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Gefundene Datensätze: 261angezeigt: 20<I>Unsere „demokratischen“ Kräfte</I> Der Berliner Senat hat jetzt für Demonstrationen eine Maskenpflicht eingeführt, damit die polizeiliche Anordnung des Maskentragens am Samstag nachträglich noch scheinlegitimiert wird. Das Menschengedränge durch Einkesselung war offensichtlich absichtlich herbeigeführt worden, um nach Wunsch von Innensenator Geisel die Auflösung der Demonstration gegen die Gerichtsbeschlüsse doch noch durchsetzen zu können. In Schleswig-Holstein lief es zur Durchsetzung der Rechtschreibreform genau andersherum. Nachdem das Kieler Parlament am 17. September 1999 den Volksentscheid dagegen nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit annulliert hatte, beschlossen die Parteien, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren geändert werden dürften, um sich das Mäntelchen demokratischer Anständigkeit umhängen zu können. Das Schurkenstück war ja nun unter Dach und Fach. Nebenbei: Die verfassungsfeindlichen Schikanen, mit denen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht ausgehebelt werden soll, sind nicht neu. Bei der „Trauermarsch“ genannten Demonstration der AfD in Chemnitz 2018 hatte sich die Polizeiführung eine stundenlange Identitätsprüfung der Ordner ausgedacht, um die Teilnehmer aufzuhalten und weigerte sich anschließend, eine Straßenblockade der Antifa aus dem Weg zu räumen, so daß der Zug nur 500 m weit kam. Die T-Online-Journaille hat, wie auch die gesamte Mainstream Presse, tagelang gegen die Corona-Demonstration gehetzt, obwohl sie von den zig tausenden Teilnehmern allenfalls kleine Grüppchen kennen konnten. Jetzt mußten sie für den Schein neutraler Berichterstattung wohl auch Norbert Bolz zu Wort kommen lassen: »Auch der „Kampf gegen rechts“ steht nicht über dem Gesetz.« ( t-online.de 31.8.2020) Sigmar Salzburg 01.09.2020 16:24 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln
Corona-Chaos an den Gerichten Urteilt die Justiz noch im Namen des Volkes?
Die deutschen Gerichte halten die Öffentlichkeit derzeit bei ihren Verfahren massiv draußen - um den Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Kritiker sehen in den Maßnahmen Verstöße gegen die Verfassung. ... Im Verhandlungssaal legt ein Wachtmeister dann ein DIN-A4-Blatt zwischen Ahmed und seinen Mandanten. Es markiert eine Grenze, näher dürfen sich Verteidiger und Angeklagter nicht kommen. Außerdem sei der Saal gelüftet und desinfiziert worden, heißt es, alle Anwesenden müssten Distanz wahren, weshalb nur noch drei Zuschauer hineindürften... Doch Rechtsanwalt Ahmed kann über die Unbeholfenheit des Gerichts nur lachen. "Die Justiz weiß nicht, wie sie mit dieser Stresssituation umgehen soll", sagt er... spiegel.de 3.4.2020
Faktencheck: Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg Von Julia Merlot
Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein [...] Auf der Grundlage des Volksentscheids vom 27. September 1998 ist durch Gesetz vom 21. Dezember 1998 die Vorschrift des § Abs. 10 SchulG eingefügt worden, die wie folgt lautet: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird." Diese Gesetzesänderung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag durch Gesetz vom 21. September 1999 wieder rückgängig gemacht, und zwar durch Streichung des § 4 Abs. 10 SchulG. [vollständig hier]
Zitat:Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg … Was mich auch interessiert hätte, aber wohl kaum noch herausgegeben wird, wäre die Anwesenheitsliste der Kieler Landtagsabgeordneten am Tag der Annullierung des Volksentscheids am 17. September 1999. Vielleicht hat ja doch noch dem einen oder anderen Abgeordneten das Gewissen geschlagen, und er hat die Abstimmung geschwänzt. Ein alter Sozialdemokrat, der außer mir der einzige Zuhörer bei der vorausgehenden „Debatte“ am 15. September war, wiederholte immer wieder, man solle den Volksentscheid nicht angreifen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. welt.de 14.7.2019
„Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land“, sagte er an die Adresse der AfD. „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“... Gabriel betonte, es sei in Deutschland erlaubt, rechts zu sein, auch rechtsnational, und man dürfe sich auch gegen Migration aussprechen. „Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis – ob jung oder alt – aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland.“ Die Hetze im Internet nannte Gabriel „digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord“. Diese sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor. welt.de 27.6.2019
Ein wegen unflätiger Beleidigungen Angeklagter sagt vor Gericht aus: »Wir waren auf Montage. Er arbeitete über mir und ließ versehentlich flüssiges Lötzinn in meinen Nacken tropfen. Daraufhin rief ich: „Lieber Franz, würdest du dich bitte etwas mehr vorsehen?“«
Niemand kann doch wohl ernsthaft bestreiten, dass der „Große Austausch“ tatsächlich von unseren Führungseliten gewollt ist, der sich auch nur entfernt daran erinnert, dass Merkel noch mit dem Slogan „Multikulti ist gescheitert“ Schröder und Fischer erfolgreich aus ihren Ämtern drängte, um schon bald darauf gegen Ende ihrer zweiten Amtszeit: „Wir müssen unsere Rathäuser zu Zentren der Willkommenskultur machen!“ in das Bundestagswahlprogramm ihrer Partei aufnehmen ließ. sezession.de 5.4.2019
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Spiegel 27. 12. 1999)