Rechtschreibung: Durchsuche die eine Datenbank erweitert

	in der Datenbank nachrichtenbrett.de für das Forum Volksentscheid			zur Fadensuche (Leitthema)
	Verfasser:	Überschrift:	Beitragstext:
				aber nicht:
bis:	zurückliegende Tage [0 bedeutet hier: alle Tage]
Nur	Datensätze ab Nummer anzeigen .

Gefundene Datensätze: 231
angezeigt: 20

Das kommt uns doch bekannt vor!
Der US-amerikanische Milliardär mit ungarischen Wurzeln George Soros stellte am Sonntag klar, er sei stolz darauf, 400.000 Britische Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne zur Verfügung gestellt zu haben. Nach Kritik dafür, kündigte er am Montag an, weitere 100.000 Pfund zu spenden. Es ist nicht das erste Mal, daß sich Soros in politische Debatten einmischt. Und der 87jährige ist noch lange nicht müde. mehr » JF

1998 unterstützte der Verband der Schulbuchverleger die Kieler SPD-Regierung mit Propaganda im Werte von 500000 DM zur Verhinderung eines unerwünschten Volksentscheids zur Rechtschreibreform: Kampagne „Der beste Grund für die Rechtschreibreform ist sechs und heißt Jan“. Da sich die Wähler aber nicht übertölpeln ließen, wurde das vom Volk beschlossene Gesetz durch die antidemokratischen Kieler Alt-Parteien im Jahr darauf ohne Gegenstimme (!) annulliert. – Nun, heute ist die Mißachtung des Volkswohles und -willens schon Standard.
Sigmar Salzburg

13.02.2018 10:23 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

AfD für „Mehr Demokratie“ nach Schweizer Vorbild
1998 sammelte die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ im Volksbegehren die in Schleswig-Holstein nötigen 110000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksentscheids. Das war damals das niedrigste Quorum aller Bundesländer und dennoch kaum erreichbar. Die allem Rechtsempfinden widersprechenden höheren Hürden anderer Bundesländer dienen offensichtlich der Verhinderung von Volksabstimmungen.

Die Bürgerinitiative gewann damals die Zustimmung von 885511 Bürgern oder 56,4 Prozent der gültigen Stimmen für ihr Gesetz zur Abwehr der Schreibreform-Indoktrination an den Schulen. Dies wurde allerdings nach nur einem Jahr durch die dummdreisten Parlamentarier annulliert. Trotzdem schlug den Übeltätern wohl das Gewissen, denn sie bestimmten kurze Zeit nach diesem Schurkenstreich, daß Volksentscheide künftig erst nach zwei Jahren angegriffen werden dürften.

In der neuen Verfassung von 2014 wurde dann das Quorum für ein Volksbegehren auf 80000 Unterschriften und die erforderliche Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten auf 15 Prozent gesenkt. (Daran kann man ermessen, wie demokratiefeindlich die Hürden in den Ländern der gescheiterten Volksbegehren wie Niedersachen, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren und teilweise noch sind.)

Trotzdem ist die Qualität der Schweizer Demokratie noch lange nicht erreicht. Die deutsche Demokratie dieser anzunähern ist das Ziel der „Alternative für Deutschland“, die seit der Landtagswahl am 7. Mai 2017 erstmals im Kieler Landtag vertreten ist. Aus dem Landeshaus wird gemeldet:

Top 11 - Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid

12.10.2017

» 1. Lesung «
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Absenkung Quorum Volksbegehren und Absenkung Zustimmungsquorum Volksentscheid
→ Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/258

Volksbegehren und Volksentscheide: Keine Chance für Absenkung der Quoren

Um mehr bürgernahe Beteiligung zu erreichen und „zur Stärkung der direkten Demokratie“ will die AfD die benötigte Mindestanzahl an Stimmen für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Der entsprechende Entwurf für eine Änderung der Verfassung fand bei den anderen keine Unterstützung. Eine gut organisierte Minderheit dürfe nicht über eine desinteressierte Mehrheit bestimmen – das gefährde die Demokratie, so der Tenor bei den anderen Fraktionen.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis forderte, für die Herbeiführung eines Volksbegehrens die bisher notwendigen 80.000 Unterschriften auf 50.000 zu verringern. Und bei einem Volksentscheid sollen statt der bisherigen 15 Prozent nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssen. „Seit 1995 wurde nur ein einziges Mal ein Volksbegehren erreicht“, sagte Nobis. Als sich kein Zuspruch für den Vorstoß abzeichnete, warf er den Abgeordneten der anderen Fraktionen vor, sie würden das Volk für „unmündig“ halten.

Nur die Feststellung, dass es nicht viele Volksentscheide und Begehren gab, bedeute nicht, dass die derzeitigen Quoren ins Leere laufen, entgegnete Claus Christian Claussen (CDU). Im Gegenteil: „Es zeigt, dass das Parlament gute Arbeit macht.“ Komplexe Sachverhalte könnten nicht auf Ja/Nein-Entscheidung reduziert werden, warnte er. Volksentscheide ergänzen und stärken die Demokratie, anstatt sie zu ersetzen, schloss Thomas Rother (SPD) an. Er warf der AfD vor, ihr gehe es vor allem „um die Mäßigung des Parlaments“.

„Elemente direkter Demokratie sind nur eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie“

Burkhard Peters (Grüne) betonte, dass das Unterstützungsquorum für Volksbegehren und -entscheide in Schleswig-Holstein bereits das Niedrigste in allen Bundesländern sei. Zudem gebe es lange Fristen. „In der Gesamtschau ist die unmittelbare demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in bester Verfassung“, so Peters. „Die Quoren liegen durchaus in einem erreichbaren Feld. Wir stellen den Bürgern handhabbare Möglichkeiten zur Verfügung“, unterstrich auch Kay Richert (FDP), und Lars Harms ergänzte: „Elemente direkter Demokratie sind nur eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.“

Für Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gibt es „keinen Handlungs-, sondern nur einen Erklärungsbedarf“. Er skizzierte die umfangreichen Möglichkeiten von Volksabstimmungen und nannte den Gesetzentwurf der AfD „weder hilfreich noch annähernd demokratisch“.

Im Innen- und Rechtsausschuss wird jetzt die Zweite Lesung vorbereitet.

sh-landtag.de 12.10.2017

Während die CDU traditionsgemäß Volksabstimmungen ablehnt und die Regierungsgewalt als eine Art Gottesgnadentum beansprucht, das nur alle paar Jahre durch eine Wohlfühlbekundung des Volkes bestätigt zu werden braucht – siehe die Eigenmächtigkeiten der Kamzlerin – warten die sonst demokratiegeschwätzige SPD und die „basisdemokratischen“ GRÜNEN jetzt lieber auf ein Aussterben der herkömmlichen Deutschen.

Sigmar Salzburg

14.10.2017 05:01 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

Demokratie-Schwätzer Stegner
Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 10. Aug. 2017

Frau Twesten hat das zweifelhafte Verdienst, der Demokratie substantiellen Schaden zugefügt zu haben. (Hanne Modder im nds. Landtag)

Frau Twesten hat die Partei gewechselt, was ihr als Abgeordneter zusteht.

Ralf Stegner hat seit 1998 im Kieler Bildungsministerium an der Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ mitgewirkt und ab 27. September an der Unterminierung des erfolgreichen Volksentscheids dagegen.

Dieser wurde am 17. September 1999, wie im SED-Staat, einstimmig von der gesamten Kieler Parteien-Mischpoke annulliert, angeführt von SPD und CDU.

Eine üblere Mißachtung von Demokratie und Volkswillen ist kaum möglich.

Sigmar Salzburg

10.08.2017 16:14 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Diktatur und „repräsentative“ Demokratur sind kaum zu unterscheiden
Stegner schwätzt mal wieder daher:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 10.August 2016
Die Staatsform, in der die Regierenden alles, was ihnen nicht gefällt, verbieten, nennt man Diktatur.

Eine Staatsform, in der die Regierenden die Schuljugend mißbrauchen, um die Rechtschreibung des Volkes umzupolen, ist ebenfalls eine Diktatur.

Darin tat sich Stegners SPD vom 20.7.98 bis 17.9.99 in Schleswig-Holstein besonders dreist hervor.

Sigmar Salzburg

11.08.2016 11:56 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

<CENTER>Aus dem hohen Norden</CENTER>
Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen
Kürzlich hatte ich geklagt, daß in Schleswig-Holstein, dem Land des Volksentscheids, in der AfD, der Partei der direkten Demokratie, kaum noch jemand die bewährte Rechtschreibung verwendet – zu jung, zu bequem, zu unauffällig sein wollend, zu oft „amtlich“ schreiben müssend. Jetzt habe ich doch noch jemand im hohen Norden entdeckt. Herr R. Matzen schreibt unter obigem Titel auf einen Artikel des Flensburger Tageblattes:

Von Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, über die Brexiteers in Großbritannien bis zur AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg brauchte der frühere Chefredakteur des SHZ, Stefan Richter, in seinem Aufsatz „Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen“ in der Sonnabend-Beilage des Flensburger Tageblatts vom 9. Juli 2016 nur drei Sätze.

Diese Keule, die wieder einmal gegen unsere junge Partei geschwungen wird, soll nicht ohne Antwort bleiben. Da aber AfD-freundliche Leserbriefe in seinen Zeitungen regelmäßig „wegzensiert“ werden, oder wann haben Sie schon mal einen solchen Leserbrief dort gelesen?- die Antwort nun hier im Internet.

(Fett durch S.S.) Da hören wir tatsächlich von einem alten Bekannten und erinnern uns:

Der Chefredakteur des SH:Z, Stephan Richter, und sein Verlag hatten schon am 20.8.1998 durch eine von Duden unterstützte Reform-Probenummer Einfluß auf den Volksentscheid nehmen wollen. Nach dem Kotau der übrigen Presse verzögerten sie aber die Umstellung, angeblich „aus Achtung vor dem Volksentscheid“, eher jedoch, um zu beobachten, wie die Leser des Konkurrenzblattes „Kieler Nachrichten“ auf dergleichen reagierten. Nach der unverhohlen geforderten Annullierung des Volkswillens schloß man sich dann jedoch rasch und fehlerfreudig dem angeblich Unvermeidlichen an.

Herr Matzen schreibt nach 18 Jahren immer noch bewährt:

Richter schreibt, Merkel habe im vergangenen Jahr „im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft“ gesetzt. Ist es nicht vielmehr so, daß Merkel damit europäisches Recht gebrochen hat? Eine einfache Frage. Wer hat sie dazu legitimiert? ... Niemand. Das ist eine einfache Antwort.

Daß sie auch noch das Grundgesetz gebrochen hat und auch dafür bislang noch nicht belangt wurde, zeigt, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist...

Aber selbst Jacob Augstein hatte in der letzten Woche einen lichten Moment, als er schrieb, die EU liege nach dem Brexit in Merkels Schoß. Und tiefer könne sie nicht mehr fallen. Da hat er wohl mal recht, der Linke.

Der jetzige Chefredakteur unserer Heimatzeitung, ein glühender Merkelianer übrigens, schrieb heute, die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes hätten die politische Willensbildung in die Hand der Parlamente gelegt. Er schreibt nicht davon, daß der Deutsche Bundestag bislang kein einziges Mal über den unkontrollierten Zuzug von eineinhalb Millionen Menschen nach Deutschland und die daraus für uns erwachsenden Folgen diskutiert hat. Er schreibt auch nicht davon, daß sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast geschlossen gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen hat und daß sich sein Idol kaum zwei Stunden später vor die Presse gestellt und eben diese Kaufprämie verkündet hat!...

afd-schleswig-holstein.de 11.7.2016

Im übrigen scheinen „Altschreiber“ rar geworden zu sein. Dr. Hollnagel, mit dem ich mit der „Stattpartei“ vor 16 Jahren für die gute alte Rechtschreibung eingetreten bin, ist jetzt Landessprecher der AfD und schreibt gemischt, jedenfalls was ich zuletzt zu sehen bekam.

Sigmar Salzburg

13.07.2016 16:08 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Kaltenkirchen
"Rechtspopulist" ist für ihn kein Schimpfwort
Von Michael Schick

Kaltenkirchen. "Provokation gehört zum politischen Geschäft. Wer in unserer Gesellschaft auf sich aufmerksam machen will, muss Klartext reden und auch mal überziehen", sagt Jörg Nobis, neuer Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein. Auf dem, wie er selbst sagt, chaotischen Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg wurde der Kaltenkirchener gemeinsam mit Bruno Hollnagel an die Spitze einer Partei gewählt, deren Führungspersonal ... regelmäßig ... auffällt ...

Warum also gehört ein so bieder und bürgerlich wirkender "Normalo" wie er einer Partei an, die als rechtspopulistisch gilt. Für Nobis kein Schimpfwort. Er verweist auf die lateinische Wortwurzel "populus", das Volk. Das hat den 40-Jährigen vor gut drei Jahren zum Parteieintritt bewogen, als Mitglied der ersten Stunde. Er ist Fan von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Mehr direkte Demokratie, dafür stehe die AfD. "Zu den großen Themen sollten wir den Willen der Bevölkerung respektieren", sagt Nobis...

abendblatt.de 27.4.2016

Leider haben viele der Jüngeren den Kampf um den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ 1996-99 nicht mehr hautnah miterlebt. Da freut es mich, daß Bruno Hollnagel wieder dabei ist – nach der Fahnenflucht von Lucke und Trebesius, die ich arglos zuvor noch gewählt hatte. Ich hatte 2000 in Hollnagels „Stattpartei“ als Kandidat mitgemacht, weil sie als einzige gegen die dreiste Annullierung des Volksentscheids auftrat. Damals war aber die Schmerzgrenze für das Volk wohl noch nicht erreicht...

Sigmar Salzburg

28.04.2016 13:41 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

Gabriel, der Demokratieschwätzer
stern-Interview mit Sigmar Gabriel
"Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein"
4. Februar 2015, 10:00 Uhr
Nach Pegida und den Protesten: "Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational", sagt Vizekanzler Gabriel im stern-Interview. ... Es sei etwas dran an der These, "dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben", so der SPD-Politiker.
stern.de 4.2.2015

Deutscher Vizekanzler Gabriel rückt AfD in NSDAP-Nähe
05.02.2016, | 14:01 | (DiePresse.com)
..."Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er-Jahre."
diepresse.com 5.2.2016

Die „Systemparteien“ und die „Lügenpresse“ haben gegen den Willen des Volkes die Rechtschreib„reform“ erpreßt und dafür sogar einen Volksentscheid mißachtet. Jetzt haben die gleichen Kräfte eine Bevölkerungs„reform“ in Gang gesetzt, wieder gegen Volk und Grundgesetz. Sie sind die wahren Feinde der Demokratie.

Sigmar Salzburg

06.02.2016 05:03 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Die Mistgabel-Metapher
Vor vierzig Jahren in Niedersachsen: Als sich der junge Pastor gleich nach der Scheidung von seiner untreuen Ehefrau eine neue nahm, beschloß die Hannoversche Kirchenkanzlei, über die Gemeinde hinweg, seine Strafversetzung an einen anderen Ort. Da wurden aber die Bauern, die sonst wenig mit der Kirche am Hut hatten, rebellisch und kündigten einen Angriff auf die Kanzlei mit Mistfuhren und Mistgabeln an.

Soviel Mut und Verstand erwartet die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling von den indoktrinierten Bürgern nicht, deshalb der Conjunctivus irrealis:

„Zwischen der Kapitulation an unseren Grenzen und dem Zusammenbruch der rechtsstaatlichen Ordnung am Kölner Hauptbahnhof besteht ein direkter Zusammenhang. Aber de Maizière stellt sich in der Bundespressekonferenz hin und stammelt: Wir haben keine Fehler gemacht.

Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln!“

facebook 12.1.2016

Und was macht der Bundesverband der Lügenpresse daraus?:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verurteilt die Äußerungen von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling bei einer Legida-Demo am Montagabend in Leipzig. Hier habe es sich eindeutig um Volksverhetzung und den Aufruf zu Gewalt gehandelt, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Pegida missbrauche schamlos das Recht auf Meinungsfreiheit. Diese Eskalation sei nicht länger hinnehmbar. Wolff forderte die sächsische Justiz auf, der Pegida-Spitze das Handwerk zu legen.

faz.net 12.1.2016

Zur Erinnerung: Im September 1998 lehnte Schleswig-Holstein die Rechtschreib„reform“ stellvertretend für ganz Deutschland in einem Volksentscheid ab. Im Dezember 1998 beschlossen die Zeitungsverleger dennoch demonstrativ, im Interesse der irren Kultusminister die außerschulische Zwangsmissionierung der Bevölkerung zu betreiben.

Sie mißbrauchen bis heute schamlos ihre Pressefreiheit, um die Deutschen ihrer literarischen Vergangenheit zu entfremden und den orthographischen Spaltern und Kulturbanausen zum Sieg zu verhelfen. Die Chance zum Ausstieg haben die Pressehäuser 2004 nicht genutzt. Eigentlich hätte das Volk schon damals die Politiker und Zeitungsmagnaten mit Mistgabeln aus ihren Häusern jagen sollen.

Heute fördern die großen Medien aus politischer Korrektheit und mit Blick auf die kommende Bevölkerung – in Kumpanei mit der unfähigen bis volksfeindlichen Politikerkaste – die endgültige Abschaffung Deutschlands, wie wir es kennen. Ein schwacher Trost bleibt: Von den Neudeutschen wird kaum einer ihre Zeitungen lesen.

Sigmar Salzburg

14.01.2016 09:44 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

25. Oktober vor 20 Jahren: Mobilmachung gegen das ß
16 Bundesländer stolpern in den 1. Rechtschreibkrieg

Die Angriffe von 1941 und 1973 auf die bewährte deutsche Rechtschreibung waren zurückgeschlagen. Doch die Reformlobbyisten und Kleinschreibkrieger kämpften weiter. 1987 erteilt schließlich die Kultusministerkonferenz den Auftrag zur Ausarbeitung von Vorschlägen an IDS und GfdS. Man entdeckt riesigen „Reformbedarf“, greift jedoch nur schwache Stellen (z.B. keine „Ältern“) an und verzichtet aus taktischen Gründen auf die Kleinschreibung, so daß im November 1994 Kultusbeamte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz und der Pressesprecher Zehetmairs, Toni Schmid, zustimmen konnten. Danach waren die meisten Kultusminister mäßig interessiert, die deutschen Länderchefs noch weniger, doch die erste weibliche Ministerpräsidentin nahm sich mit hühnerhaftem Eifer der Sache an:

Simonis läßt nicht locker
... Die Kieler Regierungschefin übernimmt während der Lübecker Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. bis zum 27. Oktober den Vorsitz des Ländergremiums. Während ihrer einjährigen Amtzeit will sie sich für eine Lösung der Konzentration im privaten Rundfunk einsetzen. Als weitere Probleme sieht sie die verschobene Rechtschreibreform und den wachsenden Schuldenberg im Bundeshaushalt. (Welt 23.10.1995)

Man war sich aber wohl nicht sicher, ob es gelingen könnte, ein ganzes Volk und sein Schriftwesen umzupolen. Was im einzelnen kritisiert wurde, ist nicht bekannt:

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erklärte, man habe sich 'bis in die tiefsten Details' mit der Reform beschäftigt und sei zu dem Ergebnis gekommen, 'daß wir dem so nicht zustimmen können'. (SZ 28.10.1995)

Die FAZ schrieb später:

Auf ihrer Konferenz vom 25. bis 27. Oktober 1995 hatten die Ministerpräsidenten den Kultusministern vier Bedingungen genannt, unter denen sie einer Neuregelung (nicht etwa einer Reform) der Rechtschreibung zustimmen würden:

1. Die Neuregelung solle der „Erleichterung des Schreibens und Erlernens des richtigen Schreibens“ dienen. 2. Sie müsse sich „auf das Notwendige beschränken und eine behutsame Weiterentwicklung der Rechtschreibung gewährleisten“. 3. Vor der Neuregelung bedürfe es einer „umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit“. 4. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit sei vonnöten, „um die Akzeptanz der Änderungen sicherzustellen“. Die Kultusminister haben keine dieser vier Bedingungen erfüllt. (FAZ v. 5.9.2000)

In einem am 29. November 1995 in der "Rheinischen Post" veröffentlichten Interview sagt der bayerische Kultusminister Zehetmair: 1. "Ich habe Hunderte von Briefen erhalten, vornehmlich aus Österreich und der Schweiz - mit der Tendenz, daß die meisten Menschen die Reform überhaupt nicht wollen." 2. "Wenn man alle Ministerpräsidenten zur Reform befragt, gewinnt man den Eindruck, sie würden davon am liebsten gar nichts wissen." 3. "Es gibt aber auch die Diskussion darüber, ob die Landtage in die Entscheidung mit einbezogen werden müssen. Wenn das der Fall ist, wird die Reform - da bin ich mir sicher - nicht stattfinden." Zehetmair kündigt "ein paar kleine Korrekturen" an. Deshalb muß der bereits gedruckte neue "Duden" wieder geändert werden. (FAZ 6.8.2004)

Beim nächsten Treffen in Mainz gelang aber der Laienspieltruppe der angebliche Durchbruch:

Immerhin hat eine veritable Ministerpräsidentin, Frau Heide Simonis aus Schleswig-Holstein, nach getaner Arbeit die Öffentlichkeit wissen lassen: „Die Neuerungen dienen jetzt wirklich der Erleichterung." (Die WELT, 16.12.1995)

Wohlgemerkt, es ging um die minderwertigste Urfassung der „Reform“! Aber viele der albernen „Verbesserungen“ und „Erleichterungen“ hätte man niemals im Volk durchsetzen können, wäre man nicht darauf verfallen, das seit 600 Jahren bewährte Schluß-ß-System gemäß einer fast vergessenen Idee des Philologen Heyse (1764-1829) abzuschaffen.

Die neuen ss sind der Geßlerhut der „Reform“und lassen die Bereitschaft des Schreibers zur Unterwerfung schnell erkennen – ein wahrhaft schurkischer Einfall. Der Rechtschreibkrieg begann sogleich mit der Geiselnahme der Schüler und führte 1999 zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Schleswig-Holstein – und zur bundesweiten Zwangsmissionierung der erwachsenen Bevölkerung durch die zum Feind übergelaufene Presse. Abtrünnig gewordene Teile davon wurden 2006 durch den eigens gegründeten Rechtschreibrat wieder eingefangen. Das Volk hatte dabei aber nichts mehr zu melden.

Sigmar Salzburg

25.10.2015 05:22 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Der zehnte Jahrestag ...
... der vorerst endgültigen Inkraftsetzung der Rechtschreib„reform“ brachte dieses antidemokratische Kulturschurkenstück noch einmal in unsere gleichgeschaltete Presse.

Mancher unangepaßte Bürger wiederholte seinen Unmut über diese Vergewaltigung unserer Kultur. Vom unsäglichen Herrn Zehetmair abgesehen schwiegen jedoch ausnahmslos alle Politiker, vor allem die Verantwortlichen, die einst mit Tricks und Gewalt den wohlbekannten Volkswillen ausgehebelt hatten. Ihre Mittel waren u.a. Geiselnahme der Schüler, die Verhinderung von Volksentscheiden und die Zwangsmissionierung durch die willfährigen Medien.

Heute fällt es den Politikern leicht, darüber hinwegzugehen. Es gibt ja inzwischen wirklich Wichtigeres.

Dabei zeigt die Rechtschreib„reform“ als Miniatur des Wirkens unserer politischen Kaste wie im Vergrößerungsglas deren völlige Unfähigkeit, Ideologieverbohrtheit, Verantwortungslosigkeit, Rechthaberei, Dummschwätzerei, Machtgeilheit, Volksverachtung, Denkfaulheit, Verblendung und Niederträchtigkeit. Man erinnere sich nur daran, wie die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Simonis den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform sogleich annullieren wollte und Widerstandsfalle die Annullierung so oft wiederholen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben“ wären.

Hätten sich die Politiker damals den wichtigen Problemen zugewandt, dann stünde Deutschland heute nicht vor seiner endgültigen Abschaffung. Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben.
Sigmar Salzburg

06.09.2015 09:15 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Köln muss neue Stimmzettel drucken
Nur wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl hatte die Bezirksregierung rechtliche Bedenken geäußert, teilte die Stadtverwaltung mit.

Schließlich gibt es klare Vorgaben für amtliche Stimmzettel: Sie müssten "so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird". Diesem Anspruch genüge der bisherige Stimmzettel zur Wahl des Kölner Stadtoberhaupts am 13. September nicht.

Auf den alten Zetteln sei die Kurzbezeichnung der Partei rund zweieinhalb_mal so groß wie der Kandidatenname gedruckt. Ein Problem, findet die Bezirksregierung. Denn damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Wähler als Erstes ins Auge und habe einen "Überstrahlungseffekt", der die sonstigen Informationen auf dem Stimmzettel in den Hintergrund dränge.

spiegel.de 2.9.2015

Stimmzettel Köln ... Stimmzettel Volksentscheid SH

Beim Volksentscheid zur Rechtschreib„reform“ versuchte man, die Wähler durch gleiche Textanfänge zu übertölpeln: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, ...“ Der originale Text der Initiative lautete weiter: „... wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist...“ Der an zweiter Stelle folgende Text der amtlichen Fallensteller setzte aber fort:„... wie sie in den übrigen Bundesländern der Bundesrepublik für die Schulen verbindlich ist.“ Von „allgemein üblich“ konnte damals nicht im mindesten die Rede sein. Dies, wie auch andere schmutzige Tricks und schließlich die gesamte Annullierung des Volksentscheids, stellte einen Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Demokratie dar. Heute tönt der Haupteinpeitscher der „Reform“, sie sei „überflüssig“ gewesen, mit anderen Worten: Die Rechtschreibreform war und ist höchst schädlich für die deutsche Bildung und Kultur.

Sigmar Salzburg

03.09.2015 10:24 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

Haßprediger
Bei der Durchsicht der Twitter-Einträge Ralf Stegners fiel mir seine durchgehende Denunziation der AfD auf. Die Partei, deren innere Aufstellung noch nicht einmal abgeschlossen ist, soll offensichtlich als Ersatzprügelknabe anstelle der verdunstenden NPD aufgebaut werden. Es soll so eine vom linken „Mainstream“ abweichende Meinung nicht mehr politisch artikuliert werden können. Da ich nicht einmal wußte, ob die „Alternative für Deutschland“ überhaupt schon in Schleswig-Holstein vertreten ist, habe ich gesucht und dieses gefunden:

Stegner im Stile eines fundamentalistischen Hasspredigers
07.04.2015

Die AfD-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Trebesius hat den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden Ralf Stegner vorgeworfen, „die schlimmen Vorgänge in Sachsen-Anhalt“ für „ein perfides politisches Spiel“ zu missbrauchen.

In einem über dpa verbreiteten Interview hatte Stegner wörtlich geäußert, die Gefahr in Deutschland gehe wieder von „Rechtspopulisten und Nazis“ aus und dagegen den „Widerstand aller demokratischen Parteien“ gefordert. In einem weiteren Satz wird er mit den Worten zitiert, dass die Gesellschaft toleranter geworden sei, trotz „Pegida, AfD und Nazis“.

Trebesius wörtlich: „Es ist unerhört, dass dieser Mann völlig schamlos die Brandanschläge und Morddrohungen in Sachsen-Anhalt in einen Zusammenhang mit der AfD und die AfD wiederum in einen Kontext mit Nazis bringt. Ich verwahre mich auch im Namen aller AfD-Mitglieder gegen diesen perfiden Rufmord. Herr Dr. Stegner ist die Verkörperung des unanständigen Politprofis, dem jedes Mittel Recht zu sein scheint politische Andersdenkende zu beleidigen und zu denunzieren.“

https://www.afd-schleswig-holstein.de

Nebenbei fällt auf, daß sich die AfD nicht einmal traut, die 1998 vom Volk beschlossene Beibehaltung der traditionellen Rechtschreibung zu beachten.

Sigmar Salzburg

06.05.2015 04:24 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Nach Gisela Böhrk die geschicktere Liquidatorin
Die Mutter der Gemeinschaftsschule hat die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein maßgeblich mitgestaltet

Erdsiek-Rave: Endlich ohne Druck
Von Uta Wilke

[...] Sie ist wieder ganz die Alte. Wenn Ute Erdsiek-Rave Anekdoten aus ihrem politischen Leben erzählt, spielt wie früher ein spöttisches Lächeln um ihre Mundwinkel. Sie ist offenbar im Reinen mit sich, mit dem Erreichten zufrieden – trotz des bitteren Endes ihrer Karriere. „Das war sicher das Negativste in meiner Amtszeit“, stellt sie nüchtern fest.

Als der Landtag im Hochsommer 2009 zu einer Sondersitzung zusammenkommt, spielen sich dramatische Szenen ab. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellt die Vertrauensfrage, die Entlassung der vier SPD-Minister steht unmittelbar bevor, die Große Koalition ist zerbrochen. Im Foyer machen die Sozialdemokraten ihrem Ärger Luft. Mitten im Getümmel: die Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. In der Regel wirkt sie etwas distanziert, jetzt ist sie völlig aufgelöst. „Er setzt sich ins Unrecht. Er ist nicht mehr Herr des Verfahrens. Er lässt sich dermaßen von den eigenen Leuten unter Druck setzen“, klagt die Sozialdemokratin über Carstensen, mit dem sie – trotz aller Querelen zwischen CDU und SPD – vier Jahre lang so gut zusammengearbeitet hat. Sie verspüre eine „tiefe menschliche Enttäuschung“.

Diese Enttäuschung rührt wohl auch daher, dass Erdsiek-Rave selbst im schwarz-roten Bündnis immer auf ein faires Miteinander gesetzt hat. Wo SPD-Fraktionschef Ralf Stegner polarisiert und attackiert, sucht sie den Ausgleich. „Ich halte eine Große Koalition nicht für das Nonplusultra“, sagt die 68-Jährige rückblickend. „Aber wenn man sie eingeht, kann man sie nicht ständig in Frage stellen.“ Im Landeshaus weiß jeder um die tiefe Abneigung, die sie und ihren Ex-Staatssekretär Stegner schon seit Langem verbindet. Heute sagt sie nur soviel zu dem Thema: „Wir haben nach wie vor ein Unverhältnis.“

Mit dem Ende der Großen Koalition wird der Schlussstrich unter eine lange politische Karriere der ehemaligen Lehrerin gezogen: seit 1987 Landtagsabgeordnete aus Rendsburg-Eckernförde, von 1992 bis 1996 Landtagspräsidentin, von 1996 bis 1998 SPD-Fraktionschefin. Dann bekommt Erdsiek-Rave ihren Traumjob, in dem sie – erst unter Heide Simonis, dann eben unter Carstensen – elf Jahre die Bildungslandschaft im Land maßgeblich mitgestaltet.

Ausgerechnet Schwarz-Rot, nicht etwa Rot-Grün gilt als ihre erfolgreichste Zeit. Die Sozialdemokraten setzen 2005 in den Koalitionsverhandlungen ihr bisher größtes Reformvorhaben durch: die Gemeinschaftsschule, die in den kommenden Monaten das Regierungsbündnis immer wieder vor die Zerreißprobe stellen wird.

Das längere gemeinsame Lernen – und die Inklusion – sind für Erdsiek-Rave eine Herzensangelegenheit. Heute ist die Gemeinschaftsschule etabliert. Damals scheint es eine tollkühne Idee der SPD-Oberen zu sein, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Noch mehr verwundert 2005 viele die Entschlossenheit der sonst so vorsichtigen Bildungsministerin. Sie selbst sagt dazu: „Wir hatten in Umfragen eine Mehrheit für das längere gemeinsame Lernen. Und es war offensichtlich, dass die Hauptschule – trotz aller Bemühungen, sie zu stärken – auslaufen würde.“...

Erdsiek-Rave ist ihren Themen auch im Ruhestand treu geblieben. Sie leitet das Netzwerk Bildung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung* und ist Vorsitzende des Expertenkreises „Inklusive Bildung“ der deutschen Unesco-Kommission. „Bei der Inklusion geht es nicht allein um Kinder mit Behinderungen, sondern um ein Gegenbild zu einer Gesellschaft, die immer weiter auseinanderfällt “ ...
kn-online.de 23.3.2015

Als das Negativste ihres Wirkens gilt Kulturbewußten jedoch, daß sie als Bildungsministerin die Liquidierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 mit betrieben hat und 2006 deren Überarbeitung kurzerhand abbrach, nachdem sie die Präsidentschaft der KMK übernommen hatte.

Sigmar Salzburg

31.03.2015 21:19 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

Heide Simonis
"Scheitern Ramelows wäre schlimmer als einst Verrat an mir"

... Die Wiederwahl von Simonis als Ministerpräsidentin war 2005 im Kieler Landtag gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem Lager von SPD, Grünen und der dänischen Minderheitenpartei SSW versagt wurde.

Sie sei seitdem nie mehr in die Fraktion gegangen. "Dort sitzt immer noch der eine Irre, der mich so brutal hereingelegt hat", sagte Simonis, die glaubt, den Abweichler zu kennen. Bis heute ist dessen Name nicht bekannt...

rp-online.de 3.12.2014

Am Verrat an Volk und Demokratie, den sie mit unnachahmlicher Dreistigkeit schon vor dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform vom 27. September 1998 angekündigt hatte, findet sie anscheinend bis heute nichts auszusetzen.

Sigmar Salzburg

05.12.2014 16:24 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Sind weitere 64 Jahre ohne „Gott“ in der Verfassung „höchst bedenklich“?
[aus hpd v. 16.10.2014:]

Katholische Kleriker wollen mobilmachen ...
Bündnis religiöser Hardliner geplant (Katholiken, Muslime und Evangelikale)

Eine rein katholische Initiative soll es also nicht werden, ein solches Vorgehen wäre angesichts der katholischen Minderheitenposition, selbst wenn man noch die “Bündnispartner” der Islamgemeinden dazurechnet, doch reiner Irrsinn.

Die katholischen Hardliner hoffen vielmehr auf die 53 Prozent Landeseinwohner, die nominell der evangelischen Kirche angehören. Auch wenn die evangelische Landeskirche zunächst die Unterstützung der (katholisch-muslimischen) Volksinitiative abgelehnt hatte, aber immerhin eine “intensive gesellschaftliche Debatte” ankündigte, so war doch damit zu rechnen, dass Evangelikale und einzelne Kirchenfunktionäre sich der geplanten Kampagne anschließen werden.

Jetzt ist die Kirchenführung umgeschwenkt und schließt sich den Katholiken an. Der grüne Verkehrspolitiker und Präses der evangelischen Synode Tietze hat zwischenzeitlich ein “intelligenteres” Vorgehen vorgeschlagen: nicht die Kirchen sollten die Initiative ergreifen, sondern “die Bürger”, die dann von den kirchlichen Funktionären “unterstützt” werden könnten.

Zumindest der Anschein einer Bewegung aus der Mitte der Bevölkerung soll erweckt werden – vermutlich hält der Abgeordnete und Kirchenlobbyist dies für eine zeitgemäße Form religiöser Propaganda und Aktion. Manchem Beobachter der gespenstigen Szenerie im Küstenland kommt bei diesen Planungen das Diktum des Walter Ulbricht 1945 in den Sinn: “Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” ...
hpd.de 16.10.2014

Das Volk in Schleswig-Holstein durfte 1998 beschließen, daß weiterhin „daß“ geschrieben werden soll. Wie der obige Text zeigt, ist es ein Jahr später darum betrogen worden. Die Parteien demonstrierten bei der Annullierung des Volksentscheids, daß sie wie Ulbricht alles in der Hand haben.

Nichts ist aber für eine Volksabstimmung weniger geeignet als die Behauptung, die Verfassung sei in Verantwortung vor Hurtz, Purcks, Huitzilopochtli oder Gott beschlossen worden. Phantasiegestalten gehören nicht in eine Verfassung, die von allen gleichermaßen geachtet werden soll.

Sigmar Salzburg

16.10.2014 14:53 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Erleichterte Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein
Die Religiösen wollen dies nun als erstes ausnutzen, um alles Volk doch noch symbolisch unter die Macht ihres Gottes zu beugen:

Verfassung ohne Gottesbezug: Kirche will einen Volksentscheid

Kiel. Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Der Landtag segnete sie gestern mit 61 von 66 Stimmen ab. Die Bindung der Politik und Politiker an eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ taucht darin allerdings nicht auf. Im Plenum fand sich gestern keine Zweidrittelmehrheit für einen Gottesbezug in der Präambel. Nur 33 Abgeordnete stimmten dafür. Jetzt wollen erste Kirchenvertreter den Weg der Volksinitiative gehen – und damit ausnutzen, dass die neue Verfassung auch die Hürden für die direkte Demokratie deutlich senkt.

„Ich halte jetzt den Weg der Volksinitiative für richtig, dafür werde ich mich stark machen“, kündigte der Präses der evangelischen Nordkirche, der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze, gleich nach der Abstimmung an. Das Ergebnis im Landtag entspreche sicher nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Das sieht auch die Leiterin des katholischen Büros in Kiel, Beate Bäumer, so. Sie hat bereits Kontakt mit Niedersachsen* aufgenommen, wo die Bürger in den 90er Jahren den Gottesbezug in der Verfassung nachträglich durchgesetzt haben – das sei auch hier „eine Option“.

Fünf Prozent der Stimmberechtigten, rund 112 000 Bürger, mussten bisher ihre Unterschrift leisten, um ein Volksbegehren zu starten. Jetzt sind es nur noch 80000. Beim Volksentscheid muss die Mehrheit 15 und nicht mehr 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Für eine Verfassungsänderung liegt die Hürde bei einer Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, die die Hälfte aller Stimmberechtigten ausmachen muss. [...]

Für den Gottesbezug hatten sich die evangelische und katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und die islamische Schura, aber auch viele Politiker stark gemacht. So warb SPD-Ministerpräsident Torsten Albig noch einmal für die Gottesformel, die eine dem Staat entzogene letzte Rechenschaftsinstanz beschreibe. Sehr vielen Menschen im Land, auch ihm selber, sei ein solcher Bezug wichtig: „Nehmen Sie uns nicht die Möglichkeit, mitgenommen zu werden.“ [...]
ln-online.de 8.10.2014

Albig ist 51 Jahre alt, die Schleswig-Holsteinische Verfassung ohne „Gott” 64 Jahre. Nie „mitgenommen“ hat er es dennoch bis zum Ministerpräsidenten gebracht.

Sigmar Salzburg

11.10.2014 07:56 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Die Hamburger Initiative für G9 hat die erforderliche Unterschriftenzahl verfehlt
Die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins, Astrid Schulz, schreibt dazu:

Bilden Volksbegehren Volkes Wille ab?

Innerhalb von 3 Wochen soviele Unterschriften (ca. 45.000) zu sammeln bzw. zu erhalten - halte ich unter den gegebenen Bedingungen für ein sehr beeindruckendes Ergebnis! Zu diesen Bedingungen gehörte, dass alle UnterstützerInnen ehrenamtlich, d.h. in ihrer Freizeit und unentgeltlich aktiv sind - viele von ihnen sind zudem berufstätig und haben Familie - und haben sich dennoch die Zeit zum Sammeln genommen! Sie haben viel Geduld für viele Gespräche mitgebracht und nicht so optimales Wetter in Kauf genommen... Der Zeitdruck war immens - wenn der Zeitraum etwas größer gewesen wäre, wäre sicherlich auch mehr als die erforderliche Gesamtzahl an Unterschriften zusammen gekommen. Insofern halte ich diese Zahl an Unterschriften (und auch die von der Sammlung davor!) und die eindeutigen Umfrageregebnisse schon für ein klares Signal, dass die Mehrheit die Rückkehr zu G9 am Gymnasium wünscht.

ASE

Frau Schulz ergänzt das mit einem Kommentar von Insa Gall aus dem Hamburger Abendblatt, der dem Ergebnis noch positive Seiten abgewinnt. Hier nur der Teil, der sich auf die in Hamburg noch unerträglich hohen Hürden für Volksbegehren bezieht.

Interessant ist das Schlaglicht, das das Ergebnis dieses Volksbegehrens auf die Unwuchten der Volksgesetzgebung wirft. Denn in allen Umfragen haben 70 bis 80 Prozent der Hamburger große Sympathie für G9 erkennen lassen. Auch an ihren Infoständen erhielt die Initiative breiten Zuspruch, wie zu beobachten war. Selbst nach Meinung ihrer Gegner lagen die Stimmen "auf der Straße" und mussten nur noch eingesammelt werden. Das ist nicht gelungen.
So ist das Volksbegehren nicht gescheitert, weil es Einschüchterungsversuche an den Schulen gab – auch wenn das ärgerlich ist. Es ist gescheitert, weil die Initiative nicht ausreichend Aktivisten auf die Straße bringen konnte, um die Unterschriften einzusammeln. So spiegeln gerade Volksbegehren mit ihren relativ hohen Hürden oftmals eher die Kampagnenfähigkeit und Schlagkraft ihrer Initiatoren wider, als dass sie unbedingt Volkes Wille abbilden.

abendblatt.de 10.10.20014

Sigmar Salzburg

10.10.2014 12:25 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

Die Änderungen der Bestimmungen zu Volksbegehren und Volksentscheid ...
... in der neuen Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung

Zu Nummer 17: Volksbegehren und Volksentscheid Artikel 49 LV (bisher: Artikel 42 LV) wird zugunsten einer stärkeren demokratischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geändert. Zum einen wird das Unterstützerquorum für das Volksbegehren auf 80.000 Stimmberechtigte gesenkt (Artikel 49 Absatz 1 Satz 4 LV (neu)). Zum anderen sinkt das Zustimmungsquorum für Volksentscheide, die keine Verfassungsänderungen betreffen, von 25 auf 15 vom Hundert der Stimmberechtigten (Artikel 49 Absatz 4 Satz 1 LV (neu)).

Gemäß Artikel 49 Absatz 1 Satz 4 LV (neu) ist ein Volksbegehren zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 Stimmberechtigte – statt vormals fünf vom Hundert aller Stimmberechtigten – innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren zugestimmt haben. Das Volksbegehren ist eine sinnvolle Stufe im Verfahren der Volksgesetzgebung, die geeignet ist, die Ernsthaftigkeit und die Erfolgsaussicht eines zuvor mit einer Volksinitiative an den Landtag herangetragenen Gesetzentwurfes oder einer anderen Vorlage im Sinne des Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 LV (neu) zu dokumentieren.

Das bisherige Quorum in Höhe von fünf vom Hundert aller Stimmberechtigten entspricht etwa 112.000 Unterstützern. Die Reduzierung des Unterstützerquorums für das Volksbegehren auf 80.000 Unterstützer stärkt die unmittelbaren demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und vereinfacht das Verfahren der Volksgesetzgebung. Zwar liegt schon das bisherige Quorum im Gesamtvergleich der Bundesländer im unteren Bereich. Die Unterstützung von etwa 112.000 Wahlberechtigten stellt jedoch eine für das Flächenland Schleswig-Holstein beträchtliche Hürde dar, ein Volksbegehren zum Erfolg, nämlich zur Durchführung eines Volksentscheides zu führen (Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 LV (neu), bisher: Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 LV). Auch ein auf die absolute Zahl von 80.000 Stimmberechtigten abgesenktes Quorum ist noch eine hinreichende Legitimation, um den Weg zu einem Volksentscheid zu eröffnen. Die Festlegung des Unterstützerquorums auf eine absolute Zahl vereinfacht zudem das Verfahren, weil die Zahl der notwendigen Unterstützer nicht mehr im Verhältnis zur Grundgesamtheit aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ermittelt werden muss.

Zudem sinkt das Zustimmungsquorum für Volksentscheide, die nicht Verfassungsänderungen betreffen, gemäß Artikel 49 Absatz 4 Satz1 LV (neu) auf 15 vom Hundert der Stimmberechtigten. Bisher bestimmt Artikel 42 Absatz 4 Satz 1 LV für Volksentscheide, die keine Verfassungsänderung zum Gegenstand haben, dass der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage durch Volksentscheid angenommen ist, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat. Die Senkung des Zustimmungsquorums auf 15 vom Hundert der Stimmberechtigten erscheint angemessen, um Volksentscheiden eine größere Erfolgschance einzuräumen und andererseits die Repräsentativität des Volksentscheids zu wahren.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2115.pdf

Man kann sagen: Wären solche Bestimmungen schon vor 18 Jahren in allen Bundesländern gültig gewesen, dann wäre die Rechtschreib„reform“ seit mindestens 14 Jahren mausetot*. Jetzt ist die Landesverfassung „selbstverständlich“ in der vom Volk abgelehnten Reformschreibung abgefaßt. Das war für die Parteien auch ein wichtiger Ansporn zur Verfassungsänderung – um das „alte Denken“ auszurotten.

Nach dem 1998er Volksentscheid in SH haben sich die Politiker der anderen Bundesländer geweigert, diesen als repräsentativ für ganz Deutschland anzuerkennen und sich hinter ihren hohen Hürden für Volksentscheide verschanzt. Der weitere Abbau der schon niedrigen Hürden in SH beweist: Sie wollten keine Demokratie, sondern den Sieg der Ideologie!

Sigmar Salzburg

10.10.2014 08:21 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

Überrumpelungstaktik „Sofortvollzug“
Dänisch-deutsches Riesenprojekt:
Bürger wollen Fehmarnbelt-Tunnel stoppen

Deutschland und Dänemark starten ein Megaprojekt: Der Fehmarnbelt-Tunnel zwischen beiden Ländern soll 18 Kilometer durch den Meeresboden führen. Kritiker bringen sich jetzt in Stellung - sie wollen die Planer mit Klagen überziehen...

Sollte die Baugenehmigung für den Tunnel im nächsten Jahr kommen, "würden wir sofort klagen", sagt er [der Fehmaraner Ingenieur Hendrick Kerlen]: "Wo immer es möglich ist."...
Das Megaprojekt sollte nach ersten Berechnungen aus dem Jahr 2008 rund 5,5 Milliarden Euro kosten. Den Preisstand 2014 will Femern A/S jetzt anpassen und im Herbst dem dänischen Parlament präsentieren. Schätzungen zufolge dürfte dann wohl mindestens eine sechs vorm Komma stehen. Kritiker rechnen sogar mit mehr als sieben Milliarden Euro...

[... wie bei der „Rechtschreibreform“.]

"Wenn alles problemlos laufen würde, könnte man im nächsten Jahr einen Planfeststellungsbeschluss noch erreichen", sagt er. Will heißen: einen Baubeschluss. "Dann stellt sich natürlich die Frage: Wenn ein Beschluss vorliegt, ist er in Deutschland vor den Gerichten beklagbar?", fügt Conradt hinzu. Doch diese Aussicht scheint ihn nicht besonders zu beunruhigen. Dann müsse man schauen, ob man eben auf der Basis eines Sofortvollzugs gleich den Bau realisieren kann...

[... auch wie bei der „Rechtschreibreform“.]

spiegel.de 21.8.2014

Sigmar Salzburg

21.08.2014 14:17 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Noch ein paar Unterschriften
Kippt die Gerichtsreform?
Schwerin • 08.08.2014

Das gab es noch nie in Mecklenburg-Vorpommern: Erstmals steht ein Volksbegehren kurz davor, die Marke von 100 000 Unterzeichnern zu knacken. Die neuen Gerichtsstrukturen bewegen das Land.

[Bild] Gerichtsmitarbeiter und Richter kämpfen um ihre Standorte und protestieren gegen die Gerichtsreform.
Fast 100 000 Unterschriften haben sie bereits gesammelt.

Gut 96 000 Unterschriften gegen die Schweriner Schließungspläne von Gerichtsstandorten sind es schon: Die Kritiker der Gerichtsstrukturreform im Land hoffen nun, bis Ende September, Anfang Oktober die erforderlichen 120 000 Unterschriften zu erreichen, sagte der Sprecher des Richterbundes MV, Dirk Simon. Dann muss sich der Landtag erneut mit den umstrittenen Plänen befassen. „Wir hoffen auf ein Umdenken.“

Bislang hatte das aber die große Koalition aus SPD und CDU verhindert. Sollten auch die 120 000 Unterschriften nichts fruchten, bleibt den Kritikern nur noch ein Volksentscheid – wofür aber sogar 360 000 Stimmen nötig sind. Laut den Plänen der Landesregierung werden die bislang 21 Amtsgerichte auf zehn reduziert ...

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich am Donnerstag weitgehend unbeeindruckt...

Anklams Bürgermeister Michael Galander hofft unterdessen, dass die 120 000 Unterschriften erreicht sind, ehe als erstes in seiner Stadt Tatsachen geschaffen werden...
nordkurier.de 8.8.2014

Es ist also festzustellen, daß in Mecklenburg seit dem angestrebten Volksbegehren gegen die „Rechtschreibreform“ 1999 auch in den folgenden 15 Jahren alle weiteren Anstrengungen für irgendwelche Volksbegehren an den zu hohen Hürden scheiterten. Das zeigt, daß die „plebiszitären Elemente“ so konstruiert sind, daß die etablierten Parteien immer die Oberhand behalten. Im Falle der „Rechtschreibreform“ gab es einen weiteren Grund, das Vorhaben aufzugeben: Schleswig Holsteins Parlamentsdiktatoren hatten gerade den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annulliert mit der Begründung, die anderen Bundesländer würden dem Ausstieg nicht folgen. Mecklenburg wäre wieder isoliert gewesen. Vorher waren schon versuchte Volksentscheide in Niedersachsen, Bremen und Berlin an zu hohen Hürden, hinterhältigen Behinderungen und schmutzigen Tricks der Regierungen gescheitert.

Sigmar Salzburg

09.08.2014 12:45 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln