mindestens eine Woche vor der Verkündung bei Politikern im Umlauf. Als die Kläger daraufhin ihre Klage zurückzogen, beschritt das Gericht „juristisches Neuland“, es dennoch zu verkünden.

Obwohl das Urteil nur die Frage entschied, ob die Reform eines parlamentarischen Gesetzes bedürfe, nahmen es die Kultusminister – und leider auch spätere Gerichte – als Freibrief für jegliche orthographische Änderungen. Das folgende Schreibchaos widerlegte jedoch die von Gerichten den Ministerien zugesprochene Kompetenz. Auch erkannte das Verfassungsgericht in der Instrumentalisierung von Schülern zur Durchsetzung einer allgemein abgelehnten Rechtschreibreform weder einen Mißbrauch der Kinder noch eine Verletzung der Rechte der Eltern. Daß die Einheitlichkeit der Rechtschreibung, ein Dogma der Kultusminister, im Urteil für unnötig erachtet wurde, half zunächst den Bürgerinitiativen, zumal die Minister Zehetmair und Holzapfel schon mit der Unzulässigkeit oder gar dem Verbot von Volksentscheiden spekuliert hatten. Letztlich jedoch ermöglichte auch dies den Länderregierungen, die Durchsetzung der Reform unbeeindruckt fortzusetzen und den Volksentscheid in anderen Bundesländern zu negieren.

Die willkürlichen Hürden für Volksgesetze werden überwunden

In Schleswig-Holstein lief unterdessen Sammeln der Unterschriften, die nach anfänglichen Behinderungen auch in Läden und Geschäften auf vorbereiteten Listen eingetragen werden konnten. Es zeichnete sich ein Erfolg der Bürgerbewegung ab. Deshalb verkündete Heide Simonis schon Monate vorher, die Volksabstimmung bei nächster Gelegenheit annullieren zu lassen, wenn nötig sogar wiederholt, bis „die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben“ wären. Zugleich begann das Tauziehen um Zeitpunkt und Örtlichkeit der Abstimmung, nach SPD-Wunsch möglichst unbequem für die Wähler, um die Abstimmung doch noch zum Scheitern zu bringen. Die Gemeinden setzten schließlich aus Kostengründen die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl am 27.September 1998 durch.

Massiv unterstützt wurde die Regierung vom Verband der Schulbuchverleger. Der machte unter dem Decknamen „Initiative für die Reform, für die Kinder“ eine halbe Million locker, unter anderem für die Anzeigenkampagne „Der beste Grund für die Rechtschreibreform ist sechs und heißt Jan“. Dazu tönten die Warnrufe der Bildungsministerin Gisela Böhrk vor einer Ablehnung der Reform: „Die Leid Tragenden sind die Kinder”. Hätten die Zeitungen den Satz schon damals in dieser Reformschreibung gedruckt, dann wäre die Ablehnung nochmals um zehn Prozent höher ausgefallen.

Der Gipfel der Dreistigkeit aber war auf dem Stimmzettel die fast wortgleiche täuscherische Übernahme des Gesetzes der Bürgerinitiative im Regierungstext: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet ...“ – womit aber die damals völlig unübliche Reformschreibung in ihrer minderwertigsten Version gemeint war.

Nebenher wurden kritische Lehrer eingeschüchtert und zum Schweigen verurteilt. Wer sich nicht daran hielt, wurde disziplinarisch verfolgt – wie ein Lehrer im Norden, der die Schüler aufgefordert hatte, doch einmal die Bürger auf der Straße zu befragen, ob sie den Stimmzettel verstünden. Auch wurde auf den Leiter der Bürgerinitiave, den Verleger Matthias Dräger aus der renommierten Lübecker Unternehmerfamilie, der Verfassungsschutz angesetzt, wie der (bald darauf verstorbene) ehemalige CDU-Landesvorsitzende Ottfried Hennig verriet.

Die Abstimmungen am 27. September endeten mit der Abwahl von Kanzler Kohl und dem Sieg der Bürgerinitiative – den CDU und Junge Union im Kieler Landeshaus in Ermangelung eigenen Erfolges wie ihren eigenen Sieg feierten. Eine bleiche Gisela Böhrk und ihre CDU-Kontrahentin Angelika Volquartz gaben vor den Fernsehkameras ihre Stellungnahmen ab, der zugeschaltete Günter Grass stellte fest, daß die Reform gänzlich schiefgelaufen sei. Mein einziger Gedanke war, nachdem ich den Ort verlassen hatte, daß ich mich nie wieder mit dem Humbug „Rechtschreibreform“ befassen müßte.

Die Unterminierung des Volkswillens

In den nächsten Wochen trafen sich in Kiel Vertreter der Bürgerinitiave, Matthias Dräger u.a. mit Prof. Ickler im Hause von Prof. Heinz-Günter Schmitz, um den weiteren Fortgang zu erörtern. Sie mußten jedoch bald darauf feststellen, daß sie nichts mehr zu melden hatten. Die Parteien kungelten alleine unter sich weiter. Ministerin Böhrk gar wollte, dürftig getarnt, weitermachen wie bisher. Die Empörung über diese plumpe Mißachtung des Volksentscheids erzwang ihren Rücktritt, so daß Heide Simonis sie durch die geschicktere Taktikerin Ute Erdsiek-Rave ersetzen konnte. Dennoch wurden, wie mir Eltern versicherten, mancherorts weiterhin traditionell geschriebene Texte von eifernden Lehrern als „veraltet“ unterkringelt.

In Niedersachsen war zuvor ein Volksbegehren gescheitert, weil der dortige Wahlleiter Karl-Ludwig Strehlen, neben anderen Schikanen, an die hunderttausend Unterschriften für ungültig erklärt hatte, die im Vordruck in einer Ecke die Buchstaben v.i.S.d.P. trugen. In Bremen wurde nun die Bürgerinitiative ausgebremst, indem die Regierung den Gesetzestext, der in Schleswig-Holstein zulässig war, für unzulässig erklärte. In Berlin schließlich wurden die Eintragungsbedingungen erschwert, eigene Werbespots verboten und eine perfide Gegenpropaganda gefördert, so daß auch dort die Hürden unüberwindlich blieben.

Die Presseverbände, die schon früher beschlossen hatten, sich der „Reform“ anzuschließen, bekräftigten im Dezember 98 dies noch einmal – die Kundenbefragung „Volksentscheid“ mißachtend – und machten sich dadurch ab 1. August 1999 zum Instrument der Politiker zur flächendeckenden Zwangsmissionierung der Bevölkerung. Alles zusammen ermutigte die Kieler Parteien, sich am Volksentscheid zu vergreifen. Doch zugleich wurde in den Medien die Katastrophe erst jetzt richtig offenkundig, besonders wenn die neuen Primitivregeln auch noch mißverstanden wurden. (z.B. „der Bein amputierte Storch“).

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung war – unter Mißachtung des Bundestagsbeschlusses vom März 1998 „Die Sprache gehört dem Volk“ – die Einführung der Reformschreibung in den Bundesbehörden durch Innenminister Otto Schily – der sich nebenher für „Mehr Demokratie“ stark machte.

In Schleswig-Holstein förderte die Regierung die Unterminierung des Volksentscheids. Sie ließ zu, daß die Lehrergewerkschaft GEW im Komplott mit dem Bertelsmannverlag 10000 (fehlerhafte) Neuschreib-Lexika an die Schulen entsorgte. Heimtückisch und ohne Not bereitete Innenminister Ekkehard Wienholtz die Umstellung der Amtssprache vor, die nicht vom Volksentscheid erfaßt war. (Bekanntmachung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom … Juli 1999 – IV 162 0220 -) So eingemauert hätten die Schüler des Landes mit ihrer traditionellen Rechtschreibung nicht einmal in den Landesämtern etwas werden können. Zugleich schrieb mir die Bildungsministerin scheinheilig am 22.7.1999: „Unsere Kinder haben es nicht verdient, daß Politik auf ihre Kosten gemacht wird … Ute Erdsiek-Rave.“

Diese Finten der SPD-Minister nahm der frischimportierte Ministerpräsidentenkandidat der CDU, Volker Rühe, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg, zum Vorwand, der Partei die Mitwirkung an der Beseitigung des Volksentscheids zu verordnen. Gleichzeitig wurde der zögernde Parteivorsitzende Peter Würzbach entmachtet.

Der Wille des Volkes wird niedergewalzt

Am 15.September 1999 stand spätnachmittags im Kieler Parlament die „Aussprache“ über die Annullierung des Gesetzes des Volkes auf der Tagesordnung. Sie verzögerte sich, weil die Vertreter erst der Gegenseite ans Schienbein treten wollten – die CDU, weil Heide Simonis ihren Kandidaten einen „Kotzbrocken“ genannt haben sollte, die SPD, weil Rühe eine Frau ohne Kinder (Simonis) nicht kompetent für Schulen und Kindergärten fand und weil Wolfgang Kubicki (F.D.P.) die Ministerpräsidentin habe „hängen sehen“ wollen – wie er aber sagte, nur in Öl in der Bildergalerie.

Die Parteivertreter lasen dann in aller Eile, ohne Aussprache und mit dem Gedanken an das Abendessen ihre gekürzten, vor Selbstmitleid triefenden Texte ab, die die Unausweichlichkeit des Beschlusses gegen den Volkswillen begründen sollten. Selbstgefällig hob dabei der Innenminister Wienholtz seine Mitwirkung an dieser Wende hervor. Zwei Tage später kam diese gegen den Geist der Demokratie gerichtete Farce um den Jahrhundertunfug „Rechtschreibreform“ durch einfaches Handaufheben aller Parteienvertreter zu ihrem vorläufigen Abschluß. Die „taz“ titelte: „Euer Wille ist uns sch...egal“.

So annullierten einige Dutzend Abgeordnete („Volksvertreter“) des Kieler Landtags nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit das Gesetz über die Beibehaltung der traditionellen Rechtschreibung an den Schulen, das durch das Volk, d.h. von 885511 Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins, am 27. September 1998 beschlossen worden war. Der Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ wurde damit nach Belieben der Parteien außer Kraft gesetzt und die erste erfolgreiche Abstimmung nach dem schleswig-holsteinischen Plebiszitär-Gesetz zur Farce. Das Volk war im Kampf um den Fortbestand der Einheit seiner Rechtschreibung entmachtet.

Bürgerinitiative und Elternverein versuchten sogleich, dagegen zu klagen. Die Landtagsdienste und Gerichte aber lasen, natürlich „im Namen des Volkes“, aus den Gesetzestexten die Gleichrangigkeit von echtem Volkswillen und parteigefälligem Willen der „Volksvertreter“ heraus. Zur bösen Überraschung schließlich nahm das Bundesverfassungsgericht, das für ein fehlendes Landesverfassungsgericht eintreten mußte, die Revisionsklage nicht an, weil das für die Schleswig-Holsteiner nicht vorgesehen war.

Damit wurde ohne Not zwangsweise gegen den Willen der Bevölkerung auch in Schleswig-Holstein die Reformschreibung in ihrer minderwertigsten Form in die Schulen gepreßt.

Als dann wenig später der neugewählte niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff zurück zur alten Rechtschreibung wollte, kam das schärfste Nein aus dem Lande des Volksentscheids von der neuen CDU/SPD-Koalitionsregierung, die der unbekannte „Heide-Mörder“ zusammengebracht hatte.

Sigmar Salzburg ist Architekt i.R. und war bis 2008 in der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ aktiv.

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07.09.2009 04.40
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Dort gibt es wohl keine Volksentscheide

Samoa stellt auf Linksverkehr um
Singapur (dpa) – Die Autos des Pazifikstaats Samoa müssen ab heute auf der linken Straßenseite statt der rechten fahren. So will es die Regierung. Massenproteste von Bürgern konnten die Entscheidung nicht verhindern.
07.09.2009 um 06:21 Uhr

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10.05.2009 11.27
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Wo war die dritte Wahlmöglichkeit?

Gescheiterter Volksentscheid „Pro Reli“ in Berlin:

Gab es dort auch die dritte Ankreuzmöglichkeit:
„Ich lehne beides ab“?
Ein Blick in die Online-Diskussionen zeigt, daß dies durchaus angebracht gewesen wäre, denn viele Leute wollen vom Staat weder mit Religion noch mit Ethik indoktriniert werden.
Aber die Regierung wollte ihre Chancen nicht schwächen.

Wieder einmal zeigt sich, welch heimtückischer (und wohl einmaliger) Einfall es war, beim Volksentscheid gegen die „Rechtschreibreform“ 1998 in Schleswig-Holstein auf dem Stimmzettel diese Aufspaltung der Stimmen einzubauen.

Und wie grandios wäre die Abfuhr der „Reform“ erst geworden, wenn sonntags von allen Kanzeln gepredigt worden wäre, man solle doch gegen die Rechtschreibreform stimmen (damit aus „greulichen“ nicht bloß „gräuliche“ Götzenbilder würden)?

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16.10.2008 09.42
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Bundespräsident Sodann?

Sodann kündigte in dem Interview an, im Falle einer Wahl zum Bundespräsidenten eine neue Hymne vorzuschlagen, nämlich die Kinderhymne von Bertolt Brecht: „Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand, dass ein gutes Deutschland blühe, wie ein andres gutes Land.“ Er wolle Prioritäten bei Bildung und Kultur setzen und auf einen eigenen Wahlkampf verzichten. Ihm gefalle „unser derzeitiges Leben nicht so“, sagte Sodann. "Ich halte das, was wir haben, ja nicht für eine Demokratie ...“ (goe/dpa)

ZEIT online 16.10.2008
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/10/16/2637582.xml

In allen Schulbüchern wird vermerkt, daß die Texte von Bert Brecht aus urheberrechtlichen Gründen in alter Rechtschreibung abgedruckt seien. Ob die Brecht-Erben für den Gebrauch als Nationalhymne eine Ausnahme machen würden? – Leider schweigen sich die Linken zu Annullierungen von Volksentscheiden gegen die „Rechtschreibreform“ aus.

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Sigmar Salzburg
30.07.2008 12.58
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10 Jahre Rechtschreibreform

Initiative WIR gegen die Rechtschreibreform Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

10 Jahre neue Rechtschreibung: Doppelt so viele Fehler

Zehn Jahre nach Einführung der Rechtschreibreform hat der Germanist Dr. Uwe Grund (Uni Saarland) eine neue Untersuchung vorgestellt mit der Aussage, daß sich in diesen 10 Jahren die Fehleranzahl in Diktaten verdoppelt hat.

Bereits 2004 war der Leipziger Sprachprofessor Harald Marx bei Grundschülern zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins, gleichzeitig auch Vorsitzender des Deutschen Elternvereins, Dr. Ulrich G. Kliegis, erneuerte daher die (von Günter Grass und vielen anderen Schriftstellern unterstützte) Forderung der Elternverbände, klassische Schreibweisen auch an den Schulen wieder als richtig anzuerkennen und ihren Gebrauch nicht weiter als Fehler zu werten. „Unsere Kinder haben ein Recht auf eine richtige Schriftsprache!“

Der Schriftsteller Günter Kunert (Präsident des deutschen PEN Ausland) wiederholte sein Verdikt, die Reform sei eine „eine irrwitzige Narretei“.

Der Sprecher der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“, Sigmar Salzburg, forderte die Kultuspolitiker auf, endlich auf den Weg der Demokratie zurückzukehren und die nicht zuletzt mit Volksentscheid dokumentierte Ablehnung der Rechtschreibreform durch die Bürger zu achten.


Der Vortrag von Dr. Grund ist im Netz
hier oder hier zu finden.

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Sigmar Salzburg
12.06.2008 15.54
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Der „beschränkte Untertanenverstand“ …

Regierungspräsidium lehnt Dresdner Tunnelbegehren ab
Dresden (ddp-lsc). Die Dresdner Bürger dürfen vorerst nicht ein weiteres Mal über den umstrittenen Bau der Waldschlößchenbrücke abstimmen. Das Regierungspräsidium Dresden habe einen entsprechenden Stadtratsbeschluss für rechtswidrig erklärt, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. …
Das Begehren sei aus formalen und auch inhaltlichen Gründen unzulässig, hieß es. So seien Fristen für die Sammlung der Unterschriften und für das Einreichen des Bürgerbegehrens nicht eingehalten worden. In der Begründung heißt es weiter, dass die Dresdner anhand der Fragestellung nicht sachgerecht einschätzen könnten, welche Konsequenzen eine Befürwortung oder Ablehnung des Tunnelbegehrens tatsächlich hätte. Aus Sicht des Regierungspräsidiums fehlt damit die „grundlegende Bedingung für ein rechtskonformes Bürgerbegehren“….
Freie Presse 12.06.2008
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1306546.html

… und beim Volksentscheid 1998 in Schleswig-Holstein konnten die Bürger anhand der Fragestellung nicht sachgerecht einschätzen, welche Konsequenzen eine Befürwortung der dritten Ankreuzmöglichkeit hatte und was an zweiter Stelle der betrügerisch formulierte Gegenvorschlag der Regierung wirklich bedeutete.

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Sigmar Salzburg
14.02.2008 09.05
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Chancengleichheit

Richter in Rot kippen Sperrklausel
Eindeutig: Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verletzt die Chancengleichheit kleiner Parteien und ist damit verfassungswidrig.

(Eckernförder Zeitung v. 14.2.2008)

Und bei Volksbegehren ist die Chancengleichheit der Bürger in den verschiedenen Bundesländern grob verletzt.

In Schleswig-Holstein müssen die Bürgerinitiativen in 6 Monaten die Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten beibringen, in Hessen fast unmögliche 20 Prozent in 14 Tagen.
Die Unterschriftensammlung gegen die sog. Rechtschreibreform, die in Berlin 1999 an solchen und anderen heimtückischen Hürden scheiterte, wäre in Schleswig-Holstein ein grandioser Sieg der Bürgerinitiative geworden.
In Niedersachsen 1998 griff man u.a. noch zu dem Trick, den Sonnabend zum Feiertag zu erklären, um die Bürger am Erfolg zu hindern.

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