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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
01.12.2009 19.13
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Direkte Demokratie

PRO PLEBISZIT
Mehr Direkte Demokratie wagen
Die Schweizer Abstimmung über Minarette ist für viele ein Beleg: Direkte Demokratie ist gefährlich. Das ist ein Irrtum. Gefährlich ist nur die Arroganz der Politik.

… Lesen Sie hier das Plädoyer für Plebiszite von Markus Horeld. ..

Die Direkte Demokratie – Heimstatt merkwürdiger Beschlüsse? Auch Beispiele aus Deutschland lassen sich anführen: In Dresden stimmten die Bürger für den Bau der Waldschlösschenbrücke, obwohl damit die Streichung der Stadtkulisse von der Unesco-Welterbeliste bewirkt wurde [die Rücknahme durch das Volk wurde aber verhindert]. In Berlin kassierten sie das Megaprojekt Mediaspree und nahmen damit hohe Schadensersatzforderungen der Investoren in Kauf. Und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein hätte fast dazu geführt, dass dort eine andere Rechtschreibung gegolten hätte als im Rest Deutschlands.
Sind die Bürger nicht reif für die Direkte Demokratie?

ZEIT.de 1.12.09


Direkte Demokratie ist die Grundlage aller Demokratie. In repräsentativen Demokratien treten die Bürger an sich nur die Routine- und Detailarbeit an Vertrauenspersonen ab. Die immer noch „Volksvertreter“ genannten Personen haben nun allerdings auch in Deutschland die Macht in einem Maße usurpiert, daß fast nur noch von einer Parteiendiktatur gesprochen werden kann. Beispiel: Die Volksabstimmung in Schleswig-Holstein. Trotz massiver Täuschungsversuche haben sich die Bürger, repräsentativ für ganz Deutschland, gegen die „Rechtschreibreform“ entschieden. Abstimmungen in den anderen Ländern wären nicht anders ausgegangen, wenn das Volk nicht durch Verfahrenstricks daran gehindert worden wäre. Daß die Regierungen der übrigen Bundesländer trotzdem dreist und unbeeindruckt den Reformunfug fortgesetzt haben, spricht nicht gegen die Bürger im Norden, sondern für Arroganz und Demokratieverachtung innerhalb der herrschenden Parteien. – Direkte Demokratie ist nur möglich bei wahrheitsgemäßer Information der Bevölkerung. Hier hat Markus Horeld mit seiner vielleicht gutwilligen, aber die Tatsachen verdrehenden Darstellung ein in Medien und Politik nur zu bekanntes Verfahren der Bürgertäuschung vorgeführt.

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Sigmar Salzburg
24.01.2009 12.54
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Volksbegehren „Pro Reli“ in Berlin

Zitat:
Das Aktionsbündnis Freie Wahl freut sich über die Unterschriften von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, für das Volksbegehren. …
http://www.pro-reli.de/volksbegehren/
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Entscheidung der BVG kritisiert, der Initiative Pro Reli das Sammeln von Unterschriften auf U-Bahnhöfen zu erlauben. … Der Landesbetrieb – dessen Aufsichtsratschef Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist – rechtfertigt die am vergangenen Freitag erteilte Genehmigung …
Tagesspiegel

Soviel offizielle Förderung hätte man sich auch für das Berliner Volksbegehren gegen die „Rechtschreibreform“ gewünscht.

Aus den Thesen der Initiative:
6 Gründe für Wahlfreiheit
… 4. Besseres gemeinsames Lernen: In fast allen Schulfächern wird gemeinsam unterrichtet. Respekt und Toleranz gegenüber Anderen gibt es aber nur, wenn man etwas über den eigenen Glauben und die eigene Weltanschauung weiß.
http://www.pro-reli.de/volksbegehren/

Diese Falschspieler: Religion kann von der ersten Klasse bis zur letzten Klasse gewählt werden, verpflichtenden Ethikunterricht gibt es erst ab Klasse sieben. Man will in Wirklichkeit die Schüler aus einem gemeinsamen Ethikunterricht herauslösen.

Bemerkenswert ist, daß auch die inkompetente Propagandistin der „Rechtschreibreform“ und des längeren gemeinsamen Lernens, Andrea Nahles, die frühe religiöse Rassentrennung der Schüler befürwortet.

Nahles pro Reli
Nahles längeres Lernen

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
30.09.2008 15.15
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NDR, „III nach neun“

Michel Friedmann am 26.9.2008:

„In einer Demokratie sind Politiker Dienstleister!“

[Bei der „Rechtschreibreform“ waren sie Drückerkolonne.]

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Sigmar Salzburg
15.09.2008 07.12
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Kernsätze eines Parteienkritikers (in „Cicero“)

Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie
von Hans Herbert von Arnim

In der Demokratie verläuft die politische Willensbildung von unten nach oben, so heißt es: Die Bürger wählen ihre Abgeordneten aus, und durch die Wahl der Parteien bestimmen sie die große Richtung der Politik. Zudem geben sie sich eine Verfassung und legen so die Grundstruktur der Demokratie und des sozialen, rechtsstaatlichen Bundesstaats fest. Da alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche Volkssouveränität. Doch die Praxis sieht anders aus …

Die politische Klasse hat die totale Entmündigung der Bürger im eigenen Interesse fabriziert, und Politiker wie Thierse suchen das hinter vollmundigen Formeln zu camouflieren ¹)

Wenn Demokratie Herrschaft durch das Volk und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit keine …

Die Täuschung gelingt zwar nicht immer und schon gar nicht auf Dauer, sie trägt aber umso mehr zur allgemeinen Verdrossenheit bei. …

Cicero
Ausgabe September 2008

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=10&item=2832

Nun setzt von Arnim seine Hoffnungen auf Volksbegehren und Volksentscheid.
Wir wissen jedoch aus unseren Erfahrungen im Kampf gegen die „Rechtschreibreform“, daß der herrschenden Politikerkaste der mehrheitliche Wille des Volkes völlig gleichgültig ist und daß sie zu dessen Ausschaltung schmutzige Tricks nicht scheut – sogar um selbsterkannte Irrwege durchzusetzen.


¹) tarnen (lt. Duden „veraltend“)

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Detlef Lindenthal
16.06.2008 08.10
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Parlamentarier nur Strohpuppen (1): Hier kann viel Geld gespart werden!

DLF, 20. 5. 2008, 13-Uhr-Nachrichten:

>>Erhöhung der Bundestagsdiäten vom Tisch

Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete ist vom Tisch. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Struck, in Berlin mit. Er werde dem Parlament zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Ramsauer in der kommenden Woche vorschlagen, die vorgesehene Anpassung nicht zu beschließen, sagte Kauder. <<
Dieser Beschluß der Fraktionsvorsitzenden zeigt kraß, wie wenig der Bundestag zu sagen hat und wie die Fraktionsvorsitzenden gewohnt sind, den eifrig parierenden Parlamentariern ihre Anordnungen zu geben. Wenn die Abgeordneten sowieso nur zum Abnicken da sind, könnte man sie kostengünstig durch Hartz-IV-Laienschauspieler ersetzen.
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Detlef Lindenthal

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Detlef Lindenthal
16.06.2008 08.07
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Parlamentarier nur Strohpuppen (2): Hier kann viel Geld gespart werden!

DLF, 13. 6. 2008, 17-Uhr-Nachrichten:

>>EU-Staaten wollen trotz voraussichtlicher Ablehnung in Irland am Reformvertrag festhalten

Trotz des sich abzeichnenden Neins der Iren zum EU-Reformvertrag plädieren mehrere Mitgliedsstaaten dafür, an dem Vorhaben festzuhalten. Die spanische Regierung kündigte in Madrid an, man werde die Ratifizierung im Parlament wie geplant durchführen. Auch der französische Europa-Staatssekretär Jouyet betonte in Paris, das Verfahren müsse fortgesetzt werden. ...<<
Dieser Beschluß der spanischen Rergierung zeigt kraß, wie wenig das Parlament zu sagen hat: So wie Hitler den Polen-Feldzug beschlossen hatte und jeder Soldat mitmarschiert ist, so hat die spanische Regierung die Ratifizierung der sog. Verträge über die sog. Europäischen Union beschlossen, und alle sog. Parlamentarier nicken eilfertig. Denn das Nicken haben sie geübt – Stimmvieh, das man kostengünstig durch Strohpuppen ersetzen könnte.

Die EU ist keine Demokratie, sondern erinnert an die junge Sowjetunion, bevor der Fleischwolf Stalins Fahrt aufnahm.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
29.05.2008 15.01
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Nahles in „Hart aber fair“ (WDR) am 28.05.2008

Irgendjemand musste Andrea Nahles, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, ein Pülverchen verabreicht haben. … Wahrscheinlich aber war es doch nur ein TV-Coach, der der 38-Jährigen vorher eingeschärft hatte: Lächle, lache, zeig deine Zähnchen, wenn es sein muss so lange, bis Frank Plasberg keine Fragen mehr einfallen, jedenfalls keine kritischen. (Reinhard Mohr, Spiegel online)

Nein, sie wolle den Bundespräsidenten nicht vom Volk wählen lassen. Dagegen wäre sie „dafür, daß wir mehr Volksentscheide haben, da wo die Macht ist, nämlich bei Bundestagsentscheiden, die auch gesetzesrelevant sind.“

Da hätte sie ja nun vor drei Jahren ihre SPD-Genossen auffordern können, den repräsentativen Volksentscheid gegen die „Rechtschreibreform“ von 1998 zu beachten, vielleicht sogar bundesweit. Stattdessen aber giftete sie die CDU-Regierungen derjenigen Länder an, die nicht zum 1.8. 2005 die „Reform“ in ihrer vollen Blödsinnigkeit für die Schulen in Kraft gesetzt hatten, sondern abwarten wollten, was nach der Arbeit des „Rates“ noch bleiben würde. Dabei zeigte sie sich reformideologisch gefestigt, aber völlig unbeleckt von jeder besseren Kenntnis und wärmte sogar das alte Märchen von den verminderten und vereinfachten Regeln wieder auf. FDS

Ohnehin dürfte die Nahlessche Vorstellung von Demokratie der Walter Ulbrichts im Mai 1945 nahekommen: »Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.« Das zeigen die Entwürfe der SPD für ein solches Bundesgesetz, die „Betriebsunfälle“ wie den von 1998 ausschließen sollten. Am 31.8.2004 konnte man in den Kieler Nachrichten lesen:

Ein bisschen Volksentscheid?
Parteien streiten wieder über das Ausmaß der Bürgerbeteiligung

… Müntefering hatte angekündigt, im Oktober oder November im Bundestag ein Verfassung änderndes Gesetz einzubringen, um sowohl von Bürgern initiierte Volksentscheide zu ermöglichen als auch Referenden auf Wunsch von Bundestag oder Bundesregierung… afp


Ich hatte dazu geschrieben:
Hier zeigt sich wieder das selbstsüchtige Gerangel der Parteien, möglichst viel Macht zu behalten und das Bestreben der SPD, mit basisdemokratischen Scheinheiligkeiten Punkte zu machen – im Hinterkopf immer den Gedanken, einen unerwünschten Volksentscheid auch wieder zu annullieren, wie es die unselige Sozialdemokratin Simonis und der unheilige Christdemokrat Rühe im Norden vorgemacht haben.


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Sigmar Salzburg

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Norbert Lindenthal
26.05.2008 08.51
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Aufplusterung beim Volksentscheid nicht notwendig, bei Parteien aber doch

Nochmal etwas deutlicher, damit die aufgeplusterte Zählweise bei Parteienwahlen im Vergleich zum Volksentscheid verständlicher wird:

Nach Volksentscheidzählweise stürzte bei der Kommunalwahl 2008 die CDU ab von 24,4 auf 19,3 Prozent. Die SPD unterbot sich mit 13,3 Prozent.

Der Volksentscheid von 1998 brachte eine Zustimmung von 56,4 Prozent. (!)

Dabei habe ich hier mit 50 Prozent Wahlbeteiligung 2008 gerechnet, damit die Prozentwerte der Kommunlawahl 2008 einfach im Kopf halbiert werden können. Tatsächlich wären die vergleichbaren Werte bei der Beteiligung 49,5 % CDU 19,1 Prozent, SPD 13,2 Prozent.

Die nach diesem schlappen Muster gewählten aufgeplusterten »Volksvertreter« sind sich dennoch einig, DEN EINEN schleswig-holsteinischen VOLKSENTSCHEID zu kassieren. Eine schlappe Einigkeit, die von Volksentscheidern mal vor die Tür gestellt werden dürfte.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
26.05.2008 07.41
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Politikverdrossenheit

Kiel - Die Wähler in Schleswig-Holstein haben den großen Parteien einen deutlichen Denkzettel verpasst. CDU und SPD, die in der Landesregierung eine Große Koalition bilden, haben bei den gestrigen Kommunalwahlen dramatisch hohe Verluste erlitten. Die CDU stürzte laut einer Schätzung der Landeswahlleitung von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, bleibt aber immer noch stärkste politische Kraft im nördlichen Bundesland. Die SPD unterbot ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 2,7 Prozentpunkte. Sie kam nur auf 26,6 Prozent…
Die Wahlbeteiligung fiel auf ein historisches Tief: Nur 49,5 Prozent der etwa 2,33 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 2003 waren es noch 54,5 Prozent – bereits damals hatte die Wahlbeteiligung einen Tiefstand erreicht.

Hamburger Abendblatt

erschienen am 26. Mai 2008
http://www.abendblatt.de/daten/2008/05/26/885575.html?cmf=1

Stimmabgabe weniger als 50 Prozent! Nach den Maßstäben der schleswig-holsteinischen Plebiszitär-Gesetzgebung wäre damit das Begehren der Parteien gescheitert, ihre Vertreter in die Gemeindeparlamente zu entsenden. Aber natürlich haben die Politiker ihre eigene Wahl von einem solchen sogenannten „Quorum“ ausgenommen.

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Sigmar Salzburg
20.05.2008 08.01
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Sogenannte plebiszitäre Elemente

Wenn sich die politischen Parteien einig sind, hat der Wille des Volkes keine Chance, wie die „Rechtschreibreform“ bewiesen hat.
Der Bund hat bisher versagt, diesem demokratischen Mangel abzuhelfen.
Die Parlamente der Bundesländer haben jedoch, um diesen Makel zu vertuschen, „plebiszitäre Elemente“ in die Verfassungen eingeführt.
In Wahrheit sind diese Gesetze jedoch als Hürden konstruiert, die nur selten überwunden werden können.
Es beginnt schon mit der Unterschriftensammlung, die an sich nur den finanziellen Aufwand einer Volksabstimmung zu rechtfertigen hat. Nach den Gesetzen müssen jedoch in manchen Bundesländern die Unterschriften in einer Menge gesammelt werden, die praktisch schon eine Abstimmung vorwegnimmt. Bei den regulären Wahlen ohne solche Hürden sind schon Politiker mit weit weniger Stimmen in ihre Ämter gehievt worden.

Ein Vergleich mit der Schweiz zeigt, wie sehr unsere Parteipolitiker die bewährten Regelungen einer traditionellen direkten Demokratie gemieden haben. Die Übersicht gibt an, wievielmal mehr und schneller die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen Unterschriften eingesammelt werden müssen. Die mit * versehenen Zahlen sind tatsächlich noch ungünstiger, da eine Unterschrift nur in Amtsstuben zulässig ist – eine weitere Erschwernis.

Schweiz (2 % der Wahlberechtigten in 18 Monaten) ... = 1
Mecklenburg-Vorpommern (9,8 %, keine Frist) 5mal ungünstiger
Brandenburg (4,1 % in 4 Monaten) 7mal ungünstiger*
Niedersachsen (10 % in 12 Monaten) 7mal ungünstiger
Schleswig-Holstein (5 % in 6 Monaten) 7mal ungünstiger°
Sachsen (12,1 % in 8 Monaten) 12mal ungünstiger
Sachsen-Anhalt (11,2 % in 6 Monaten) 15mal ungünstiger
Berlin (10 % in 2 Monaten)25mal ungünstiger*
Bremen (10 % in 3 Monaten) 27mal ungünstiger
Rheinland-Pfalz (10,2 % in 2 Monaten) 42mal ungünstiger*
Thüringen (14 % in 4 Monaten) 50mal ungünstiger
Hamburg (5 % in 14 Tagen) 90mal ungünstiger*
Hessen (20 % in 14 Tagen) 107mal ungünstiger*
Saarland (20 % in 14 Tagen) 107mal ungünstiger*
Bayern (10 % in 14 Tagen) 177mal ungünstiger*
Baden- Württemberg (16,7 % in 14 Tagen) 297mal ungünstiger*
Nordrhein-Westfalen (20 % in 14 Tagen) 357mal ungünstiger*

Schon die so erzeugten Unterschiede schaffen ungleiches Recht und verstoßen damit gegen das Grundgesetz.

(Bearbeitet nach http://www.mehr-demokratie.de )

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
07.03.2008 17.40
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Signale aus der Welt der Berufsdemokraten

TAZ 06.03.2008

Die dunkle Seite der Volksherrschaft

Biologistische Ausgrenzung bleibt eine Gefahr auch in Demokratien. Diese These erläuterte Historiker Michael Wildt bei einem Vortrag in Hamburg


Das Hamburger Institut für Sozialforschung, seit vielen Jahren mit dem Thema der Gewaltanwendung im 20. Jahrhundert beschäftigt, hat für diesen Winter eine Vortragsreihe zum Thema „Gewalt und Moderne“ aufgelegt. In deren Rahmen referierte nun Michael Wildt, Professor der Zeitgeschichte und Verfasser einer Reihe bedeutender Arbeiten, beispielsweise zum Führungspersonal des nationalsozialistischen Reichssicherheitshauptamtes. Wildts Vortrag trug den Titel „Gewalt und Volk. Geht alle Gewalt vom Volke aus?“
[….]
Die Diskussion, meist von bemoosten Häuptern geführt, oszillierte zwischen Nähe und Ferne, zwischen der Klage über die Abgehobenheit der parlamentarischen Demokratie und dem Lob des konfuzianischen Ideals wohlwollender Eliten. Jan Philipp Reemtsma steuerte eine ebenso exzentrische wie beunruhigende Frage bei: Ob wir nicht, augenzwinkernden Auguren gleich, von Volksherrschaft redeten, wohl wissend, dass diese eine Fiktion sei und bleibe.

CHRISTIAN SEMLER

TAZ 06.03.2008

Ja, die!

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PL
15.01.2008 01.51
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Es ging mir schlecht. – Ein anonymer Feigling sagte zu mir, versteckt unter oder hinter seinem Pseudonym: „Du bist ein Gutmensch.“ – Danach mußte ich tief durchatmen und mir die Augen reiben. Ist es Tag oder Nacht? fragte ich mich selbst. Bin ich ein urchiger Älpler oder eine lächerliche Figur des venezianischen Karnevals? Da fiel mir folgendes ein: Setze vor jedes Wort, das man dir mit bedeutungsvoller ernster Grimasse sagt, das Wörtchen „pseudo“.

christlich
demokratisch
kommunistisch
liberal
neutral
sozial
wissenschaftlich

Seitdem geht es mir wieder gut.

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PL
14.01.2008 23.42
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Wer hat sie je gezählt, die vielen Menschen, die auf Geheiß des ‚aufgeklärten‘ Friedrich des ‚Großen‘ niedergemetzelt wurden? – Jeder müsse, so sagte dieser durch und durch verlogene Mensch, nach seiner Façon selig werden. Nicht jeder aber konnte es unter der von ihm ausgeübten Gewaltherrschaft. – Und wer hat die unzähligen Menschen, welche dem Größenwahnsinn des ersten Napoleon zum Opfer fielen, begraben? – Nach all dem in- und auswendig gelernten Singsang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit frage ich das. Und ich hätte noch etliche Fragen, da ich um viele Antworten verlegen bin.

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Karl-Heinz Isleif
13.01.2008 19.39
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Politik und Recht

Der Beitrag meines Vorredners reizt mich schon wieder, etwas weiter auszuholen. Die folgenden Gedanken haben zwar nichts mit Sprache zu tun, aber mit der Durchsetzung der Rechtschreibreform vielleicht schon: Es gibt in Deutschland (und in anderen Ländern auch, man denke nur an Guantanamo und 'waterboarding'...) ein pervertiertes Rechtsgefühl. Hinzu kommt das, was Ralf Dahrendorf (zumindest dem Sinn nach) einmal ein 'zivilisatorisches Defizit' genannt hat.

Schauen Sie sich um, zum Beispiel in jedem beliebigen Lateinunterricht an jeder beliebigen Schule Deutschlands, dort also, wo sie uns mit der Wiege unserer Kultur und unseres Rechtsverständnisses vertraut machen. Einen wie den Caesar zeigen sie uns dort als Vorbild: Den perfekten Eroberungskrieg und den Charakter der Leute, die ihn führten, lernen wir dort, jahrelang. Aber nichts über die verbrannte Erde. Nicht über die Tausende von Toten. Die sind uns egal, sie kommen nicht zur Sprache. Seine Verbrechen hat er sogar aufgeschrieben, der Caesar, und wir halten das für Literatur. Selbst sonst eher Friedliche lassen sich von dieser pervertierten Sichtweise anstecken. Nehmen Sie Stefan Zweig und seine berühmten 'Sternstunden der Menschheit': Einige seiner Helden überqueren den südamerikanischen Kontinent. Was sie dort vorher sonst vor allem taten, morden nämlich, interessieren den 'pazifistischen' Schriftsteller und seine Leser nicht. Verbrannte Erde. Ausgelöschte Kulturen. Ermordete Kinder. Wie bei Caesar.

Nach den Hindenburgs und Ludendorffs und anderen Angriffskriegern sind die dicksten Straßen in Deutschland benannt, es wundert einen nicht mehr. Bach und Beethoven und zehn, zwanzig andere (friedliche), wirklich Große bekommen je einen Feldweg. Für das, was Recht ist und was nicht, fehlen uns der Blick und die Sinne. Ein Heinrich Böll darf Hunderte von gedruckten Seiten verbraten, um die Morde der RAF-Banditen zu rechtfertigen – und kriegt trotzdem den Nobelpreis. Neonazis dürfen Menschen zu Krüppeln schlagen – lauter Dummejungenstreiche: Steuerhinterziehung wird schärfer bestraft. Ein Schäuble denkt im Ernst daüber nach, Flugzeuge abschießen zu lassen, in denen ich möglicherweise drinsitze, obwohl ich wahrscheinlich gar kein Terrorist bin. Usw.

Ich glaube an die Vorbildfunktion, wie bei Eltern, die nicht wollen, daß ihre Kinder rauchen. Damit sich ein Bewußtsein für Fairness und Recht bei vielen (besonders bei vielen Juristen) durchsetzen könnte, müßten wir das Glück haben, ein paar Generationen lang von aufrechten Politikern an der Spitze umgeben zu sein. Die würden automatisch eine Atmosphäre zur Selbstverständlichkeit machen, in der man Caesar einen Mörder nennen würde und keinen Helden. (Und mit einem derartigen Rechtbewußtsein im Rücken würde das Volk auch die nächste Rechtschreibreform nicht so einfach und schulterzuckend akzeptieren wie die letzte..., obwohl die Kategorie zum Vorhergesagten nicht paßt, ich weiß.)

Leider gibt es gar keine Anzeichen, die die Hoffnung auf ein solches Glück rechtfertigten.

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Sigmar Salzburg
13.01.2008 17.33
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WAHLKAMPF IN HESSEN
Warum Koch sich verkalkulieren könnte
Von Franz Walter
[Prof. der Politikwissenschaften, Uni Göttingen].
[…]
Was immer in Hessen bei den Landtagswahlen am 27. Januar passieren wird, es wird den Sieg plebiszitärer Politik bedeuten. Denn auf plebiszitäre Mobilisierung setzen der Amtsinhaber und seine Rivalin gleichermaßen. Sie hat ihre Basis mit der Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn aktiviert, er versucht dies mit justizpolitischem Populismus.
[…]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528321,00.html

Bekanntlich lehnt die CDU, wo es möglich ist, Volksabstimmungen ab.
Die SPD erkennt Volksabstimmungen nur bei Zustimmung zur eigenen Politik an (siehe Schleswig-Holstein).
Die genannte „plebiszitäre“ Politik ist also richtiger Volks-Stimmungsmache. Deswegen konnte Roland Koch 1995 gegen die „Rechtschreibreform“ eintreten, 1999 dafür, weil er ein zugkräftigeres Thema hatte, und 2004 Christian Wulff bedenkenlos in den Rücken fallen. „Demokratie“ als Mittel zur Macht – Deutschland auf der Stufe „demokratischer Schwellenländer“:

Der Ex-UN-Diplomat und Schriftsteller Shashi Tharoor über die allzu positiven Nachrufe auf die ermordete Benazir Bhutto: „Eigentlich fiel die Wahl nur deswegen auf Bhutto, weil es keine wirklichen Alternativen gab. Sie war keine große Demokratin, … Die Einstellung der Bhutto ist eine speziell pakistanische Kombination aus Feudalismus und Säkularpopulismus. Für sie war die Demokratie keine politische Philosophie, sondern lediglich ein Mittel zur Macht...“
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1270492

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Sigmar Salzburg

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