Antworten auf nicht direkt gestellte Fragen
Es befremdet mich ein wenig, wie man in diesem Forum über die Volksinitiative diskutiert, anstatt mit ihr (uns!) selbst darüber zu sprechen und uns zu fragen, 1) was wir erreichen können, 2) wie zwingend ein Erfolg wäre und 3) wie wir einen Erfolg überhaupt bewerkstelligen können.
Auch ohne direkt gefragt zu sein, beantworte ich hier schon mal die drei Punkte:
1) Wir können erreichen, daß sich der Landtag mit unserem Antrag beschäftigt, sobald 70.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Der Antrag lautet:
a) Der Niedersächsische Landtag möge die Landesregierung auffordern, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um zu erreichen, daß zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in den Schulen wieder die bewährte Rechtschreibung, so wie vor Einführung der sogenannten Rechtschreibreform, unterrichtet wird.
b) Der Niedersächsische Landtag möge beschließen, daß die behutsame Weiterentwicklung der Rechtschreibung, so wie sie seit Jahrhunderten stattgefunden hat, nicht Gegenstand von gesetzgeberischen oder untergesetzlichen Regelungen durch Behörden oder von ihnen eingerichteten Institutionen sein darf.
c) Der Niedersächsische Landtag möge beschließen, daß etwaige Änderungen an der in den Schulen zu lehrenden oder von den Behörden gebrauchten Sprache nur von den Bürgern und damit von ihren in die Parlamente gewählten Vertretern, den Abgeordneten, bewirkt werden können. Etwa einzurichtende Gremien, die die Sprachentwicklung beobachtend und beratend begleiten könnten, können nur auf breiter Grundlage unter Hinzuziehung von besonders interessierten und sachkundigen Personen aus allen Kreisen der Gesellschaft gebildet werden.
Der Landtag kann dies beschließen oder auch ablehnen. Punkt a) ist sozusagen seit gestern erledigt. Ob er sich dann noch mit Punkt b) und c) beschäftigt, ist fraglich.
2) Wir können für ganz Deutschland nichts erzwingen, höchstens für Niedersachsen (und auch hier kann man nicht von erzwingen sprechen, sondern höchstens von einer höflichen Bitte), und das gilt gerade jetzt, da der KMK-Vertrag gekündigt wurde und Niedersachsen alleine dasteht. Kein anderes Land fühlte sich jetzt noch verpflichtet, einem ausgescherten Land zu folgen. (Ich schreibe das unabhängig davon, wie sehr ich diesen Schritt begrüße.) Es steht zwar im Urteil des BVerfG, daß einzelne Länder ausscheren können, es ist jedoch vollkommen realitätsfern, zu glauben, daß ein Ministerpräsident dies täte. (Ich glaube, wenn ich Minipräsi wäre, würde ich das auch nicht tun.) Wullf und andere Politiker haben zu Beginn unserer Initiative in persönlichen Gesprächen und Schreiben mehr als deutlich gemacht, daß ein Alleingang nicht in Frage kommt, und da geben wir uns jetzt auch keinen Illusionen hin. Wulff hat immer darauf gesetzt, die anderen Länderchefs noch überzeugen zu können, so daß eine Mehrheit in der Ministerpräsidentenkonferenz für die Rücknahme der Reform zustandekommen kann. Hat aber nicht geklappt. Daß er jetzt nicht als Einzelkämpfer Niedersachsen für rechtscheibreformfrei erklärt, ist also nur eine logische Konsequenz aus dem, was er uns im voraus schon hat wissen lassen. Dennoch sind wir davon ausgegangen, daß unsere Initiative Wulff in seinen Bemühungen unterstützt.
3) Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir genügend Spenden erhalten. Das ist das A und O aller wie auch immer gearteten Aktivitäten. Das Volksbegehren vor sieben Jahren hat gezeigt, daß eine Stimme eine Mark kostet, also jetzt 50 Cent. Wir brauchen also etwa 35.000 Euro Spendengelder. Persönlich haben wir bereits Kredite aufnehmen müssen, um Zeitungsanzeigen zu finanzieren, und erst ein Bruchteil davon ist durch Spenden wieder an uns zurückgeflossen. Wir sehen ehrlich gesagt nicht ein, daß wir Initiatoren das Ganze alleine finanzieren, um die Bevölkerung, die mehr oder weniger untätig zusieht, durch einen finanziellen Kraftakt mit einer Schreibweise zu beglücken, die allen Umfragen gemäß die Mehrheit eben dieser Bevölkerung zurückhaben möchte. Deshalb noch einmal ein dringender Aufruf: Wenn wir weitermachen wollen, brauchen wir Spenden!!! Leider gibt es auch bei einem Erfolg einer Volksinitiative kein Geld vom Staat zurück.
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Gabriele Ahrens
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