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    <I>Scheinheilig „Kinderrechte“ ins Grundgesetz</I>
    Laut „Spiegel“ wird geplant:

    Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Regierungskoalition bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. »Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist«, teilte die SPD-Politikerin am Abend mit ...:

    »Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.«

    spiegel.de 11.1.2021

    Das Gesetz wiederholt überflüssig die Menschenrechte und kommt zu spät. 1996 wäre es notwendig gewesen und hätte den Satz enthalten müssen:

    »Kinder dürfen nicht mißbraucht werden, um das Volk umzuerziehen« (... z.B. zu einer neuen Rechtschreibung zu erpressen).

    Aber die SPD-Justizministerin hat mit ihrem vorherigen gegenderten Gesetzentwurf gezeigt, daß genau das ihre Absicht ist.


    Sigmar Salzburg

    12.01.2021 07:44   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln



    Demo in Kiel
    Am Montag, den 4.1.2021, fand in Kiel mittags vor dem Landeshaus eine kleine Demo statt, die die Sorgen der mittelständischen Wirtschaft anläßlich der Corona-Beschränkungen zum Ausdruck bringen wollte. Es sprachen je ein Vertreter der FDP und der AfD in sachlicher Weise über die Probleme.

    Es hatten sich weniger als 30 Demonstranten eingefunden. Dennoch wieselte ein seltsamer Vogel unter ihnen herum, der alle Teilnehmer abfotografierte. Er war angeblich auf der Suche nach Antisemiten und Reichsbürgern – ein IM vom VS oder der Antifa, der sich als Denunziant Ansehen und Zubrot verdienen wollte?

    Wer weiß mehr?


    Sigmar Salzburg

    07.01.2021 17:49   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <I>Kämpfer gegen die Krankheit</I>
    Donald J. Trump@realDonaldTrump·8:37 P.M. 5.Oct. 2020

    I will be leaving the great Walter Reed Medical Center today at 6:30 P.M. Feeling really good! Don’t be afraid of Covid. Don’t let it dominate your life. We have developed, under the Trump Administration, some really great drugs & knowledge. I feel better than I did 20 years ago!

    Wer’s glaubt! Aber ich fühle mit Trump. Vor 20 Jahren lag ich auch im Krankenhaus, eingeliefert am 2. Weihnachtstag 1999 mit schwerer Lungenentzündung. Nun war ich im Wahlkampf SH ausgeschaltet und mußte die Hoffnung aufgeben, der Hillary Schleswig-Holsteins, Heide Simonis, noch einige Stimmen abzujagen. Ihre SPD war ja, zusammen mit der CDU, am 17.9.1999 die Totengräberin des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ geworden.

    Sigmar Salzburg

    05.10.2020 21:56   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <I>Unsere „demokratischen“ Kräfte</I>
    Der Berliner Senat hat jetzt für Demonstrationen eine Maskenpflicht eingeführt, damit die polizeiliche Anordnung des Maskentragens am Samstag nachträglich noch scheinlegitimiert wird. Das Menschengedränge durch Einkesselung war offensichtlich absichtlich herbeigeführt worden, um nach Wunsch von Innensenator Geisel die Auflösung der Demonstration gegen die Gerichtsbeschlüsse doch noch durchsetzen zu können.

    In Schleswig-Holstein lief es zur Durchsetzung der Rechtschreibreform genau andersherum. Nachdem das Kieler Parlament am 17. September 1999 den Volksentscheid dagegen nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit annulliert hatte, beschlossen die Parteien, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren geändert werden dürften, um sich das Mäntelchen demokratischer Anständigkeit umhängen zu können. Das Schurkenstück war ja nun unter Dach und Fach.

    Nebenbei: Die verfassungsfeindlichen Schikanen, mit denen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht ausgehebelt werden soll, sind nicht neu. Bei der „Trauermarsch“ genannten Demonstration der AfD in Chemnitz 2018 hatte sich die Polizeiführung eine stundenlange Identitätsprüfung der Ordner ausgedacht, um die Teilnehmer aufzuhalten und weigerte sich anschließend, eine Straßenblockade der Antifa aus dem Weg zu räumen, so daß der Zug nur 500 m weit kam.

    Die T-Online-Journaille hat, wie auch die gesamte Mainstream Presse, tagelang gegen die Corona-Demonstration gehetzt, obwohl sie von den zig tausenden Teilnehmern allenfalls kleine Grüppchen kennen konnten. Jetzt mußten sie für den Schein neutraler Berichterstattung wohl auch Norbert Bolz zu Wort kommen lassen:


    »Auch der „Kampf gegen rechts“ steht nicht über dem Gesetz.«
    ( t-online.de 31.8.2020)

    Sigmar Salzburg

    01.09.2020 16:24   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    <I>Wir haben die sanftere Demokratur!</I>
    Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist also vergiftet worden ( t-online.de 27.8.20). Aus Angst haben die russischen Ärzte dies nicht feststellen wollen. Am Ende der Befehlskette dürfte der nach Gerhard Schröder „lupenreine Demokrat“ Putin stehen. Er ist jedoch kein Demokrat, sondern Machiavellist. Sichtbar wurde dies bei der jovialen Begegnung mit dem saudischen Prinzen Mohammed bin Salman, der eben einen Gegner hatte zersägen lassen.

    Bei uns hat man das noch nicht nötig, denn hier können eben gewählte Ministerpräsidenten von Parteien, die sogar einmal Koalitionspartner waren, durch Zuruf aus Afrika wieder gestürzt werden, ohne daß man gleich Gift einsetzen muß.

    Sigmar Salzburg

    25.08.2020 11:32   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    Im Namen des Volkes?
    Eine große Überschrift bei „spiegel.de“:
    Corona-Chaos an den Gerichten
    Urteilt die Justiz noch im Namen des Volkes?
    Nein! kann man da nur sagen – obwohl dies noch über allen Gerichtsurteilen steht. Spätestens seit der Rechtschreibreform wurde es offensichtlich: Die Gerichte urteilen nach dem Wunsch der Regierenden, besonders wenn es sich um höhere Gerichte handelt. 20 Jahre lang haben alle Umfragen die mehrheitliche Ablehnung dieses Eingriffs in die Kulturtradition ergeben. Letztlich hat das von den vorherrschenden Parteien ausgekungelte Bundesverfassungsgericht die Dehnbarkeit der Begriffe und Verfahren ausgenutzt, um den von den Ideen einer Kleinschreibersekte befallenen Kultusministern zu willfahren.
    Die deutschen Gerichte halten die Öffentlichkeit derzeit bei ihren Verfahren massiv draußen - um den Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Kritiker sehen in den Maßnahmen Verstöße gegen die Verfassung.

    ... Im Verhandlungssaal legt ein Wachtmeister dann ein DIN-A4-Blatt zwischen Ahmed und seinen Mandanten. Es markiert eine Grenze, näher dürfen sich Verteidiger und Angeklagter nicht kommen. Außerdem sei der Saal gelüftet und desinfiziert worden, heißt es, alle Anwesenden müssten Distanz wahren, weshalb nur noch drei Zuschauer hineindürften...

    Doch Rechtsanwalt Ahmed kann über die Unbeholfenheit des Gerichts nur lachen. "Die Justiz weiß nicht, wie sie mit dieser Stresssituation umgehen soll", sagt er...
    spiegel.de 3.4.2020
    Genau diese orthographische „Stresssituation“ hat das Volk nie gewollt, wird dazu aber schon in der Schule umerzogen. Ebenso geht es in anderen Angelegenheiten, die zu kritisieren oft schon strafbar ist.

    Sigmar Salzburg

    07.04.2020 09:35   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    <I>Haldenwang, linksblinder Rechtsbeißer oder rechtsblinder Linksbeißer?</I>
    Spiegel:

    Fake News
    Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch Rechtsextreme


    ... Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken.

    Mehr zum Thema
    Faktencheck: Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg Von Julia Merlot
    "Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen", sagte Haldenwang. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum "genau im Blick"...

    spiegel.de 1.4.2020

    Haldenwang tut, wozu er in sein Amt gehievt wurde. Der „Spiegel“ setzt (aus Versehen?) mitten in den Text, wer auch noch das „Vertrauen“ in die Bundesregierung untergräbt, ohne daß der „Muttischützer“ warnt. Die schwedischen Sozialdemokraten wagen gerade das darauf basierende Menschenexperiment.

    Sigmar Salzburg

    01.04.2020 12:37   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    Wahlsieger: die Nichtwähler
    In Thüringen stimmen die Wahlberechtigten niemandem stärker zu als den Nichtwählern (wenn man sie als unorganisierte "Partei" betrachten darf). Sie erreichen den höchsten Wert neben den gewählten Parteien: 34 %.
    Es folgt die stärkste Partei mit knapp 30%.
    Zur Erinnerung: 1998 stimmten Schleswig-Holsteiner zu 56% für den Volksentscheid "Stoppt die Rechtschreibreform". Aber 56% zählten bei den Landtagsmächtigen nicht. Alle Landtagsparteien rissen solch hohe absolute Mehrheit noch vor Jahresfrist nieder. Ganz vorne die CDU. In Thüringen ist 21 Jahre später die CDU größter Wahlverlierer. Die SPD verliert ein Drittel Ihrer Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2014.

    Da kommen doch Fragen auf, oder?
    Norbert Lindenthal

    27.10.2019 18:06   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Hauptsache falsch. Das Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein
    Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LISSH)
    Suche im Gesamtbestand seit 1946

    http://lissh.lvn.ltsh.de/

    Falsche Begriffe
    Falsche Datumangaben

    http://lissh.lvn.ltsh.de/shlt/iud/lissh-informationsdienst/lissh-info_volksinitiative_sh.pdf

    Seite 3 von 10 durchlesen und den Kopf schütteln, über die Infos, die im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein angeboten werden.

    Da wundert es mich nicht, wie groß der Wahlgewinner ist.
    Norbert Lindenthal

    06.09.2019 05:21   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Volksgesetzgebung
    In der „KommunalPraxis N Nr. 4/2000“ schrieb Dr. Klaus Fromm, Ministerialrat im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Kiel:
    Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein
    [...]
    Auf der Grundlage des Volksentscheids vom 27. September 1998 ist durch Gesetz vom 21. Dezember 1998 die Vorschrift des § Abs. 10 SchulG eingefügt worden, die wie folgt lautet: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird." Diese Gesetzesänderung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag durch Gesetz vom 21. September 1999 wieder rückgängig gemacht, und zwar durch Streichung des § 4 Abs. 10 SchulG.
    [vollständig hier]
    Es handelt sich also um ein Gesetz des Volkes, das erst 85 Tage nach dem Volksentscheid am 21.12.1998 in das Schulgesetz eingefügt wurde – nicht um eine „Änderung durch die Volksinitiative“. Das Gesetz wurde nach nur neunmonatiger Gültigkeit (274 Tage) am 21. September, schon 4 Tage nach dem Annullierungsbeschluß des Parlaments am 17. September 1999, ersatzlos gestrichen.

    Dr. Fromm und die Gerichte begründeten die Zulässigkeit rabulistisch damit, daß in der Verfassung Volk und Parlament als Gesetzgeber gleichrangig nebeneinander stünden – also der Souverän und sein Hilfspersonal.


    Sigmar Salzburg

    06.09.2019 03:52   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Re: Zur Dokumentation des Volksentscheids von 1998
    Zitat:
    Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
    … Was mich auch interessiert hätte, aber wohl kaum noch herausgegeben wird, wäre die Anwesenheitsliste der Kieler Landtagsabgeordneten am Tag der Annullierung des Volksentscheids am 17. September 1999. Vielleicht hat ja doch noch dem einen oder anderen Abgeordneten das Gewissen geschlagen, und er hat die Abstimmung geschwänzt.

    Ein alter Sozialdemokrat, der außer mir der einzige Zuhörer bei der vorausgehenden „Debatte“ am 15. September war, wiederholte immer wieder, man solle den Volksentscheid nicht angreifen.



    http://lissh.lvn.ltsh.de/shlt/iud/lissh-informationsdienst/lissh-info_volksinitiative_sh.pdf
    Hier wird ein "Dokument" angeboten, in dem folgendes notiert steht (Seite 3 von 10):

    Gesetzentwurf der
    Volksinitiative angenommen durch
    Volksentscheid
    vom 27.09.1998
    (Drucksache
    14/1805), Streichung der durch die
    Volksinitiative eingeführten Änderung durch Gesetz
    vom 21.09.99

    Warum heißt es nicht: „Streichung der durch den Volksentscheid eingeführten Änderung …“ ? Denn es wurde ja der Wille der abstimmenden schleswig-holsteiner Menschen zunichte gemacht, nicht eine Änderung einer Vorstufe, der Initiative. Volksentscheid ist mehr als Volksinitiative, da liegen 2 Jahre Arbeit, Hoffnung und Bewußtseinsbildung dazwischen, und das Volksbegehren als 2. von 3 Stufe.

    Die Suchmaschine könnte auch das Gesuchte finden, warum nicht?

    Hier eine Suchmaschine des Landtags:
    Ich suchte Volksentscheid 1999
    Die Suchmaschine müßte sein:
    http://www.landtag.ltsh.de/suche/index.html?
    Norbert Lindenthal

    05.09.2019 16:53   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Zur Dokumentation des Volksentscheids von 1998
    Möglicherweise wurden die Ergebnisse des Volksentscheids hier noch gar nicht dokumentiert, sondern den Aktivisten und Interessierten der Bürgerinitiative nur in papierenen Kopien zugeschickt. Aus einer solchen Liste habe ich die Höhe der Ablehnung der Gesetzesvorlage der Regierung für jeden Wahlkreis des jeweiligen Abgeordneten berechnet.

    Was mich auch interessiert hätte, aber wohl kaum noch herausgegeben wird, wäre die Anwesenheitsliste der Kieler Landtagsabgeordneten am Tag der Annullierung des Volksentscheids am 17. September 1999. Vielleicht hat ja doch noch dem einen oder anderen Abgeordneten das Gewissen geschlagen, und er hat die Abstimmung geschwänzt.

    Ein alter Sozialdemokrat, der außer mir der einzige Zuhörer bei der vorausgehenden „Debatte“ am 15. September war, wiederholte immer wieder, man solle den Volksentscheid nicht angreifen.


    Sigmar Salzburg

    05.09.2019 04:03   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Wo blieben die Zahlen zum Volksentscheid in Schleswig-Holstein?
    Hier, auf diesen Seiten ab 1999? Nichts zu finden, außer einem Verweis von Christian Melsa, der inzwischen beim Statistischen Landesamt in Kiel ins Leere läuft.
    Eben telefonierte ich mit dem zusammengelegten Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Das dauerte 80 Minuten und brachte heute: Nichts, keine genauen Zahlen.
    Mir wurde aber von geschätzt 4 Gesprächspartnern erläutert, woran es liegen könnte, daß die Zahlen nicht veröffentlicht sind (von Hamburg aber doch auf derselben Seite).
    Nun:
    Nicht das Problem suchen, sondern die Lösung finden:

    Abgeschrieben aus ISBN 9 783789 280177 Hermann K. Heußner und Otmar Jung (Hg.) »Mehr direkte Demokratie wagen« Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge

    Aus einem Aufsatz von Brigitte und Ulrich G. Kliegis.

    Volksentscheid »Wir gegen die Rechtschreibreform« in Schleswig-Holstein vom 27.09.1998

                                                                                     Zahlen              Prozente

    Stimmberechtigte                                                2.127.077            
    Abgegebene Stimmen                                         1.624.288               76,4%
        Ungültige Stimmen                                              53.568                 3,3%
            Gültige Stimmen                                         1.570.720               96,7%
    Davon entfielen auf
            Vorschlag 1         (gegen die Reform)             885.511               56,4%
            Vorschlag 2 (indirekt für die Reform)            456.409               29,1%
            Vorschlag 3              (für die Reform)             228.800               14,6%

    Erforderliche Zahl (Quorum)                                  531.770               25,0%

    Quelle: Statistisches Landesamt Schleswig-Holstein: Volksentscheid »Wir gegen die Rechtschreibreform« in Schleswig-Holstein am 27. September 1998 – Endgültiges Ergebnis; Eigene Berechnungen.



    Hier mal eine Suche nach 885511 oder 885.511, mit der viele Beiträge zum Erfolg des Volksentscheids gefunden werden.
    Wichtig ist immer:
    Die Volksentscheidsauswertung zeigt das Verhältnis zu allen Stimmberechtigten, auch zu denen, die nicht abgestimmt haben.
    Die Landtagswahlauswertungen zeigen das Verhältnis zu den wenigen Wählern. Wenn, wie 2014 in Brandenburg, nur 49% der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gehen, erhöht sich das dann breitgetretene Verhältnis auf das Doppelte im Vergleich zur Volksentscheidsauswertung.
    Wer sucht mal mehr Zahlen zusammen, um das alles gut grafisch aufzuzeigen?
    Norbert Lindenthal

    04.09.2019 16:02   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    35% Nichtwähler
    35% Nichtwaehler 2019 in Brandenburg

    Die Nichtwähler (weiß) sind Wahlgewinner. Jeder dritte Wahlberechtigte gehört zu dieser Gewinnergruppe.

    Die Balken zeigen für Brandenburg:
    weiß: Nichtwähler (35%)
    rot: SPD
    blau: AfD
    schwarz: CDU
    grün: Die Grünen
    rötlich: Die Linken
    gelb: F.D.P. (an 5%-Hürde gescheitert)
    grau: alle weiteren Parteien zusammen

    Mich macht das nachdenklich.
    Norbert Lindenthal

    04.09.2019 12:30   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    „Demokratie“
    Bei Wahlen gibt es keine Forderung nach einer Mindestwahlbeteiligung, unterhalb derer die Wahl ungültig ist. So erinnere ich mich, daß in Flensburg das Bürgermeisteramt einmal mit umgerechnet 12 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten vergeben wurde.

    Für Volksentscheide haben unsere „demokratischen” Parteien die Hürden dagegen willkürlich hoch gesetzt. Eine der niedrigsten Hürden hatte Schleswig-Holstein – auf Betreiben der SPD, gegen die grundsätzliche Ablehnung der CDU, um mit Willi Brandts „Mehr Demokratie wagen” zu glänzen.

    Als sich beim ersten Volksentscheid 1998 ein Sieg der Bürgerinitiative gegen die Rechtschreib„reform“ abzeichnete, kündigte die dreiste SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis an, das Ergebnis so oft annullieren zu wollen, „bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben“ wären. Mit Hilfe der CDU gelang das auch ein Jahr später – obwohl alle Umfragen 20 Jahre lang eine allgemeine Ablehnung dieser „Reform” anzeigten.

    Es freut einen, daß diese Demokratie-Simulierer- und Deutschlandabschaffer-SPD in Sachsen von den Wählern auf unter acht Prozent gedrückt worden ist, wenn auch wohl kaum einem Sachsen die Schurkerei von Schleswig-Holstein gegenwärtig gewesen sein dürfte.

    Obwohl nun die schlechten und die rechten Konservativen zusammen die Mehrheit errungen haben, wird Sachsen doch wohl bald schwarzrotgrünlich regiert werden – weil man nicht mit denen darf, die man eben noch als „Nazis” bezeichnet hat – „Demokratur“, wie sie leibt und lebt.

    Eben erfahre ich, daß der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer den Wählern versprochen hat, das Quorum für Volksentscheide (Unterschriften für das Begehren) von 10 auf 5 Prozent der Wahlberechtigten zu senken.

    In Schleswig-Holstein waren es schon 1998 5 Prozent und wurden 2014 noch einmal auf ca. 3,6 Prozent (80000) gesenkt. In Niedersachsen waren es 10 Prozent, von denen beim Volksbegehren 1998 heimtückisch ein großer Teil der Unterschriften für ungültig erklärt wurde.

    Meine Übersicht vom Zustand 2008 zeigt mit den Regelungen anderer Bundesländer, auf welch unredliche Weise den Bürgern direkte Demokratie vorgegaukelt wurde und noch wird. Hätte man vernünftige Regeln zugelassen, dann wäre die Rechtschreib„reform“ schon seit zwanzig Jahren Geschichte.

    Es ist ein böser Witz der Demokratiegeschichte, daß die einzige Partei, die ernsthaft bundesweite Volksentscheide fordert, die AfD, von den konkurrierenden Altparteien und ihrer Pressemeute ständig als Feind der Demokratie und Schlimmeres dargestellt wird.

    Sigmar Salzburg

    03.09.2019 09:41   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    35% Nichtwähler, 2014: 51% Nichtwähler
    Merkur.de 1.9.2019 20.51 Uhr


    20.51 Uhr: Ein auffälliges Detail vom Wahltag: Die Wahlbeteiligung in Sachsen ist deutlich höher ausgefallen als sonst üblich. In dem Bundesland lag sie laut ARD bei 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014: Damals waren nur gut 49 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen.




    Bei abgerechneten Nichtwählern bleiben die tollen Wahlergebnisse der Parteien um einiges nachdenklicher.

    Zum Vergleich: Wir bekamen für die Volksentscheidfrage zur Rechtschreibung im September 1998 einen Zuspruch von 56% gemessen an Wahlberechtigten.
    Erstaunlich sind nun zwei Umrechnungen.
    1. Der Volksentscheid mit der Auswertemethode von Landtagswahlen für Parteien wäre: XX% (bitte selbst ausrechnen).
    2. Die Wahlgewinner bei den beiden Landtagswahlen von gestern mit der Auswertemethode für Volksentscheide wäre: xx% (bitte mal eben selbst ausrechnen).
    Denn Kopfrechnen übt das Selbstbewußtsein und ordnet ein, was wir so alles erleben.

    Norbert Lindenthal

    02.09.2019 14:28   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahlen
    DEUTSCHLAND
    SACHSEN UND BRANDENBURG
    Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahlen
    Stand: WELT 2.9.2019 11:32 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
    Von Jörg Rößner, Robert-Christian Tannenberg


    Quelle: Infografik Die Welt
    Bei den Landtagswahlen stieg die Wahlbeteiligung in Brandenburg und Sachsen. Rechnet man das Wahlergebnis auf die Zahl aller wahlberechtigten Bürger um, wäre die fiktive Partei der Nichtwähler jedoch stärkste Kraft – in beiden Ländern.

    CDU und SPD mussten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg heftige Verluste einstecken. Gewinner sind in beiden Ländern die AfD und die Grünen. Sowie, etwas pathetisch formuliert, die Demokratie. Denn die Wahlbeteiligung stieg in beiden Bundesländern deutlich: In Sachsen von 49,1 auf 66,6 Prozent, in Brandenburg von 47,9 auf 61,3 Prozent.

    Die Zahlen für die Parteien beziehen sich jedoch jeweils nur auf die abgegebenen Stimmen – und lassen damit die Nichtwähler unberücksichtigt. Wenn man die Stimmanteile der Parteien anhand der Zahl aller in Sachsen und Brandenburg wahlberechtigten Bürger errechnet, verändert sich das Wahlergebnis.

    Zwar bleibt die Reihenfolge der Parteien unverändert – nicht hingegen die Platzierung. Sie rutschen alle einen Rang nach hinten, denn stärkste Partei ist jetzt nicht mehr die CDU in Sachsen bzw. die SPD in Brandenburg, sondern in beiden Bundesländern die fiktive Partei der Nichtwähler.

    Partei der Nichtwähler deutlich stärkste Kraft
    Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt in Sachsen die fiktive Partei der Nichtwähler mit 33,4 Prozent weit vorn. Es folgen die CDU mit 21,4 Prozent und die AfD mit 18,6 Prozent. Die Linke käme auf 6,9 Prozent, die Grünen auf 5,7 und die SPD auf 5,1. Die FDP liegt nur noch bei 3,0 Prozent, alle sonstigen Parteien inklusive der Freien Wähler zusammen bei 5,9 Prozent.


    In Brandenburg liegt die fiktive Partei der Nichtwähler laut Endergebnis mit 38,7 Prozent noch klarer auf Platz eins als in Sachsen. Es folgen die SPD mit 16,1 Prozent, die AfD mit 14,4 und die CDU mit 9,6 Prozent. Die Linke und die Grünen mit jeweils 6,6 Prozent würden den Sprung in den Landtag schaffen. Die FDP käme auf 2,5, die Freien Wähler auf 3,1 und alle sonstigen Parteien zusammen auf 2,5 Prozent.

    Quelle: Infografik WELT
    Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg
    Die Deutschen schätzen die Bedeutung der Landtagswahl viel geringer ein als die der Bundestagswahl. Das erkennt man schon an der geringeren Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung hatte sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg bei der vorigen Landtagswahl unter 50 Prozent gelegen.

    Demgegenüber war die die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 auf 76,2 Prozent gestiegen (2013: 71,5). Verglichen mit dem Bundesdurchschnitt traten in Sachsen und Brandenburg etwas weniger Menschen an die Urnen: 75,4 Prozent in Sachsen, 73,7 Prozent in Brandenburg.

    Quelle: Infografik WELT
    Bei der Europawahl im Mai gab es dieses Jahr einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung. Traten bei der vorherigen Wahl 2014 noch 48,1 Prozent aller in Deutschland Wahlberechtigten an die Wahlurnen, waren es 2019 bundesweit 61,4 Prozent. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 63,6 Prozent, in Brandenburg bei 59,5 Prozent.
    Norbert Lindenthal

    02.09.2019 12:12   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln

    <I>SPD: Schrumpfende Volks- und aufstrebende Migrantenpartei?</I>
    Es ist nicht leicht, eine/n Vorsitzende/n für die SPD zu finden.
    Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
    welt.de 14.7.2019
    Sigmar Gabriel profilierte sich als Vorkämpfer für bundesweite Volksentscheide, wohl in der Hoffnung, aus der Opposition Regierungsprojekte zu Fall bringen zu können. Als aber die dreiste SPD-Ministerpräsidentin Simonis 1999 in Schleswig-Holstein im Komplott mit den anderen Altparteien den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annullierte, war er auffällig schweigsam. Dabei hatte er den Unfug der „Reform“ gewiß erkannt, sich aber nie dazu geäußert. Das Volk hat sonst keine Möglichkeit, einzelne Punkte der Wundertüten-Parteiprogramme abzulehnen – in denen die „Reform“ noch nicht einmal drinstand.

    Jetzt wird die gewaltfreie Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als angeblich verfassungsfeindlich „beobachtet“, u.a. weil sie „richtige, echte Demokratie“ will, also Volksentscheide – obwohl auch die Verfassung „Wahlen und Abstimmungen“ fordert. Letztere wurden aber bisher von der CDU-Demokratur verhindert. Siehe auch Vera Lengsfeld zu diesem Verfassungsschutzschildbürgerstreich.

    1991 gab es nach einer Allensbach-Umfrage in Deutschland für 65 Prozent der Bevölkerung „zuviel Ausländer“ – deren Zahl schon 1982 die Kanzler Schmidt und Kohl hatten begrenzen wollen. Die CDU-Kanzlerin steigerte das genaue Gegenteil schließlich zur Katastrophe. Nach einer Umfrage von 2016 wollten 90 Prozent eine Begrenzung des Zuzugs und 69 Prozent einen sofortigen Aufnahmestopp. Die einzige Partei im Bundestag, die dies auch fordert, wird nun heimtückischerweise von Sigmar Gabriel mit dem Mordfall Lübcke Verbindung gebracht:
    „Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land“, sagte er an die Adresse der AfD. „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“...

    Gabriel betonte, es sei in Deutschland erlaubt, rechts zu sein, auch rechtsnational, und man dürfe sich auch gegen Migration aussprechen. „Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis – ob jung oder alt – aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland.“ Die Hetze im Internet nannte Gabriel „digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord“. Diese sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor.

    welt.de 27.6.2019
    Selbst jetzt, wo die absolute Überfremdung deutscher Städte sogar vom Ausland bemerkt wird, soll man also nur stilvolle, politisch korrekte Sentenzen von sich geben dürfen – vielleicht wie in einer alten Stilblütensammlung beschrieben:
    Ein wegen unflätiger Beleidigungen Angeklagter sagt vor Gericht aus:
    »Wir waren auf Montage. Er arbeitete über mir und ließ versehentlich flüssiges Lötzinn in meinen Nacken tropfen. Daraufhin rief ich: „Lieber Franz, würdest du dich bitte etwas mehr vorsehen?“«

    Sigmar Salzburg

    14.07.2019 09:18   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    Rechtschreibreform
    Deutsche haben immer noch Probleme mit neuer Rechtschreibung

    Vor 23 Jahren wurde die Rechtschreibreform durchgeführt. Viele Deutsche kennen bis heute die Regeln nicht.

    Die Deutschen haben 23 Jahre nach der Rechtschreibreform von 1996 immer noch Schwierigkeiten mit Rechtschreibung und Zeichensetzung. Das zeigt eine Auswertung von telefonischen und schriftlichen Sprachanfragen der letzten 30 Jahre, die die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) Ende des letzten Jahres durchführte.

    Getrennt- und Zusammenschreibung sowie Groß- und Kleinschreibung machen der Auswertung zufolge den Deutschen am meisten zu schaffen. Gut ein Drittel aller telefonischen Sprachanfragen sei zu diesen Themen gestellt worden.

    Grammatikalische Probleme wurden bei durchschnittlich jeder fünften Anfrage adressiert, Wortschatzfragen ergaben sich bei etwa jedem zehnten Anruf. Fragen zum Wortschatz werden hingegen bei schriftlichen Sprachanfragen meistgenannt. Erst dann folgten – mit durchschnittlich ähnlicher Häufigkeit – Fragen zur Orthographie und zur Grammatik.

    Verwirrung und Frustration der Ratsuchenden werden laut GfdS insgesamt vor allem deutlich, wenn es kein Richtig und Falsch gebe, sondern mehrere korrekte Varianten nebeneinander existierten.

    Größter Sprachfundus im deutschen Sprachraum

    Die GfdS hat nach eigenen Angaben 10.000 telefonische und schriftliche Sprachanfragen aus den Jahren 1989 bis 2018 digitalisiert und ausgewertet. Die Grundlage dafür bildeten alle eingegangenen Briefe und E-Mails an die Sprachberatung innerhalb dieses Zeitrahmens sowie die Protokolle, die während der telefonischen Beratung erstellt wurden.

    Dabei habe sich auch gezeigt, dass die Beratungsangebote der GfdS unterschiedlich genutzt würden. Die schriftliche Sprachberatung werde etwa vorwiegend von Privatpersonen angefragt, während die telefonische mehrheitlich Institutionen in Anspruch nähmen. Auch stellten Männer hauptsächlich schriftliche Sprachanfragen, während Frauen eher zum Telefon griffen.

    Die Sprachberatung der GfdS gibt es seit 1947. Sie erteilt sowohl Privatpersonen als auch Firmen, Medien, Behörden und Institutionen Auskunft zu allen Fragen rund um die deutsche Sprache und zu sprachlichen Zweifelsfällen. Mittlerweile hat sie nach eigenen Angaben etwa 45.000 schriftlichen und über 355.000 telefonischen Sprachanfragen beantwortet. Damit verfügt sie über einen Sprachfundus, der in seinem Umfang im deutschen Sprachraum als beispiellos gilt.

    forschung-und-lehre.de 6.6.2019

    Da gab es doch einen Kultusminister einer heute der Einstelligkeit zustrebenden Partei, der gesagt hat, mit der „Reform“ seien die Deutschen 90 Prozent ihrer Rechtschreibprobleme los und eine Ministerpräsidentin der gleichen Partei, die gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen einen Volksentscheid gegen die „Reform“ annulliert hat. Mögen sie bald alle in der 4,9-Prozent-Hölle schmoren.

    Sigmar Salzburg

    14.06.2019 16:02   Volksentscheid  »  »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker   Beitrag einzeln

    Die Wirklichkeit hinter den Zahlen
    Deutschland wählt nur am Sonntag, andere europäischen Länder wählen 3 Tage lang. Die Wahlbeteiligung in Deutschland liegt bei unter 60% der Stimmberechtigten.

    Die deutschen regierungstellenden Parteien verloren 19 % der Zustimmung im Vergleich zu 2014. Beide Parteien liegen bei 44% der Wähler. Die Wähler blieben aber zu 40% zu Hause und wählten zu weniger als einem Drittel gar nicht. Nach Maßstab, wie er bei Volksentscheiden in Schleswig-Holstein angelegt wird, sacken die Parteien, die momentan die deutsche Regierung bilden, auf 59% von 44% ab. Das sind also noch gerade mal 26% der Wahlberechtigten.
    Eine kleine Ausnahme bildet Bayern, wo die Landesregierung das dortige Volksbegehren vom Februar 2019 sofort umgesetzt hatte. Dort sackte die regierungführende Partei nicht so stark ab.
    Die zweitstärkste Partei konnte nur 10% zulegen mit Klimaangstmacherei, also wanderten 9% zu Parteien ab, die weiter entfernt von der Hauptströmung angesiedelt sind. Kleinparteien sammeln 13% der Wähler.

    Wichtig ist mir, die Wählerzahlen bei dieser Wahl jeweils auf die Wahlbeteiligung runterzurechnen, um ein Verständnis dafür entwickeln zu können, wie echte Volksentscheide ausgezählt werden. Wahlbeteiligung heute nur knapp 60%, also rechnen geteilt durch 10 mal 6.

    Bei Volksentscheiden nicht herunterrechnen: Da sieht man, wie stark Volksentscheide sind. Es gibt Kräfte, die Volksentscheide nicht mögen. Dennoch kamen in Bayern innerhalb 14 Tagen 1,8 Millionen Wahlberechtigte in die Rathäuser, denn nur dort konnte gegen Bienengift gestimmt werden.

    Mich würde nicht wundern, wenn große Mehrheiten bei kurzen Fahrwegen zu erreichen sind und bei Nahrung und Feldern ohne Gift.
    Europa ist reif für Harmonie. Außerdem entwickelt sich ein Verständnis für Kosten.

    Einfach mal selbst nachrechnen …

    Norbert Lindenthal

    26.05.2019 19:00   Volksentscheid  »  Schleswig-Holstein: Fakten zum Volksentscheid   Beitrag einzeln