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    <I>Andere tragen den Ruhm davon</I>
    Prof. Theodor Ickler macht darauf aufmerksam, daß die „Grünen“ in den Medien unverdient den Ruhm für das Volksbegehren einheimsen:

    Das bayerische Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt samt Gesetzentwurf stammt von der ÖDP. In den Medien hat sich aber mit wenigen Ausnahmen der Eindruck durchgesetzt, es sei von den Grünen. Diese selbst haben sich erklärtermaßen nur "angeschlossen", ebenso wie andere. Irgendwann kam noch ein Flyer der SPD ins Haus, die auch dafür ist.
    In der FAS erwähnte Timo Frasch zunächst ganz korrekt die Urheberschaft der ÖDP, dann war aber nur noch von den Grünen die Rede, die auch interviewt wurden. In einem Kommentar der FAZ nannte Frasch die ÖDP überhaupt nicht mehr...
    Ickler selbst ist vor Jahren aus dieser an sich konservativen „Oekologisch-Demokratischen Partei“ ausgetreten, als sie sich „gegen meine Warnungen der Rechtschreibreform in die Arme geworfen hat“.

    Sigmar Salzburg

    15.02.2019 10:48   Volksentscheid  »  andere Volksbegehren   Beitrag einzeln

    Die Initiatorin des Volksbegehrens/Volksentscheids
    Drei Falschaussagen des Bauernverbandes – Agnes Becker widerlegt diese klar


    regio-aktuell24.de 9. FEBRUAR 2019 drei falschaussagen des bauernverbandes – agnes becker widerlegt diese klar


    (ra) Agnes Becker (ÖDP), die Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, das von ÖDP, Grünen, LBV, BN und vielen anderen Organisationen unterstützt wird, wirft dem Bayerischen Bauernverband „Falschaussagen“ und eine „bewusst übertriebene und irreführende Auslegung des Volksbegehren-Gesetzentwurfs“ vor. Am Freitage nannte sie regio-aktuell24 drei Beispiele:

    Der Bauernverband behauptet, dass Förderungen für freiwillige Leistungen wie zum Beispiel Uferrandstreifen wegfallen, wenn diese zur Pflicht werden.

    Richtig ist:

    Agnes Becker (ÖDP), Initiatorin und offizielle Beauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“
    Der Staat hat es in der Hand, nach einem erfolgreichen Volksbegehren die Förderregeln anzupassen. Schon jetzt gibt es mehrere Beispiele für staatliche Förderungen trotz gesetzlicher Verpflichtungen. Zum Beispiel ist es trotz bestehender Tierhaltungsverordnungen möglich, tiergerechtere Ställe und Haltungsformen zu fördern. Auch beim Trinkwasserschutz ist es trotz des bestehenden Gesetzes zur Einrichtung von Wasserschutzgebieten möglich, den betroffenen Landwirten Ertragsausfälle und Mehraufwand auszugleichen. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Behauptungen der Bauernverbandsspitze nicht wahr sind.

    Gerne hätten die Initiatoren des Volksbegehrens Entschädigungsregelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Dies hätte jedoch zur Unzulässigkeit der Initiative geführt, weil haushaltsrelevante Volksbegehren rechtlich nicht möglich sind. Es bleibt somit Aufgabe der Staatsregierung und des Landtages, die Entschädigungsprogramme zum Nutzen der Landwirtschaft nach einem erfolgreichen Volksbegehren entsprechend anzupassen.

    Der Bauernverband behauptet, das Volksbegehren führe zu einem plötzlichen Überangebot von Bio-Lebensmittel, was für die Anbieter von Bio-Produkten wirtschaftlich nachteilig wäre.

    Richtig ist:

    Ein Überangebot hat es in den letzten zwei Jahren nur bei der Milch gegeben, weil in kurzer Zeit viele Milchviehhalter wegen der Abschaffung der Milchquote und der niedrigen Preise auf bio umgestellt hätten. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt aber ständig. In Produktbereichen wie Gemüse ist der Bedarf nicht gedeckt, es muss importiert werden.

    Der Bauernverband behauptet, dass sich das Volksbegehren nur gegen die Bauern richtet und selbst die als Mitursache des Insektensterbens längst identifizierte Lichtverschmutzung nicht thematisiert wird.

    Richtig ist:

    Das Volksbegehren will die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft retten. Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft sollen besser gefördert werden als bisher. Die Lichtverschmutzung, der viele Insekten zum Opfer fallen, wird in der Nähe geschützter Landschaftsbestandteile im Gesetzentwurf des Volksbegehrens einschränkend geregelt.




    Norbert Lindenthal

    15.02.2019 09:43   Volksentscheid  »  andere Volksbegehren   Beitrag einzeln

    Alle Anerkennung: in nur 14 Tagen 1,8 Millionen Bayern


    Bildrechte beim Bayerischen Rundfunk. Der Nachrichten-Film dazu.

    Die Bayerische Landesregierung erlebt nun ihre bayerischen Bürger, wie sie in lebendiger Weise vormachen, wo der Weg lang geht. Auf mich wirkt es so, daß eine Zeit durchbricht, in der Menschen beginnen, zu den eigenen Gedanken und Empfindungen und harmonischen Wünschen auch zu stehen, auch vor Rathäusern. Mir tut es gut, nach dem Desaster der schleswig-holsteinischen Politiker an einem wenig anderen Thema zu sehen, wie sich Volkes Stimme meldet.
    Wohl dem, der mit dieser Zeit geht.

    Noch zu den Zahlen:
    18,4% der Wahlberechtigten wie hier in Bayern entspricht im Vergleich zu einer Wahl mit 70%-Beteiligung einem Ergebnis von über 26%. Parteiwahlen werden nämlich nicht an den Berechtigten, sondern an den wenigen tatsächlichen Wählern bemessen. Dieser Zählunterschied zum Nachteil der Volksinitiativen und Volksentscheide wird gerne nicht klargestellt.

    Der Bayerische Bauernverband hatte die Stimmung "für die Bienen" ordentlich angeheizt, indem er nicht Prügelknabe werden möchte und das auch sagte.

    In Schleswig-Holstein hatten "wir" für vergleichbares Volksbegehren (Stufe 2) 6 Monate Zeit und übersprangen die Hürde vergleichbar hoch. Die Bayern zeigen Tempo.

    In Niedersachsen wurden vom Landeswahlleiter 120.000 vorhandene Wahlberechtigten-Unterschriften herablassend als ungültig erklärt. Das war allerdings vor 20 Jahren.

    Norbert Lindenthal

    15.02.2019 04:41   Volksentscheid  »  andere Volksbegehren   Beitrag einzeln

    Die Bayern haben Schlange gestanden vor ihren Rathäusern
    Volksbegehren

    14. Februar 2019, 14:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, gra 198 Kommentare

    Rettet die Bienen erfolgreichstes Volksbegehren in Bayern

    Am Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern haben sich so viele Wahlberechtigte beteiligt wie noch nie. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.

    Volksbegehren: Weniger Pestizide, mehr Blühwiesen, mehr öko und bio: Die Hürde für einen Erfolg des Volksbegehrens war schon vor Tagen übersprungen worden.
    [BILD]
    © Leon Neal/Getty Images

    Rettet die Bienen ist das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach beteiligten sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten und damit so viele Menschen wie noch nie, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Da die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde deutlich übersprungen wurde, ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei.


    Besonders hoch war die Zustimmung mit 26,5 Prozent im Landkreis München. In der bayerischen Landeshauptstadt selbst unterschrieben 20,5 Prozent der Wahlberechtigten.

    Für einen Erfolg der Initiative für mehr Artenvielfalt waren knapp eine Million Unterschriften nötig. Die Zahl war nach Angaben der Initiatoren schon vor Tagen erreicht worden. Die bislang höchste Beteiligung wurde 1967 an einem Volksbegehren zur Schulpolitik mit 17,2 Prozent verzeichnet.
    Ziel des Begehrens Rettet die Bienen sind weniger Pestizide, mehr Blühwiesen, mehr öko und bio, mehr Biotopverbünde sowie eine nachhaltigere Ausbildung der Landwirte, um so Bienen und andere bedrohte Tierarten wie Feldhamster, Grashüpfer oder Frösche zu retten. Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber etwa vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

    Das Ziel der Landesregierung ist nun, einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber offen.





    Norbert Lindenthal

    15.02.2019 04:21   Volksentscheid  »  andere Volksbegehren   Beitrag einzeln

    Artenschutz-Volksbegehren in Bayern
    Der Bienen- und Bauernstaat

    Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern werden: Hunderttausende unterstützen einen Vorschlag für besseren Artenschutz. Die CSU gerät unter Druck - und muss Bienenretter und Bauern zufriedenstellen.

    Sich politisch Erfolg_versprechend zum Bienenbegehren zu positionieren, ist für die CSU nicht einfach. Sie versteht sich seit jeher auch als Interessenverwalter der Bauern.

    spiegel.de 11.2.2019

    Auf den günstig in Bayern erreichbaren Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ hatten auch die Freunde der deutschen Sprache gehofft, nachdem der etwas trottelige Kultusminister Zehetmair zur Zustimmung zu diesem Machwerk übertölpelt worden war. Leider mangelte es in Bayern wohl an genügend praktisch orientierten Aktivisten, um die mühevolle Vorarbeit mit Aufklärung und Unterschriftensammlung auch wirklich durchzuführen.

    Sigmar Salzburg

    14.02.2019 09:35   Volksentscheid  »  andere Volksbegehren   Beitrag einzeln

    <I>Dem Volksentscheid der Briten verpflichtet</I>
    May nach Misstrauensvotum

    "Meine Pflicht ist, Großbritannien aus der EU zu führen"
    17.01.2019, 07:26 Uhr | dpa, AFP, rtr, job, nhr, aj, t-online.de
    t-online.de/nachrichten

    May war ursprünglich gegen den Austritt. – In Schleswig-Holstein hätte aber die dreiste damalige sozial„demokratische“ Ministerpräsidentin Heide Simonis nach dem Volksentscheid 1998 nie über die Lippen bringen mögen:

    „Meine Pflicht ist es, Schleswig-Holstein aus der Rechtschreibreform zu führen!“

    Wir sind eben eine sehr deutsche „demokratische“ Republik.


    Sigmar Salzburg

    17.01.2019 16:45   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    20. Jahrestag – in der Tradition des 17. Juni !
    27. September
    Tag der deutschen Rechtschreibung

    Am 27. September 1998
    stimmte die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner,
    stellvertetend für ganz Deutschland,
    gegen die Rechtschreib„reform“
    und für die bewährte Schreibtradition.

    Das kulturbanausische Vorhaben, über die Schulen
    das Volk „erleichternd“ seiner schriftlichen Vergangenheit
    zu entfremden, schien gestoppt.

    Alle Umfragen seit 1995 hatten bis zu diesem Zeitpunkt
    i.M. eine 90prozentige Ablehnung der „Reform“ festgestellt.

    Die Volksabstimmung ergab, wegen der Dreiteilung der Wahl-Alternativen,
    eine 71prozentige Ablehnung der Reformvorlage der Regierung und
    56,4 Prozent für die bedingungslose Beibehaltung der
    bewährten Rechtschreibung.

    Der „Glänzende Sieg“ der Bürgerinitiative ließ hoffen:
    Die Kultusminister hätten nach ihrer eigenen Vorgabe,
    nur gemeinsam einheitlich zu reformieren,
    das ganze Vorhaben abbrechen müssen.

    Aber das Bundesverfassungsgericht, das schon
    die Geiselnahme der Schüler nicht beanstanden wollte,
    hatte am 14. Juli 1998 noch eine Fallgrube gegraben:
    Die Einheit der Rechtschreibung sei nicht erforderlich.

    So konnten die „demokratischen“ Politiker der anderen Länder ungerührt weitermachen, obwohl in allen Umfragen von 1995 – 2015 die „Reform“ abgelehnt wurde.

    Und warum das Ganze, obwohl die Nichtsnutzigkeit der Reform seit langem erwiesen ist?
    Einige Gründe: Ideologische Verblendung, Gesichtswahrung, Klientelpolitik, Gutmenschenfanatismus, Rechthabertum u.a. ...
    Einen Grund hat der Österreicher Karl Blüml im Standard (31.1.98) verraten:
    „Das Ziel der Reform waren aber gar nicht die Neuerungen. Das Ziel war, die Rechtschreibregelung aus der Kompetenz eines deutschen Privatverlages in die staatliche Kompetenz zurückzuholen.“
    ... auch als Gefälligkeit für den Bertelsmann-Konzern,
    ... und natürlich unter dem Drängeln der penetranten Kleinschreibersekte,
    die aber nun das Gegenteil erreicht hat:

    „Dass Schüler und Lehrer des Öfteren im Nachhinein den Kürzeren ziehen.“

    Die Geschichte des folgenden Meuchelmords am Volksentscheid ist hier zu lesen.

    Nachtrag: Der Reformfan von Morgenpost und Abendblatt, Peter Schmachthagen, schrieb am 7.8.: „Auf der Suche nach Themen sind einige Kollegen beim Abgleichen der runden Jahrestage auf „20 Jahre Rechtschreibreform“ gestoßen. Auf dieses Jubiläum hätten wir gut verzichten können.“ Die Zeitungen haben über alles geschrieben: 1996, 1998, 2005, 2006 u.s.w. „Verzichtet“ haben sie nur auf „20 Jahre Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform“. Klar, eingedenk ihrer eigenen Mitwirkung an diesem Kulturschurkenstück wollen sie ihre Leser nicht daran erinnern.

    Bis zum 30. September fand sich bei Google News kein einziger Hinweis auf dieses wichtigste Ereignis während der „Reform“ – Lücken- und Lügenpresse eben.

    Sigmar Salzburg

    26.09.2018 17:10   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Kommunalwahl und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein
    Die Gemeinden in den ländlichen Bezirken sind meist kein Kampfgebiet der Parteien. Es werden die wiedergewählt, die ohnehin schon in ihren Ämtern sitzen, und die sind meist von der CDU. Die SPD hat dagegen Verluste hinnehmen müssen. Die CDU konnte den Verrat durch Volker Rühe und Peter Harry Carstensen am Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ seit 1999 vergessen machen, so daß der Merkel-Jünger Daniel Günther gegen den bollerigen Ralf Stegner ein leichtes Spiel hatte.

    Schleswig-Holstein ist nun zwar keine Rechtschreibinsel*) mehr, aber doch eine Insel der Seligen, was die Heimsuchung durch „Flüchtlinge“ betrifft. In meinem Kaff sprechen die Älteren noch ungerührt Platt, und Ausländer habe ich noch nicht gesehen. Die AfD kann hier kaum Fuß fassen, weil die großen Probleme auf dem Lande tatsächlich bisher wenig sichtbar sind – außer in der (zahlenmäßigen) Kinderarmut.

    Aber auch in Flensburg ist sie schwach, obwohl die Stadt der große Verschiebebahnhof des Menschenhandels nach Skandinavien ist. Die Flensburger AfD tagt im geheimen, traute sich noch nicht einmal, den Mord eines Afghanen an dem Mädchen Mireille aufzugreifen und meinte, besonders schlau zu sein, die „»Flensburg ist bunt«-Szene in ihrem eigenen Saft schmoren zu lassen“, sozusagen die Merkel-Maxime „ganich um kümmern“ des Breidscheidplatz-Anschlags von rechts aufzunehmen.

    Der Erfolg ist, daß die Partei noch nicht einmal einen Kandidaten für Flensburg aufstellen konnte. Im Landesdurchschnitt kam sie gerade mal auf 5,5 Prozent.

    Im Sondergebiet Flensburg errangen fast gleichermaßen um die 18 Prozent: CDU, SPD, Grüne und SSW, um 8 Prozent: FDP, Linke und WiF (Freie Wähler „Wir in Flensburg“)    .
    Flensburg Kommunalwahl 2018
    * * *

    Im Volksentscheid, den die Regierung nach den neuen erleichterten Bestimmungen zulassen mußte, haben regional 80 Prozent für die Beibehaltung des Kieler Flughafens gestimmt.

    Im Bürgerentscheid wurde über folgende Frage entschieden:

    „Sind Sie dafür, dass der Verkehrslandeplatz Holtenau geschlossen und stattdessen auf dem Gelände ein mischgenutzter Stadtteil mit weitest möglich kommunalem und gemeinnützigem Wohnungsbau und Gewerbe entwickelt wird?“

    Die Ratsversammlung hat sich bereits im Februar 2017 gegen die Schließung ausgesprochen und einen Beschluss zum „dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Holtenau“ gefasst.
    Am 15. März 2018 wurde nun erneut mit breiter Mehrheit ein Beschluss für den Erhalt des Landeplatzes gefasst und in einem Standpunktepapier die Empfehlung gegeben, mit
    „Nein“ abzustimmen.
    kiel.de

    *) Die schleswig-holsteinische Art der Akzeptanz zeigte mir eben eine Umdichtung von „Freude schöner Götterfunken“ für ein Turnerjubiläum: Fünfmal als Konjunktion „das“. An einem einzigen Wort, „vergesst“, könnte man vermuten, daß der Umdichter jedesmal ein „dass“ vermeiden wollte.
    Sigmar Salzburg

    07.05.2018 10:19   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Art. 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“
    APO 2018
    Identitäre Bewegung besetzt Facebook-Löschzentrale in Essen
    Veröffentlicht von David Berger am 28. April 2018

    Das Maassche Netzwerkzersetzungsgesetz wurde vom noch oppositionslosen Bundestag des letzten Jahres in krimineller Unterbesetzung beschlossen. – Die Identitären werden dagegen kriminalisiert.

    Michael Klonovsky zum Berliner Bundestag bis zum 24.9.2017:
    Und sie hatten es sich so gemütlich eingerichtet im großen Demokratiesimulationstheater Bundestag .... So gehört es beispielsweise zu den Gepflogenheiten, Plenardebatten und Ausschuss-Sitzungen zur gleichen Zeit stattfinden zu lassen. Laut Geschäftsordnung des Bundestages braucht das Parlament zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der Abgeordneten. Gottlob wird aber nur nachgezählt, wenn man es aus dem Saal heraus verlangt, sonst gäbe es zum Beispiel kein Netzwerksdurchsetzungsgesetz. In jedem anderen Falle wird – wider besseres Wissen – von der Beschlussfähigkeit ausgegangen. Das haben die rechtspopulistischen Spielverderber als erstes der Öffentlichkeit vorgeführt.
    act diurna 27.4.2018

    Sigmar Salzburg

    29.04.2018 05:48   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <I>Das kommt uns doch bekannt vor!</I>
    Der US-amerikanische Milliardär mit ungarischen Wurzeln George Soros stellte am Sonntag klar, er sei stolz darauf, 400.000 Britische Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne zur Verfügung gestellt zu haben. Nach Kritik dafür, kündigte er am Montag an, weitere 100.000 Pfund zu spenden. Es ist nicht das erste Mal, daß sich Soros in politische Debatten einmischt. Und der 87jährige ist noch lange nicht müde. mehr » JF

    1998 unterstützte der Verband der Schulbuchverleger die Kieler SPD-Regierung mit Propaganda im Werte von 500000 DM zur Verhinderung eines unerwünschten Volksentscheids zur Rechtschreibreform: Kampagne „Der beste Grund für die Rechtschreibreform ist sechs und heißt Jan“. Da sich die Wähler aber nicht übertölpeln ließen, wurde das vom Volk beschlossene Gesetz durch die antidemokratischen Kieler Alt-Parteien im Jahr darauf ohne Gegenstimme (!) annulliert. – Nun, heute ist die Mißachtung des Volkswohles und -willens schon Standard.
    Sigmar Salzburg

    13.02.2018 10:23   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    AfD für „Mehr Demokratie“ nach Schweizer Vorbild
    1998 sammelte die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ im Volksbegehren die in Schleswig-Holstein nötigen 110000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksentscheids. Das war damals das niedrigste Quorum aller Bundesländer und dennoch kaum erreichbar. Die allem Rechtsempfinden widersprechenden höheren Hürden anderer Bundesländer dienen offensichtlich der Verhinderung von Volksabstimmungen.

    Die Bürgerinitiative gewann damals die Zustimmung von 885511 Bürgern oder 56,4 Prozent der gültigen Stimmen für ihr Gesetz zur Abwehr der Schreibreform-Indoktrination an den Schulen. Dies wurde allerdings nach nur einem Jahr durch die dummdreisten Parlamentarier annulliert. Trotzdem schlug den Übeltätern wohl das Gewissen, denn sie bestimmten kurze Zeit nach diesem Schurkenstreich, daß Volksentscheide künftig erst nach zwei Jahren angegriffen werden dürften.

    In der neuen Verfassung von 2014 wurde dann das Quorum für ein Volksbegehren auf 80000 Unterschriften und die erforderliche Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten auf 15 Prozent gesenkt. (Daran kann man ermessen, wie demokratiefeindlich die Hürden in den Ländern der gescheiterten Volksbegehren wie Niedersachen, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren und teilweise noch sind.)

    Trotzdem ist die Qualität der Schweizer Demokratie noch lange nicht erreicht. Die deutsche Demokratie dieser anzunähern ist das Ziel der „Alternative für Deutschland“, die seit der Landtagswahl am 7. Mai 2017 erstmals im Kieler Landtag vertreten ist. Aus dem Landeshaus wird gemeldet:

    Top 11 - Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid

    12.10.2017

    » 1. Lesung «
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Absenkung Quorum Volksbegehren und Absenkung Zustimmungsquorum Volksentscheid
    → Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/258

    Volksbegehren und Volksentscheide: Keine Chance für Absenkung der Quoren

    Um mehr bürgernahe Beteiligung zu erreichen und „zur Stärkung der direkten Demokratie“ will die AfD die benötigte Mindestanzahl an Stimmen für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Der entsprechende Entwurf für eine Änderung der Verfassung fand bei den anderen keine Unterstützung. Eine gut organisierte Minderheit dürfe nicht über eine desinteressierte Mehrheit bestimmen – das gefährde die Demokratie, so der Tenor bei den anderen Fraktionen.

    AfD-Fraktionschef Jörg Nobis forderte, für die Herbeiführung eines Volksbegehrens die bisher notwendigen 80.000 Unterschriften auf 50.000 zu verringern. Und bei einem Volksentscheid sollen statt der bisherigen 15 Prozent nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssen. „Seit 1995 wurde nur ein einziges Mal ein Volksbegehren erreicht“, sagte Nobis. Als sich kein Zuspruch für den Vorstoß abzeichnete, warf er den Abgeordneten der anderen Fraktionen vor, sie würden das Volk für „unmündig“ halten.

    Nur die Feststellung, dass es nicht viele Volksentscheide und Begehren gab, bedeute nicht, dass die derzeitigen Quoren ins Leere laufen, entgegnete Claus Christian Claussen (CDU). Im Gegenteil: „Es zeigt, dass das Parlament gute Arbeit macht.“ Komplexe Sachverhalte könnten nicht auf Ja/Nein-Entscheidung reduziert werden, warnte er. Volksentscheide ergänzen und stärken die Demokratie, anstatt sie zu ersetzen, schloss Thomas Rother (SPD) an. Er warf der AfD vor, ihr gehe es vor allem „um die Mäßigung des Parlaments“.

    „Elemente direkter Demokratie sind nur eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie“

    Burkhard Peters (Grüne) betonte, dass das Unterstützungsquorum für Volksbegehren und -entscheide in Schleswig-Holstein bereits das Niedrigste in allen Bundesländern sei. Zudem gebe es lange Fristen. „In der Gesamtschau ist die unmittelbare demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in bester Verfassung“, so Peters. „Die Quoren liegen durchaus in einem erreichbaren Feld. Wir stellen den Bürgern handhabbare Möglichkeiten zur Verfügung“, unterstrich auch Kay Richert (FDP), und Lars Harms ergänzte: „Elemente direkter Demokratie sind nur eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.“

    Für Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gibt es „keinen Handlungs-, sondern nur einen Erklärungsbedarf“. Er skizzierte die umfangreichen Möglichkeiten von Volksabstimmungen und nannte den Gesetzentwurf der AfD „weder hilfreich noch annähernd demokratisch“.

    Im Innen- und Rechtsausschuss wird jetzt die Zweite Lesung vorbereitet.

    sh-landtag.de 12.10.2017
    Während die CDU traditionsgemäß Volksabstimmungen ablehnt und die Regierungsgewalt als eine Art Gottesgnadentum beansprucht, das nur alle paar Jahre durch eine Wohlfühlbekundung des Volkes bestätigt zu werden braucht – siehe die Eigenmächtigkeiten der Kamzlerin – warten die sonst demokratiegeschwätzige SPD und die „basisdemokratischen“ GRÜNEN jetzt lieber auf ein Aussterben der herkömmlichen Deutschen.

    Sigmar Salzburg

    14.10.2017 05:01   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    <I>Demokratie-Schwätzer Stegner</I>
    Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 10. Aug. 2017

    Frau Twesten hat das zweifelhafte Verdienst, der Demokratie substantiellen Schaden zugefügt zu haben. (Hanne Modder im nds. Landtag)

    Frau Twesten hat die Partei gewechselt, was ihr als Abgeordneter zusteht.

    Ralf Stegner hat seit 1998 im Kieler Bildungsministerium an der Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ mitgewirkt und ab 27. September an der Unterminierung des erfolgreichen Volksentscheids dagegen.

    Dieser wurde am 17. September 1999, wie im SED-Staat, einstimmig von der gesamten Kieler Parteien-Mischpoke annulliert, angeführt von SPD und CDU.

    Eine üblere Mißachtung von Demokratie und Volkswillen ist kaum möglich.

    Sigmar Salzburg

    10.08.2017 16:14   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <I>Diktatur und „repräsentative“ Demokratur sind kaum zu unterscheiden</I>
    Stegner schwätzt mal wieder daher:
    Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 10.August 2016
    Die Staatsform, in der die Regierenden alles, was ihnen nicht gefällt, verbieten, nennt man Diktatur.
    Eine Staatsform, in der die Regierenden die Schuljugend mißbrauchen, um die Rechtschreibung des Volkes umzupolen, ist ebenfalls eine Diktatur.

    Darin tat sich Stegners SPD vom 20.7.98 bis 17.9.99 in Schleswig-Holstein besonders dreist hervor.

    Sigmar Salzburg

    11.08.2016 11:56   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <CENTER><I>Aus dem hohen Norden</I></CENTER>
    Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen

    Kürzlich hatte ich geklagt, daß in Schleswig-Holstein, dem Land des Volksentscheids, in der AfD, der Partei der direkten Demokratie, kaum noch jemand die bewährte Rechtschreibung verwendet – zu jung, zu bequem, zu unauffällig sein wollend, zu oft „amtlich“ schreiben müssend. Jetzt habe ich doch noch jemand im hohen Norden entdeckt. Herr R. Matzen schreibt unter obigem Titel auf einen Artikel des Flensburger Tageblattes:
    Von Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, über die Brexiteers in Großbritannien bis zur AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg brauchte der frühere Chefredakteur des SHZ, Stefan Richter, in seinem Aufsatz „Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen“ in der Sonnabend-Beilage des Flensburger Tageblatts vom 9. Juli 2016 nur drei Sätze.

    Diese Keule, die wieder einmal gegen unsere junge Partei geschwungen wird, soll nicht ohne Antwort bleiben. Da aber AfD-freundliche Leserbriefe in seinen Zeitungen regelmäßig „wegzensiert“ werden, oder wann haben Sie schon mal einen solchen Leserbrief dort gelesen?- die Antwort nun hier im Internet.
    (Fett durch S.S.) Da hören wir tatsächlich von einem alten Bekannten und erinnern uns:

    Der Chefredakteur des SH:Z, Stephan Richter, und sein Verlag hatten schon am 20.8.1998 durch eine von Duden unterstützte Reform-Probenummer Einfluß auf den Volksentscheid nehmen wollen. Nach dem Kotau der übrigen Presse verzögerten sie aber die Umstellung, angeblich „aus Achtung vor dem Volksentscheid“, eher jedoch, um zu beobachten, wie die Leser des Konkurrenzblattes „Kieler Nachrichten“ auf dergleichen reagierten. Nach der unverhohlen geforderten Annullierung des Volkswillens schloß man sich dann jedoch rasch und fehlerfreudig dem angeblich Unvermeidlichen an.

    Herr Matzen schreibt nach 18 Jahren immer noch bewährt:
    Richter schreibt, Merkel habe im vergangenen Jahr „im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft“ gesetzt. Ist es nicht vielmehr so, daß Merkel damit europäisches Recht gebrochen hat? Eine einfache Frage. Wer hat sie dazu legitimiert? ... Niemand. Das ist eine einfache Antwort.

    Daß sie auch noch das Grundgesetz gebrochen hat und auch dafür bislang noch nicht belangt wurde, zeigt, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist...

    Aber selbst Jacob Augstein hatte in der letzten Woche einen lichten Moment, als er schrieb, die EU liege nach dem Brexit in Merkels Schoß. Und tiefer könne sie nicht mehr fallen. Da hat er wohl mal recht, der Linke.

    Der jetzige Chefredakteur unserer Heimatzeitung, ein glühender Merkelianer übrigens, schrieb heute, die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes hätten die politische Willensbildung in die Hand der Parlamente gelegt. Er schreibt nicht davon, daß der Deutsche Bundestag bislang kein einziges Mal über den unkontrollierten Zuzug von eineinhalb Millionen Menschen nach Deutschland und die daraus für uns erwachsenden Folgen diskutiert hat. Er schreibt auch nicht davon, daß sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast geschlossen gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen hat und daß sich sein Idol kaum zwei Stunden später vor die Presse gestellt und eben diese Kaufprämie verkündet hat!...

    afd-schleswig-holstein.de 11.7.2016
    Im übrigen scheinen „Altschreiber“ rar geworden zu sein. Dr. Hollnagel, mit dem ich mit der „Stattpartei“ vor 16 Jahren für die gute alte Rechtschreibung eingetreten bin, ist jetzt Landessprecher der AfD und schreibt gemischt, jedenfalls was ich zuletzt zu sehen bekam.

    Sigmar Salzburg

    13.07.2016 16:08   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    Kaltenkirchen
    "Rechtspopulist" ist für ihn kein Schimpfwort
    Von Michael Schick

    Kaltenkirchen. "Provokation gehört zum politischen Geschäft. Wer in unserer Gesellschaft auf sich aufmerksam machen will, muss Klartext reden und auch mal überziehen", sagt Jörg Nobis, neuer Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein. Auf dem, wie er selbst sagt, chaotischen Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg wurde der Kaltenkirchener gemeinsam mit Bruno Hollnagel an die Spitze einer Partei gewählt, deren Führungspersonal ... regelmäßig ... auffällt ...

    Warum also gehört ein so bieder und bürgerlich wirkender "Normalo" wie er einer Partei an, die als rechtspopulistisch gilt. Für Nobis kein Schimpfwort. Er verweist auf die lateinische Wortwurzel "populus", das Volk. Das hat den 40-Jährigen vor gut drei Jahren zum Parteieintritt bewogen, als Mitglied der ersten Stunde. Er ist Fan von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Mehr direkte Demokratie, dafür stehe die AfD. "Zu den großen Themen sollten wir den Willen der Bevölkerung respektieren", sagt Nobis...

    abendblatt.de 27.4.2016

    Leider haben viele der Jüngeren den Kampf um den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ 1996-99 nicht mehr hautnah miterlebt. Da freut es mich, daß Bruno Hollnagel wieder dabei ist – nach der Fahnenflucht von Lucke und Trebesius, die ich arglos zuvor noch gewählt hatte. Ich hatte 2000 in Hollnagels „Stattpartei“ als Kandidat mitgemacht, weil sie als einzige gegen die dreiste Annullierung des Volksentscheids auftrat. Damals war aber die Schmerzgrenze für das Volk wohl noch nicht erreicht...

    Sigmar Salzburg

    28.04.2016 13:41   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    <I>Gabriel, der Demokratieschwätzer</I>
    stern-Interview mit Sigmar Gabriel
    "Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein"
    4. Februar 2015, 10:00 Uhr
    Nach Pegida und den Protesten: "Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational", sagt Vizekanzler Gabriel im stern-Interview. ... Es sei etwas dran an der These, "dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben", so der SPD-Politiker.
    stern.de 4.2.2015


    Deutscher Vizekanzler Gabriel rückt AfD in NSDAP-Nähe
    05.02.2016, | 14:01 | (DiePresse.com)
    ..."Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er-Jahre."
    diepresse.com 5.2.2016

    Die „Systemparteien“ und die „Lügenpresse“ haben gegen den Willen des Volkes die Rechtschreib„reform“ erpreßt und dafür sogar einen Volksentscheid mißachtet. Jetzt haben die gleichen Kräfte eine Bevölkerungs„reform“ in Gang gesetzt, wieder gegen Volk und Grundgesetz. Sie sind die wahren Feinde der Demokratie.

    Sigmar Salzburg

    06.02.2016 05:03   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <I>Die Mistgabel-Metapher</I>
    Vor vierzig Jahren in Niedersachsen: Als sich der junge Pastor gleich nach der Scheidung von seiner untreuen Ehefrau eine neue nahm, beschloß die Hannoversche Kirchenkanzlei, über die Gemeinde hinweg, seine Strafversetzung an einen anderen Ort. Da wurden aber die Bauern, die sonst wenig mit der Kirche am Hut hatten, rebellisch und kündigten einen Angriff auf die Kanzlei mit Mistfuhren und Mistgabeln an.

    Soviel Mut und Verstand erwartet die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling von den indoktrinierten Bürgern nicht, deshalb der Conjunctivus irrealis:

    „Zwischen der Kapitulation an unseren Grenzen und dem Zusammenbruch der rechtsstaatlichen Ordnung am Kölner Hauptbahnhof besteht ein direkter Zusammenhang. Aber de Maizière stellt sich in der Bundespressekonferenz hin und stammelt: Wir haben keine Fehler gemacht.

    Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln!“

    facebook 12.1.2016

    Und was macht der Bundesverband der Lügenpresse daraus?:

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verurteilt die Äußerungen von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei einer Legida-Demo am Montagabend in Leipzig. Hier habe es sich eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt gehandelt, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

    Pegida missbrauche schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Eskalation sei nicht länger hinnehmbar. Wolff forderte die sächsische Justiz auf, der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen.

    faz.net 12.1.2016

    Zur Erinnerung: Im September 1998 lehnte Schleswig-Holstein die Rechtschreib„reform“ stellvertretend für ganz Deutschland in einem Volksentscheid ab. Im Dezember 1998 beschlossen die Zeitungsverleger dennoch demonstrativ, im Interesse der irren Kultusminister die außerschulische Zwangsmissionierung der Bevölkerung zu betreiben.

    Sie mißbrauchen bis heute schamlos ihre Pressefreiheit, um die Deutschen ihrer literarischen Vergangenheit zu entfremden und den orthographischen Spaltern und Kulturbanausen zum Sieg zu verhelfen. Die Chance zum Ausstieg haben die Pressehäuser 2004 nicht genutzt. Eigentlich hätte das Volk schon damals die Politiker und Zeitungsmagnaten mit Mistgabeln aus ihren Häusern jagen sollen.

    Heute fördern die großen Medien aus politischer Korrektheit und mit Blick auf die kommende Bevölkerung – in Kumpanei mit der unfähigen bis volksfeindlichen Politikerkaste – die endgültige Abschaffung Deutschlands, wie wir es kennen. Ein schwacher Trost bleibt: Von den Neudeutschen wird kaum einer ihre Zeitungen lesen.

    Sigmar Salzburg

    14.01.2016 09:44   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    <I>25. Oktober vor 20 Jahren: Mobilmachung gegen das ß</I>
    16 Bundesländer stolpern in den 1. Rechtschreibkrieg

    Die Angriffe von 1941 und 1973 auf die bewährte deutsche Rechtschreibung waren zurückgeschlagen. Doch die Reformlobbyisten und Kleinschreibkrieger kämpften weiter. 1987 erteilt schließlich die Kultusministerkonferenz den Auftrag zur Ausarbeitung von Vorschlägen an IDS und GfdS. Man entdeckt riesigen „Reformbedarf“, greift jedoch nur schwache Stellen (z.B. keine „Ältern“) an und verzichtet aus taktischen Gründen auf die Kleinschreibung, so daß im November 1994 Kultusbeamte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz und der Pressesprecher Zehetmairs, Toni Schmid, zustimmen konnten. Danach waren die meisten Kultusminister mäßig interessiert, die deutschen Länderchefs noch weniger, doch die erste weibliche Ministerpräsidentin nahm sich mit hühnerhaftem Eifer der Sache an:

    Simonis läßt nicht locker
    ... Die Kieler Regierungschefin übernimmt während der Lübecker Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. bis zum 27. Oktober den Vorsitz des Ländergremiums. Während ihrer einjährigen Amtzeit will sie sich für eine Lösung der Konzentration im privaten Rundfunk einsetzen. Als weitere Probleme sieht sie die verschobene Rechtschreibreform und den wachsenden Schuldenberg im Bundeshaushalt. (Welt 23.10.1995)

    Man war sich aber wohl nicht sicher, ob es gelingen könnte, ein ganzes Volk und sein Schriftwesen umzupolen. Was im einzelnen kritisiert wurde, ist nicht bekannt:

    Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte, man habe sich 'bis in die tiefsten Details' mit der Reform beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, 'daß wir dem so nicht zustimmen können'. (SZ 28.10.1995)

    Die FAZ schrieb später:

    Auf ihrer Konferenz vom 25. bis 27. Oktober 1995 hatten die Ministerpräsidenten den Kultusministern vier Bedingungen genannt, unter denen sie einer Neuregelung (nicht etwa einer Reform) der Rechtschreibung zustimmen würden:

    1. Die Neuregelung solle der „Erleichterung des Schreibens und Erlernens des richtigen Schreibens“ dienen. 2. Sie müsse sich „auf das Notwendige beschränken und eine behutsame Weiterentwicklung der Rechtschreibung gewährleisten“. 3. Vor der Neuregelung bedürfe es einer „umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit“. 4. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit sei vonnöten, „um die Akzeptanz der Änderungen sicherzustellen“. Die Kultusminister haben keine dieser vier Bedingungen erfüllt. (FAZ v. 5.9.2000)

    In einem am 29. November 1995 in der "Rheinischen Post" veröffentlichten Interview sagt der bayerische Kultusminister Zehetmair: 1. "Ich habe Hunderte von Briefen erhalten, vornehmlich aus Österreich und der Schweiz - mit der Tendenz, daß die meisten Menschen die Reform überhaupt nicht wollen." 2. "Wenn man alle Ministerpräsidenten zur Reform befragt, gewinnt man den Eindruck, sie würden davon am liebsten gar nichts wissen." 3. "Es gibt aber auch die Diskussion darüber, ob die Landtage in die Entscheidung mit einbezogen werden müssen. Wenn das der Fall ist, wird die Reform - da bin ich mir sicher - nicht stattfinden." Zehetmair kündigt "ein paar kleine Korrekturen" an. Deshalb muß der bereits gedruckte neue "Duden" wieder geändert werden. (FAZ 6.8.2004)

    Beim nächsten Treffen in Mainz gelang aber der Laienspieltruppe der angebliche Durchbruch:

    Immerhin hat eine veritable Ministerpräsidentin, Frau Heide Simonis aus Schleswig-Holstein, nach getaner Arbeit die Öffentlichkeit wissen lassen: „Die Neuerungen dienen jetzt wirklich der Erleichterung." (Die WELT, 16.12.1995)

    Wohlgemerkt, es ging um die minderwertigste Urfassung der „Reform“! Aber viele der albernen „Verbesserungen“ und „Erleichterungen“ hätte man niemals im Volk durchsetzen können, wäre man nicht darauf verfallen, das seit 600 Jahren bewährte Schluß-ß-System gemäß einer fast vergessenen Idee des Philologen Heyse (1764-1829) abzuschaffen.

    Die neuen ss sind der Geßlerhut der „Reform“und lassen die Bereitschaft des Schreibers zur Unterwerfung schnell erkennen – ein wahrhaft schurkischer Einfall. Der Rechtschreibkrieg begann sogleich mit der Geiselnahme der Schüler und führte 1999 zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Schleswig-Holstein – und zur bundesweiten Zwangsmissionierung der erwachsenen Bevölkerung durch die zum Feind übergelaufene Presse. Abtrünnig gewordene Teile davon wurden 2006 durch den eigens gegründeten Rechtschreibrat wieder eingefangen. Das Volk hatte dabei aber nichts mehr zu melden.

    Sigmar Salzburg

    25.10.2015 05:22   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <I>Der zehnte Jahrestag ...</I>
    ... der vorerst endgültigen Inkraftsetzung der Rechtschreib„reform“ brachte dieses antidemokratische Kulturschurkenstück noch einmal in unsere gleichgeschaltete Presse.

    Mancher unangepaßte Bürger wiederholte seinen Unmut über diese Vergewaltigung unserer Kultur. Vom unsäglichen Herrn Zehetmair abgesehen schwiegen jedoch ausnahmslos alle Politiker, vor allem die Verantwortlichen, die einst mit Tricks und Gewalt den wohlbekannten Volkswillen ausgehebelt hatten. Ihre Mittel waren u.a. Geiselnahme der Schüler, die Verhinderung von Volksentscheiden und die Zwangsmissionierung durch die willfährigen Medien.

    Heute fällt es den Politikern leicht, darüber hinwegzugehen. Es gibt ja inzwischen wirklich Wichtigeres.

    Dabei zeigt die Rechtschreib„reform“ als Miniatur des Wirkens unserer politischen Kaste wie im Vergrößerungsglas deren völlige Unfähigkeit, Ideologieverbohrtheit, Verantwortungslosigkeit, Rechthaberei, Dummschwätzerei, Machtgeilheit, Volksverachtung, Denkfaulheit, Verblendung und Niederträchtigkeit. Man erinnere sich nur daran, wie die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Simonis den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform sogleich annullieren wollte und Widerstandsfalle die Annullierung so oft wiederholen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben“ wären.

    Hätten sich die Politiker damals den wichtigen Problemen zugewandt, dann stünde Deutschland heute nicht vor seiner endgültigen Abschaffung. Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben.
    Sigmar Salzburg

    06.09.2015 09:15   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    Köln muss neue Stimmzettel drucken
    Nur wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl hatte die Bezirksregierung rechtliche Bedenken geäußert, teilte die Stadtverwaltung mit.

    Schließlich gibt es klare Vorgaben für amtliche Stimmzettel: Sie müssten "so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird". Diesem Anspruch genüge der bisherige Stimmzettel zur Wahl des Kölner Stadtoberhaupts am 13. September nicht.

    Auf den alten Zetteln sei die Kurzbezeichnung der Partei rund zweieinhalb_mal so groß wie der Kandidatenname gedruckt. Ein Problem, findet die Bezirksregierung. Denn damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Wähler als Erstes ins Auge und habe einen "Überstrahlungseffekt", der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dränge.

    spiegel.de 2.9.2015

    Stimmzettel Köln ... Stimmzettel Volksentscheid SH

    Beim Volksentscheid zur Rechtschreib„reform“ versuchte man, die Wähler durch gleiche Textanfänge zu übertölpeln: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, ...“ Der originale Text der Initiative lautete weiter: „... wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist...“ Der an zweiter Stelle folgende Text der amtlichen Fallensteller setzte aber fort:„... wie sie in den übrigen Bundesländern der Bundesrepublik für die Schulen verbindlich ist.“ Von „allgemein üblich“ konnte damals nicht im mindesten die Rede sein. Dies, wie auch andere schmutzige Tricks und schließlich die gesamte Annullierung des Volksentscheids, stellte einen Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Demokratie dar. Heute tönt der Haupteinpeitscher der „Reform“, sie sei „überflüssig“ gewesen, mit anderen Worten: Die Rechtschreibreform war und ist höchst schädlich für die deutsche Bildung und Kultur.

    Sigmar Salzburg

    03.09.2015 10:24   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln