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Wahlsieger: die Nichtwähler
In Thüringen stimmen die Wahlberechtigten niemandem stärker zu als den Nichtwählern (wenn man sie als unorganisierte "Partei" betrachten darf). Sie erreichen den höchsten Wert neben den gewählten Parteien: 34 %.
Es folgt die stärkste Partei mit knapp 30%.
Zur Erinnerung: 1998 stimmten Schleswig-Holsteiner zu 56% für den Volksentscheid "Stoppt die Rechtschreibreform". Aber 56% zählten bei den Landtagsmächtigen nicht. Alle Landtagsparteien rissen solch hohe absolute Mehrheit noch vor Jahresfrist nieder. Ganz vorne die CDU. In Thüringen ist 21 Jahre später die CDU größter Wahlverlierer. Die SPD verliert ein Drittel Ihrer Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2014.

Da kommen doch Fragen auf, oder?
Norbert Lindenthal

27.10.2019 18:06   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein
[...]
Auf der Grundlage des Volksentscheids vom 27. September 1998 ist durch Gesetz vom 21. Dezember 1998 die Vorschrift des § Abs. 10 SchulG eingefügt worden, die wie folgt lautet: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird." Diese Gesetzesänderung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag durch Gesetz vom 21. September 1999 wieder rückgängig gemacht, und zwar durch Streichung des § 4 Abs. 10 SchulG.
[vollständig hier]

Zitat:

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Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… Was mich auch interessiert hätte, aber wohl kaum noch herausgegeben wird, wäre die Anwesenheitsliste der Kieler Landtagsabgeordneten am Tag der Annullierung des Volksentscheids am 17. September 1999. Vielleicht hat ja doch noch dem einen oder anderen Abgeordneten das Gewissen geschlagen, und er hat die Abstimmung geschwänzt.

Ein alter Sozialdemokrat, der außer mir der einzige Zuhörer bei der vorausgehenden „Debatte“ am 15. September war, wiederholte immer wieder, man solle den Volksentscheid nicht angreifen.

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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
welt.de 14.7.2019

„Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land“, sagte er an die Adresse der AfD. „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“...

Gabriel betonte, es sei in Deutschland erlaubt, rechts zu sein, auch rechtsnational, und man dürfe sich auch gegen Migration aussprechen. „Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis – ob jung oder alt – aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland.“ Die Hetze im Internet nannte Gabriel „digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord“. Diese sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor.

welt.de 27.6.2019

Ein wegen unflätiger Beleidigungen Angeklagter sagt vor Gericht aus:
»Wir waren auf Montage. Er arbeitete über mir und ließ versehentlich flüssiges Lötzinn in meinen Nacken tropfen. Daraufhin rief ich: „Lieber Franz, würdest du dich bitte etwas mehr vorsehen?“«

Niemand kann doch wohl ernsthaft bestreiten, dass der „Große Austausch“ tatsächlich von unseren Führungseliten gewollt ist, der sich auch nur entfernt daran erinnert, dass Merkel noch mit dem Slogan „Multikulti ist gescheitert“ Schröder und Fischer erfolgreich aus ihren Ämtern drängte, um schon bald darauf gegen Ende ihrer zweiten Amtszeit: „Wir müssen unsere Rathäuser zu Zentren der Willkommenskultur machen!“ in das Bundestagswahlprogramm ihrer Partei aufnehmen ließ.

sezession.de 5.4.2019

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Spiegel 27. 12. 1999)

Das bayerische Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt samt Gesetzentwurf stammt von der ÖDP. In den Medien hat sich aber mit wenigen Ausnahmen der Eindruck durchgesetzt, es sei von den Grünen. Diese selbst haben sich erklärtermaßen nur "angeschlossen", ebenso wie andere. Irgendwann kam noch ein Flyer der SPD ins Haus, die auch dafür ist.
In der FAS erwähnte Timo Frasch zunächst ganz korrekt die Urheberschaft der ÖDP, dann war aber nur noch von den Grünen die Rede, die auch interviewt wurden. In einem Kommentar der FAZ nannte Frasch die ÖDP überhaupt nicht mehr...