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Gefundene Datensätze: 271angezeigt: 20„Honeckers Rache“? SPIEGEL 18.1.2022: Der Vorsitzende der konservativen [CDU] WerteUnion, Max Otte, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. »Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus«, sagte Otte am Montagabend über die langjährige CDU-Vorsitzende. »Es ist mir bis heute noch unfassbar, dass ein ganzes Land sich hat von ihr – 16 Jahre oder länger sogar – täuschen lassen. Das ist ein unglaubliches Meisterwerk, was sie da vollbracht hat und das ist ein Zerstörungswerk.« ... »Dieses Land treibt in undemokratische Zustände«, sagte Otte. Die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. »Wir sind in einer Kulturrevolution.« ... An der Veranstaltung nahm auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen teil. Er kritisierte, dass Argumente von Kritikern ausgeblendet würden: »Da gibt es eine Steigerung. Zuerst ist man ein Schwurbler, dann ein Querdenker, dann ein Rechtspopulist, dann ein Rechtsradikaler, dann kommt man zum Faschisten, Nazi, und dann ist man der Antisemit«, sagte Maaßen dabei unter anderem. »Ich glaube, wenn man in Deutschland der Antisemit ist, das ist in diesem Land der allerallerschwerste Vorwurf, den man machen kann, dann ist man überhaupt aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen.« spiegel.de 18.1.2022 Das alles erinnert an die prophetischen Worte des taz-Schreibers Klaus Bittermann zu Merkels Wahlsieg 2005: Honeckers Rache Angela Merkel ist am Ziel: Sie ist Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Nun hat sie es doch geschafft, die Trauerweide der deutschen Politik. Sie hat es geschafft mit der nur Zonis eigenen Zähigkeit, die in 40 Jahren DDR gestählt wurde, als die Mangelwirtschaft eine Hamstermentalität hervorrief, die sich bei Angela Merkel in den gleichnamigen Backen auch physiologisch niedergeschlagen hat... In ihr hat sich Honeckers Rache nicht nur ökonomisch vollendet, sondern sie wurde auch ästhetische Wirklichkeit. In Angela Merkel erhebt die DDR noch einmal ihr hässliches Haupt, und es gehört zu den großen Geheimnissen des deutschen Wählers, dass er sich für Merkel entschieden hat... Alle, die Angela Merkel eine kurze Amtszeit prophezeien, werden sich noch wundern. Diese Frau wird nicht einmal durch eine Überschwemmung oder ein Erdbeben mehr wegzukriegen sein. Da müsste schon eine neue Weltwirtschaftskrise oder ein neuer Börsencrash wie 1929 passieren, bevor diese Frau den Stuhl räumt. Von Honecker lernen heißt eben immer noch siegen lernen. KLAUS BITTERMANN taz.de 15.10.2005 Sigmar Salzburg 18.01.2022 07:49 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln
Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen. (hetze-im-strafrecht-data.pdf dbh-online.de 5.12.2016)
Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuften Soldaten in den Verteidigungsausschuss. [Es gibt] eindeutige Äußerungen von [Hannes] Gnauck aus einer Kreistagsdebatte. Dort redete er von einer »gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie«, einer »Ausbeutung unserer Sozialsysteme« und einer »höllischen Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby«... spiegel.de 10.12.2021
Ein Jahr Anmaßung und gebrochene Versprechen „ Wissenschaftskanzlerin? “ https://youtu.be/UDGl7rCLrVI
„Ich hab‘ mich in der DDR für das Physik-Studium entschieden. Das hätt‘ ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan ... weil ich ganz sicher war, daß man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht ...“ (1:27)
„Es ist im großen und ganzen nichts schiefgelaufen“ (13:45).
„So wenig wie man über Erkenntnisse von Wissenschaft eine Volksabstimmung herbeiführen kann, so wenig kann man, meines Erachtens, in Volksabstimmungen darüber entscheiden, ob Thron mit th oder nur mit t geschrieben werden soll.“ (sh:z 25.9.98).
Corona-Chaos an den Gerichten Urteilt die Justiz noch im Namen des Volkes?
Die deutschen Gerichte halten die Öffentlichkeit derzeit bei ihren Verfahren massiv draußen - um den Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Kritiker sehen in den Maßnahmen Verstöße gegen die Verfassung. ... Im Verhandlungssaal legt ein Wachtmeister dann ein DIN-A4-Blatt zwischen Ahmed und seinen Mandanten. Es markiert eine Grenze, näher dürfen sich Verteidiger und Angeklagter nicht kommen. Außerdem sei der Saal gelüftet und desinfiziert worden, heißt es, alle Anwesenden müssten Distanz wahren, weshalb nur noch drei Zuschauer hineindürften... Doch Rechtsanwalt Ahmed kann über die Unbeholfenheit des Gerichts nur lachen. "Die Justiz weiß nicht, wie sie mit dieser Stresssituation umgehen soll", sagt er... spiegel.de 3.4.2020
Faktencheck: Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg Von Julia Merlot
Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein [...] Auf der Grundlage des Volksentscheids vom 27. September 1998 ist durch Gesetz vom 21. Dezember 1998 die Vorschrift des § Abs. 10 SchulG eingefügt worden, die wie folgt lautet: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird." Diese Gesetzesänderung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag durch Gesetz vom 21. September 1999 wieder rückgängig gemacht, und zwar durch Streichung des § 4 Abs. 10 SchulG. [vollständig hier]
Zitat:Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg … Was mich auch interessiert hätte, aber wohl kaum noch herausgegeben wird, wäre die Anwesenheitsliste der Kieler Landtagsabgeordneten am Tag der Annullierung des Volksentscheids am 17. September 1999. Vielleicht hat ja doch noch dem einen oder anderen Abgeordneten das Gewissen geschlagen, und er hat die Abstimmung geschwänzt. Ein alter Sozialdemokrat, der außer mir der einzige Zuhörer bei der vorausgehenden „Debatte“ am 15. September war, wiederholte immer wieder, man solle den Volksentscheid nicht angreifen.