Andauernde Selbstherrlichkeit des Verfassungsgerichts
Abendessen mit Merkel
Schwerer Schlag fürs Bundesverfassungsgericht
JF-Online 29. Juni 2022
KARLSRUHE. Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Dinge verschwiegen hat. Hintergrund des bisher einmaligen Beschlusses gegen das höchste deutsche Gericht ist eine Journalistenanfrage.
Eine Bild-Reporterin wollte von der Pressestelle Einzelheiten zu den Gesprächsthemen rund um das Essen vom 30. Juni 2021 wissen. Immerhin stand hier eine Einflußnahme der Regierungschefin auf das höchste deutsche Gericht und damit auch die Frage nach der Gewaltenteilung in Deutschland zur Debatte. Doch das Gericht antwortete auf jede einzelne Frage stets mit der gleichen Floskel: „Wir verweisen auf die bisherige Korrespondenz.“
Karlsruhe hätte antworten müssen
Dabei gab es keinerlei Bezüge auf einen Schriftwechsel, die eine solche Formulierung hätten rechtfertigen können. Das Verfassungsgericht tat vielmehr alle Fragen und Nachfragen auf diese Weise ab, um nicht antworten zu müssen. Wie jetzt durch einen Bericht der Fachzeitschrift LTO bekannt wird, hat das Verwaltungsgericht bereits am 14. Juni geurteilt, daß das Verfassungsgericht die Fragen der Journalistin hätte beantworten müssen. Stattdessen ließ sie diese in Leere laufen. Selbst auf die Frage, auf welche bisherige Korrespondenz das Gericht Bezug nehme, antwortete Karlsruhe, man verweise auf die bisherige Korrespondenz.
Dieser offenbar unter dem neuen Verfassungsgerichtspräsidenten und Merkel-Vertrauten Stefan Harbarth (CDU) eingezogene Selbstherrlichkeit haben die Kollegen des Verwaltungsgerichts in diesem Einzelfall einen Riegel vorgeschoben. (fh)
jungefreiheit.de 29.6.2022
... berichtet die JF in der vom Verfassungsgericht 1998 gegen den Volkswillen zum Abschuß freigegebenen herkömmlichen Rechtschreibung.
Sigmar Salzburg
29.06.2022 09:15 Dokumente >
Bundesverfassungsrichter
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Burkhard Müller-Ullrich ...
... ist ein unabhängiger Kulturjournalist, der seit fast vierzig Jahren für verschiedene Medien berichtet. Bis Ende März führte er bemerkenswerte Gespräche in der Reihe „in dubio“ auf Broders „Achse“. Zuvor hatte er dort seine Geistesblitze in schriftlichen Beiträgen (gerne reformfrei) verbreitet. Seit letzter Woche betreibt er von der Schweiz aus den Internetrundfunk „kontrafunk.radio“ und verspricht in seiner ersten Sendung vor allem eins: unabhängige kritische Nachrichten und Kommentare.
https://kontrafunk.radio/de/audio/kontrafunk-aktuell/morgenmagazin-vom-21-juni-2022
Sigmar Salzburg
28.06.2022 05:27 Rechtschreibforum >
Andere Foren
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tagesschau.de/investigativ/mdr
AfD-Parteitag
Geheime Absprache mit Höcke?
... Der Höcke-Vertraute Hans-Thomas Tillschneider zählt zu den einflussreichsten Partei-Funktionären Sachsen-Anhalts und als eine der Hauptursachen, weshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. In der Vergangenheit hatte der Politiker beispielsweise den Islam in Deutschland mit einem "Baumpilz" verglichen, der "am Stamm der Deutschen Eiche" wuchere. Vielen im gemäßigten AfD-Lager gilt Tillschneider deswegen als Reizfigur.
tagesschau.de 22.6.2022
Ein treffender Vergleich, von dem ich noch nicht gehört hatte. Der Verfassungs»schutz« beweist mit seiner demonstrativen „Beobachtung“ der AfD, daß er als Regierungsinstrument eine verfassungsfeindliche Einrichtung ist. Sie blüht unter Links-Rot-Grün jetzt erst richtig auf.
Tillschneider setzt als einer der wenigen Islamwissenschaftler sein Wissen zum Nutzen Deutschlands ein – anders als die meisten aus der Migrationsfolklore. Deren weitergehende Ausbildung zu Religionsfunktionären und Indoktrinations-Artisten gehört nicht an wissenschaftliche Hochschulen.
Sigmar Salzburg
27.06.2022 12:17 Veranstaltungen >
Rundfunkzwangsbeitrag
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Sexneutrale Sprache unentbehrlich?
... Indizien für lange gesuchtes Teilchen aus vier Neutronen
Jetzt haben Physiker um Meytal Duer von der TU Darmstadt eine neue Methode entwickelt, um das Tetraneutron aus der Reserve zu locken – und sie am RIKEN-Forschungszentrum in Japan ausprobiert...
Tatsächlich haben Duer und seine Kollegen genau solche Experimente bereits in Planung: „Wir planen nun ein Experiment der nächsten Generation an der R3B-Anlage bei FAIR, mit dem die direkte Messung der Korrelationen zwischen den vier Neutronen möglich sein wird“, sagt Duer...
scinexx.de 24.6.2022
„Meytal“ ist ein hebräischer Mädchenname, in Israel nicht selten, und soll „Tautropfen“ bedeuten. Internet-Bildeinträge zeigen eine nett aussehende junge Frau, die inzwischen auch einen wissenschaftlichen Doktortitel erworben hat. Wird der Fehlgriff Frau Podbregar bestärken, die sexneutrale Sprechweise intensiver durchzusetzen? Das Pronomen hätte auch entfallen können.
Sigmar Salzburg
25.06.2022 06:10 Rechtschreibforum >
Aus der Wissenschaft
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Neandertaler: Zu dumm zum Fischen?
Diese Meldung wurde 2001 in Wissenschaft.de und bei Spiegels veröffentlicht:„Sie verbrachten ihre meiste Zeit mit der Jagd. Wenn ihre Beutetiere ihr Revier wechselten oder ein neuer Jagdkonkurrent auftauchte, wussten die Neandertaler nicht, wo sie als nächstes ihr Jagdglück versuchen konnten.“
wissenschaft.de 29.5.2001
Das „als Nächstes“ hatten unsere altschreibzeitlichen Vorfahren von 2001 auch noch nicht verinnerlicht. 21 Jahre später aber schreibt Spektrum: Funde in Italien und im Süden der Iberischen Halbinsel weisen sie als Fischer und als Sammler von Krebsen und Muscheln aus.
spektrum.de 24.6.2022
Dafür wurde eine neue Spezies Mensch entdeckt:Die Forschenden hatten wissen wollen: War der Verzehr von Pflanzen bei Neandertaler[*inne]n nur eine gelegentliche lokale Marotte? ... Ernährten sich die Neandertaler [und Neandertalerinnen] in Spanien anders als die in Kroatien, Italien oder Griechenland ...
Nein, Unterschiede im „GeograFischen“ fand man nicht. Der zivilisatorische Fortschritt wurde aber greifbar: 800000 Jahre früher hatten die Damen und Herren Antecessores ihre Mitmensch*innen noch genüßlich verspeist.
PS: Das „Neanderthal Museum in Mettmann“ wird, da englisch, altdeutsch geschrieben!
Sigmar Salzburg
24.06.2022 12:04 Rechtschreibforum >
Aus der Wissenschaft
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Nachtrag zum AfD-Parteitag
Welch ein Weg vom Drei-Kaiser-Jahr des Deutschen Reichs 1888 zum Zwei-Helmut-Jahr Restdeutschlands 1982! Helmut Schmidt, Sommer 1982: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“...
Kanzler Helmut Kohl zu Margaret Thatcher, 28.10.1982:... die Zahl der Türken um 50 Prozent reduzieren – Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren...
n. spiegel.de 1.8.2013
Die beiden Kanzler wollten möglichst viel vom traditionellen Deutschland erhalten. Das endete nach der unverhofften Wiedervereinigung mit der rotgrünen Machtergreifung 1998 und der ergrünt vermerkelten CDU ab 2005. Heute würden Schmidt und Kohl von Verfassungs„schutz“ und den willfährigen Medien als „rechtsextrem“ denunziert werden:[Der thüringische Innenminister] Maier sprach von einem parteiinternen «Umsturz auf Raten». In Thüringen sei der Prozess bereits abgeschlossen. «Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei.» Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft Höcke als Rechtsextremisten ein.
stern.de 20.6.2022
Vom staatlichen Zwangsgebühren-Indoktrinationsfunk ist nichts anderes zu erwarten. Aber selbst die einst konservative WELT hat nach taz-Absolvent Deniz Yücel nun noch einen taz-Milchbubi mit Soziologie-Studium, Frederik Schindler, eingekauft, um dem staatlichen Denunziantengeist folgen zu können:Nur eineinhalb Stunden nach Beginn des AfD-Bundesparteitags wagt der Rechtsextremist Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef in Thüringen, den ersten Stimmungstest...
welt.de 17.6.2022
Man muß es nur oft genug wiederholen, dann glaubt das Stimmvieh an „demokratische“ Wahlen und stimmt der eigenen Abschaffung zu.
Sigmar Salzburg
24.06.2022 08:11 Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen >
Lügen- und Lückenpresse
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Ist das heute überhaupt noch erlaubt ?
Handlungsrichtung im Tibetischen
[...]
Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität
[...]
In dieser Arbeit wird auf die konsequente Nennung sowohl weiblicher als auch männlicher Formen zugunsten des Leseflusses verzichtet. Gemäß dem Grammatik-duden haben maskuline Substantive zwei Gebrauchsweisen: „Zum einen bezeichnen sie spezifisch Männer . . . zum anderen werden sie auch verallgemeinernd auf Frauen und Männer angewendet, vor allem im Plural; man spricht dann von generischem, geschlechtsneutralem oder geschlechtsindifferentem Gebrauch . . . “. Kunkel-Razum und Eisenberg (2009):154f.
https://edoc.ub.uni-muenchen.de/14885/1/Mueller-Witte_Frank.pdf
Sigmar Salzburg
23.06.2022 07:13 Menschen >
Der GenderInnenwahnsinn
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Fortsetzung des Gendergerechtigkeitswahns:
Ein von der Vernunft ...
... Wegweisender Richterspruch
Diskriminierung: Bahn verurteilt, weil sie Fahrgast mit „Herr“ ansprach
JF-Online [unreformiert]
FRANKFURT AM MAIN. Wegen Diskriminierung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Deutsche Bahn verurteilt. Begründung: Sie sprach einen sich divers fühlenden Kunden mit „Herr“ an. In jedem einzelnen Fall, in dem keine „nicht-binäre“ Anrede genutzt wird, drohen nun Strafzahlungen von 250.000 Euro.
[...]
Weitere Folge: Ab kommenden Jahr muß auch das Buchungssystem so umgestellt sein, daß die Deutsche Bahn ihre Kunden nicht mehr nur mit „Herr“ oder „Frau“ anspricht. Entweder fällt das ganz weg oder das Unternehmen muß eine dritte Anrede finden, die bisher völlig unklar ist.
Geklagt hatte eine Kunde, der sich René_Rain Hornstein nennt. Der Unterstrich und der zweite Vorname sollen auf seine sexuelle Diversität hinweisen. Diese „nicht-binäre“ Ausrichtung hatte die Bahn in den Augen des OLG ignoriert und den Fahrgast damit diskriminiert...
Für die Deutsche Bahn, die sich „als Konzern für eine Kultur von Chancengleichheit und Wertschätzung“ sieht, sei „Diversity“ Chefsache, teilte das Unternehmen mit...(fh)
jungefreiheit.de 22.6.2022
Genetisch gibt es nur Männer und Frauen – und solche mit unzureichender genetischer Ausprägung (0,02-0,2 Prozent). Nach dem immer noch vernünftigen preußischen Landrecht von 1794 konnten sich solche Personen für eins von beiden entscheiden, heute können sie sich operativ nachhelfen lassen.
Schuld am entstandenen Chaos hat das linksgrünfeministisch unterwanderte Bundesverfassungsgericht, das mit der Erfindung eines dritten Geschlechts meinte, kämpferisch eine vermeintliche Ungerechtigkeit beseitigen zu müssen.
Sigmar Salzburg
22.06.2022 12:33 Körperschaften >
Ungenießbare deutsche Gerichte
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T-Online schreibt Blödsinn:
Über unser ehemaliges Ostpreußen behauptet T-Online:Wie eine Insel liegt die russische Exklave Kaliningrad in der EU, umschlossen von Litauen, Polen und der Ostsee...
Mit der Eroberung Ostpreußens beendete die Rote Armee ein koloniales Projekt, das im 13. Jahrhundert seinen Anfang genommen hatte. 1231 begann der Deutsche Orden, eine religiös-militärische Ritterorganisation, das von slawischen Prußen bewohnte Gebiet zu erobern... 1255 erreichten die Eroberer das Samland und errichteten am Fluss Pregel die Burg Conigsberg...
Da ist der T-Online-Schreiber der stalinistischen Propaganda aufgesessen. Die alten Prussen waren Verwandte der Litauer und Letten und sprachen eine ähnliche indogermanisch-baltische Sprache. Wikipedia erklärt:Ein altes Sprichwort findet sich im Onomasticum von Leonhard Thurneysser aus dem Jahre 1583: Deves does dantes. Deves does geitka.
Gott gibt Zähne, Gott gibt Brot.
Dieses Sprichwort entspricht dem bekannten litauischen Sprichwort:
Dievas davė dantis. Dievas duos ir duonos.
»Gott gab Zähne, Gott wird auch Brot geben.«
[In Latein und Sanskrit hieße das:] Deus dedit dentes, Deus dabit panem.
Devas adat datas, Devas dasyati dhanas.
