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Forum > Volksentscheid
»Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker
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DS
21.10.2011 11.26
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Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht

heise: 21.10.2011 09:37
Bericht:
Facebook plant für Schleswig-Holstein Sonderregelung UPDATE

Daten von Facebook-Nutzern in Schleswig-Holstein könnten möglicherweise bald nicht mehr in die USA übermittelt werden. Das prüfe derzeit der Betreiber des Social Network, berichtet der NDR. Dies würde auf Wohlwollen bei Thilo Weichert stoßen, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in dem Land. Wenn Facebook keine Datenverarbeitung mehr betreibe, die für ihn relevant sei, könnten die Fanpages weiter betrieben werden, sagte Weichert nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Repräsentanten Richard Allan.

Das ULD hatte im August alle Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plug-ins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Weichert drohte mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wegen Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht und bekräftigte Ende September, dass er ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde.

Weichert berichtete nun laut NDR, Facebook überlege, anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollen dann nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Das wäre eine weltweit einmalige Ausnahmeregelung. Kurz vor dem Gespräch mit Allan, der in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Mal nach Kiel gekommen war, hatte Weichert beklagt, noch keine Dokumentation über die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Facebook erhalten zu haben. Beim Social Network müsse eine „gewaltige Bewegung“ passieren. Er befürchtete, dass Facebook das nicht schafft.

Nach dem Gespräch hieß es, Facebook wolle dem ULD technische Informationen preisgeben. Weichert sprach davon, Facebook habe wohl zum ersten Mal die vorgebrachten rechtlichen Argumente und technischen Probleme verstanden. Facebook habe wohl gehofft, vom irischen Datenschutzbeauftragten einen Freibrief zu bekommen, doch nun sei Facebook verpflichtet, den Datenschutz in Europa und auf nationaler Ebene einzuhalten.

Der Datenschutzbeauftragte stieß mit seinen Forderungen auf Widerstand. Die IHK hat bereits angekündigt, seinen Forderungen nicht nachzugeben und es notfalls auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Auch im Kieler Landtag war Weichert kritisiert worden. Drohgebärden seien nicht nur kontraproduktiv, sie seien auch rechtlich fragwürdig, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärt.

[Update]:
„Wir haben uns intensiv ausgetauscht und in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert“, erklärte Weichert. „Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde.“ Gegenstand des Gesprächs waren laut Weichert auch "Überlegungen, dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten vornimmt“. Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden. „Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann.“

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Sigmar Salzburg
21.10.2011 11.07
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Nach der Rechtschreib-Insel eine Datenschutz-Insel? Nein!

Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel

Weltweit sammelt Facebook von Nutzern persönliche Daten und schickt sie in die US-Zentrale. Nur Schleswig-Holstein ist davon womöglich bald ausgenommen.

Nutzerdaten von der ganzen Welt werden von Facebook gespeichert. Der ganzen Welt? Nein! Ein kleines Bundesland im Norden Deutschlands könnte womöglich erreicht haben, dass Facebook extra für dieses Areal einen Mechanismus in seine Seite entwickelt und einbaut, der die persönlichen Daten von Nutzern aus Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein belässt und nicht ins Facebook-Hauptquartier in Palo Alto, Kalifornien schickt.
Der Datenschutzbeauftrage von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, traf sich am Donnerstag sich mit einer Facebook-Delegation unter Leitung von Europachef Richard Allan …
Welt.de 21.10.2011

Die Kieler Regierung führte gegen den Volksentscheid die minderwertige Reformschreibung ein, weil es die Schleswig-Holsteiner nicht auf einer „Rechtschreib-Insel“ besser haben sollten als andere. Wollen die Politiker nun wirklich die Bürger auf einer besseren „Datenschutz-Insel“ leben lassen?

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Sigmar Salzburg
16.09.2011 18.04
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Gedenktag 17. September 1999

Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform
durch „so genannte Volksvertreter“ in Kiel


In der schwärzesten Stunde der deutschen Demokratie nach 1945 erneuerte der Parteienklüngel wider besseres Wissen einträchtig die Geiselnahme der Schüler zur Durchsetzung der minderwertigsten aller Versionen der Rechtschreibreform.
Daß die Annullierung der Reform das Beste gewesen wäre, läßt sich dem Fernsehbericht von 2006 deutlich entnehmen – nach dem der gröbste Unfug entschärft, aber zugleich die Abspaltung von der traditionellen Schreibkultur zementiert werden sollte.

Was Johanna Wanka, 2005 Kultusministerin und KMK-Präsidentin, zugab…

„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war“
… das konnten schon 1999 die Kieler Parlamentarier wissen.



Mitschrift siehe hier. Sitzungsprotokoll am 15.9.1999 hier.

Man beachte die Roßtäuscherei von Duden-Wermke: „Immerhin sind die meisten Empfehlungen ... doch mit einer großen Mehrheit der Mitglieder des Rates getroffen worden und das bedeutet, wir haben hier eine Konsenslösung ...“ – im Rat, der nur aus Reformern besteht!

Nebenbei: Stängel und Delfin sind nicht in Ordnung.

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Sigmar Salzburg
14.09.2011 15.20
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Glücksspiel-Insel Schleswig-Holstein

Kiel liberalisiert Glücksspielmarkt
Kiel (dpa/lno) – Im Alleingang liberalisiert Schleswig-Holstein den milliardenschweren Glücksspielmarkt. Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch das Gesetz im Landtag – gegen die versammelte Opposition…

Mit dieser Regelung steht Schleswig-Holstein allein auf weiter Flur: Die anderen Länder peilen bislang einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. «Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern», kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold scharf und sprach von einem Erpressungsversuch.

Innenminister Klaus Schlie (CDU) verteidigte dagegen den Solo-Kurs Kiels. Zwar wolle ihn keiner, «aber die anderen Länder müssen eben bei einem rechtskonformen Weg mitmachen»…

welt.de/newsticker 14.9.2011

So hätte es bei der „Rechtschreibreform“ auch laufen sollen. Das war allerdings nur der Wille des Volkes und nicht der einer einflußreichen Volksabzock-Lobby.

Ralf Stegner
CDU/FDP Glücksspielkoalition in SH (17 + 4) liefert, was illegal operierende Lobby geordert hat. Die Zocker sind zufrieden, SH blamiert sich!

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Sigmar Salzburg
14.04.2011 12.08
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Berliner Einheits-Denkmal

Ehrlich verschaukelt
Es ist vollbracht: Die deutsche Wiedervereinigung bekommt ein Denkmal. Zehn Millionen Euro soll die goldene Wippe kosten. Aber was will uns das Kunstwerk „Bürger in Bewegung“ sagen? …
Es handelt sich dabei um eine riesige güldene Schale, auf der, damit es auch ja niemand vergisst, die Worte „Wir sind das Volk“ stehen werden, … Der Clou des Entwurfs ist seine Beweglichkeit: Versammeln sich genügend Menschen auf der einen Seite der Schale, neigt sie sich. Das Denkmal ist eine große Wippe. „Bürger in Bewegung“ nennt sich das Einheitsmonument – womit wohl auch die Frage beantwortet wäre, warum das Verkehrsministerium an der Entscheidung beteiligt war.
spiegel.de 14.4.2011

Ein um Figurinen ergänztes Duplikat sollte vor dem Kieler Parlament aufgestellt werden – auf der einen Seite ausgehebelt, hochgenommen und verschaukelt die machtlose Masse der 885511 Bürger, die 1998 gegen die „Rechtschreibreform“ gestimmt haben und auf der anderen Seite die siebzig parlamentarischen Schlümpfe, die seit 1999 das wirksame, aber falsche Gegengewicht bilden.

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Norbert Lindenthal
21.12.2010 12.05
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Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… der die Annullierung des Volksentscheids von 1998 gewiß rechtfertigt!

Eine Annullierung eines Volksentscheides ist meines Erachtens durch nichts zu rechtfertigen.
__________________
Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
21.12.2010 11.27
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Eben hat mir die örtliche CDU Weihnachtsgrüße in die Hand gedrückt: 4 Din-A4-Seiten in „erleichternder“ Schreibweise, d.h. 3 „dass“, 1 „Flarupstrasse“, 4 „muss“, 4 weitere „ss“ und eine neu immer falsch zu lesende „Claus-Jeß-Halle“ – ein Fortschritt, der die Annullierung des Volksentscheids von 1998 gewiß rechtfertigt!

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Sigmar Salzburg
26.06.2010 10.23
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Zweierlei Hoffnungen auf Solidarität

Gerade geriet ich in einen beachtlichen Demonstrationszug. Dänische Schüler und Eltern protestierten gegen die Landesregierung. Ich vermißte allerdings beherzte Landespolitiker, die sich der mit polizeilicher Hilfe ablaufenden Demonstration in Sitzblockaden entgegenstellten. Was ist geschehen? „Neues Deutschland“ interviewte Anke Spoorendonk:

Deutsch-dänische Verstimmung?
Anke Spoorendonk sieht die gewachsene Minderheitenpolitik in Gefahr / Spoorendonk ist Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag

ND: Seitdem die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, die Fördergelder für die dänischen Schulen im Vergleich zu den deutschen Bildungseinrichtungen um 15 Prozent abzusenken, herrscht Unfrieden in der südschleswigschen Region in Grenznähe.


Wie geht der SSW, wie geht die Minderheit nun mit dem Szenario um?

Alle in der Minderheit sind schockiert und wütend. Am heutigen Sonnabend gibt es einen Aktionstag in Flensburg, Schleswig, Eckernförde, Süderbrarup, Husum, Leck und Westerland. Das ist aber nur der Auftakt. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen, um die Solidarität der Mehrheitsbevölkerung werben und den Dialog mit der Regierung suchen. Keiner wird locker lassen, bevor der Fehler korrigiert ist.

neues-deutschland.de 26.6.2010

Zweifellos ist diese Ungleichbehandlung ein Skandal, und Anke Spoorendonk hofft zu Recht auf Solidarität in der Mehrheitsbevölkerung. Allerdings hat sie gegenüber dieser im Jahre 1999 jede Solidarität vermissen lassen, als sie in Kiel dem Komplott der übrigen Parteien zur Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform beitrat und dem Parlament die fragwürdige Weihe der Einstimmigkeit verlieh. Als erklärte Dänin hätte sie sich bei der Abstimmung anstandshalber der Stimme enthalten müssen und sich von Sprachangelegenheiten der Deutschen fernhalten sollen. 4,7 Millionen Euro sollen an den dänischen Schulen gespart werden. Das ist ein Tausendstel dessen, was der mit ihrer Stimme installierte Reformunfug die deutsche Wirtschaft gekostet hat.

P.S: Alt und neu heißt es immer noch „lockerlassen“, trotz der durch die „Reform“ angerichteten Verwirrung.

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Sigmar Salzburg
17.06.2010 20.03
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Gedenktage

Bundestag erinnert an Aufstand vom 17. Juni

Berlin (dpa) – Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte am Donnerstag den blutig niedergeschlagenen Volksaufstand ein Schlüsselereignis der Nachkriegsgeschichte.
… Nach Worten der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan war die blutige Niederschlagung des Aufstands eine «Kapitulationserklärung» der SED an die eigene Bevölkerung.
zeit.de 17.6.2010

Gedenktag sollte auch die parlamentarische Niederschlagung des Volksaufstandes gegen die „Rechtschreibreform“ genau drei Monate später, am 17. September (1999), durch die Kieler „Volksvertreter“ sein. Auch das war eine „Kapitulationserklärung“ der vorherrschenden Parteien an die eigene Bevölkerung.

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Sigmar Salzburg
18.03.2010 06.40
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RADIOFEUILLETON

KALENDERBLATT
18.03.2010

Kreuzchen machen statt Zettel falten
Vor 20 Jahren fanden in der DDR die ersten freien Wahlen statt

Nach den turbulenten Zeiten des Mauerfalls fanden am 18. März 1990 die ersten freien, demokratischen Wahlen in der DDR statt. Die ehemalige Blockpartei CDU konnte die überwiegende Zahl der Stimmen für sich verbuchen. Die Sozialdemokraten schnitten unerwartet schlecht ab.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/

… und acht Jahre später fand die erste freie, demokratische Volksabstimmung zur „Rechtschtschreibreform“ statt. Doch schon ein knappes Jahr später wurde die Wahl durch die Blockflötenparteien des Kieler Parlaments annulliert, weil der Stimmzettelbetrug nicht geklappt hatte. Das hätte wohl noch nicht einmal ein kommunistisches Scheinparlament gewagt.

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Sigmar Salzburg
27.09.2009 11.38
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Vom Dienst- und Demokratie wagen

„Mehr Demokratie wagen“

Dieser Leitspruch Willy Brandts wurde in Schleswig-Holsteins SPD peinlich umgangen, nachdem unter ihrer Führung die Kieler „Volksvertreter“ die Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ liquidiert hatten.

Jetzt war die Versuchung wohl doch zu groß, ein billiges Wortspiel zur Wahlkampfparole zu machen. Eben sah ich auf der Fahrt in den nächsten größeren Ort ein Plakat:

Weniger Dienstwagen
mehr Demokratie wagen
x Wodarg SPD
Das interessierte mich doch und ich fand:
Wolfgang Wodarg [SPD]
am 2. September 2009 – 13:03

Sehr geehrter Herr Heidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich unterstütze den Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft „Wir sind das Volk-2009“. Der wachsende Wunsch der Bevölkerung nach direkter Beteiligung muss berücksichtigt werden. Volksentscheide und Volksinitiativen sind wichtige Instrumente, mit denen wir in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht haben, z.B im Kampf gegen CCS-Technologie. In Zeiten der Politikverdrossenheit können Volksentscheide die parlamentarische Demokratie ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg

www.volksgesetzgebung-jetzt.de
Das weitaus bedeutendere Ereignis von 1998, bei wir keine guten Erfahrungen mit den Politikern gemacht haben, wird von Herrn Wodarg einfach unterschlagen.

Manchmal lernt man ja auch von Untergebenen. Dieser Gedanke jedenfalls drängt sich beim Lesen einer Wikipedia-Notiz auf:
Als Amtsarzt war Wodarg Vorgesetzter des bundesweit bekannt gewordenen Hochstaplers und Buchautors Gert Postel.
P.S.: Vielleicht sollte angesichts der Meldungen aus dem Innenministerium des Reformfreundes Schäuble über die Ausweitung der Dienstbefugnisse der Geheimdienste die Wahlparole reforminspiriert geändert werden in:

Weniger Dienst wagen …!

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Sigmar Salzburg
21.09.2009 10.38
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Treffend auf den Punkt gebracht

Die Entbehrlichkeit des Staates

Durch Propaganda, rituelle Inszenierungen und langjährige Indoktrination erlangt die Machtelite die Weihen göttlicher, natürlicher oder moralischer Rechtfertigung. Ideologien der Demokratie suggerieren, das Volk sei der politische Souverän, obwohl es in Wahrheit nur Zuschauer in eigener Sache ist. Verheißungen von Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wachstum oder Bildung dienen dazu, Missmut zu zerstreuen und den Staatsglauben zu stärken. Das Ziel ist erreicht, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist und die Tatsachen der Herrschaft im Nebel der Proklamationen verschwinden. …

Wolfgang Sofsky, Jahrgang 1952, ist Schriftsteller und Professor für Soziologie. …

taz.de 18.9.09

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Sigmar Salzburg
03.08.2009 09.10
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Ein Stimmversager und andere Versager

… Auch Müntefering hat durchaus negative Erfahrungen mit der Streitlust des Schleswig-Holsteiners [Stegner] gemacht. Als er im September 2008 am Schwielowsee an die Spitze der SPD zurückkehrt, ist Stegner der Einzige neben Andrea Ypsilanti, der ihm die Stimme versagt. …

Müntefering spult in Lübeck sein Standardprogramm ab. Der Parteichef wirkt nicht sonderlich motiviert. Über Carstensen sagt er, der Ministerpräsident habe vor dem Anspruch an Demokratie, den Sozialdemokraten haben, versagt …

Spiegel.de 31.7.2009
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639714,00.html

Es ist unglaublich, daß ein SPD-Politiker so etwas in Schleswig-Holstein noch von sich geben mag – nach dem parteiübergreifend gemeuchelten Volksentscheid – mit der dreisten Vorankündigung durch Heide Simonis schon vor der Abstimmung! Wenn dieses Demokratieverständnis mit ein Motiv für den mutmaßlichen „Heide“-Mörder Stegner gewesen sein sollte, auch ihr die Stimme zu versagen, könnte er mir direkt sympathisch werden.

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Sigmar Salzburg
20.07.2009 17.03
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Erdsiek-Rave gefeuert – nach zehn Jahren Reformdurchsetzung

Carstensen feuert SPD-Minister
Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Die Entlassungsurkunden haben sie bereits erhalten. «Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen», sagte Carstensen. ….
sueddeutsche.de – erschienen am 20.07.2009 um 18:46 Uhr

Ministerin Erdsiek-Rave bestätigt Entlassung
Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Das bestätigte die stellvertretende Regierungschefin und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in Kiel. Den Umgang mit den vier Ministern bezeichnete sie als «würdelos und respektlos». …
sueddeutsche.de – erschienen am 20.07.2009 um 18:36 Uhr

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/678164

(So – und der Umgang beider Parteien mit dem Volksentscheid war dagegen natürlich angemessen und würdevoll.)

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Sigmar Salzburg
19.07.2009 22.02
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Kieler Tricksereien

Carstensen will offenbar Vertrauensfrage stellen
Die SPD wird morgen geschlossen dem CDU-Antrag zur Auflösung des Landtages ablehnen. Ministerpräsident Carstensen müsste dann ein Misstrauensvotum hinnehmen
… Stegner warf Carstensen vor, dass der Koalitionsbruch nur den Neuwahlen diene. „Ich glaube, das war ein von Carstensen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kühl geplanter und inszenierter Versuch, vorgezogene Neuwahlen mit der Bundestagswahl zu verknüpfen“, sagte Ralf Stegner im Interview. …
Allerdings birgt die Affäre um die HSH Nordbank noch Raum für Überraschungen: Der Spiegel berichtete, Carstensen habe über eine Sonderzahlung an den Bankchef falsch informiert. …
Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit Langem schwierig.
ZEIT ONLINE, bm, dpa, Reuters
zeit.de 19.7.09 20:34

So wiederholt sich die Geschichte: 1998 kämpfte die dreiste Heide Simonis gegen die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Volksentscheid, um die Bürgerinitiative aufs Kreuz zu legen (und das nur, um solche Doofenschreibe wie „seit Langem“ durchzusetzen). Jetzt muß die SPD kämpfen, um nicht selbst bei einer Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl völlig unter die Räder zu kommen.

Daß Peter Harry Carstensen nicht korrekt informiert, habe ich selbst erlebt. Am 19. 7. 05 mußte ich ihm schreiben:


Sehr geehrter Herr Carstensen!

Vor einem Jahr … schrieben Sie mir:
Ihren Standpunkt, dass die traditionelle Rechtschreibung nicht mit Fehlern bewertet werden sollte, teile ich.

Nun mußte ich mit Unverständnis und Empörung in den Kieler Nachrichten von heute lesen:

An Schleswig-Holsteins Schulen werden ab 1. August die unstrittigen Teile der neuen Rechtschreibung verbindlich. Die Schülerinnen und Schüler brauchten „Verlässlichkeit beim Erwerb des richtigen Schreibens“, erklärten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seine Stellvertreterin, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave. Deshalb würden hierzulande die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz vom Frühjahr dieses Jahres umgesetzt.“

Als der Noch-nicht-Ministerpräsident am 22.7.2004 den Brief an mich schrieb, hatte aber die CDU schon lt Pressemitteilung v. 14.7.04 die weitere Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ beschlossen:

14. Juli 2004
P R E S S E M I T T E I L U N G
Martin Kayenburg, Jost de Jager und Sylvia Eisenberg:
CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Rücknahme der Rechtschreibreform aus

Im neu entfachten Streit um die Rechtschreibreform haben der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Martin Kayenburg, MdL, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher Jost de Jager, MdL, und die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Eisenberg, MdL, heute in Kiel gegen die Rücknahme der Rechtschreibreform Position bezogen.
„In Anbetracht der auf uns zukommenden Kosten in Millionenhöhe bei einer Rücknahme der Reform, bin ich der Auffassung, dass dieses Anliegen aus wirtschaftlicher und besonders aus sozialer Sicht nicht tragbar ist. Es ist eigentlich nicht verständlich, dass ein Beschluss, der in einer Konferenz von Experten und zuständigen Politikern gefasst wurde, von einigen Ministerpräsidenten nicht getragen wird, sondern stattdessen als Diskussionsthema wieder aufgegriffen und thematisiert werden soll. Die Verunsicherung der Bürger muss aufhören“, so Martin Kayenburg. […]

Dagegen machte jetzt der Sozialfall des Chefs der HSH-Bank natürlich eine Sonderzahlung in mehrfacher Millionenhöhe unumgänglich – auf Kosten der Bürger selbstverständlich.

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