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Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid
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Norbert Lindenthal
03.02.2008 07.54
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Meldungen zu Simonis’ Unicef-Rücktritt

Meldungen zum Unicef-Rücktritt der Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis

Zum Beispiel die aus den Lübecker Nachrichten:
Heide Simonis: … und dann aus dem Bauch heraus meine Entscheidung getroffen.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
02.02.2008 15.10
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Von Spiegel online

+++ EILMELDUNG +++
Simonis tritt als Vorsitzende von Unicef Deutschland zurück

Konsequenz aus Streit und Verschwendungsvorwürfen: Die Vorsitzende von Unicef Deutschland, Heide Simonis, tritt zurück. Das teilte ein Sprecher nach einer Sondersitzung des Vorstands mit.

2.Februar 2008

Nach der Niederlage im Volksentscheid 1998 hätte sie auch als Ministerpräsidentin zurücktreten müssen. Aber sie hatte ja schon vorher angekündigt, Volksentscheide gegen die „Rechtschreibreform“ jedesmal wieder annullieren zu wollen, bis die Schleswig-Holsteiner „der Lächerlichkeit preisgegeben“ seien.
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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
02.02.2008 13.35
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Alle Staatsgewalt geht [nur ausnahmsweise] vom Volke aus

Berliner Tagesspiegel

DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND
15 Volksentscheide in 40 Jahren

1.2.2008 0:00 Uhr

BAYERN

Von 1968 bis 1998 gab es fünf Volksentscheide. In zwei Fällen (Christliche Gemeinschaftsschule kontra Konfessionsschule bzw. Abfallwirtschaftsgesetz) wurde ein Kompromissvorschlag der Landesregierung angenommen. Ein dritter Entscheid führte zur Abschaffung des Bayerischen Senats (Zweite Kammer).

BERLIN

Die Abstimmung zu Tempelhof ist der erste Volksentscheid in der Hauptstadt.

HAMBURG

Von 1998 bis 2007 kamen fünf Volksentscheide zustande. Drei Abstimmungen verliefen erfolgreich. Daraufhin musste der Hamburger Senat bezirkliche Bürgerentscheide einführen und das Wahlrecht reformieren. Ein Entscheid gegen die Privatisierung städtischer Krankenhäuser wurde von der Stadtregierung ignoriert. Kliniken wurden verkauft.

SACHSEN

Ein Volksentscheid gegen die Fusion der kommunalen Sparkassen mit der Landesbank zur „Sachsenbank“ war 2001 erfolgreich. Die Landesregierung löste daraufhin den schon bestehenden, aber umstrittenen Finanzverbund auf, ein Jahr später wurden die Fusionspläne trotzdem verwirklicht.

SACHSEN-ANHALT

Ein Volksentscheid zur Reform der Kinderbetreuung und gegen Finanzkürzungen erhielt 2005 eine Mehrheit, erreichte aber nicht das nötige Zustimmungsquorum (ein Viertel der Wahlberechtigten musste mit Ja stimmen).

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Eine Abstimmung gegen die Rechtschreibreform war 1998 erfolgreich.Aber ein Jahr später machte der Landtag mit einstimmigem Beschluss diesen Volksentscheid rückgängig. Ein anderer Volksentscheid zur Wiedereinführung des Bet- und Bußtags scheiterte 1997 am Zustimmungsquorum. za

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 01.02.2008)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2467576

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Sigmar Salzburg
01.01.2008 19.47
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Zeitzeugen von der Uni

Krux mit dem Volkswillen

Nachdem die SPD die Wahlen in Schleswig-Holstein nach der „Schubladen-Affäre“ gewonnen hatte, baute sie die direkte Demokratie durch eine Verfassungsänderung aus. Doch nachdem der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein am 27. September 1998 von einer Bürgerinitiative gewonnen worden war, bezeichnete die damalige Kultusministerin Gisela Böhrk (SPD) den Ausgang öffentlich als „böse“ und „nicht gerecht“. Die Landtagsabgeordnete Sabine Schröder (SPD) sprach in einer Pressemitteilung vom 8. Oktober 1998 davon, „daß das Ergebnis vom 27. September dem von der SPD verfochtenen Gedanken der direkten Demokratie nicht genützt, sondern geschadet hat“. Laut Kieler Nachrichten wollen SPD und Grüne jetzt das Volksabstimmungsgesetz ändern, weil der Volksentscheid, der eine hohe Wahlbeteiligung erfordert, nur durch die Koppelung mit der Bundestagswahl erfolgreich gewesen sei.

Gisela Böhrk führte die neue Rechtschreibung in den Schulen per Erlaß schon im November 1996 ein, obwohl die Wiener Absichtserklärung von Deutschland, Österreich und Schweiz dies erst ab August 1998 vorsah. Sie wollte die gerichtliche Klärung der Klagen von Eltern und Schülern nicht abwarten. Entgegen den Behauptungen der Landesregierung nahm das Bundesverfassungsgericht zur „Rechtschreibreform“ inhaltlich nicht Stellung, sondern stufte nur die Einführung per Erlaß (anstelle eines Gesetzes) als zulässig ein.

Die widersprüchliche und halbherzige, von allen namhaften Schriftstellern abgelehnte „Reform“ führte im Dezember 1996 zu der Bürgerinitiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“. In 1 ¾ Jahren schafften sie es, die zwei Hürden zum Volksentscheid zu nehmen. Für den ersten Schritt kamen mit 60.000 Stimmen weit mehr als die 20.000 notwendigen für eine Initiative zusammen. Für das Volksbegehren unterschrieben 300.000 Bürger, wobei 70.000 aus formalistischen Gründen nicht anerkannt wurden, weil z. B. ein Plöner in Kiel unterschrieb. Obwohl die Volksinitiative die Abstimmung schon im Januar 1997 beantragt hatte, wurde die Entscheidung im Landtag bis August verschleppt. Ferner versuchte die Landesregierung einen extra Abstimmungstermin durchzusetzen, obwohl dieses mehr gekostet hätte. Nur die CDU war dafür, das Volk selbst entscheiden zu lassen, wie schon beim Volksbegehren für den Buß- und Bettag.

Anstatt die Bürger nur über den Antrag der Volksinitiative abstimmen zu lassen, fügte die Staatskanzlei zwei weitere Vorschläge hinzu. Der Stimmzettel wurde dadurch so mißverständlich, daß der Landeswahlleiter neun Tage vor der Wahl diesen der Öffentlichkeit zu erklären versuchte. Viele Bürger, vor allem frühe Briefwähler erreichte dies nicht, einige fühlten sich hinters Licht geführt.

Nach der Abstimmungsniederlage beruft sich das Kultusministerium auf die Interessen der Kinder, denen die neue Rechtschreibung schon beigebracht wird, obwohl man diese voreilig eingeführt hatte. Ferner wird die Gefahr einer Insellösung suggeriert, obwohl sieben weitere Bundesländer auf dem Weg zum Volksentscheid sind. Laut werden die Kosten für die wenigen schon neu angeschafften Schulbücher beklagt, obwohl eine vollständige Einführung der „Rechtschreibreform“ wesentlich mehr kosten würde (Umstellung aller Bücher, Zeitungen, Gesetze). Entgegen dem Bürgervotum legt die Landesregierung bei der Kultusministerkonferenz KMK kein Veto ein und setzt sich somit bundesweit weiterhin für die „Rechtschreibreform“ ein.
Da sich die Politiker jetzt schon streiten, wie lange sie an den Volksentscheid gebunden sind, ist zu befürchten, daß Böhrks Rechtschreibreform in wenigen Jahren doch noch durch die Hintertür per Erlaß eingeführt wird.

(Ruben Kürzdörfer, Jörn Fischera )

http://www.uni-kiel.de/folium/folium24/rechtschreib.htm

Datum kurz nach dem Volksentscheid

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Sigmar Salzburg
15.11.2007 05.25
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Wir trauern um Professor Helmut Jochems

Er war ein früher, sachkundiger Streiter gegen die „Rechtschreibreform“.
Der Erfolg der Volksabstimmung in Schleswig-Holstein wurde auch durch seine klugen Stellungnahmen und Leserbriefe gefördert.
Vor genau sieben Jahren verschickte er eine Sammlung seiner Schriften und Materialien, die seinen beharrlichen Kampf gegen die von den Politikern und ihren Vordenkern inszenierte Kulturbanauserie eindrucksvoll dokumentierte.

Er schrieb dazu:

Diese CD enthält alles, was sich seit Spätherbst 1996 zuerst auf Atari-Disketten und ab Sommer 1997 auf der Festplatte meines PC angesammelt hat. An eine Systematik war zunächst nicht gedacht, da ich – wie nicht wenige hierzulande – die Rechtschreibreform für ein sehr kurzlebiges Phänomen hielt. Als diese Ansicht sich als trügerisch erwies, habe ich die sich aufhäufenden Materialien ein wenig sortiert, aber nie konsequent und einheitlich. Jetzt stellt sich mein Archiv als eine Sammlung von mehr als fünftausend Einzeldateien dar, die auf eine ordnende Hand warten, welche aber nicht mehr die meine sein wird.

… Sehr viele Texte sind von „www.rechtschreibreform.com“ übernommen worden. … Einen besonderen Charakter hat der Ordner „Maierklärung“. Er enthält alle per Telefax nach Littfeld gelangten Erklärungen der Hochschullehrerinitiative, dazu meine Auswertungen.

Heute weiß niemand, wann diese Sammlung abgeschlossen werden kann. Bei mir kommt die Unsicherheit hinzu, ob ich das Ende der Angelegenheit noch erleben werde. Auf alle Fälle wünsche ich jetzt schon allen viel Entdeckerfreude …


In den Streitgesprächen des letzten Jahres spürte man seinen Wunsch, die verbliebene Reformruine in ihrer Unbedeutendheit erkennbar zu machen und damit Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen, die zu gestalten ihm nicht mehr vergönnt sein würde.

Wir werden ihn nicht vergessen.

„WIR gegen die Rechtschtschreibreform“


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Sigmar Salzburg

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Detlef Lindenthal
18.09.2006 19.33
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Gestern vor genau 7 Jahren ...
habe ich mich, zwecks der entschlossenen Verteidigung unserer demokratischen Errungenschaften, zum Kieler Landeshaus begeben, um dort für die Erhaltung unseres schönen Rechtschreib-Gesetzes zu demonstrieren. Von 885.511 Wählern, die gleich mir für unser Rechtschreibgesetz gestimmt haben, waren, wenn ich es recht erinnere, zu dieser Demonstration fünf gekommen, das sind ungefähr 0,00056 Prozent. An Zahl und an Macht waren wir Demonstranten den Landtagsabgeordneten unterlegen.

Für viele der anderen 885.506 gilt (so vermute ich), daß das Zeitunglesen ihnen leichter fällt als das Selbstdenken.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
17.09.2006 07.20
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Heute vor genau 7 Jahren ...

... versammelten sich im Kieler Landtag sogenannte Vertreter des Volkes, um die Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ nach nicht einmal einem Jahr zu annullieren.

Am 15.9.99 fand am späten Nachmittag im Kieler Parlament die „Aussprache“ über den gerade ausgekungelten Anschlag auf die Demokratie statt. Sie verzögerte sich, weil die Vertreter erst der Gegenseite wahlkämpferisch ans Schienbein treten wollten – die CDU, weil Heide Simonis ihren Kandidaten einen „Kotzbrocken“ genannt haben sollte, die SPD, weil Importkandidat Rühe eine Frau ohne Kinder (Simonis) nicht kompetent für Schulen und Kindergärten fand und weil F.D.P.-Kubicki die Ministerpräsidentin habe „hängen sehen“ wollen – wie er aber sagte, nur in der Bildergalerie.

Die Parteivertreter lasen in aller Eile und ohne Diskussion ihre gekürzten, teilweise vor Selbstmitleid triefenden Texte ab, die die Unausweichlichkeit des Beschlusses gegen den Volkswillen begründen sollten. Selbstgefällig nahm Innenminister Wienholtz für sich in Anspruch, mit der Gleichschaltung der Beamten den Dolchstoß gegen den Volksentscheid (der Volksentscheid betraf formal nur die Schulen) und damit den Umfall der CDU vorbereitet zu haben.

Zwei Tage später erreichte dieses antidemokratische Schmierenstück um den Jahrhundertunfug „Rechtschreibreform“ durch einfaches Handaufheben der Parteienvertreter seinen unappetitlichen Höhepunkt und vorläufigen Abschluß (einen Volksentscheid herbeizuführen erfordert zwei Jahre Arbeit der Bürgerinitiativen).

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave hatte daraufhin nichts Eiligeres zu tun, als die Reform per Erlaß wieder in Kraft zu setzen und die Lehrer zu verpflichten, die bekannten Reformdummheiten zu verbreiten. Als im Frühjahr 2006 die Regierung praktisch zugeben mußte, daß den Schülern sieben Jahre lang gröbster Unfug in die Hirne gehämmmert worden war, führte dies im Parlament dennoch nicht zur Forderung nach Rücktritt der Ministerin und zur Rücknahme der Reform, denn die Parteien bilden seit dem 17. September 1999 in der Rechtschreibfrage eine verschworene Fehler- und Hehlergemeinschaft.

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
26.03.2006 18.02
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Ein Gerechter in der CDU

Nun ist … ein Gerechter unter denen, da sonst keiner gerecht ist, auch nicht einer; einer, der da heilig ist und unschuldig, und von den Sündern abgesondert, ein Gehorsamer unter den Abtrünnigen. Eine glückliche, eine segnende Ausnahme. Er war's allein, der keine Sünde getan, und in des Munde kein Betrug erfunden worden.

Aus einer Predigt von Gottfried Daniel Krummacher, gehalten am 19. September 1830



Die erste Reaktion auf die Versendung des Aufrufs an die Ministerpräsidenten und des Briefes an Kieler Abgeordneten kam von Trutz Graf Kerssenbrock:

Sehr geehrter Herr Salzburg,
[…]
Ich gehöre dem Landtag nicht mehr an. Ich bin aber sehr auf Ihrer Seite und wünsche viel Erfolg! In meinem Anwaltsbüro – mit Herrn Abgeordneten Kubicki wird weiter nach der „alten“ richtigen Schreibweise geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Graf Kerssenbrock


Und auf meine Frage, ob er am 17.9.1999 den Landtag geschwänzt habe:

…am 17.9.1999 habe ich dem Landtag leider auch nicht angehört, sondern nur in der Wahlperiode vom 27.2.2000 bis 26.3.2005. Ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt!

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Norbert Lindenthal
26.03.2006 17.56
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Großer Unterschied

„In Rheinland-Pfalz sank die Wahlbeteiligung nach der ARD-Hochrechnung von 62,1 auf 60 Prozent. Das ZDF sah einen deutlicheren Rückgang auf 57,3 Prozent.“

Solch niedrige Wahlbeteiligung kann einer Partei die absolute Mehrheit in einem Landtag bescheren, ein Volksentscheid ginge allein wegen der gleichen geringen Beteiligung verloren.

Jede Regierung ist gut beraten, Volksentscheide zu ermöglichen und sie zu achten.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
26.03.2006 17.53
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Volksabstimmungsgesetze zu Verhinderung des Volkswillens

Die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen wird konstant von CDU und CSU verhindert. Aber auch die Annahme der Vorlage der seinerzeitigen rot-grünen Regierung hätte bei den hohen Hürden und der geringen Verpflichtung für Regierung und Parlament kaum die direkte Demokratie gefördert. Ähnliches gilt auch für Volksentscheide in den Ländern, die außerdem eine krasse Rechtsungleichheit ihrer Bürger festschreiben.

Bei gewöhnlichen Wahlen gibt es diese Hürden nicht. Es ist schon vorgekommen, daß Bürgermeister mit 14 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten in ihr Amt gehievt wurden. Für Volksabstimmungen aber werden in den Bundesländern im allgemeinen 25 bis 50 Prozent zur Gültigkeit des Volksentscheids gefordert.

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Sigmar Salzburg

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Norbert Lindenthal
26.03.2006 13.18
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Unvergleichlich höhere Hürde beim Volksentscheid

In Rheinland-Pfalz wird heute ein Landtag gewählt. Aber der Stimmenanteil wird nicht anteilig für die Wahlberechtigten ausgezählt, sondern anteilig an den gültigen Wahlstimmen. Ein großer Unterschied.

Also nochmal Anerkennung für das hohe und klare Volksentscheidsergebnis von 1998 in Schleswig-Holstein!
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Norbert Lindenthal

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Norbert Lindenthal
26.03.2006 13.09
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Martin Kayenburg

Nr. 337/98 vom 4. September 1998

TOP 20

Martin Kayenburg:

Den Dienstweg für den Wahlkampf genutzt

Ob Schiffahrt künftig mit drei „f“ oder Kuß mit "ß" oder „ss“ geschrieben wird, ist heute nicht mein Thema und auch nicht der Sinn unseres Antrages.

Wenn die Volksinitiative erfolgreich ist und – entgegen früher Absprachen – Schleswig-Holstein zu einer Insel wird, sehe ich für das Parlament einen Prüfauftrag nach einer angemessenen Erprobungsphase.
Weil dies der zweite Volksentscheid in unserem Land ist, bei dem Sie mit Tricks versuchen, dem Anliegen der Bürger Steine in den Weg zu werfen, ist es an der Zeit, eine grundsätzliche Debatte zu führen, in der es zwangsläufig auch um Ihr Demokratieverständnis gehen muß.

Erinnern Sie sich denn schon nicht mehr an unsere Debatte im Vorfeld des Volksentscheides um den Buß- und Bettag? Damals haben wir darüber diskutiert, diese Wahlentscheidung der Bürger zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden zu lassen.

Ihre Fraktion, Frau Fröhlich, hat sich ihre Entscheidung für eine Zusammenlegung der Termine schnöde abkaufen lassen für den Preis der Einrichtung des Flüchtlingsbeauftragten.

Heute geht es also um die Frage, wie gehen Sie, Frau Ministerpräsidentin, Sie, Frau Bildungsministerin, und Sie von den rot/grünen Koalitionsfraktionen mit dem Souverän unseres Landes, also in diesem Fall mit der Volksinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“, um?

Eines will ich zu Beginn dieser Debatte sehr deutlich sagen: Sie opfern den Geist der seinerzeit von Ihnen selbst massiv eingeforderten plebiszitären Elemente in unserer Verfassung der Beliebigkeit, offensichtlich, weil Sie die Entscheidung des Volkes fürchten wie der Teufel das Weihwasser, oder soll ich sagen – manche Eltern die Rechtschreibreform.

Auch diesmal begann Ihr Feldzug gegen eine Volksinitiative wieder mit Terminfragen. Sie haben sich lange geweigert, für den Volksentscheid den Termin der Bundestagswahl zu akzeptieren, weil Sie, eine hohe Wahlbeteiligung verhindern wollten.

Als dies unter dem öffentlichen Druck nicht mehr ging, haben Sie erneut in die Trickkiste gegriffen. Sie haben mit Ihrer Mehrheit einen Alternativantrag zum Antrag der Volksinitiative beschlossen, der nun als Vorschlag des Landtages ebenfalls zur Abstimmung ansteht.

Ich werfe Ihnen dabei nicht vor, daß Sie von dem in der Landesverfassung verbrieften Recht Gebrauch gemacht haben, eine Alternative zur Abstimmung zu stellen. Was ich Ihnen allerdings vorwerfe ist die – in Bayern würde man sagen „Hinterfotzigkeit“ – mit der Sie einen nahezu wortgleichen aber inhaltlich entgegenstehenden Gegenantrag zum Abstimmungsvorschlag der Volksinitiative formuliert und durchgesetzt haben. Dies nenne ich den ersten Akt in einem Schauspiel mit dem Titel: „Wie verwirre ich die Wählerinnen und Wähler?“

Der zweite Akt heißt dann „Drohgebärden“. Wie anders sollten es denn die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wenn Sie, Frau Simonis, in einem Interview in der Zeitschrift „Focus“ vom 20. Juli ankündigen: „Dann könnten wir das durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren“.

Was für eine Mißachtung des Willens des Souveräns spricht aus diesen Worten.

Und Sie, Frau Böhrk, drohten ebenfalls den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag sagen Sie bereits am 8. Juli : „Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werde das Land alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um eine Insellösung zu verhindern“.

Zeitlich parallel zu diesen Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen vollziehen sich merkwürdige Wandlungen in der Rechtsauffassung des Landesabstimmungsleiters.

- 6. Juli 1998 – Schnellbrief an die Kreise und die kreisfreien Städte – kurz zusammengefaßt: An dem gemeinsamen Wahltermin werden Synergieeffekte genutzt, das hieß im Klartext: ein Wahlvorstand, eine Wahlurne, ein Wahllokal.

Prima, das war eine vernünftige Entscheidung, könnte man meinen. Sie hatte allerdings nicht lange Bestand.

Drei Wochen später – wenige Tage nach Ihrem „Focus“- Interview, Frau Simonis, schreibt der Staatssekretär im Innenministerium an die Kreise und kreisfreien Städte: es seien Zweifel an der Eignung des am 6. Juli beschlossenen Verfahrens aufgetreten, und deshalb hieß es in dem Schnellbrief des Landesabstimmungsleiters nun: Getrennte Wahlvorstände, getrennte Urnen, getrennte Wahllokale.

Eine Wende um 180 Grad, bei der es – und ich sage dies mit aller gebotenen Vorsicht – gewaltig nach politischer Einflußnahme auf das Abstimmungsverfahren riecht, mit dem Ziel, die Teilnahme an dem von Ihnen nicht gewollten Volksentscheid so kompliziert wie möglich zu machen.

Der Plan, der von Ihrem Staatssekretär, Herrn Wienholz, massiv verfolgt wurde, scheiterte zum Glück am Widerstand der Städte, Kreise und Gemeinden.

6. August – Erneute Wende des Landesabstimmungsleiters zu seinem Ursprungsvorschlag zurück: Ein Wahlvorstand, eine Wahlurne, ein Wahllokal.

Warum eigentlich, Herr Innenminister, ist von der Spitze Ihres Hauses aus dieses Verwirrspiel initiiert worden? Sind Sie denn schon so weit von er kommunalen Ebene entfernt, daß Sie sich gar nicht mehr vorstellen können, wie schwer es für die Kommunen sein muß 16 000 zusätzliche ehrenamtliche Wahlvorstände zu finden?

Welche Arroganz der Regierenden spricht daraus, sich über den letztlich einmütig formulierten Willen des Landtages hinwegzusetzen, den Volksentscheid so einfach wie möglich abzuwickeln, auch unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung?

Ich glaube nicht daran, daß dieses Hin und Her wirklich eine Folge von juristischen Überlegungen war. Sie haben sich doch eindeutig selbst dem Verdacht ausgesetzt, als wollten Sie mit üblen Verfahrentricks ein positives Votum des Volksentscheids um jeden Preis verhindern.

Dazu paßt dann auch, daß Sie, Frau Simonis, sich sogar in ihrem Urlaub um die Gestaltung des Stimmzettels Gedanken machten. Ihr Staatssekretär, der Chef der Staatskanzlei, mischt sich am 4. August jedenfalls in das Verfahren ein und teilt dem Landtagspräsidenten Ihre Auffassung, Frau Simonis, zur Gestaltung des Stimmzettels mit.

Ganz abgesehen davon, daß Ihre Staatskanzlei offenbar den Volksentscheid zum Buß- und Bettag schon verdrängt hatte, frage ich Sie: Warum kümmern Sie sich eigentlich um Dinge, die Sie nun wirklich nichts angehen? Statt über Stimmzettel nachdenken zu lassen, hätten Sie, Frau Simonis, lieber schon bei der Formulierung des Alternativantrages hier in diesem Hause Vernunft und politischen Anstand walten lassen sollen. Denn nur durch den auch von Ihnen mitgetragenen und mit Mehrheit beschlossenen Alternativantrag des Landtages ist es zu der Verwirrung überhaupt erst gekommen. Sich danach hinzustellen und sich Sorgen um mögliche Falschinterpretationen durch die Bürgerinnen und Bürger zu machen, ist für mich Heuchelei, wenn man zuvor alles getan hat, um die Bürger zu verwirren.

Daß auch das Kabinett nach Zeitungsberichten eineinhalb Stunden über Modalitäten des Volksentscheids beraten hat, um dann seine Unzuständigkeit festzustellen, paßt in das Bild einer Regierung, die sich vom Volk schon meilenweit entfernt hat.

Wesentlicher Anlaß für unseren Mißbilligungsantrag ist allerdings Ihre Verhaltensweise, Frau Böhrk. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, daß Sie den nur Ihnen zustehenden Dienstweg dazu ausnutzen, gegen das Vorhaben der Volksinitiative massiven Wahlkampf zu machen.

Am 14. August 1998 schreiben Sie an alle Schulleiterinnen und Schulleiter und fordern Sie dazu auf, Ihre Informationen zum Thema „Rechtschreibreform und über die möglichen Auswirkungen des Volksentscheids“ umgehend an den oder die Vorsitzenden der Schulelternbeiräte weiterzuleiten.

Am 18. August laden Sie Landeselternbeiratsvorsitzende ins Bildungsministerium ein und legen ihnen nahe, die Eltern aufzufordern, am 27. September nicht gegen die Rechtschreibreform zu stimmen.

Sie scheuen auch nicht davor zurück, nachgeordnete Dienststellen – wie das IPTS – in Ihrem Feldzug gegen die Volksinitiative zu instrumentalisieren. Auf jeden Fall muß das IPTS unter dem Datum vom 11. August und der Überschrift „Artbeitspapiere zur Unterrichtsfachberatung“ den Beitrag einer Mitarbeiterin des Bildungsministeriums veröffentlichen, in dem in sehr einseitiger Weise die angeblichen Konsequenzen aus einem für die Bürgerinitiative positiven Votum des Volksentscheides aufgelistet werden.

Ihre Argumente jedoch, Frau Böhrk, sind fadenscheinig und sie sind vor allem von der Furcht getragen, am 27. September nicht nur die Bundestagswahl zu verlieren, sondern mit einem positiven Volksentscheid auch eine entscheidende bildungspolitische Niederlage einstecken zu müssen.

Wir haben Sie, Frau Böhrk, von Anfang an davor gewarnt, die neuen Rechtschreibregeln schon einzuführen, bevor alle denkbaren Rechtszüge gegen die Rechtschreibreform genutzt sind. Sie haben trotzdem mit Erlassen die Schulen angewiesen, schon nach den neuen Regeln zu unterrichten, und heute rühmen Sie sich dafür, daß 93 Prozent der Schleswig-Holsteinischen Schulen die neuen Regeln anwenden.

Hätten denn die Schulen Ihre Anweisungen nicht befolgen sollen? Mit dem gleichen Recht könnte sich die Bundesregierung dafür loben, daß z. B. 99 Prozent der Autofahrer im Besitz des Führerscheins sind. Beides ist gleichermaßen unsinnig. Sie haben allerdings, Frau Böhrk, bei dem Beharren auf Ihren Erlassen ein erstaunliches Maß an Sturheit gezeigt. Während zum Beispiel Herr Schröder in Niedersachsen schon nach dem ersten Urteil gegen die Rechtschreibreform die entsprechenden Regeln erst einmal aussetzte und jetzt erst seit dem 1. August anwenden läßt, haben Sie mal wieder auf der Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bestanden und dadurch die Atmosphäre möglicherweise so angeheizt, daß es jetzt zum Volksentscheid kommen muß.

In diesem jetzt anlaufenden Wahlkampf um den Volksentscheid zeichnen Sie, Frau Simonis, und Sie, Frau Böhrk, an erster Stelle nun das schreckliche Bild von der Sprachinsel Schleswig-Holstein, die bei einer Ablehnung der Rechtschreibreform durch die Bürgerinnen und Bürger angeblich entstehen würde. Ganz abgesehen davon, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich das föderale System auch in diesem Punkt unterstrichen hat, wird die von Ihnen skizzierte Sprachinsel Schleswig-Holstein eine Fata Morgana bleiben.

Der riesige Finanzaufwand, mit dem die Schulbuchverlage nach Presseberichten eine Propaganda-Schlacht in Schleswig-Holstein führen wollen, spricht doch eher dafür, daß diese Verlage um den Bestand der Reform in ihrer Gesamtheit fürchten.

Daß eine Entscheidung in Schleswig-Holstein die gesamte Rechtschreibreform kippen kann, hat ja auch schon vor über einem Jahr der Bundesgeschäftsführer der SPD erkannt. In einem Brief an die „lieben Genossinnen und lieben Genossen“ vom 14. August vergangenen Jahres stellt der Chef ihrer „Kampa“ fest: „Sollte ein Land ausscheren wäre die Reform gescheitert“. Und noch schwerer als diese Erkenntnis Ihres Bundesgeschäftsführers, Frau Böhrk, wiegt das, was der damalige Präsident der Kultusministerkonferenz, Ihr niedersächsischer Kollege Professor Wernstedt, am 7. August 1997 erklärt hat: „Sollte irgendein Land letztinstanzlich gerichtlich gezwungen werden, eine gesetzliche Grundlage für die Schreibreform zu schaffen, ist im Interesse der Einheitlichkeit der Regeln im deutschen Sprachraum ein abgestimmtes Vorgehen der Länder und des Bundes unerläßlich.“ Ist nicht der Volksentscheid nach unserer Verfassung eine letzte Instanz?

In diesem Zusammenhang dürfen Sie auch nicht außer Acht lassen, daß der Deutsche Bundestag in seiner Resolution vom 4. März diesen Jahres die Bundesregierung aufgefordert und die Kultusminister gebeten hat, ein Verfahren zu entwickeln, in dem die Fortentwicklung der Sprache behutsam nachgezeichnet und festgestellt wird, was als Konsens in der Sprachgemeinschaft gelten kann. Und weil der Bund Entscheidungsträger zwar nicht für die Schulen, wohl aber für die deutsche Amtssprache ist, ist die Rechtschreibreform eben noch nicht endgültig beschlossen und eingeführt.

Sie beschwören das Bild von der Insellage, weil Sie um eine Reform fürchten, die Sie zu Ihrem Dogma erhoben haben. Dabei nutzen Sie in Ihrem Werben für die Reform alle Ihnen auch dienstlich zur Verfügung stehenden Mittel und setzen auch das Geld der Steuerzahler ein. Sie lassen damit jeden Respekt vor dem Souverän vermissen und vergeuden Steuergelder.

Diese Regierung macht Wahlkampf gegen das Volk.

Und ich bin sicher, daß die Sozialdemokraten, die seinerzeit für die plebiszitären Elemente massiv gekämpft haben, wie zum Beispiel Gert Börnsen, Ihr Vorgehen gegen den Souverän nicht mittragen würden.

In der Resolution des Deutsches Bundestages heißt es treffend: „Die Sprache gehört dem Volk“. Nicht den Kultusministern und nicht der Ministerpräsidentin. Sie haben dies bis jetzt gröblich mißachtet. Und deshalb muß der Landtag heute Ihr Verhalten, Frau Böhrk, mißbilligen.

Pressesprecher
Bernd Sanders
Landeshaus
24100 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1444
Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/
e-mail:fraktion@cdu.landsh.de

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Sigmar Salzburg
21.05.2003 12.43
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Die CDU 1998 (2)

Die untenstehende Pressenotiz (einer Parlamentsrede?)fand ich unter

http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q3-98/337-98.html

Am Anfang und Ende wird der Quelltext nicht richtig umgesetzt. Vielleicht kann das Herr Schumacher richtigstellen [was bereits geschehen ist, 16.48 Uhr].
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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
21.05.2003 12.36
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Die CDU 1998

Nr. 337/98 vom 4. September 1998

TOP 20

Martin Kayenburg:

Den Dienstweg für den Wahlkampf genutzt

Ob Schiffahrt künftig mit drei "f" oder Kuß mit "ß" oder "ss" geschrieben wird, ist heute nicht mein Thema und auch nicht der Sinn unseres Antrages.

Wenn die Volksinitiative erfolgreich ist und – entgegen früher Absprachen – Schleswig-Holstein zu einer Insel wird, sehe ich für das Parlament einen Prüfauftrag nach einer angemessenen Erprobungsphase.
Weil dies der zweite Volksentscheid in unserem Land ist, bei dem Sie mit Tricks versuchen, dem Anliegen der Bürger Steine in den Weg zu werfen, ist es an der Zeit, eine grundsätzliche Debatte zu führen, in der es zwangsläufig auch um Ihr Demokratieverständnis gehen muß.

Erinnern Sie sich denn schon nicht mehr an unsere Debatte im Vorfeld des Volksentscheides um den Buß- und Bettag? Damals haben wir darüber diskutiert, diese Wahlentscheidung der Bürger zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden zu lassen.

Ihre Fraktion, Frau Fröhlich, hat sich ihre Entscheidung für eine Zusammenlegung der Termine schnöde abkaufen lassen für den Preis der Einrichtung des Flüchtlingsbeauftragten.

Heute geht es also um die Frage, wie gehen Sie, Frau Ministerpräsidentin, Sie, Frau Bildungsministerin, und Sie von den rot/grünen Koalitionsfraktionen mit dem Souverän unseres Landes, also in diesem Fall mit der Volksinitiative "WIR gegen die Rechtschreibreform", um?

Eines will ich zu Beginn dieser Debatte sehr deutlich sagen: Sie opfern den Geist der seinerzeit von Ihnen selbst massiv eingeforderten plebiszitären Elemente in unserer Verfassung der Beliebigkeit, offensichtlich, weil Sie die Entscheidung des Volkes fürchten wie der Teufel das Weihwasser, oder soll ich sagen – manche Eltern die Rechtschreibreform.

Auch diesmal begann Ihr Feldzug gegen eine Volksinitiative wieder mit Terminfragen. Sie haben sich lange geweigert, für den Volksentscheid den Termin der Bundestagswahl zu akzeptieren, weil Sie, eine hohe Wahlbeteiligung verhindern wollten.

Als dies unter dem öffentlichen Druck nicht mehr ging, haben Sie erneut in die Trickkiste gegriffen. Sie haben mit Ihrer Mehrheit einen Alternativantrag zum Antrag der Volksinitiative beschlossen, der nun als Vorschlag des Landtages ebenfalls zur Abstimmung ansteht.

Ich werfe Ihnen dabei nicht vor, daß Sie von dem in der Landesverfassung verbrieften Recht Gebrauch gemacht haben, eine Alternative zur Abstimmung zu stellen. Was ich Ihnen allerdings vorwerfe ist die – in Bayern würde man sagen "Hinterfotzigkeit" – mit der Sie einen nahezu wortgleichen aber inhaltlich entgegenstehenden Gegenantrag zum Abstimmungsvorschlag der Volksinitiative formuliert und durchgesetzt haben. Dies nenne ich den ersten Akt in einem Schauspiel mit dem Titel: "Wie verwirre ich die Wählerinnen und Wähler?"

Der zweite Akt heißt dann "Drohgebärden". Wie anders sollten es denn die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wenn Sie, Frau Simonis, in einem Interview in der Zeitschrift "Focus" vom 20. Juli ankündigen: "Dann könnten wir das durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren".

Was für eine Mißachtung des Willens des Souveräns spricht aus diesen Worten.

Und Sie, Frau Böhrk, drohten ebenfalls den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag sagen Sie bereits am 8. Juli : "Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werde das Land alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um eine Insellösung zu verhindern".

Zeitlich parallel zu diesen Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen vollziehen sich merkwürdige Wandlungen in der Rechtsauffassung des Landesabstimmungsleiters.

- 6. Juli 1998 – Schnellbrief an die Kreise und die kreisfreien Städte – kurz zusammengefaßt: An dem gemeinsamen Wahltermin werden Synergieeffekte genutzt, das hieß im Klartext: ein Wahlvorstand, eine Wahlurne, ein Wahllokal.

Prima, das war eine vernünftige Entscheidung, könnte man meinen. Sie hatte allerdings nicht lange Bestand.

Drei Wochen später – wenige Tage nach Ihrem "Focus"- Interview, Frau Simonis, schreibt der Staatssekretär im Innenministerium an die Kreise und kreisfreien Städte: es seien Zweifel an der Eignung des am 6. Juli beschlossenen Verfahrens aufgetreten, und deshalb hieß es in dem Schnellbrief des Landesabstimmungsleiters nun: Getrennte Wahlvorstände, getrennte Urnen, getrennte Wahllokale.

Eine Wende um 180 Grad, bei der es – und ich sage dies mit aller gebotenen Vorsicht – gewaltig nach politischer Einflußnahme auf das Abstimmungsverfahren riecht, mit dem Ziel, die Teilnahme an dem von Ihnen nicht gewollten Volksentscheid so kompliziert wie möglich zu machen.

Der Plan, der von Ihrem Staatssekretär, Herrn Wienholz, massiv verfolgt wurde, scheiterte zum Glück am Widerstand der Städte, Kreise und Gemeinden.

6. August – Erneute Wende des Landesabstimmungsleiters zu seinem Ursprungsvorschlag zurück: Ein Wahlvorstand, eine Wahlurne, ein Wahllokal.

Warum eigentlich, Herr Innenminister, ist von der Spitze Ihres Hauses aus dieses Verwirrspiel initiiert worden? Sind Sie denn schon so weit von er kommunalen Ebene entfernt, daß Sie sich gar nicht mehr vorstellen können, wie schwer es für die Kommunen sein muß 16 000 zusätzliche ehrenamtliche Wahlvorstände zu finden?

Welche Arroganz der Regierenden spricht daraus, sich über den letztlich einmütig formulierten Willen des Landtages hinwegzusetzen, den Volksentscheid so einfach wie möglich abzuwickeln, auch unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung?

Ich glaube nicht daran, daß dieses Hin und Her wirklich eine Folge von juristischen Überlegungen war. Sie haben sich doch eindeutig selbst dem Verdacht ausgesetzt, als wollten Sie mit üblen Verfahrentricks ein positives Votum des Volksentscheids um jeden Preis verhindern.

Dazu paßt dann auch, daß Sie, Frau Simonis, sich sogar in ihrem Urlaub um die Gestaltung des Stimmzettels Gedanken machten. Ihr Staatssekretär, der Chef der Staatskanzlei, mischt sich am 4. August jedenfalls in das Verfahren ein und teilt dem Landtagspräsidenten Ihre Auffassung, Frau Simonis, zur Gestaltung des Stimmzettels mit.

Ganz abgesehen davon, daß Ihre Staatskanzlei offenbar den Volksentscheid zum Buß- und Bettag schon verdrängt hatte, frage ich Sie: Warum kümmern Sie sich eigentlich um Dinge, die Sie nun wirklich nichts angehen? Statt über Stimmzettel nachdenken zu lassen, hätten Sie, Frau Simonis, lieber schon bei der Formulierung des Alternativantrages hier in diesem Hause Vernunft und politischen Anstand walten lassen sollen. Denn nur durch den auch von Ihnen mitgetragenen und mit Mehrheit beschlossenen Alternativantrag des Landtages ist es zu der Verwirrung überhaupt erst gekommen. Sich danach hinzustellen und sich Sorgen um mögliche Falschinterpretationen durch die Bürgerinnen und Bürger zu machen, ist für mich Heuchelei, wenn man zuvor alles getan hat, um die Bürger zu verwirren.

Daß auch das Kabinett nach Zeitungsberichten eineinhalb Stunden über Modalitäten des Volksentscheids beraten hat, um dann seine Unzuständigkeit festzustellen, paßt in das Bild einer Regierung, die sich vom Volk schon meilenweit entfernt hat.

Wesentlicher Anlaß für unseren Mißbilligungsantrag ist allerdings Ihre Verhaltensweise, Frau Böhrk. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, daß Sie den nur Ihnen zustehenden Dienstweg dazu ausnutzen, gegen das Vorhaben der Volksinitiative massiven Wahlkampf zu machen.

Am 14. August 1998 schreiben Sie an alle Schulleiterinnen und Schulleiter und fordern Sie dazu auf, Ihre Informationen zum Thema "Rechtschreibreform und über die möglichen Auswirkungen des Volksentscheids" umgehend an den oder die Vorsitzenden der Schulelternbeiräte weiterzuleiten.

Am 18. August laden Sie Landeselternbeiratsvorsitzende ins Bildungsministerium ein und legen ihnen nahe, die Eltern aufzufordern, am 27. September nicht gegen die Rechtschreibreform zu stimmen.

Sie scheuen auch nicht davor zurück, nachgeordnete Dienststellen – wie das IPTS – in Ihrem Feldzug gegen die Volksinitiative zu instrumentalisieren. Auf jeden Fall muß das IPTS unter dem Datum vom 11. August und der Überschrift "Artbeitspapiere zur Unterrichtsfachberatung" den Beitrag einer Mitarbeiterin des Bildungsministeriums veröffentlichen, in dem in sehr einseitiger Weise die angeblichen Konsequenzen aus einem für die Bürgerinitiative positiven Votum des Volksentscheides aufgelistet werden.

Ihre Argumente jedoch, Frau Böhrk, sind fadenscheinig und sie sind vor allem von der Furcht getragen, am 27. September nicht nur die Bundestagswahl zu verlieren, sondern mit einem positiven Volksentscheid auch eine entscheidende bildungspolitische Niederlage einstecken zu müssen.

Wir haben Sie, Frau Böhrk, von Anfang an davor gewarnt, die neuen Rechtschreibregeln schon einzuführen, bevor alle denkbaren Rechtszüge gegen die Rechtschreibreform genutzt sind. Sie haben trotzdem mit Erlassen die Schulen angewiesen, schon nach den neuen Regeln zu unterrichten, und heute rühmen Sie sich dafür, daß 93 Prozent der Schleswig-Holsteinischen Schulen die neuen Regeln anwenden.

Hätten denn die Schulen Ihre Anweisungen nicht befolgen sollen? Mit dem gleichen Recht könnte sich die Bundesregierung dafür loben, daß z. B. 99 Prozent der Autofahrer im Besitz des Führerscheins sind. Beides ist gleichermaßen unsinnig. Sie haben allerdings, Frau Böhrk, bei dem Beharren auf Ihren Erlassen ein erstaunliches Maß an Sturheit gezeigt. Während zum Beispiel Herr Schröder in Niedersachsen schon nach dem ersten Urteil gegen die Rechtschreibreform die entsprechenden Regeln erst einmal aussetzte und jetzt erst seit dem 1. August anwenden läßt, haben Sie mal wieder auf der Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bestanden und dadurch die Atmosphäre möglicherweise so angeheizt, daß es jetzt zum Volksentscheid kommen muß.

In diesem jetzt anlaufenden Wahlkampf um den Volksentscheid zeichnen Sie, Frau Simonis, und Sie, Frau Böhrk, an erster Stelle nun das schreckliche Bild von der Sprachinsel Schleswig-Holstein, die bei einer Ablehnung der Rechtschreibreform durch die Bürgerinnen und Bürger angeblich entstehen würde. Ganz abgesehen davon, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich das föderale System auch in diesem Punkt unterstrichen hat, wird die von Ihnen skizzierte Sprachinsel Schleswig-Holstein eine Fata Morgana bleiben.

Der riesige Finanzaufwand, mit dem die Schulbuchverlage nach Presseberichten eine Propaganda-Schlacht in Schleswig-Holstein führen wollen, spricht doch eher dafür, daß diese Verlage um den Bestand der Reform in ihrer Gesamtheit fürchten.

Daß eine Entscheidung in Schleswig-Holstein die gesamte Rechtschreibreform kippen kann, hat ja auch schon vor über einem Jahr der Bundesgeschäftsführer der SPD erkannt. In einem Brief an die "lieben Genossinnen und lieben Genossen" vom 14. August vergangenen Jahres stellt der Chef ihrer "Kampa" fest: "Sollte ein Land ausscheren wäre die Reform gescheitert". Und noch schwerer als diese Erkenntnis Ihres Bundesgeschäftsführers, Frau Böhrk, wiegt das, was der damalige Präsident der Kultusministerkonferenz, Ihr niedersächsischer Kollege Professor Wernstedt, am 7. August 1997 erklärt hat: "Sollte irgendein Land letztinstanzlich gerichtlich gezwungen werden, eine gesetzliche Grundlage für die Schreibreform zu schaffen, ist im Interesse der Einheitlichkeit der Regeln im deutschen Sprachraum ein abgestimmtes Vorgehen der Länder und des Bundes unerläßlich." Ist nicht der Volksentscheid nach unserer Verfassung eine letzte Instanz?

In diesem Zusammenhang dürfen Sie auch nicht außer Acht lassen, daß der Deutsche Bundestag in seiner Resolution vom 4. März diesen Jahres die Bundesregierung aufgefordert und die Kultusminister gebeten hat, ein Verfahren zu entwickeln, in dem die Fortentwicklung der Sprache behutsam nachgezeichnet und festgestellt wird, was als Konsens in der Sprachgemeinschaft gelten kann. Und weil der Bund Entscheidungsträger zwar nicht für die Schulen, wohl aber für die deutsche Amtssprache ist, ist die Rechtschreibreform eben noch nicht endgültig beschlossen und eingeführt.

Sie beschwören das Bild von der Insellage, weil Sie um eine Reform fürchten, die Sie zu Ihrem Dogma erhoben haben. Dabei nutzen Sie in Ihrem Werben für die Reform alle Ihnen auch dienstlich zur Verfügung stehenden Mittel und setzen auch das Geld der Steuerzahler ein. Sie lassen damit jeden Respekt vor dem Souverän vermissen und vergeuden Steuergelder.

Diese Regierung macht Wahlkampf gegen das Volk.

Und ich bin sicher, daß die Sozialdemokraten, die seinerzeit für die plebiszitären Elemente massiv gekämpft haben, wie zum Beispiel Gert Börnsen, Ihr Vorgehen gegen den Souverän nicht mittragen würden.

In der Resolution des Deutsches Bundestages heißt es treffend: "Die Sprache gehört dem Volk". Nicht den Kultusministern und nicht der Ministerpräsidentin. Sie haben dies bis jetzt gröblich mißachtet. Und deshalb muß der Landtag heute Ihr Verhalten, Frau Böhrk, mißbilligen.

Pressesprecher
Bernd Sanders
Landeshaus
24100 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1444
Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/
e-mail:fraktion@cdu.landsh.de


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Christian Melsa
25.02.2003 03.36
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Schwer zu finden, aber doch vorhanden:

http://www.statistik-sh.de/m4/m4_05_ve.htm

Die begehrten Zahlen zum Rechtschreibreform-Volksentscheid in Schleswig-Holstein vom 1998.

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